Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 15. Juni 1990 wurde der Antrag der Klägerin vom 6. März 1990 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension mit der
Begründung: abgelehnt, daß sie nicht invalid sei. Das Erstgericht wies das dagegen auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. April 1990 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß die am 24.10.1945 geborene Klägerin keinen Beruf erlernte und in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 25.Oktober 1989 wurde der Antrag des Klägers vom 22. August 1989 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension abgewiesen. Das Erstgericht gab der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage statt und erkannte die Beklagte schuldig, dem Kläger ab 1.September 1989 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren und ab 4. Februar 1992 bis zur Erlassung des die Höhe der Leis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Die unter diesem einzigen benannten Revisionsgrund behaupteten Mängel des Verfahrens erster Instanz (Verletzung der richterlichen Anleitungs- und Belehrungspflicht, Nichteinholung eines neurochirurgischen Ergänzungsgutachtens und mehrerer Befunde) wurden im Berufungsverfahren nicht gerügt und können daher im Revisionsv... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 27.7.1987 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Er wurde von der Dienstgeberin zum 1.9.1990 gekündigt und während der Kündigungsfrist am 23.8.1990 entlassen. Der Kläger begehrt S 93.956,26 brutto abzüglich S 9.203,-- netto an Kündigungsentschädigung, Sonderzahlungen, Abfertigung, Urlaubsentschädigung, Überstundenentgelt und offenen Prämien und brachte vor, er sei ungerechtfertigt entlassen worden. Die Beklagte beantragte die Abweisung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 31.August 1989 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente ab dem 1.Juli 1991 bis auf weiteres zu bezahlen. Das Mehrbegehren auf Gewährung einer um 10 vH höheren, also insgesamt einer Versehrtenrente im Ausmaß von 30 vH der Vollrente wurde abgewiesen. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes beträgt die Minderung der Erwerbsfähigkeit der Kl... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §467 Z3 Cb4ZPO §474 Abs2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wurde in der Berufung eine eingehende und ausführlich begründete Rechtsrüge zu sämtlichen streitgegenständlichen Rechtsfragen erhoben, läßt sich aus dem Inhalt der Berufung sinngemäß und zwangslos auch ein Abänderungsantrag ableiten. Soweit das Berufungsgericht dennoch die Rechtsauffassung vertritt, es hätte eines ausdrücklichen Abänderungsantrages bedurft, damit es in die Pr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war im Auftrag der Beklagten mit Verfugungsarbeiten auf der Baustelle L***** tätig. Bei Auftragserteilung vereinbarten die Streitteile als Auftragsgrundlagen ua die beiliegenden Aufmaßblätter, die Ö-Normen A 2060 und B 2110, die allgemeinen Vertragsbestimmungen für Nachunternehmerleistungen der Bundesinnung der Baugewerbe sowie die einschlägigen Ö-Normen, hilfsweise auch die DIN. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Werklohnes für auftrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt schon deshalb nicht vor, weil der gerügte Verfahrensverstoß für die Sachentscheidung nicht relevant ist (Fasching2 ZPR Rz 1765). Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge der Beklagten erledigt und hiebei auch kurz begründet, warum es die von der Beklagten gewünschte Feststellung nicht getroffen hat. Die gerügte Aktenwidrigkeit ist nicht gegeben. Die Fe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war von 1.September 1981 bis 30.Juni 1988 bei der **********Druckerei AG als Betreuer der Kolporteure beschäftigt. Mit 1. Juli 1988 setzte er sein Arbeitsverhältnis bei der aus der AG ausgegliederten Beklagten zu den gleichen Bedingungen und unter Wahrung sämtlicher Ansprüche fort. Vereinbarungsgemäß sollte auf das fortgesetzte Arbeitsverhältnis weiterhin der Kollektivvertrag für die kaufmännischen Angestellten der österreichischen Tageszeitungen (kurz Kol... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §467 Z3 Cb4ZPO §474 Abs2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wurde in der Berufung eine eingehende und ausführlich begründete Rechtsrüge zu sämtlichen streitgegenständlichen Rechtsfragen erhoben, läßt sich aus dem Inhalt der Berufung sinngemäß und zwangslos auch ein Abänderungsantrag ableiten. Soweit das Berufungsgericht dennoch die Rechtsauffassung vertritt, es hätte eines ausdrücklichen Abänderungsantrages bedurft, damit es in die Pr... mehr lesen...
Begründung: Franz R***** und die Klägerin waren bis 1982 je zur Hälfte Miteigentümer des aus den Liegenschaften EZ 113, 374 und 500 je KG Fernitz bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes vulgo "Mayer-Hiasl" in Fernitz, Vorstadt Nr.18. Mit Notariatsakt vom 29.7.1982 übergaben die Eheleute R***** der nunmehrigen Beklagten mit Wirkung unter Lebenden "einen ideellen 1/3-Miteigentumsanteil an den drei genannten Liegenschaften und auf den Todesfall die den Übergebern verbliebenen je... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind aufgrund des Mietvertrages vom 18.November 1969 (Beilage 2) Mieter des Geschäftslokales top Nr 2 in dem dem Antragsgegner gehörigen Haus *****. Die Antragsteller betreiben im Bestandobjekt eine Fleischhauerei. In § 4 des Mietvertrages bestätigten die nunmehrigen Antragsteller, den Mietgegenstand in gutem, brauchbarem Zustand übernommen zu haben; in einverständlicher Abänderung der dem § 1096 ABGB entsprechenden Pflichten übernahmen die Antragst... mehr lesen...
Begründung: Mit Abstattungskreditvertrag vom 7.9.1981 gewährte die klagende Kreditunternehmung der Beklagten einen Einmalkredit in Höhe von S 105.000. Aus dem als echt anerkannten und nur hinsichtlich der Zuständigkeitsvereinbarung bestrittenen Kreditvertrag ergibt sich, daß dieser Kredit jährlich mit 14 % kontokorrentmäßig zu verzinsen ist und zusätzlich 7 % Verzugszinsen zu zahlen sind, sowie daß für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ohne Rücksicht auf die Höhe des Betrages... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete und betreibt seither in der Gemeinde Rüstorf eine Abwasserentsorgungsanlage. Die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb dieser Anlage wurde vom Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheiden vom 14.5.1979 und 27.3.1987 erteilt. Nach dem damit bewilligten Projekt sollte die Trasse des zu der Anlage gehörigen Sammlers H über ein Grundstück der Kläger entlang dessen Ostgrenze führen. Während der Bauführung be... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger wurden am 13.3.1991 in einem Zwangsversteigerungsverfahren gegen Margit M***** zwei von insgesamt sieben ausgerufenen Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an zwei im Dachgeschoß des Hauses gelegenen, noch nicht ausgebauten Räumlichkeiten verbunden ist, um das dem halben Schätzwert entsprechende geringste Gebot von 58.584 S und 65.000 S zugeschlagen, und er wurde im Rahmen der angeordneten einstweiligen Verwaltung zum Verwa... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei machte in ihrer Berufung geltend, das Erstgericht habe gegen § 405 ZPO verstoßen, weil es der Klägerin den begehrten Betrag aus einem von dieser nicht geltend gemachten Rechtsgrund zugesprochen habe. Das Berufungsgericht ist zum Ergebnis gelangt, daß der gerügte Verstoß nicht vorliege, gab der Berufung nicht Folge und sprach aus, daß die Revision zulässig sei; das Problem des § 405 ZPO werde in Judikatur und Lehre nicht einhellig behandelt. Ge... mehr lesen...
Begründung: Am 21.3.1991 übersandte die Exekutionsabteilung des Erstgerichtes der für Sachwalterschaftsverfahren zuständigen Abteilung den Exekutionsakt E 30.043/90 mit der Bitte um Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters bei der Verpflichteten Dorothea S*****, österreichische Staatsbürgerin, wohnhaft in *****, vorlägen. Das Erstgericht ersuchte daraufhin das Obergericht *****, die Betroffene über den Grund und Zweck des Verfahrens zu unterrichten und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Mit den Ausführungen zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens macht der Kläger überwiegend Mängel des Verfahrens erster Instanz geltend, die er schon in seiner Berufung behauptete und die vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen wurden. Solche Mängel können aber nicht mehr den Gegenstand der Revision bilden (SSV-NF 1/32, 3/115, 5/116 uva). Im übrigen behauptet er Mängel des Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß (ab dem 1.August 1990) gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß die noch nicht 55 Jahre alte Klägerin ihre bisherige Tätigkeit als Raumpflegerin weiterhin ausüben kann. Das Berufungsgericht gab der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobenen Berufung der Klägerin nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Die Revision der Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Klägerinnen sind körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaften. August B***** war Obmann der ersten Klägerin vom 31.3.1988 bis 19.10.1990, Melchior S***** war Obmann der Zweitklägerin vom 21.3.1988 bis 3.4.1989. Mit Vollversammlungsmehrheitsbeschlüssen vom 22.12.1988 beschlossen die beiden Klägerinnen, das Jagdrecht an ihren Eigenjagden (rund 209 Hektar und rund 133 Hektar) dem Beklagten zu verpachten. Dagegen haben überstimmte Mitglieder rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über Antrag der klagenden Bank erließ das Erstgericht einen Scheckzahlungsauftrag, womit dem Beklagten "aufgrund des Schecks vom 26.8.1990 und der darauf von der R*****kasse R*****-M***** als Bezogener gesetzten und unterschriebenen Erklärung vom 29.8.1990, wonach der Scheck an diesem Tag vorgelegt wurde, jedoch eine Zahlung nicht zu erlangen war, als rückgriffspflichtigem Aussteller des Schecks" aufgetragen wurde, an die klagende Bank S 250.000,- sA zu beza... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist seit 17. September 1985 aus deren gleichteiligem Verschulden geschieden. Das Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wurde mit Vergleich vom 3. Dezember 1986 beendet. Nach Punkt 8 dieses Vergleiches bleibt die Liegenschaft EZ 1486 KG Ybbs „aus der Regelung ausgeklammert“. Punkt 10 des Vergleiches zufolge ist „das übrige eheliche Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse (......)......bereits a... mehr lesen...
Begründung: Am 8. (im Ersturteil unrichtig 7.) 4. 1991 wurde vom zuständigen Finanzamt aufgrund eines von diesem erlassenen Sicherstellungsauftrags zur Sicherung des Anspruchs an Umsatzsteuer in der Höhe von 1,331.192 S am Flughafen Wien-Schwechat ein Flugzeug durch Verzeichnung und Beschreibung im Pfändungsprotokoll gepfändet. Die klagende Partei, eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz, erhob in einer am 23.4.1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage gegen diese ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** Haus *****. Der Antragsteller begehrt unter Berufung auf § 13 Abs 2 Z 2 und 4 WEG, die Zustimmung sämtlicher Antragsgegner zum Einbau eines Liftes in diesem Haus, führend zu seiner im Dachgeschoß befindlichen Wohnung, entsprechend den vorgelegten Einreichplänen zu ersetzen. Die Erst- bis Viertantragsgegner beantragten die Abweisung dieses Begehrens mit der
Begründung: , der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Zum allein geltend gemachten Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache (§ 503 Z 4 ZPO) ist folgendes auszuführen: Hat das Berufungsgericht - wie im vorliegenden Fall - die rechtliche Beurteilung der Sache abgelehnt, weil die Berufung seiner Meinung nach eine dem Gesetz gemäß ausgeführte Rechtsrüge nicht enthielt, so muß dies, wenn die Unrichtigkeit dieser Meinung behauptet wird, in der R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Ergänzend ist den Rechtsmittelausführungen entgegenzuhalten: Die Nichteinholung des beantragten berufspsychologischen Gutachtens wurde bereits in der Berufung als Mangel des Verfahrens erster Instanz gerügt. Das Berufungsgericht verneinte das Vorliegen d... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Beklagten waren Gesellschafterinnen einer Kommanditgesellschaft; sie waren aus der Gesellschaft im Wege der Kündigung mit Ablauf des 31.12.1983 ausgeschieden. Für diesen Fall stand ihnen ein Auseinandersetzungsguthaben in Höhe eines bestimmten Hundertsatzes des Gesellschaftsvermögens zu. Mit getrennten, im Feber 1984 an das Handelsgericht Wien gerichteten Klagen machten sie ihre Auseinandersetzungsansprüche gegen die Kommanditgesellschaft und deren persönl... mehr lesen...
Begründung: Am 11.7.1990 gegen 14 Uhr wurde die auf dem der Gattin des Klägers gehörenden Grundstück E***** 63 befindliche hölzerne Fischerhütte, die der Kläger mit Zustimmung seiner Gattin errichtet hatte, durch Brand schwer beschädigt. Als der Bezirksbrandermittler bei der Brandstelle eintraf, war die Feuerwehr noch mit Aufräumungsarbeiten beschäftigt. An der südöstlichen Front der Hütte stand zu diesem Zeitpunkt ein ca. 50 l fassender Sack mit restlichen 30 kg ungelöschtem Fein... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei hat in ihrer Berufung zwar eine Rechtsrüge erhoben, diese aber nicht gesetzmäßig ausgeführt. Eine nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge kann in der Revision auch in einer außerordentlichen Revision nicht nachgeholt werden (vgl. 9 Ob A 159/92; 9 Ob A 2/92 uva). Anmerkung E32192 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:009OBA01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin hat sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge der Berufung hinreichend auseinandergesetzt und nachvollziehbar dargetan, wieso es die Feststellungen des Erstgerichtes übernahm; die von der Revisionswerberin behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs. 1 Z 9 ZPO liegt daher nicht vor. Auch die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit lieg... mehr lesen...
