Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerber wenden sich gegen den Umfang des Unterlassungsgebotes, soweit dieses auch das Gewähren von Zugaben umfaßt, und vertreten den Standpunkt, auch das Gewähren von Zugaben sei nur unter der Voraussetzung der Abhängigkeit vom Erwerb der Hauptware untersagt, ohne eine solche Akzessorietät - an der es jedoch hier fehle - aber nicht. Dem ist entgegenzuhalten, daß immer dann, wenn - wie hier - schon das Ankündi... mehr lesen...
Begründung: Am 29. 11. 1996 ereignete sich in Linz ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit einem von ihr gelenkten Fahrzeug, die Erstbeklagte mit dem von ihr gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeug und ein weiteres Fahrzeug beteiligt waren. Die Klägerin begehrt Schadenersatz sowie Schmerzensgeld. Die Erstbeklagte sei infolge Unaufmerksamkeit, eines zu geringen Tiefenabstandes oder überhöhter Geschwindigkeit auf das Heck des Klagsfahrzeu... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 25. 8. 1992 beim Erstgericht eingebrachten Klage brachte die Klägerin vor, sie habe für die Beklagten, die insgesamt die "Firmengruppe S*****" darstellten, auftragsgemäß Steuerberatungsleistungen erbracht, die mit den nachstehend angeführten Honorarnoten in Rechnung gestellt worden seien, wobei die Fälligkeit vereinbarungsgemäß jeweils mit dem Rechnungsdatum eintreten sollte. Sodann schlüsselte die Klägerin für jede einzelne Beklagte unter Anführung der ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Urteil des Berufungsgerichtes wurden die (vormals erst- und zweitbeklagten Parteien) Landeshauptstadt K*****, auch als Inhaberin des Einzelhandelsunternehmens Stadtwerke K***** rechtskräftig verpflichtet, den Klägern S 46.167,66 an Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. In der Entscheidung des Revisionsgerichtes vom 8. 7. 1998 wurde übersehen, diesen rechtskräftigen Kostenausspruch in die Entscheidung aufzuneh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Zeitschrift N*****. Die Erstbeklagte ist Verlegerin der Tageszeitung KURIER. Die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Dem KURIER vom 16. 12. 1997 war ein Werbeprospekt beigelegt, in dem der "KURIER" unter anderem als "besonderes Angebot für Autofahrer" ein "2-Monats-Schnupper-Abo um nur S 99,-- plus PKW-Jahres-Vignette um nur S 300,--" ankündigte und anbot, wer ein 2-Mon... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer 1994 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 200.000 S. Die Beklagte habe sich verpflichtet, der Klägerin insgesamt 1,200.000 S innerhalb von sechs Jahren in jährlichen Raten von 200.000 S, beginnend im Jahr 1992 zu zahlen. Die Rate für 1992 sei bezahlt, die am 31. 12. 1993 fällige Rate von (weiteren) 200.000 S hafte unberichtigt aus. Eine Ausdehnung während des Verfahrens erster Instanz erfolgte nicht. Das... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. Dies trifft hier nicht zu. Anmerkung E51673 06A02758 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:0060OB00275.98D.1015.000 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß ein dringendes Wohnbedürfnis ("schutzwürdiges Interesse") des Mieters im Sinne des § 30 Abs 2 Z 6 MRG nach der Rechtsprechung dann vorliegt, wenn das Wohnbedürfnis nicht anderweitig befriedigt ist, er also die Wohnung nach wie vor zu Wohnzwecken benötigt (RIS-Justiz RS0068687). Die Beurteilung, ob das Wohnbedürfnis anderweitig angemessen befriedigt werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vereinszweck des klagenden Verbandes ist es (ua), unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Ihm gehören (ua) das Landesgremium Wien des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln und das Bundesgremium des Lebensmittelhandels an. Die Beklagte betreibt in W*****, eine *****-Tankstelle mit angeschlossener Werkstätte, Waschboxen, einem Buffetbetrieb und einem "Minimarkt". Sie verfügt über eine Gewerbeberechtigung nach § 126 Z 14 GewO, beschränkt auf den Kleinhandel... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Schon das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, daß immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden kann, wie ein Tier zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist (RIS-Justiz RS0030567). Haftungsfragen wegen Verletzung der Verwahrungs- bzw Beaufsichtigungspflicht des Tierhalters können daher nur dann an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden, wenn der Entscheidung des Berufungsgerichtes eine grobe Fe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend hat bereits das Rekursgericht darauf hingewiesen, daß immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden kann, ob der Mangel einer Wegeverbindung mit dem öffentlichen Wegenetz auf eine auffallende Sorglosigkeit des Grundeigentümers zurückzuführen ist (SZ 40/78; RIS-Justiz RS0071136). Die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Überprüfung dieses Verschuldensvorwurfes ist daher gemäß § 14 Abs 1 AußSt... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2AußStrG 2005 §62 Abs1 B1a
Rechtssatz: Dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt wurde, bedeutet keineswegs schon, dass eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO umschriebenen erheblichen Bedeutung vorliegt. Insbesondere ist bei einer bloßen Ermessensentscheidung - von einer krassen Verkennung der Rechtslage abgesehen - eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2LGVÜ Art5 Z1
Rechtssatz: Ob nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, nach der Natur und dem Zweck des gegenständlichen Vertrages die eingeklagte Forderung im Sprengel des Erstgerichtes zu erfüllen sei, oder wie bestimmte Erklärungen und Handlungen der Parteien aufzufassen sind, stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar. Entscheidungstexte 6 Ob 216/98b Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung von S 55.645,-- sA als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, an dem eine bei ihr sozialversicherte Radfahrerin und die Beklagte als Fußgängerin beteiligt waren, und behauptete ein 50 %iges Mitverschulden der Beklagten. Weiters erhob sie ein entsprechendes, den Ersatz künftiger Pflichtleistungen betreffendes Feststellungsbegehren. Das Erstgericht sprach mit (Teil-)Zwischenurteil aus, daß das Zahlungsbegehren dem... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist aufrecht. Der Beklagte ist seit 1.1.1996 aus der Ehewohnung, einem im Miteigentum der Ehegatten stehenden Einfamilienhaus, ausgezogen und kehrt dorthin nur an Wochenenden zurück, um den Kontakt zu den Kindern aufrecht zu erhalten. Die Klägerin benützt die Ehewohnung gemeinsam mit den 1979, 1981, 1982, 1987 und 1989 geborenen fünf ehelichen Kindern. Sie bezahlt die Betriebskosten. Während aufrechter häuslicher Gemeinschaft hatte sie den Hau... mehr lesen...
Begründung: Im August 1995 kam es am Sitz der klagenden Partei in Klagenfurt zu einem Gespräch, an dem der damalige Verkaufsleiter der beklagten Partei (die ihren Sitz in Deutschland hat), ihr Prokurist sowie der Geschäftsführer der klagenden Partei und der für den Einkauf bei dieser zuständige Andreas H***** anwesend waren. Man kam dabei überein, daß die klagenden Partei bei der beklagten Partei eine größere Anzahl von SAT-Empfängern bestellen werde; die einzelnen Konditionen w... mehr lesen...
Begründung: Die in Westösterreich ansässige Klägerin begehrt von der Beklagten, die ihren Sitz in Deutschland hat, zuletzt den Ersatz eines Schadens von S 4,876.706,50 sA für sinnlose Reparaturarbeiten sowie Austausch- und Reparaturkosten betreffend Wärmetauscher-Rotoren, welche die Beklagte im Oktober 1992 an sie für die Entlüftung zweier Betriebstätten Wiener Kunden geliefert habe. Außerdem wird die Feststellung begehrt, daß die Beklagte für sämtliche Schäden aus den von ihr ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten 497.540 S an Schadenersatz wegen unberechtigten Rücktrittes von einem abgeschlossenen Cateringvertrag. Als Erfüllungsort sei Kitzbühel vereinbart worden, jedenfalls sei dies nach der Natur und dem Zweck des geschlossenen Vertrages als Erfüllungsort anzusehen. Die Beklagte bestritt unter anderem die inländische Gerichtsbarkeit und beantragte die Zurückweisung der Klage. Ein Erfüllungsort sei nicht vereinbart worden, Erfüllungso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.: Rechtliche Beurteilung Da die Verbindung mehrerer Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung für die Rechtsmittelzulässigkeit ebenso ohne Bedeutung ist wie die Verbindung von Klage und Widerklage, ist für die Frage der Zulässigkeit der Vollrevision Klage und Widerklage gesondert zu betrachten (9 ObA 216, 217/94). Gemäß § 46 Abs 1 ASGG ist die Revision in den dem ASGG unterliegenden Rechtssachen nur zulässig,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob das Verbreiten des unwahren Gerüchtes durch eine Arbeitnehmerin, zwischen dem Arbeitgeber und einer anderen Arbeitnehmerin bestünde ein Verhältnis, den Entlassungsgrund der erheblichen Ehrverletzung nach § 27 Z 6 AngG begründete, läßt sich nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalles beantworten (RIS-Justiz RS0029630, RS0105955 ua). Die im konkreten Fall vorgenommene Würdigung des Sachverhaltes durch das Beruf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die der überwiegenden Lehre (Fasching, Lehrbuch2 Rz 304; Krejci in Rummel2, § 14 KSchG Rz 6) folgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 5 Ob 525/90 (= JUS Z/447 = KRES 1f/13 = NRsp 1990/158), wonach der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN gegen einen Verbraucher nur mit der Beschränkung des § 14 KSchG begründet werden kann ist ausführlich begründet. Sie wurde auch vom Schrifttum zustimmend od... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die nach dem Grundsatz der Billigkeit zu erfolgende Aufteilung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, sodaß eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vorliegt, wenn dargetan wird, daß die zweite Instanz bei der Beurteilung des Einzelfalls in Überschreitung des Ermessensbereichs von den allgemeinen Grundsätzen abgewichen ist (EFSlg 75.626). Sowohl die Zuweisung der Ehewohnung als auch die Festsetzung der Ausgle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10. 6. 1941 geborene Kläger war bis zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses per 30.6.1995 als Führungskraft (Verwendungsgruppe VI des Verwendungsgruppenschemas des Rahmenkollektivvertrages für Angestellte der Industrie) bei der beklagten Partei beschäftigt. Seine Vordienstzeiten bei der S***** AG vom Eintritt am 1. 4. 1970 bis 1. 5. 1983 hat die Beklagte durch Übernahme des Klägers mit allen Rechten und Pflichten übernommen. Mit Besche... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben festgestellt, daß nach den zwischen den Streitteilen untereinander und jedes von ihnen mit der M***** Einkaufsgesellschaft mbH bestehenden vertraglichen Vereinbarungen die Klägerin die Preis- und Mengenabsprachen hinsichtlich der von ihr zu liefernden Waren mit der M***** Einkaufsgesellschaft mbH traf, die Lieferung und Fakturierung der Waren hingegen an die Beklagte erfolgte, die (als von der M***** Einkaufsgesellschaft mbH beauftragtes Logist... mehr lesen...
Begründung: Der Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegner) hat gegen die gefährdete Partei (im folgenden Antragstellerin) eine auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage erhoben, worauf letztere eine Widerklage verbunden mit dem Provisorialantrag, daß ihr der Antragsgegner einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 5.000,-- und für die beiden ehelichen Kinder von je S 4.600,-- und S 4.200,-- zu bezahlen hat, einbrachte. Der Gegner der gefährdeten Partei (im folgende... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend hat das Berufungsgericht auf die Verletzung vertraglicher Verkehrssicherungspflichten im Rahmen des zwischen der Klägerin, einer deutschen Staatsangehörigen, und der beklagten österreichischen Hotelbetriebsgesellschaft abgeschlossenen Gastaufnahme- vertrages österreichisches Recht angewendet (§ 42, hilfsweise § 36 IPRG; ZfRV 1994, 161 ua; Schwimann in Rummel, ABGB2 Rz 3 zu § 36 IPRG). Das Berufungsgericht hat... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen sind bei Auslegung des Vertrages vom 1. 7. 1987 unter Berücksichtigung des Parteiwillens zum Ergebnis gelangt, die Verkäuferin sei sich bei Vertragsabschluß bewußt gewesen, daß die vereinbarte Leibrente nicht dem Wert der veräußerten Liegenschaft entsprach, sie habe aber den Differenzbetrag den Beklagten schenken wollen; es liege demnach eine gemischte Schenkung vor. Demgegenüber beharrt die Revisionswe... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIII6
Rechtssatz: Eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, daß auf eine Zession deutsches Recht und damit die in Deutschland anerkannte "gewillkürte Prozeßstandschaft" anzuwenden sei, fehlt, sodaß die Revision zulässig ist. Entscheidungstexte 8 Ob 364/97f Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 Ob 364/97f Veröff: SZ 71/115 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, daß - anders als bei Vorliegen ärztlicher Kunstfehler - bei Verletzung der Aufklärungs- und Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zumutbar ist (JBl 1997, 522; RZ 1998/4; RdW 1998, 129). Umstände, die ein Abgehen von dieser Rechtsprechung rechtfertigen könnte... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH, die ihren Sitz in Deutschland hat, lieferte der beklagten GmbH, die ihren Sitz in Österreich hat, Friedhofsgrabsteine und Grabeinfassungen, worüber sie Rechnungen vom 27.2.1992, 23.3.1992 und 22.4.1992 über S 71.500,--, S 50.600,-- und S 22.500,-- legte. Sämtliche Rechnungen waren wechselmäßig abgesichert; die Wechsel gingen mangels Zahlung in Protest. Am 10.1.1991 hatte die klagende GmbH den Vereinigten Sparkassen des Landkreises W***** mit Sitz i... mehr lesen...
