Begründung: Die Mutter ist am 4. 12. 2000 gemeinsam mit den drei Kindern aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Am 5. 12. 2000 stellte der Vater den Antrag, ihm zufolge der Haushaltstrennung die alleinige Obsorge für die Kinder zuzusprechen. Am 15. 12. 2000 beantragte die Mutter die Übertragung der alleinigen Obsorge an sie. Das Erstgericht hat nach Einholung eines psychologischen Gutachtens mit der Obsorge allein die Mutter betraut. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit es die Klägerin als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens releviert, dass das Erstgericht statt eines gerichtlichen Sachverständigen ein Privatgutachten herangezogen habe, ist ihr entgegenzuhalten, dass dies bereits als Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens in der Berufung releviert und vom Berufungsgericht verneint wurde. Nach ständiger Judikatur kann jedoch ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel ... mehr lesen...
Begründung: Im Konkursverfahren über einen Bau- und Möbeltischler, in dem die Beklagte als Masseverwalterin bestellt wurde, übermittelte die Klägerin am 6. 4. 2001 folgendes Schreiben an das Konkursgericht:
Betreff: Konkurs O***** Sehr geehrte Damen und Herren! Anbei übersenden wir Ihnen in zweifacher Ausfertigung unsere Forderungsanmeldung die Firma Bau- und Möbeltischlerei Matthias O***** betreffend. Obengenannte Firma hat im Sommer 1999 in unserer Autobahnraststätte L***** Fenste... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von der Beklagten im Kern relevierte Rechtsfrage, ob die Klägerin wider Treu und Glauben den Eintritt des neuen Mieters in den Mietvertrag vereitelt habe, kann nur auf Grund der konkreten Umstände des Einfalles beurteilt werden. Im Wesentlichen werden auch nur diese von der beklagten Partei releviert. Dies stellt jedoch regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl Kodek in Rechberger ZPO... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber meint, dass die Klärung der Frage, ob der Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses (§ 145 AußStrG, § 810 ABGB) konstitutive oder bloß deklarative Wirkung zukomme, von "elementarer Bedeutung für die Rechtssicherheit" sei; es liege wegen Fehlens einer Rechtsprechung bzw Vorliegens einer uneinheitlichen Rechtsprechung eine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO vor. Der Revisionswerber... mehr lesen...
Begründung: Der eheliche Vater hat sich am 25. 5. 1994 vergleichsweise zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 2.300 S für den 1982 geborenen Sohn und von 2.200 S für die 1984 geborene Tochter verpflichtet. Die Kinder begehrten zuletzt eine Erhöhung gestaffelt bis zu 3.760 S bzw 4.430 S monatlich. Die Vorinstanzen gaben den Unterhaltserhöhungsbegehren statt. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Mit seinem nach Bewilligung der Wiederei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat zwar ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes Euro 10.000,-- übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs gegen seinen Sachbeschluss zulässig sei, weil keine Rechtsprechung des OGH zur Frage vorliege, „ob ein Verstoß gegen die Interessenwahrungs- und Informationspflicht bei der Durchführung von Instandhaltungsarbeiten, die auf Grund ursprünglicher Baumängel erforderlich werden, grun... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIII7B-VG Art20 Abs3
Rechtssatz: Ob eine Geheimhaltung im "überwiegenden Interesse" des von einer Veröffentlichung erkennbar betroffenen Personenkreises (hier: der österreichischen Rindfleischproduzenten undRindfleischverarbeiter einschließlich der klagenden Partei) liegt, kann regelmäßig nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Begründung: Die österreichischen Behörden nahmen eine Mitteilung der italienischen Veterinärverwaltung vom 14. 7. 1998, in aus Österreich importierten Rinder-Vordervierteln seien stark krebserregende Hormone festgestellt worden, sowie eine darauf gestützte "Einladung", die Rindfleischexporte nach Italien vorübergehend einzustellen, zum Anlass, nach einer Besprechung zwischen Vertretern der österreichischen Veterinärbehörde, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, der... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller - ein österreichischer Staatsbürger - begehrte in seinem am 20. 10. 2000 eingelangten verfahrenseinleitenden Antrag den Zuspruch eines "vom Gericht zu ermittelnden Entschädigungsbetrags" von zumindest 1 Mio S (= 72.672,83 EUR) wegen einer "(Quasi)Enteignung". Er brachte vor, er sei am 6. 11. 1952 im Alter von zwanzig Jahren von Soldaten der sowjetischen Besatzungsmacht verhaftet und in das sowjetische Militärgefängnis in Baden bei Wien verbracht worde... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Nach ganz herschender Judikatur (siehe nur die Nachweise bei Kodek in Rechberger2, Rz 3 zu § 503 ZPO) kann ein allfälliger Mangel des Verfahrens erster Instanz, dessen Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, in einem Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht neuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die hier angesprochene Frage, ob die beklagte Partei das Klagebegehren der Höhe nach zugestanden ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten insgesamt S 4,225.669,-- sA und stützt dies im Wesentlichen darauf, dass der Beklagte als Vorstand der Abteilung ***** am LKH K***** zahlreiche ausländische und österreichische Patienten in die Sonderklasse aufgenommen habe; diese seien jedoch über seine Anweisung nur als Patienten der allgemeinen Klasse abgerechnet worden. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Abzüge der Behandlungsgebühren der Ärzte sei daraus der klagenden Partei ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ging davon aus, dass der Beklagte der Klägerin, seiner Mutter, ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt habe und gab dem diesbezüglichen Feststellungsbegehren der Klägerin statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 52.000,--, nicht jedoch S 260.000,-- übersteige und ließ die ordentliche Revision vorerst nicht zu. Infolge Antrages nach § 508 Abs 1 ZPO ließ das Beruf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung nach § 83 EheG hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite Instanz bei Beurteilung dieses Einzelfalls in Überschreitung des Ermessensbereiches von den allgemeinen Grundsätzen abgewichen ist (vgl RIS-Justiz RS0113732; OGH 28. 6. 2000, 6 Ob 229/99s mwN = EFSlg 75.626; NZ 1... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionswerberin stützt ihre Zulassungsbeschwerde auf die Frage, ob der Kondiktionsanspruch von Angehörigen eines Lebensgefährten für von ihnen erbrachte Aufwendungen nach Scheitern der Lebensgemeinschaft hinsichtlich Grund und Höhe der Regelung eines Pfandvertrages zwischen den ehemaligen Lebensgefährten unterworfen sei. Diese Rechtsfrage reiche in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinaus, sei bisher aber nicht oder nicht einheitlich vom OGH gelöst worden. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen des Erstgerichtes beträgt ausgehend vom vorgeschlagenen Teilungsplan und ausgehend von der derzeitigen Widmung die Entfernung des am weitesten vom Nordwestturm (Treppenhaus) entfernten Aufenthaltsraums 51 m (AS 363 f im Bd II). Auf Grund dieser Feststellung ist der in eventu als sekundärer Verfahrensmangel gerügte Feststellungsmangel unverständlich, zumal die Zu... mehr lesen...
Begründung: Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin hängt die Entscheidung, ob der beklagten Partei eine schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bzw von vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Kläger vorzuwerfen ist, von keiner erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin hängt die Entscheidung, ob der beklagten Partei eine schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bzw von vertragl... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahrens sind Liegenschaftsanteile von Eheleuten an einer näher bezeichneten Liegenschaft mit der Anmerkung des Wohnungseigentums: a) die drei jeweils im Hälfteeigentum der beiden Verpflichteten stehenden 10.993/200.000stel Anteile B-LNR 5 und 6 (Terrassenwohnung im Dachgeschoß), 588/200.000stel Anteile B-LNR 25 und 26 (Tiefgaragenabstellplätze 1 und 2) sowie die 294/200.000stel Anteile B-LNR 49 und 50 (Tiefgaragenabst... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es stellt in der Regel eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt, dar, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist; ebenso kommt der Frage, wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz R... mehr lesen...
Begründung: Der am 22. 12. 1979 geborene Kläger wurde am 12. 7. 1996 als Beifahrer bei einem Verkehrsunfall schwerstens verletzt. Die beklagten Parteien haften dem Kläger für den daraus resultierenden Schaden dem Grunde nach. Sie leisteten bereits S 1,2 Mio an Schmerzengeld und S 300.000,-- an Verunstaltungsentschädigung. Der Kläger erlitt ein Schädelhirntrauma, eine otobasale Fraktur beidseits, einen "fraglichen Nasenbeinbruch", ein subdurales Haematom, einen Ellenhakenbruch rech... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war im Zeitpunkt der Kreditgewährung eine kleine eigenständige Bank im Burgenland in der Rechtsform einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Sie hatte nur 7 Beschäftigte, darunter die beiden beklagten Geschäftsleiter. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien ist auf deren Arbeitsvertrag entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen das DHG anzuwenden. Die Bank war Mitglied eines Revisionverbandes, der sie jährlich ei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit sich der Beklagte dagegen wendet, dass in der Berufungsverhandlung eine weitere Beweisaufnahme hinsichtlich einer Sachverhaltsdarstellung in einem Strafverfahren nicht vorgenommen wurde und geltend macht, dass aus dieser die Feststellung zur mangelnden Kenntnis der beklagten Partei über die Unrichtigkeit der Quartalsausweise widerlegt hätte werden können, ist er schon darauf zu verweisen, dass die Berufung eine Bekäm... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit sich die Klägerin dagegen wendet, dass entgegen ihrem Antrag ein weiterer Zeuge nicht einvernommen worden sei, ist sie darauf zu verweisen, dass sich das Berufungsgericht mit der schon in der Berufung erhobenen Verfahrensrüge auseinandergesetzt hat. Nach ständiger Judikatur können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (vgl etwa OGH ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde am 1. 10. 1993 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich kamen die Eltern ua überein, die Obsorge hinsichtlich beider Kinder der Mutter allein zu übertragen. Der Vater verpflichtete sich, für die Tochter S 3.000,-- (= EUR 218,02) und für den Sohn S 2.000,-- (= EUR 145,35) monatlich an Unterhalt zu bezahlen. Über Antrag der von der Mutter vertretenen Kinder, die zuletzt (mit Schrifsatz vom 18. 2. 2002) eine Erhöhu... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen wurde am 11. 8. 1994 ein 1998 hinsichtlich Kündigungsverzicht und Leasingraten modifizierter Privat-Kraftfahrzeug-Leasing-Vertrag betreffend einen PKW VW-Golf abgeschlossen. Mit der am 1. 3. 2001 eingebrachten Klage stellte der Kläger das mit S 30.000,-- bewertete Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm am besagten Fahrzeug dadurch vollständiges Eigentum einzuräumen, dass sie an ihn den Original-Typenschein sowie weiters eine unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 24. 1. 2001 gewährte die beklagte Partei der Klägerin Pflegegeld der Stufe 3 ab 1. 12. 2000. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren, der Klägerin ab 1. 12. 2000 ein Pflegegeld der Stufe 4 im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil mit der Maßgabe, dass es die beklagte Partei zur Bezahlung der bescheidmäßig zuerkannten Leistung verpflichtete. Ein gesonderter Betreuungsaufwand für die Ver... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, weil es im Außerstreitverfahren im Allgemeinen ausreicht, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs an die zweite Instanz zu vertreten (RIS-Justiz RS0006048; 1 Ob 532/92) und der Vater zudem vom Erstgericht - wenngleich nach Beschlussfassung - ausführlich vernommen wurde. Die Volksrepublik China ist in Ansehung der Sonderverwaltungsregion Hongko... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug dem Vater mit einstweiliger Verfügung nach § 382a EO auf, den Minderjährigen ab 1. 4. 2000 eine vorläufigen Unterhalt von monatlich je S 1.450 zu zahlen. Das Erstgericht trug dem Vater mit einstweiliger Verfügung nach Paragraph 382 a, EO auf, den Minderjährigen ab 1. 4. 2000 eine vorläufigen Unterhalt von monatlich je S 1.450 zu zahlen. Mit Beschluss vom 22. 11. 2000 verpflichtete das Erstgericht den Vater zu einer endgültigen monatlichen Unterhalt... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Kinder der Erblasserin Frieda Josefine N*****, welche am 19. 10. 1997 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 20. 2. 1993 verstorben ist. Mit diesem, später nie widerrufenen letzten Willen verfügte die Erblasserin folgendes: "Für den Fall meines Todes bestelle ich meine drei Kinder Yvonne N*****, geboren ....., Karl N*****, geboren ..... und Harry N*****, geboren ....., grundsätzlich zu gleichen Teilen zu meinen Erben. Meine Anteile an der Firma ..... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Kläger begehrt ua von den Beklagten die Immissionen von Rauch, Gasen und Gestank auf seine Liegenschaft durch Unterlassen des Betriebes von Holzkohlenmeilern auf der Liegenschaft der Beklagten oder andere geeignete Maßnahmen zu unterlassen. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO ... mehr lesen...
