Begründung: Die Zurückweisung von durch das Berufungsgericht zugelassenen Rekursen gegen einen Aufhebungsbeschluss wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO; vgl Kodek in Rechberger § 528a ZPO Rz 1). Die Zurückweisung von durch das Berufungsgericht zugelassenen Rekursen gegen einen Aufhebungsbeschluss wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 50... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke, die zum Teil zum genossenschaftlichen Jagdgebiet der Gemeinde A***** gehören. Zur Ausübung der Jagd in diesem Jagdgebiet haben die Antragsgegner mit Gesellschaftsvertrag vom 25. 3. 1999 eine Jagdgesellschaft im Sinne des § 21 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes (oö JagdG) gegründet. Am 19. 3. 1999 legten der Erstantragsgegner als Jagdleiter und die durch ihren Ehegatten Dr. Heinr... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat einen von der beklagten Partei gerügten Begründungsmangel des Ersturteiles verneint und dazu ausgeführt, es treffe zwar zu, dass die Urteilsbegründung im vorliegenden Fall nicht dem Grundsatz der getrennten Darstellung der Tatsachenfeststellungen, der Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung in den Entscheidungsgründen folge; daraus allein könne aber nicht auf offenkundige und erhebliche Begründungsmängel geschlossen werden, die zu einer ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Johann O*****, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Verlagsgruppe N*****, vertreten durch Wolf,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte zuletzt ATS 92.680 brutto sA und die Feststellung, dass die beklagte Partei schuldig sei, ihr die Krankenversicherungsprämie für die Gruppenkrankenzusatzversicherung in Höhe von derzeit ATS 1.742 sowie den Sachbezug in Form von Gutscheinen in der Höhe von ATS 545 monatlich weiter zu zahlen. Sie sei vom 16. 9. 1970 bis 30. 9. 1991 als Exportsachbearbeiterin bei der Beklagten angestellt gewesen, welche damals noch die Firma O***** regGenmbH g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte zuletzt ATS 75.645 brutto sA und die Feststellung, dass die beklagte Partei schuldig sei, ihr die Krankenversicherungsprämie für die Gruppenkrankenzusatzversicherung in Höhe von derzeit ATS 1.378 sowie den Sachbezug in Form von Gutscheinen in der Höhe von ATS 545 monatlich weiter zu zahlen. Sie sei vom 1. 7. 1970 bis 31. 12. 1990 als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten angestellt gewesen, welche damals noch die Firma O***** regGenmb... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 834 GB 81113 Innsbruck steht im gemischten Miteigentum der Parteien dieses Verfahrens. Die Miteigentumsanteile, mit denen zum Teil Wohnungseigentum verbunden ist, verteilen sich so, dass 427/854 Anteile der Antragstellerin zukommen und ebenfalls 427/854 Anteile - zusammengerechnet - den Antragsgegnern. Es bestehen zwei Benützungsvereinbarungen aus den 80er Jahren. Die Antragstellerin strebt - soweit ihr Begehren noch Gegenstand des Verfahrens ist - ba... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung kommt der Rechtfertigungsgrund des § 6 Abs 2 Z 4 MedienG auch bei einer auf § 1330 ABGB gestützten Klage in Betracht, wenn keine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierenden stattfand. Ob nun eine Identifikation des Verbreiters stattfand, richtet sich danach, wie die Aussagen von einem zumindest nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Leser bei ungezwungen... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nicht zulässig:... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien ist neben den gegenständlichen, über Klage und Widerklage geführten, zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbundenen Scheidungsverfahren zu 3 C 278/96x des Bezirksgerichtes Klosterneuburg auch ein von der hier klagenden und widerbeklagten Partei (im Folgenden nur mehr Klägerin genannt) gegen die hier Beklagte und widerklagende Partei (in der Folge kurz Beklagter) angestrengter Unterhaltsprozess anhängig. Im Rahmen dieses Prozess... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage der Auslegung einzelner Klagebehauptungen sowie des Parteivorbringens ist grundsätzlich eine solche des Einzelfalls und damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042828). Der Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass nur ein - untauglicher - Bereicherungs-, nicht aber ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht worden sei, entzieht sich somit mangels einer auffallenden Fehlbeurteilung der Ü... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 14. 5. 2000 bewilligte das Erstgericht aufgrund eines Teil- und eines Endurteils der Beklagten zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 56.830 S Gehalts- und Fahrnisexekution und zur Hereinbringung dieses Rückstands und laufenden Unterhalts von 11.400 S monatlich Gehaltsexekution. Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger Rekurs. Weiters brachte er die gegenständliche Oppositionsklage ein, deren Begehren nach Klagseinschränkung auf den Ausspruc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechtes abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Eine de... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 4. 2. 1998 wurde zu 20 S 22/98f das Konkursverfahren über das Vermögen der O***** (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit der am 27. 7. 1998 eingebrachten und in der Folge mehrfach eingeschränkten bzw modifizierten Klage begehrte der Kläger zuletzt (ON 12), dass der zwischen der Gemeinschuldnerin und der beklagten Bank am 28. 2. 1996 abgeschlossene Zessions- sowie Kontokorrentkr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Abweisung des Klagebegehrens auf Zahlung höherer Zinsen aus der Liquiditätsreserve bzw. des bei einer Veranlagung der Mindestreserve in Bundesschatzscheinen erzielbaren Zinssatzes bzw. des Eventualbegehrens nicht nur auf eine Ermächtigung des Beirats (zum Aufsichtsrat der beklagten Partei) bzw. dessen Mitglieder, mit dem Vorstand der beklagten Partei entsprechende Vereinbarungen zu schließen, son... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von den Revisionswerbern behauptete Judikaturdivergenz, insbesondere zwischen den oberstgerichtlichen Entscheidungen 1 Ob 509/88, SZ 61/44 = RdW 1988, 287 = EvBl 1988/93 und 9 Ob 712/91, JBl 1992, 247 = ecolex 1992, 87, die nach Ansicht der Kläger die Zulassung der Revision rechtfertigen soll, liegt nicht vor. Während der Oberste Gerichtshof in ersterer Entscheidung im Fall einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung (gege... mehr lesen...
Begründung: Im Schlafzimmer der Klägerin fiel die an der Bettkante angebrachte, aufgedrehte "Klemmspotleuchte" in der Zeit, als die Klägerin gerade im Badezimmer duschte, in das Bett. Es entstand ein Brand. Die Wohnung der Klägerin brannte vollständig aus. Sie stützt ihren Schadenersatzanspruch auf Produkthaftung. Die Vorinstanzen stellten zum Herunterfallen der Lampe fest, dass die Klemme der Lampe "nach normaler Benützung" durch Verschieben, Anstoßen uä verrutscht sei, was die ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 28. 5. 1999 bei Gericht eingebrachten Klage nahm der Kläger die Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes auf Zahlung von Schmerzengeld und auf Feststellung in Anspruch. Er sei am 4. 6. 1997 von einem Baugerüst 12 Meter in die Tiefe gestürzt und habe schwere Verletzungen, unter anderem im Kopfbereich, erlitten. Der Zweitbeklagte habe dem Kläger den Auftrag gegeben, das Gerüst zu besteigen, obwohl ihm bekannt gewesen sei, oder zumindest hätte bekannt sein ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Eine der... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 7. 1997 ereignete sich auf einem Forstweg im Gebiet der Gemeinde N***** (im Folgenden kurz Gemeinde) ein Unfall, bei dem die Klägerin als Lenkerin eines Gendarmerie-Dienstfahrzeuges der Marke Jeep Mitsubishi Pajero verletzt wurde. Der Forstweg und das steile Waldgelände, durch das er führt, stehen im bücherlichen Eigentum der Gemeinde. Der Weg, auf dem Gast- und Ferienhäuser erreicht werden können und der daher relativ viel befahren wird, ist durch einen S... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der klagenden Inhaberin einer Kfz-Werstätte, auf Ersatz von S 47.446,80 = EUR 3.448,09 an Kfz-Reparaturkosten zuzüglich „notwendiger" Klags- und Exekutionskosten von S 12.276,23 = EUR 892,15. Mit der am 6. 7. 2000 eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin S 59.723,03 = EUR 4.340,24 samt 12 % Zinsen aus S 47.446,80 = EUR 3.448,09 und brachte vor, der Beklagte sei im Jahr 1997 als Versicherungsangestellter der B***** Versicher... mehr lesen...
Begründung: Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters Harald K***** sen. für seinen mj. Sohn, der sich in Pflege und Erziehung der Mutter befindet, war zuletzt mit Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 27. 1. 1999 - davon ausgehend, dass der Vater als Verkaufsberater durchschnittlich monatlich netto rund S 16.000,-- verdienen könnte - ab 1. 4. 1997 mit monatlich S 3.200,-- festgesetzt worden. Am 28. 2. 2001 wurde über das Vermögen des Vaters, der keine weiteren Unterhaltspflicht... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, eine Sparkasse, begehrte den Zuspruch von 1,715.133 S (= 124.643,58 EUR) sA aus einem einer GmbH gewährten fälligen Darlehen, für das die Beklagte, eine Unternehmerin mit Sitz (Niederlassung) bzw Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, mit Vertrag vom 18. 3. 1997 nach § 1357 ABGB die Haftung als Bürgin und Zahlerin übernommen habe. Die klagende Partei berief sich für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts unter anderem auf die Vereinbarung e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend weisen die Beklagten darauf hin, dass, wenn das Berufungsgericht trotz Antrages auf Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung über die Berufung nichtöffentlicher Sitzung entscheidet, dies die Nichtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichtes bewirkt (vgl etwa RIS-Jusitz RS0042118, ebenso RIS-Justiz RS0042208 oder RIS-Justiz RS0042245 jeweils mwN). Dieser Nichtigkeitsgrund liegt jedoch nur dann vor, wenn ü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen der Revisionswerberin, sie habe der Beklagten den Auftrag erteilt, eine zum Gebrauch taugliche Feder zu konstruieren, sodass die Beklagte für die Untauglichkeit der Feder einzustehen habe, trägt dem festgestellten Sachverhalt nicht hinreichend Rechnung. Es steht nämlich fest, dass die Beklagte von vornherein beauftragt wurde, eine Feder zu konstruieren, die in den schon vorgegebenen Raum (der von Anfang an v... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber bestreitet nicht, dass sich der Eigentümer eines umgestürzten Baumes von der durch § 1319 ABGB normierten Haftung durch den Beweis entlasten kann, dass er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt aufgewendet hat. Dieser Entlastungsbeweis ist erbracht ist, wenn der Besitzer beweist, dass er Vorkehrungen getroffen hat, die vernünftigerweise nach der Auffassung des Verkehrs erwartet werden könne... mehr lesen...
Begründung: Als Grund für die von ihr angestrebte Zulassung der Revision macht die beklagte Partei geltend, dass zur Frage, ob das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. 4. 1980, BGBl 1988/96 (UN-K) auf "Mastverträge" wie den gegenständlichen, anzuwenden ist, oberstgerichtliche Judikatur fehle. Rechtliche Beurteilung Dies trifft zwar zu; der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung 8 Ob 509/93, ZfR... mehr lesen...
Begründung: In der Zulassungsbeschwerde macht die Revisionswerberin geltend, die Entscheidung des Berufungsgerichtes (dass die von der Beklagten eingewendeten Gegenforderungen mangels ordnungsgemäßer, innerhalb angemessener Frist erhobenen Mängelrügen gemäß Art 39 Abs 1 UN-K nicht zu Recht bestünden) stehe im Widerspruch zur oberstgerichtlichen Rechtsprechung, wonach der Käufer gemäß Art 44 UN-K den Preis nach Art 50 UN-K herabsetzen oder Schadenersatz verlangen könne, wenn er eine... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Durch § 10 MRG idF der Novelle 1997 wurden die dort genannten Aufwendungen, die ersatzfähig sind, um solche Aufwendungen erweitert, die dem Vormieter oder dem Vermieter abgegolten wurden. § 49b Abs 2 der Novelle 1997 stellt dazu als Spezialvorschrift klar, dass davon nur nach dem 28. 2. 1997 getätigte Aufwendungen umfasst sind. Dass dazu Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, bedeutet nicht das Vorliegen einer erh... mehr lesen...
