Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe von 32 Sparbüchern der Hranilnica in Posojilnica Celovec registrirana zadruga z neomejenim jamstvom in Klagenfurt, die sie im einzelnen nach Sparbuchnummer, Name der Spareinlage und eingezahltem Betrag bezeichnete. Sie bewertete ihr Klagebegehren mit S 1,841.263,-- und brachte vor, die Beklagte habe als seinerzeitige Geschäftsführerin der Hranilnica in Posojilnica Celovec registrirana zadruga z neomejeni... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BaZPO §502 Abs2 Z1 Ca1
Rechtssatz: Die Frage, ob die Sorgepflicht des Vaters für die Mutter der Kinder bei der Bemessung des diesen gebührenden gesetzlichen Unterhaltes auch dann durch einen "Abschlag" zu berücksichtigen ist, wenn sie weder titelmäßig verbrieft ist noch tatsächlich erfüllt wird, kann nicht an den OGH herangetragen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 590/85 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den ehelichen Vater, ab dem 19. Oktober 1984 für seine minderjährigen Kinder Martin, Tina und Tanja je 1.350,-- S und für seinen minderjährigen Sohn Helmut 1.170,-- S monatlich an Unterhalt zu leisten; das Mehrbegehren von monatlich je 375,-- S für Martin, Tina und Tanja sowie von monatlich 330,-- S für Helmut wurde abgewiesen. Das Erstgericht ging davon aus, daß der unbekannten Aufenthaltes befindliche Vater imstande ist, als Kellner bei vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BaZPO §502 Abs2 Z1 Ca1
Rechtssatz: Die Frage, ob die Sorgepflicht des Vaters für die Mutter der Kinder bei der Bemessung des diesen gebührenden gesetzlichen Unterhaltes auch dann durch einen "Abschlag" zu berücksichtigen ist, wenn sie weder titelmäßig verbrieft ist noch tatsächlich erfüllt wird, kann nicht an den OGH herangetragen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 590/85 ... mehr lesen...
Begründung: Der im Februar 1985 geschiedenen Ehe des R***** und der E***** L***** entstammen die Kinder H*****, U***** und M*****, die von der Mutter in deren Haushalt in K***** betreut werden. Während die beiden jüngeren Kinder noch die Schule besuchen, ist der mj. H***** als Lehrling beschäftigt. Das Erstgericht setzte die dem Vater für die beiden Kinder U***** und M***** ab 3. 4. 1984 obliegende Unterhaltsleistung mit monatlich je S 1.500,-- fest; das von der Mutter gestellte Meh... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die dem Vater Otmar T***** für seinen am 3. 3. 1973 geborenen Sohn Mario F***** obliegende Unterhaltsleistung ab 28. 6. 1984 auf monatlich S 1.450,-. Es stellte im wesentlichen fest, daß sich das Kind in Pflege und Erziehung bei der Mutter befindet, die als Angestellte tätig ist und die Familienbeihilfe für das Kind bezieht. Der Vater ist außer für den mj. Mario F***** noch für zwei weitere Kinder, nämlich den am 18. 7. 1967 geborenen Michael T... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als Richter in der Vormundschaftssache des mj. L*****, geboren am *****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters E*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch als Rekursgerichtes vom 11. März 1985, GZ 1 b R 58/85-22, womit der Beschluß de... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 1966 verheiratet; zwischen ihnen ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Der Beklagte hat vor 4 Jahren den gemeinsamen Haushalt, der von der Klägerin geführt wurde, verlassen und ist aus der Ehewohnung ausgezogen. Seither wird die Ehewohnung, eine aus 4 Räumen und Nebenräumlichkeiten bestehende Mietwohnung, von der Klägerin und der am 16. 2. 1969 geborenen ehelichen Tochter Astrid bewohnt. Die Klägerin ist vermögens- und einkommenslos. Mit i... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten vom Beklagten die Bezahlung von S 400.000,- s. A. Sie hätten ihm diesen Betrag am 11.1.1982 zu treuen Handen übergeben. Damit sollte ihnen eine Option für eine Beteiligung an der Firma C KG eingeräumt werden. Den Klägern sollte die Möglichkeit geboten werden, bis Ende des Jahres 1982 zu entscheiden, ob sie sich an dieser Firma beteiligten oder nicht. Der dem Beklagten zu treuen Handen übergebene Betrag sollte bis zu einer allfälligen Umwandlung in ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde von der Erstbeklagten (durch deren Prokuristen Günter G*****) am 1. 4. 1983 mit der Vornahme der österreichischen Ausfuhrverzollung und der deutschen Einfuhrverzollung für 900 Kartons Autozubehörteile beauftragt. Die Klägerin machte mit Schreiben vom 22. 6. 1983 und Begleitschreiben vom 28. 6. 1983 die nunmehr eingeklagte Forderung bei der Erstbeklagten geltend; diese lehnte die Forderung mit Schreiben vom 4. 7. 1983 ab. Mit der am 25. 7. 1... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Kurt A, ein uneheliches Kind der Revisionsrekurswerberin und des Albert B, wurde auf Grund der am 6.7.1979 angeordneten gerichtlichen Erziehungshilfe im SOS-Kinderdorf Moosburg untergebracht. Die Revisionsrekurswerberin, die früher mangels eines nennenswerten Einkommens nicht zur Unterhaltsleistung für den mj. Kurt herangezogen werden konnte, wurde über Antrag des Amtsvormundes vom Erstgericht ab 1.2.1985 zu einem monatlichen Unterhaltsbetrag von S 1.000 verpflic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur unentgeltlichen übertragung von 84 % der Geschäftsanteile der 'GRUND- C BAU' D E F Gesellschaft mbH an den Kläger oder eine von ihm namhaft gemachte Person sowie die Herausgabe der Korrespondenz, der Belege und der sonstigen Firmenunterlagen eines bestimmten Zeitraums; den Wert des Streitgegenstandes gab er in der Klage mit S 2.500,-- an. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dies... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des vom Pflegschaftsgericht genehmigten Vergleiches vom 31.August 1983 mußte der Vater für seine beiden ehelichen Kinder Christiane (geboren 13.Dezember 1971) und Gerhard (geboren 28. Juni 1973) einen monatlichen Unterhaltsbetrag von je S 1.500,-- leisten. Die Mutter beantragte am 15.November 1983 eine Erhöhung des Unterhaltes auf je S 2.900,--. Noch vor Erledigung dieses Erhöhungsantrages beantragte die Mutter am 5.September 1984, den Vater zur einmaligen Zahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten waren in den Jahren 1979 bis 1982 auf Grund eines Handelsvertretervertrages für die Klägerin als selbständige Handelsvertreter tätig und von dieser mit dem Verkauf von Fenstern und Türen gegen Provision betraut. Sie schlossen durch ihre Subvertreter namens der Klägerin unter anderem 1.) am 22.5.1981 mit den Brüdern Reinhold und Johann D und 2.) am 24.11.1981 mit Eva E Kaufverträge ab und erhielten dafür Provisionsvorschüsse - im ersten Fall ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen ist geschieden. Diese, die derzeit die 7.Klasse einer B besucht, lebt bei ihrer Mutter. Besonderer Sachwalter der Minderjährigen ist das Bezirksjugendamt für den 16.Bezirk. Das Bezirksjugendamt für den 16.Bezirk stellte am 10.8.1984 den Antrag, den unterhaltspflichtigen Vater mit Wirkung ab 16.8.1984 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 5.600,-- zu verpflichten.Zur
Begründung: führte das Jugendamt aus, daß die bisherige Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Gerald F Gesellschaft m.b.H. & G, Internationale Kraftwagen-Speditionsgesellschaft m.b.H. (im folgenden Firma F genannt) erbrachte für die Beklagte und deren Rechtsvorgängerin in den Jahren 1980 bis 1982 zahlreiche Transportleistungen, wofür sie unter anderem 21 Rechnungen mit Daten zwischen 15.10.1980 und 19.8.1981 mit Rechnungsbeträgen in der Höhe von H 65,64 bis I 6.800,-- in einer Gesamtsumme von (umgerechnet) S 201.741,61 sowie 15 Rechnungen m... mehr lesen...
Begründung: Sakarija A wurde am 29. Juli 1982 in Wien als unehelicher Sohn der Renate Margarete A geboren. Die Vaterschaft zu diesem Kind hat am 6. September 1982 vor einem Wiener Bezirksjugendamt der ägyptische Staatsangehörige Mohammed El Sayed Mohammed B anerkannt. Der mj. Sakarija A wird von seiner Mutter betreut. Am 6. April 1984 beantragte die Mutter, die über ihren Antrag zum Vormund ihres unehelichen Kindes bestellt worden war, vor dem Wiener Bezirksjugendamt, den Vater 'ab ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Ehegatten. Sie hatten am 17.Juni 1983 geheiratet. Der Mann stand damals im 25.Lebensjahr und hatte sein Studium noch nicht abgeschlossen. Die Frau stand damals im 29. Lebensjahr. Sie war als Kindergärtnerin berufstätig. Sie war schwanger. Am 10.September 1983 gebar sie ein Mädchen. Es erhielt den Namen Jasmin. Die Eheleute begründeten ihren gemeinsamen Haushalt in einer von den Eltern der Frau gemieteten Wohnung. Der Ehemann ging nach Beendigung sein... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt als Halter des Tankwagenzuges mit dem pol. KZ K 11.398 bzw. K 214.555 am 19.3.1982 um 21,40 Uhr auf der von der Beklagten zu erhaltenden Kärntner Bundesstraße infolge unvorsichtiger Fahrweise des Lenkers seines Fahrzeuges auf der teilweise vereisten Fahrbahn einen Schaden von S 209.917,--. Er begehrte von der Beklagten die Hälfte dieses Schadens ersetzt, weil sie ihrer Streupflicht oder wenigstens der Verpflichtung, Warntafeln vor der eisigen Fläche auf... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 20.November 1979 gründeten die Firma Bauunternehmung C KG, die Firma F Baugesellschaft m.b.H., Filiale Steyr (im folgenden nur Firma F) und die Firma Bau-Aktiengesellschaft G eine Arbeitsgemeinschaft, mit deren Geschäftsführung die beiden erstgenannten Firmen betraut wurden. Zum Bauleiter wurde Ing.Josef H, ein Angestellter der Firma F, bestellt. Die Arbeitsgemeinschaft übernahm die Bauarbeiten auf dem Werksgelände der Firma BMW I Ges.m.b.H. (im folgenden... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden mj.Kinder Sabrina und Alexandra A ist geschieden. Die beiden Minderjährigen werden im Haushalt ihres Vaters betreut, dem auch die elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 144 ABGB übertragen wurden. Mit Beschluß vom 21.7.1981 wurde die Mutter der beiden Minderjährigen zur Erbringung einer monatlichen Unterhaltsleistung an die Kinder von je 1.500 S verpflichtet. Am 23.Jänner 1984 stellte sie den Antrag, sie von dieser Unterhaltspflicht... mehr lesen...
Begründung: Der zwischen den Parteien am 7. Jänner 1971 in Wien geschlossenen Ehe entstammen der mj. Thomas, geboren am 28. April 1972, und die mj. Katrin, geboren am 7. April 1975. Die Klägerin hat am 4. August 1981 die gemeinsame Ehewohnung in Wien verlassen und lebt seither mit den beiden Kindern bei ihren Eltern in Koblenz. Nachdem das Amtsgericht Koblenz mit einstweiliger Anordnung vom 12. August 1981 das Recht der elterlichen Sorge für die Kinder der Klägerin übertragen hatte,... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hob das Ersturteil, mit dem der Beklagte schuldig erkannt wurde, es im geschäftlichen Verkehr beim Einzelverkauf von Waren des täglichen Bedarfs zu unterlassen, an Letztverbraucher wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten Verbraucherkreisen einen 3 % übersteigenden Preisnachlaß zu gewähren, unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Rechtssache zur Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurück. Die zweite Instanz sprach aus, daß der Wert ... mehr lesen...
Begründung: Thomas A, geboren am 4.7.1968, ist ein eheliches Kind von Klaus A und Gisela A, deren Ehe mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 10.11.1976 geschieden wurde. Er wird im Haushalt seines Vaters betreut (Beschluß des Erstgerichtes vom 2.12.1977, ON 22). Gisela A hat eine zweite Ehe mit Albert B geschlossen. Sie war zuletzt nach dem Beschluß des Erstgerichtes vom 14.12.1982, ON 38, zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 1.400 für Thomas A verpflichtet. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten, ihrem Ehemann, einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 14.000 S. Der Beklagte anerkannte, zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 10.645,60 S verpflichtet zu sein, welchen Betrag er bisher immer bezahlt habe, beantragte aber die Abweisung des Mehrbegehrens. Das Erstgericht gab der Klage hinsichtlich eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 10.645,60 S statt und wies das Mehrbegehren auf Zahlung eines weiteren Unterhaltsbet... mehr lesen...
Begründung: Der Vater begehrte mit einem am 22. Juni 1979 beim Erstgericht eingelangten Antrag (ON 71), seine monatliche Unterhaltsverpflichtung für die beiden Minderjährigen (bisher S 4.060 für Michaela und S 2.775 für Christina) auf je S 1.800 herabzusetzen. Nachdem hierüber bis dahin nicht rechtskräftig entschieden worden war, begehrte der Vater mit einem am 11. Mai 1983 eingelangten 'Ergänzungsantrag' (ON 146) die Herabsetzung der Unterhaltsbeträge für den Zeitraum vom 1. Jänner... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 23. Mai 1979 aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden worden. Der Ehe entstammt der 13-jährige Sohn Thomas, für den der Beklagte einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von S 2.600,-- zu leisten hat. Nach der Scheidung haben die Streitteile am 13. August 1979 vor dem Bezirksgericht Klagenfurt zu 19 F 8/79 einen Vergleich geschlossen, wonach der Beklagte seine Eigentumswohnung in K... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 12.Oktober 1983 wurde der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 2.200 S für sein eheliches Kind Hartmann, geboren 17.10.1975, verpflichtet. Am 9.10.1984 beantragte die Mutter, der seit der Scheidung die elterlichen Rechte zustehen, eine Erhöhung des Unterhaltes auf 3.500 S (ON 40), welchen Antrag sie später dahin einschränkte, daß sie nur eine Erhöhung auf 2.500 S begehrte (ON 46). Der Vater sprach sich gegen eine Erhöhung aus, wobei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 12.Oktober 1983 wurde der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 2.200 S für sein eheliches Kind Hartmann, geboren 17.10.1975, verpflichtet. Am 9.10.1984 beantragte die Mutter, der seit der Scheidung die elterlichen Rechte zustehen, eine Erhöhung des Unterhaltes auf 3.500 S (ON 40), welchen Antrag sie später dahin einschränkte, daß sie nur eine Erhöhung auf 2.500 S begehrte (ON 46). Der Vater sprach sich gegen eine Erhöhung aus, wobei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25. Juni 1961 vor dem Standesamt Velden geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 15. September 1983 gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden; es wurde ausgesprochen, daß der Beklagte (dort Kläger) die Zerrüttung allein verschuldet habe. Im während des Scheidungsverfahrens geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Beklagte zur Zahlung der Beiträge für die freiwillige Versicherung der Klägerin in der gesetzlichen Kra... mehr lesen...
