Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von rund 7.200 S als Entgelt für auftragsgemäß erbrachte Leistungen sowie einen weiteren Betrag von rund 14.750 S als Ersatz der Kosten eines Rechtsstreites, den sie nach ihren Behauptungen nur infolge unrichtiger Sachangaben und fehlerhaften Ratschlages des Beklagten wegen des erwähnten Entgeltbetrages erfolglos gegen einen Dritten geführt habe. Das Erstgericht gab im zweiten Rechtsgang dem Klagebegehren z... mehr lesen...
Begründung: In der Klage wird ein Regreßanspruch in der Höhe von S 115.598,89 erhoben sowie ein Feststellungsbegehren dahin gestellt, daß die beklagten Parteien der klagenden Partei sämtliche künftigen Aufwendungen an die Hinterbliebenen ihres am 2. Jänner 1984 tödlich verunglückten Versicherungsnehmers Eduard G*** im Rahmen eines vorhandenen Deckungsfonds zu ersetzen haben. Die beklagten Parteien beantragten Klagsabweisung. Das Erstgericht sprach der klagenden Partei einen Betrag... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIaZPO §500 Abs3 IIIaZPO §502 Abs2 BbZPO §502 Abs3 DbZPO §502 Abs4 Z1 HIV1
Rechtssatz: Sofern erhebliche Rechtsfragen nur Anspruchsteile unter den Revisionsgrenzen des § 502 Abs 2 und 3 ZPO betreffen, ist die Revision ungeachtet eines höheren Gesamtbeschwerdegegenstandes nicht zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 1532/86 Entscheidungstext OGH 23.10.1986 6 Ob 1532/8... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde bei einem Unfall am 24.9.1983 schwer verletzt. Er begehrt aufgrund der mit der beklagten Partei abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei für die Geltendmachung seiner Schadenersatzansprüche. Die beklagte Partei verneint das Vorliegen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg und lehnt deshalb die Gewährung des Versicherungsschutzes ab. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Seine Feststellunge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit die klagende Partei meint, das Berufungsgericht hätte nicht davon ausgehen dürfen, daß den Beklagten der Anscheinsbeweis für das Vorliegen einer unsachgemäßen Reparatur gelungen sei, übersieht sie, daß zur Frage des prima facie Beweises nur die Grundsätze revisibel sind, nicht aber die Frage, ob ein typischer Geschehensablauf für eine Partei spricht. Diese Frage gehört zur unanfechtbaren Beweiswürdigung (EvBl. 1983/12... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 31.374,74 s.A. Die Beklagten wendeten unter anderem eine Schadenersatzforderung des Erstbeklagten aus diesem Verkehrsunfall von S 35.339,-- bis zur Höhe der Klagsforderung aufrechnungsweise gegen diese ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil es die Klagsforderung als nicht zu Recht bestehend erachtete. D... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Zivilverfahrensnovelle 1983 sind bei der Anfechtung der Urteile der zweiten Instanz drei Bereiche zu unterscheiden: Der Bereich der absoluten Unzulässigkeit der Revision (§ 502 Abs. 2 und 3), der Bereich der absoluten Zulässigkeit (§ 502 Abs. 4 Z 2) und der Zwischenbereich (bei einem Streitwert zwischen S 15.000 bzw. S 60.000 und S 300.000). Nur für den letzteren Bereich hat das Berufungsgericht auszusprechen, ob di... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Räumung ihr gehöriger, näher bezeichneter Grundstücke der Katastralgemeinde St. Johann in Tirol und zur Unterlassung der Benützung dieser Grundflächen zu Zwecken des Betriebes eines Flugplatzes. Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Das Berufungsgericht gab dem Räumungsbegehren statt und wies lediglich das Unterlassungsbegehren ab; es sprach aus, daß der Wert des Begehrens, über den e... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 411.290,-- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , sie habe in dem gegen ihn zu 7 C 1427/60 des Bezirksgerichtes Salzburg anhängig gewesenen Verfahren wegen Feststellung der Vaterschaft zu ihrer unehelichen Tochter Monika als Zeugin wahrheitswidrig ausgesagt, daß sie in der kritischen Zeit nur mit ihm intime Beziehungen gehabt habe. In diesem Verfahren sei daher mit Urteil vom 14. März 1961 die Vatersc... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1252 II KG Arzl und Wohnungseigentümer hinsichtlich einer Wohnung und einer Garage der darauf errichteten Wohnanlage Schützenstraße 46 g. Die Klägerin war gemeinsamer Verwalter dieser Liegenschaft. Mit erstgerichtlichem Beschluß vom 24.1.1983, Msch 59/82-6, bestätigt mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 17.6.1983, 3 R 534/83-10, wurde der damaligen Antragsgegnerin und nunmehrigen Klägerin ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin begehrte die Feststellung der Schadenersatzpflicht des beklagten Haftpflichtversicherers für alle ihr wegen des Verkehrsunfalles vom 2. September 1980 entstandenen Schäden. Der Zweitkläger begehrte mit der nicht mehr strittigen Behauptung, daß ihm die Erstklägerin insoweit ihre Ansprüche zum Inkasso abgetreten habe, die Bezahlung des Betrages von 136.000,-- S s.A. Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren der Erstklägerin zur Gänze und dem Leistung... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahre 1966 geschieden. In einem am 30.6.1974 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Beklagte zur monatlichen Unterhaltszahlung eines wertgesicherten Betrages von S 5.000,- an die Klägerin. Ab dem Monatsersten, der auf jenen Monat folgt, in dem der Beklagte als Gemeindearzt in Pension geht, sollte sich der vereinbarte Unterhalt auf monatlich S 3.500,- wertgesichert verringern. Die Unterhaltsverpflichtung sollte erlöschen, wenn ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIIa
Rechtssatz: Daß in einem früheren Rechtsgang noch vor Inkrafttreten der ZVN 1983 nach der früher gegebenen Rechtslage ausgesprochen wurde, die Revision sei zulässig, ist für den nach gänzlich anderen Kriterien zu treffenden Ausspruch nach § 500 Abs 3 ZPO idF der ZVN 1983 unerheblich. Entscheidungstexte 3 Ob 1510/86 Entscheidungstext OGH 09.04.1986 3 Ob 1510... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 500 Abs.4 ZPO ist der Ausspruch des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes unanfechtbar. Ein Ermessensmißbrauch, bei dem unter Umständen keine Bindung des Revisionsgerichtes an die Bewertung des Berufungsgerichtes bestünde, ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Die Rechtssache liegt damit im sog. Zulassungsbereich. Daß in einem früheren Rechtsgang noch vor Inkrafttreten der Zivilverfahrens-Novell... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 396.231,02 s.A. Die Klägerin habe im Herbst 1981 an die Firma V*****-gesellschaft m.b.H. in W***** Waren verkauft und geliefert und hiefür den vereinbarten Kaufpreis in Rechnung gestellt, und zwar mit Rechnung vom 18. 9. 1981 S 292.774,52 und mit Rechnung vom 30. 9. 1981 S 103.456,50. Diese Forderungen seien am 15. 2. 1982 zur Zahlung fällig gewesen. Am 4. 11. 1982 ... mehr lesen...
Begründung: Im Meistbotsverteilungsbeschluß wurden der Gemeinde Deutschkreutz lediglich 6.702,95 S zugewiesen. Dagegen, daß ihr nicht (weitere?) 185.050,57 S zugewiesen wurden, erhob die genannte Gemeinde Rekurs, dem nicht Folge gegeben wurde. Gegen den Beschluß der zweiten Instanz richtet sich der auf Zuweisung von 185.050,57 S gerichtete Revisionsrekurs der erwähnten Gemeinde. Rechtliche Beurteilung Da diesbezüglich in der Exekutionsordnung nichts anderes... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Erstbeklagten als Kreditnehmer und von der Zweitbeklagten als Bürgin und Zahlerin die Bezahlung von S 1,180.726,63 s.A., wobei die Exekution gegenüber der Zweitbeklagten hinsichtlich des Betrages von S 804.362,50 s.A. auf die Pfandliegenschaften EZ 876 II und 932 II, beide Katastralgemeinde Ötz, eingeschränkt ist. Das Klagebegehren setze sich aus offenen Forderungen zweier mit gesonderten Verträgen eingeräumter Kontokorrentkredite in der Höhe ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung, er sei bei der Hauptversammlung der Bezirksgruppe Wien-Meidling der beklagten Partei am 2.5.1984 zum Bezirksgruppenobmann gewählt worden. Das Streitinteresse bewertete er mit S 61.000,--. Die beklagte Partei erhob die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit, weil das Schiedsgericht zuständig sei. Das Erstgericht wies die Klage zurück. Das Gericht zweiter Instanz gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Klägers Folge, wies die Einrede de... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels beantragte die betreibende Partei, ihr zur Hereinbringung eiens Unterhaltsrückstandes von 20.960 SKr die Fahrnisexekution zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Exekution hinsichtlich eines Betrages von 12.888 SKr, wies aber den Exekutionsantrag hinsichtlich eines Betrages von 8.072 SKr ab. Die betreibende Partei erhob hinsichtlich des abgewiesenen Betrages von 8.072 SKr einen Rekurs. Das Gericht zweiter Instanz bes... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Herausgabe einer Dreibankenanleihe 79 (SV O*****) im Nominale von S 100.000,--, einer S*****anleihe 80 (SV S*****) im Nominale von S 100.000,-- und des Sparbuches mit der Nr. ***** lautend auf „Sicherheit“ Konto Nr. *****. Diese seien der Klägerin mit dem Pfandvertrag vom 12. 3. 1982 (Beilage C – die Wertpapiere betreffend) und dem Pfandvertrag vom gleichen Datum (Beilage D – das Sparbuch betreffend) verpfändet worden. Im Sommer 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIIaZPO §502 Abs4 H
Rechtssatz: Der Ausspruch gemäß § 500 Abs 3 ZPO über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Revision ist für die Parteien und die Vorinstanzen bei der Beurteilung, ob eine ordentliche Revision zulässig ist, sowie bei der Behandlung einer Revision als ordentliche oder außerordentliche bindend. Wenn die Revision nach § 502 Abs 4 Z 2 ZPO wegen Überschreitung der oberen Wertgrenze jedenfalls zulässig ist, i... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIIaZPO §502 Abs4 Z2 HIV2
Rechtssatz: Im Bereich der absoluten Zulässigkeiten der Revision, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert dreihunderttausend Schilling übersteigt (§ 502 Abs 4 Z 2 ZPO) bedarf es keines Zulässigkeitsausspruches. Spricht das Berufungsgericht bei einem dreihunderttausend Schilling übersteigenden Streitwert irrtümlich aus, daß die Revision unzulä... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt an rückständigen Mietzins S 440.201,90 s.A. Das Erstgericht sprach aus, daß die Forderung der Klägerin mit S 186.997,-- s.A. zu Recht bestehe (Punkt 1 des Ersturteils) und die gegen die Klagsforderung eingewendete Gegenforderung nicht zu Recht bestehe (Punkt 2 des Ersturteils). Es wies demgemäß das Mehrbegehren von S 253.204,90 s.A. ab (Punkt 3 des Ersturteils) und sprach der Klägerin S 186.997 samt stufenweisen Zinsen (Punkt 4 des Ersturteils) und... mehr lesen...
Begründung: Anton M***, ein Dienstnehmer der Firma S*** Baugesellschaft mbH, verschuldete als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kombikraftwagens dieser Baugesellschaft am 6.7.1981 auf der Ennstalbundesstraße bei Wörschach allein einen Verkehrsunfall, indem er gegen einen von Norbert S*** gelenkten und bei der Klägerin haftpflichtversicherten LKW-Zug des Josef A*** stieß. Die im Kombi mitfahrenden Arbeitskollegen M*** Ignaz H***, Friedrich R*** und Anton K***, ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die Witwe des am 11. Februar 1981 verstorbenen österreichischen Staatsbürgers Dkfm. Dr. Werner B; die Kläger sind seine ehelichen Kinder aus einer Vorehe. Der Beklagten wurden auf Grund eines Testaments der gesamte im Inland gelegene Nachlaß des Verstorbenen eingeantwortet. Mit der vorliegenden Klage fordern die Kläger von der Beklagten die Bezahlung des Pflichtteils in Höhe von je 1/9-tel des Nachlasses, wobei sie sich gewisse Schenkungen anrechnen lass... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt "300.500,-- S samt 14 % Verzugszinsen aus 300.000,-- S" mit der
Begründung: , der Beklagte habe für einen Betrag von 300.000,-- S die Haftung als Bürge übernommen und müsse daher für diesen Betrag, sowie für vereinbarte Verzugszinsen und "Spesen" von 500,-- S aufkommen. Gemäß § 54 Abs. 2 JN bleiben für die Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes Schäden und Kosten, die als Nebenforderung geltend gemacht werden, unberücksichtigt, welche Best... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes 255.000,-- S und die Feststellung der Haftung für künftige Schäden, welches Feststellungsbegehren er mit 61.000,-- S bewertete. Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichtes, unterließ jedoch einen Ausspruch über den Wert des Streitgegenstandes und die Zulässigkeit der Revision, letzteres mit der
Begründung: , gemäß § 55 JN seien die Streitwerte zusammenzurechnen, weshalb... mehr lesen...
Begründung: Die am 24.8.1969 geborene Klägerin begehrt die Zahlung von S 71.000 s.A. und die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle künftigen Ansprüche der Klägerin aus dem Unfall vom 23.5.1982. Sie bringt vor, sie sei am 23.5.1982 im Gasthaus des Beklagten zum Abendessen gewesen. Während ihre Eltern im Gastgarten auf das Essen gewartet hätten, sei die Klägerin zwischen dem Parkplatz des Gasthauses und dem Kinderspielplatz spazieren gegangen. Die Klägerin habe dabei einen 1... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte zur Hereinbringung der Kostenforderung von S 262.413,84 des betreibenden Gläubigers wider den Verpflichteten die Exekution durch Pfändung seiner Forderungen aus seinem Dienstverhältnis nach § 294 a EO. Das Rekursgericht änderte den Beschluß ab und wies den Exekutionsantrag ab, ohne auszusprechen, ob der Revisionsrekurs zulässig ist. Rechtliche Beurteilung Die Unterlassung des zwingend vorzunehmenden Ausspruches (§ 526 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 7. 1979 um ca. 10,30 Uhr ereignete sich auf der Steiermärkischen Landesstraße 315 in der Gemeinde S***** ein Verkehrsunfall, an dem die damals 6 Jahre und 2 Monate alte Klägerin als Fußgängerin und die Erstbeklagte als Lenkerin eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW VW beteiligt waren. Die Erstbeklagte fuhr mit ihrem Fahrzeug gegen die vor ihr die Fahrbahn überquerende Klägerin. Die Klägerin wurde schwe... mehr lesen...
