Begründung: Die klagende Partei begehrte mit ihrer am 22. Oktober 1982 eingebrachten Hypothekarklage die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung des Betrages von S 269.344,50, der Nebengebühren von S 79.199,50 und 12,5 % Zinsen aus dem Gesamtbetrag von S 348.544,-- ab dem Klagstag bei sonstiger Exekution auf die verpfändete Liegenschaftshälfte EZ 707 KG Stadt Salzburg, Abteilung Innere Stadt. Sie behauptete, mit der Firma C & D OHG, Salzburg, in Geschäftsverbindung gestanden zu... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Betreibenden sind Kinder des Verpflichteten und der Karla A, deren Ehe mit Urteil des Bezirksgerichtes in B vom 18.6.1979, 29 C 638/79, rechtskräftig geschieden wurde. Der
Spruch: dieses Urteils enthält außer der Entscheidung über das Ehescheidungsbegehren und dem Kostenausspruch folgenden Absatz: 'Das Gericht genehmigt folgendes übereinkommen der Beteiligten: Für die Zeit nach der Ehescheidung werden die mj.Paula und Milan A in der Erziehung der Antragstelleri... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien aus einem Verkehrsunfall Schadenersatz in der Höhe von S 29.504,40 samt Anhang. Die beklagten Parteien beantragten Klagsabweisung und wendeten eine Gegenforderung in der Höhe von S 24.575,40 ein. Das Erstgericht stellte die Klagsforderung als zu Recht bestehend, die Gegenforderung dagegen als nicht zu Recht bestehend fest und sprach dem Kläger den Klagsbetrag zu. Das Berufungsgericht hielt eine Schadensteilung im Verhältnis v... mehr lesen...
Norm: JN §3ZPO §500 Abs2 IIaZPO §500 Abs3 IIIaZPO §526 Abs3 FZPO §527 Abs1 AZPO §528 Abs2 J
Rechtssatz: Die für die Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz erforderlichen rein verfahrensrechtlichen Bewertungen und Zulässigkeitsaussprüche sind ausschließlich dem Gericht zweiter Instanz vorbehalten. Zur Entscheidung über einen Parteienantrag auf Ergänzung der Rechtsmittelentscheidung durch einen für die Anfechtbarkeit als ... mehr lesen...
Begründung: Das mit dem außerstreitigen Verfahren nach §§ 229 ff AußStrG zur nachehelichen Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG befaßte Bezirksgericht erließ eine einstweilige Verfügung im Sinne des § 382 Z 8 lit.c EO. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Innerhalb einer 14-tägigen Frist ab Zustellung dieser Rekursentscheidung brachte der Antragsgegner einen als 'außerordentliche Revision' bezeichneten Schriftsatz an das Erstgericht zur Postaufgabe. Nach dem Inhalt dieser Eing... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 704.100,- S s.A. und 180.427,10 S s.A. ist hinsichtlich der 137/8983-Anteile der verpflichteten Partei an der Liegenschaft EZ 1081 Katastralgemeinde Meidling ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. Dezember 1984 wurde den betreibenden Parteien Friedrich A u.a. zur Erwirkung des Ausschlusses der Verpflichteten aus der Gemeinschaft der Miteigentümer hinsichtlich derselben Anteile die Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung der Haftung der Beklagten zur ungeteilten Hand für drei Viertel ihrer Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 16. 6. 1983 auf dem Fuchsbühelweg bei Villach, wobei die Haftung der Zweitbeklagten mit der Versicherungssumme aus dem mit dem Erstbeklagten geschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag beschränkt sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der dagegen erhobenen Berufung der Klägerin gab das Berufungsgericht mit dem angefoch... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten vom Beklagten die Bezahlung von S 400.000,- s. A. Sie hätten ihm diesen Betrag am 11.1.1982 zu treuen Handen übergeben. Damit sollte ihnen eine Option für eine Beteiligung an der Firma C KG eingeräumt werden. Den Klägern sollte die Möglichkeit geboten werden, bis Ende des Jahres 1982 zu entscheiden, ob sie sich an dieser Firma beteiligten oder nicht. Der dem Beklagten zu treuen Handen übergebene Betrag sollte bis zu einer allfälligen Umwandlung in ei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte im vorliegenden Rechtsstreit aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall zunächst die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 39.942,60 s.A. Mit Urteil vom 30.12.1983 (ON 13) verurteilte das Erstgericht die Beklagten zur Zahlung von S 29.342,50 s.A. und wies das auf Zahlung eines weiteren Betrages von S 10.600,10 s.A. gerichtete Mehrbegehren ab. Dieses Urteil wurde in seinem klagsstattgebenden Teil von de... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin auf Bezahlung von S 54.194,63 s.A. und auf Feststellung der auf die Haftungshöchstbeträge aus dem Versicherungsvertrag beschränkten Ersatzpflicht der Beklagten dahin, daß sie der Klägerin zu 50 % hinsichtlich aller Schadenszahlungen, die diese künftig aus Anlaß des Unfalles vom 27.2.1979 an Marco H zu leisten haben wird, sowohl im ersten als auch im zweiten Rechtsgang ab. Während es in seinem Ersturteil wegen 'res judicata' ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die klagende Partei nach einem Verkehrsunfall von den beklagten Parteien Schadenersatz in der Höhe von S 247.056,07 s.A. Die beklagten Parteien beantragten Klagsabweisung und wendeten u. a. Gegenforderungen in einer den Klagsbetrag übersteigenden Höhe ein. Im ersten Rechtsgang stellte das Erstgericht die Klagsforderung als zu Recht bestehend, die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend fest und gab der Klage statt. Auf G... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem gegen einen mit nicht rechtzeitigem Erlag eines Kostenvorschusses begründeten Einstellungsbeschluß gerichteten Rekurs der betreibenden Parteien Folge, hob den (von Amts wegen gefaßten) Einstellungsbeschluß (ersatzlos) auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens auf, weil es den Erlag des Kostenvorschusses als rechtzeitig beurteilte. Dagegen richtet sich der als 'Rekurs, in eventu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt als Halter des Tankwagenzuges mit dem pol. KZ K 11.398 bzw. K 214.555 am 19.3.1982 um 21,40 Uhr auf der von der Beklagten zu erhaltenden Kärntner Bundesstraße infolge unvorsichtiger Fahrweise des Lenkers seines Fahrzeuges auf der teilweise vereisten Fahrbahn einen Schaden von S 209.917,--. Er begehrte von der Beklagten die Hälfte dieses Schadens ersetzt, weil sie ihrer Streupflicht oder wenigstens der Verpflichtung, Warntafeln vor der eisigen Fläche auf... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte war der Komplementär und alleinige Geschäftsführer der Firma K***** KG (kurz KG). Die Zweit- und Drittbeklagten waren deren Kommanditisten. Am 20. 9. 1978 traten die Zweit- und Drittbeklagten ihre Kommanditanteile mit Wirkung 1. 1. 1978 an die Erstklägerin (vormals Firma S***** Gesellschaft mbH) ab. Die Erstklägerin verpflichtete sich, als Gegenleistung die durch Verluste aufgezehrten Kommanditeinlagen in der Höhe von S 35.000 an die KG zu bezahlen. Wei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Rechtsgrund des Rückgriffes (§§ 1302, 896 ABGB) für aus Anlaß eines Verkehrsunfalles vom 16.10.1974 an die mj.Karin D erbrachte Schadenersatzleistungen die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 33.900,-- s.A.; überdies begehrte er die Feststellung, daß ihm die Beklagten für sämtliche Leistungen zur ungeteilten Hand regreßpflichtig sind, die er dem Heinrich D oder der mj.Karin D aus dem Verkehrsunfall vom 16.10.1974 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind aufgrund des mit der Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags vom 15. 7. 1977 Mieter der Wohnung Nr 31 im Haus *****. Bei Beginn des Mietverhältnisses erlegten sie bei der Beklagten eine Kaution in der Höhe von 12.726 S, die die ordnungsgemäße Übergabe der Wohnung bei ihrem Auszug aus der Wohnung sichern und nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückerstattet werden soll, es sei denn, dass ein Streitverfahren gegen sie anhängig ist oder bei Auszug aus de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei für seinen Unfall vom 6. September 1982 auf Grund der mit der beklagten Partei abgeschlossenen Versicherungsverträge über eine Kraftfahrzeughaftpflicht-, eine Einzelunfall- und eine Rechtsschutzversicherung. Die beklagte Partei beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen nicht rechtzeitiger Bezahlung der Erstprämien. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren hinsichtlich der Kraftfahrzeughaftpf... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtIV Z5ZPO §500 Abs3 IIIaZPO §526 Abs3 FZPO §528 F3ZPO §528 J
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Unbewertbarkeit des Beschwerdegegenstandes sollte im gerichtlichen Verfahren wegen Untersuchung und Bestrafung der Winkelschreiberei in jeder nicht bestätigenden (§ 528 Abs 1 ZPO) Rechtsmittelentscheidung des Gerichtes zweiter Instanz ein Ausspruch nach § 526 Abs 3 in Verbindung mit § 500 Abs 3 ZPO enthalten sein. Entsc... mehr lesen...
Begründung: Auf Anzeige der Rechtsanwaltskammer leitete das Bezirksgericht Bludenz gegen den nunmehrigen Rechtsmittelwerber ein Verfahren wegen Verdachtes der Winkelschreiberei ein. Das Erstgericht erkannte im zweiten Rechtsgang, daß in fünf angezeigten Fällen der Tatbestand nach § 1 b der Justizministerialverordnung vom 8. Juni 1857, RGBl. Nr.114 nicht verwirklicht sei (Punkt 1) und daß das Verfahren (weil in den restlichen Fällen das Verfolgungshindernis der Verjährung anzunehmen ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist die Ehefrau des Franz L*****, die Zweitbeklagte und Johann L***** sind seine ehelichen Kinder. Franz L***** übernahm gegenüber der Klägerin die Haftung als Bürge und Zahler für von dieser seinem Sohn Johann L***** eingeräumte Kredite. Mit einer als Schenkungsvertrag bezeichneten schriftlichen Vereinbarung vom 20. 9. 1982 übertrug Franz L***** das Eigentum an seiner Liegenschaft EZ ***** KG R***** je zur Hälfte an die Erst- und die Zweitbeklagte.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten, des geschiedenen Ehegatten, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.500,-- ab 1.1.1983. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab dem Unterhaltsbegehren statt, ohne in sein Urteil einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision gemäß § 500 Abs3 ZPO aufzunehmen. Rechtliche Beurteilung Auch für Unterhaltsstreitigkeiten, bei denen die Revision nicht schon nach §... mehr lesen...
Begründung: Nach der am 3.7.1981 erfolgten Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen der C D m.b.H. und nach Annahme des Ausgleichsvorschlags, in dem sich die Schuldnerin der überwachung durch den Ausgleichsverwalter (Kläger) als Sachwalter der Gläubiger unterwarf und erklärte, dem Sachwalter ihr gesamtes Vermögen zu übergeben und ihm unwiderruflich Verwertungs- und Verkaufsvollmacht zu erteilen, bevollmächtigte die Ausgleichsschuldnerin den Kläger am 9.10.1981 unwiderruf... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von S 193.650 s.A. und bringt vor, er habe mit der Beklagten von 1963 bis 1979 in einer Lebensgemeinschaft gelebt. Die Lebensgemeinschaft, der vier Kinder entstammten, sei auf Dauer beabsichtigt gewesen. In den Jahren 1966 bis 1968 habe der Kläger auf einem von der Beklagten ererbten Grundstück ein Einfamilienhaus aufgebaut, um dort gemeinsam mit der Beklagten zu leben. 1979 habe die Beklagte den Kläger aus dem Haus hinausgew... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIIaZPO §502 Abs1 LZPO §502 Abs4 Z1 HIV1ZPO §508 Abs3ZPO §508a Abs1AußStrG 2005 §62 Abs1 B1a
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist der OGH an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO), doch sind in diese Prüfung auch die übrigen vom Revisionswerber angeschnittenen Rechtsfragen miteinzubeziehen, weil er innerhalb des Rahmens der revisiblen erhebliche... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIIaAußStrG 2005 §59 Abs3
Rechtssatz: Das Fehlen einer
Begründung: des Ausspruches über die Unzulässigkeit der Revision macht die Revision nicht zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 1513/84 Entscheidungstext OGH 12.04.1984 6 Ob 1513/84 3 Ob 9/97p Entscheidungstext OGH 26.03.1997 3 Ob 9/97p ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIIa
Rechtssatz: Übersteigt der Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat dreihunderttausend Schilling, so ist ein dennoch erfolgter Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 3 als nicht beigesetzt anzusehen. Entscheidungstexte 8 Ob 208/83 Entscheidungstext OGH 15.03.1984 8 Ob 208/83 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z3 IIaZPO §500 Abs3 IIIa
Rechtssatz: Der Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 3 ZPO ersetzt den erforderlichen Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht, weil er überhaupt nur zu erfolgen hat, wenn nach dem zuletzt genannten Ausspruch der Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, S 300.000,-- nicht übersteigt und überdies gemäß § 508a Abs 1 ZPO das Revisionsgericht bei der Prüfung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIIaZPO §503 Abs2 FZPO §508a
Rechtssatz: Wenn auch das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, (§ 500 Abs 3 ZPO) und wenn auch die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO gegeben sind, so ist der Revision dennoch nicht Folge zu geben, wenn der Revisionsgrund nach § 503 Abs 2 ZPO nicht zur gesetzmäßigen Darstellung gebracht wird. (Hier: in der richtigerweise zugelassenen Revision wurde nur die Verschuldensteilung bekämp... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIIaZPO §502 Abs4 Z1 HI2ZPO §502 Abs2 FZPO §508a
Rechtssatz: Die für die Revisionszulässigkeit maßgebende Erheblichkeit der Rechtsfragen bestimmt sich nach objektiven Umständen. Hat das Berufungsgericht im Sinn einer einheitlichen und von der Lehre anerkannten Rechtsprechung entschieden, dann kann die Zulässigkeit der Revision nur mit neuen bedeutsamen Argumenten begründet werden. Der OGH sollte, von grundsätzlichen Fragen a... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die vorliegende Exszindierungsklage ab. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichtes ohne Rechtskraftvorbehalt auf. Gegen den Aufhebungsbeschluß erhob die Beklagte ein als Revisionsrekurs bezeichnetes Rechtsmittel, in dem der Standpunkt vertreten wird, es liege aus bestimmten Gründen kein echter Aufhebungsbeschluß vor. Der Beschluß des Berufungsgerichtes sei daher trotz fehlenden Rechtskraftvorbehaltes anfechtbar. Das Erstgericht legte diesen Rekurs i... mehr lesen...
