Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei wider die verpflichteten Parteien zur Erwirkung der Unterlassung bestimmter Handlungen die Exekution. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses der verpflichteten Parteien den Exekutionsantrag ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Es begründete nur diesen Ausspruch. Weder aus dem
Spruch: noch aus der
Begründung: der Entscheidung ist aber zu entnehmen, ob der Wert des Entscheidungsge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Rudolf G*****, und 2.) Hermine G*****, vertreten durch Dr. Hans Kröppel, Rechtsanwalt in Kindberg, wider die beklagte Partei Gemeinde N*****, vertreten durch DDr. Walter Barfuß, DDr. Hellwig Torg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung eines Schmerzengeldes von S 35.000,-- sA. Außerdem beantragt er die Feststellung ihrer Haftung für alle zukünftigen Schäden und Nachteile, die aus der Impfung vom 10.9.1990 resultieren. Das Erstgericht wies die Klage gegen die dritt- und viertbeklagten Parteien zurück; das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers Folge und verwarf die von den dritt- und viertbeklagten Parteien erhobenen Einreden. E... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef R*****, vertreten durch Dr. Christian Kleinszig und Dr. Christian Puswald, Rechtsanwälte in St. Veit an der Glan, wider die beklagte Partei M***** Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Dr. R... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das von den Klägern selbst mit insgesamt S 30.000 bewertete Klagebegehren, einerseits festzustellen, daß ihr Ausschluß aus dem beklagten Verein unwirksam und nichtig sei, und andererseits die beklagte Partei schuldig zu erkennen, jede Störung und jedweden Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte der Kläger zu unterlassen, ab. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 nicht ... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf das Eigentumsrecht und mit den Beklagten getroffenen Vereinbarungen begehrte der Kläger die Herausgabe verschiedener beweglicher Sachen. Er brachte dazu vor, er sei Mieter der Wohnung Tür Nr. 8 in dem den Beklagten gehörigen Haus Pramergasse 1 in Wien, gewesen. Nach seiner Kündigung durch die Beklagten sei am 3. August 1989 die zwangsweise Räumung erfolgt. In der Wohnung seien aber zahlreiche Fahrnisse verblieben, die Beklagten hätten zugesagt, daß der Kläge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Pflegschaftssache der am 15.Mai 1982 geborenen Marissa Renate M***** und des am 24.Juli 1984 geborenen Andreas Johannes M*****, infolge außerordentlichen Rekurses der Mutter Margarethe M*****, vertreten durch DDr.Ferdinand Gross un... mehr lesen...
Norm: JN §55 Abs3ZPO idF WGN 1989 §500 Abs3 IIIbZPO §502 A
Rechtssatz: Die Teileinklagungsregel des § 55 Abs 3 JN ist für den zur Bestimmung der Revisionszulässigkeit maßgebenden Wertes des Entscheidungsgegenstandes nicht anwendbar. Entscheidungstexte 6 Ob 508/91 Entscheidungstext OGH 24.10.1991 6 Ob 508/91 Veröff: SZ 64/150 2 Ob 14/94 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine inländische Aktiengesellschaft, die mehrere im Inland gelegene Hotels und ein in Andalusien befindliches Hotel betreibt. Mit sogenannten Timesharing-Beherbergungsverträgen verpflichtet sie sich Kunden gegenüber zu einer Art abonnementmäßigen Unterbringung in den von ihr betriebenen Hotels mit verschiedenen vertraglich festgelegten Gestaltungsmöglichkeiten bei einer langjährigen Vertragsbindung. Die Beklagten sind ein in München wohnhaftes Ehepaar.... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im außerstreitigen Verfahren ergangenen Beschluß des Erstgerichtes wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters der mj. Andrea N***** ab 1. Jänner 1990 auf monatlich 6.000 S und ab 1. Oktober 1990 auf monatlich 6.500 S erhöht. Dagegen brachte der Vater innerhalb der Rekursfrist einen als Einspruch bezeichneten Schriftsatz ein, in dem er ausführte, der Beschluß entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen, sein Rechtsvertreter werde seinen Standpunkt vertreten... mehr lesen...
Begründung: Dem nur noch gegenüber dem Erstbeklagten offenen Klagebegehren der beiden Kläger auf Feststellung seiner Haftung für Baumängel liegen nach der Darlegung des Berufungsgerichtes zwei Architektenverträge zur Errichtung der Dachgeschoßwohnungen Nr 15 (Erstkläger) und Nr 16 (Zweitkläger) des Hauses L*****straße 50, *****, zugrunde. Das Berufungsgericht hat in den Gründen seiner Entscheidung zwar ausgeführt, daß die daraus möglicherweise resultierenden Forderungen jedenfalls j... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Melber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Zehetner, Dr. Niederreiter und Dr. Schinko, als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Monika W*****, vertreten durch Dr. Peter Heigenhauser, Rechtsanwalt in Bad Ischl, wider die beklagte Partei D***** Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Dr. Karl Wilfinger, Rechtsanwalt in Bad Ausse... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Melber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Zehetner, Dr. Graf und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gottfried G*****, vertreten durch Dipl.Vw.DDr.Armin Santner und Dr. Peter Lechner, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagten Parteien 1. Gerhard Z*****, 2. Peter E*****, 3. W***** Versicherungs-AG, ***** v... mehr lesen...
Begründung: Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß bei der vorliegenden Entscheidung die §§ 13 bis 16 AußStrG in der Fassung der WGN 1989 anzuwenden sind (Art. XLI Z 5 WGN 1989, BGBl. 1989/343). Gemäß § 14 AußStrG ist gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef P*****, vertreten durch Dr. Raimund Mittag, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1) Ing. Friedrich G*****, und 2) Franz S*****, vertreten durch Dr. Elisabeth Steiner und Dr.... mehr lesen...
Begründung: Am 17. April 1987 brach im landwirtschaftlichen Anwesen des F***** M***** in ***** ein Brand aus, der auf das Nachbarhaus des zwischenzeitig verstorbenen H***** F***** übergriff, wodurch an diesem Anwesen Schaden entstand. Brandursache waren Arbeiten des vom Beklagten beauftragten E***** S***** auf dem an das Haus ***** anschließenden Garagendach; beim Flämmen von Dachpappe war in der Nähe des Arbeitsvorganges befindliches Heu und Stroh entzündet worden. E***** S***** ha... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIIbJN §56 Abs2
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist an die Bewertung durch den Kläger (§ 56 Abs 2 JN) nicht gebunden. Das wird zwar in § 500 Abs 3 ZPO idF der WGN 1989 - anders als in § 500 Abs 3 ZPO alter Fassung - nicht mehr ausdrücklich gesagt, gilt aber dennoch weiterhin. Ganz abgesehen davon, dass kein Anhaltspunkt für eine Absicht des Gesetzgebers besteht, in diesem Belang eine Änderung vorzunehmen (siehe 991 BlgNr 17... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23.5.1985 schloß Dkfm.Heinz H***** namens der damaligen Eigentümer des Hauses W***** 1., T*****, auf Grund seiner Hausverwaltungsvollmacht mit der Erstbeklagten als "derzeitiger Mieterin" sowie dem Zweit- und der Drittbeklagten "als künftigen Mietern" folgende schriftliche Vereinbarung: "A) Derzeitige Sach- und Rechtslage: Frau Maria H***** ist Mieterin der von ihr adaptierten Wohnung (von Kategorie C in B) in ***** W*****, T*****. Der Hauptmietzins diese... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der EZ ***** mit dem Grundstück 1950/3. Sie und drei weitere benachbarte Liegenschaftseigentümer erwarben vom Rechtsvorgänger des Beklagten die Berechtigung, Wasser aus einer Quelle auf dem dem Beklagten gehörigen Grundstück 1956/1 zu beziehen. Im Grundbuch wurde die Lage der Quelle irrtümlich dem Grundstück 1952/1, das ebenfalls dem Beklagten gehört, zugeschrieben. Der Beklagte hat die Rohrleitung eines Wasserbezugsberechtigten ohne deren Wiss... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIE1ZPO §500 Abs3 IIIaZPO §500 Abs4 IIIaZPO §500 Abs4 IVAußStrG 2005 §59 Abs2AußStrG 2005 §59 Abs3AußStrG 2005 §59 Abs4 Satz1
Rechtssatz: Den Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO kann der OGH nur dahin überprüfen, ob zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden. Entscheidungstexte 7 Ob 517/91 Entscheidungstext OGH 21.03.1991 7 Ob 517/91 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Parzelle ***** (Wiese) in der EZ *****. Die beiden Erstbeklagten waren 1983 je zur Hälfte Alleineigentümer der benachbarten Waldparzellen Nr. *****. Sie haben ihr gesamtes Anwesen und daher auch diese Parzellen am 4. 8. 1986 ihrem Sohn, dem Drittbeklagten, übergeben. Mit Urteil vom 5. 12. 1988 wies das Erstgericht zu 2 C 34/83-81 das Begehren des dortigen und nunmehrigen Klägers, gegenüber dem Erst- und der Zweitbeklagten möge festgest... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hule, Dr.Warta, Dr.Klinger und Dr.Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josefine P*****, vertreten durch Dr.Dieter Wille, Rechtsanwalt in Bad Ischl, wider die beklagte Partei Kurt R*****, vertreten durch Dr.Peter Pfarl, Rechtsanwalt in Bad Ischl, wegen Auf... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. Mai 1964 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 19. Dezember 1988, GZ 1 C 519/87-36, rechtskräftig geschieden. Das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe traf den Gegner der gefährdeten Partei. Zwischen den Parteien ist ein von der Antragstellerin und gefährdeten Partei (im folgenden Frau) eingeleitetes Verfahren nach den §§ 81 ff EheG anhängig. Die Frau beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Beide Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, daß Gastwirte auf Grund des Gastaufnahmevertrages für die Sicherheit der dem Kundenverkehr dienenden Räume einzustehen haben (SZ 43/204; SZ 48/100; JBl. 1965, 474); im Rahmen dieser vertraglicher Haftung trifft sie gemäß § 1298 ABGB die Beweislast dafür, daß sie die erforderlichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben (SZ 60/256; EvBl. 1970/344). Ist im B... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 3. Juli 1986 eingebrachten Scheidungsklage begehrt die Klägerin und gefährdete Partei (im folgenden: Klägerin) die Scheidung ihrer Ehe aus dem Verschulden des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter). Als Scheidungsgründe macht sie unter anderem ehebrecherische Beziehungen, nächtelange Zechtouren, Mißhandlungen, Beschimpfungen und Bedrohungen ihrer Person, Verletzung der Unterhaltspflicht und Abhörung ihres Telefons geltend. Der... mehr lesen...
Begründung: Auf einer Liegenschaft in St. Kanzian am Klopeinersee errichtete 1959 der damalige Eigentümer Josef W*** aus Eigenmitteln eine eingeschoßige Verkaufshalle in der von Norden nach Süden vier Räumlichkeiten untergebracht sind. Südlich der südlichsten Räumlichkeit befindet sich noch ein Zeitungskiosk, den der Beklagte 1970 in Bestand nahm. Der Beklagte schloß (weiters) am 7. März 1981 mit dem Sohn des damaligen Eigentümers, Walter W***, für zwei Sommersaisonen einen Bestan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz H*** erwarb am 29.8.1988 vom Kläger, der damals Kaufmann war, einen PKW der Marke VW Golf 19 Diesel um S 118.000,-- einschließlich Umsatzsteuer. Auf diesen Kaufpreis wurde ihm der zurückgenommene Altwagen mit S 20.000,-- angerechnet, der Rest wurde H*** vom Kläger bei gleichzeitig vereinbartem Eigentumsvorbehalt am Fahrzeug in der Weise kreditiert, daß er in Monatsraten a S 2.545,-- zurückzubezahlen gewesen wäre. Terminsverlust berechtigte den Kläger nac... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte zuletzt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 8.798,-- sowie dazu, die in einem näher bezeichneten Depot verwahrten Wertpapiere "bestens" zu verkaufen und das Realisat "auftragsgemäß" zu überweisen. Den nicht in einem Geldbetrag bestehenden Teil des Klagebegehrens bewertete der Kläger mit S 54.460,--, ohne näher darzulegen, wie er zu dieser Bewertung gelangt sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren - wie schon im ersten Rechtsga... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft St. Kanzian, Westuferstraße 16, mit einer darauf errichteten gemauerten Verkaufshalle und begehrt vom Beklagten mit der Behauptung, dieser sei als Untermieter eines Dritten, dessen Bestandvertrag einvernehmlich gelöst worden sei, titelloser Benützer, die Räumung des in der gemauerten Verkaufshalle gelegenen südlichen Geschäftslokals und des daran anschließenden unverbauten Teils des Grundstücks. Der Kläger bewertete den Streit... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIiZPO idF WGN 1989 §500 Abs3 IIIbZPO idF WGN 1989 §500 Abs4AußStrG 2005 §59 Abs2AußStrG 2005 §59 Abs3AußStrG 2005 §59 Abs4 Satz1
Rechtssatz: § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist dahin zu verstehen, dass das Berufungsgericht bei allen nicht ausschließlich in Geld bestehenden Ansprüchen mit Ausnahme jener, für die die Ausnahmeregelung des § 502 Abs 3 ZPO gilt, einen Anspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes zu treffen hat. ... mehr lesen...
