RS OGH 1975/11/4 5Ob140/75

Jeder Urteilsspruch bedarf zu seiner Überprüfbarkeit gewisser Mindestangaben in den Entscheidungsgründen, weil sonst über die Tragweite des Spruches keine ausreichende Klarheit besteht. Dazu zählen vor allem die logischen Grundelemente des Urteils, nämlich die Annahme eines Tatbestandes oder seiner Mindestmerkmale sowie der gedankliche Zusammenhang zwischen den vorhandenen Gründen und den daraus gezogenen rechtlichen Schlußfolgerungen in Richtung auf den Urteilsspruch (Fasching in Sprung - König. Die Entscheidungsbegründung, 150), und endlich auch das Parteivorbringen, in dessen Rahmen das im Entscheidungszeitpunkt maßgebliche Parteibegehren wegen der dem Gericht durch § 405 ZPO gezogenen Grenzen von besonderer Bedeutung ist.