Entscheidungsgründe: Mit einem in Notariatsaktsform geschlossenen "Übergabsvertrag" vom 18. Feber 1976 übergab der Vater der Parteien der Beklagten seine Liegenschaft EZ 60 KG Anthering, zu der ua die Grundstücke 162 Baufläche, 2828 Wiese, 2829/1 Wiese, 2830 Acker und 2832 Acker gehören. Die Beklagte verpflichtete sich im Punkt "Zweitens" des Vertrages, "über Weisung des Übergebers" an dessen Tochter Hildegard Stöllner und die Klägerinnen "sogleich auf deren Verlangen" je ein rund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Pächter des Freizeitzentrums Waidring und betreibt in dieser Eigenschaft das dazugehörige Restaurant. Er verfügt über Räumlichkeiten, in denen Tiroler Abende für bis zu 400 Personen, unter Einbeziehung des Restaurants sogar für 600 Personen, durchgeführt werden können. In Waidring führt er als einziger solche Tiroler Abende durch. Ausnahmsweise veranstaltet auch es Tiroler Landesreisebüro solche Abende in den Räumen des Beklagten, dem dabei di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. Oktober 1974 kam es in Pettnau auf dem parallel zur Bundesstraße 1 verlaufenden den Ortsteil Kellertal mit dem Ort Pettnau verbindenden Wirtschaftsweg zu einem Zusammenstoß zwischen dem von der am 19. September 1968 geborenen Angelika D***, der Tochter der Beklagten, gelenkten Kinderfahrrad und dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten von Norbert W*** gelenkten Moped des Thomas S*** (T 2.591). Angelika D*** war mit ihrer um 3 Jahre älteren Schwester ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 BII
Rechtssatz: Ergibt sich, daß ein Dienstverhältnis im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz nicht mehr bestand, jedoch über den vom Prozeßgegener behaupteten Zeitpunkt hinaus fortdauerte, so ist die Feststellung dieser Dauer des Dienstverhältnisses gegenüber dem Begehren, den weiterhin aufrechten Bestand festzustellen, ein minus. Entscheidungstexte 9 ObA 1... mehr lesen...
Begründung: Die am 30.Juli 1967 geborene Klägerin erlitt am 8.August 1982 bei einem Verkehrsunfall eine Querschnittlähmung. Die Haftung des Erstbeklagten als dem schuldtragenden Kfz-Lenker sowie der Zweit- und der Drittbeklagten auf Grund des Haftpflichtversicherungsvertrages ist unbestritten. Die Klägerin begehrt den Ersatz eines Betrages von S 853.723,16 (S 1,303.723,16 abzüglich einer erhaltenen Teilzahlung von S 450.000,--) für den Ausbau einer behindertengerechten Wohnung im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die Kinder des Klägers aus dessen erster Ehe. Der Kläger ist Gesellschafter der Firma H. H*** Handelsgesellschaft mbH (im folgenden nur GesmbH) und seit ihrer Gründung im Sommer 1978 deren Geschäftsführer. Die Beklagten hatten Geschäftsanteile an der GesmbH unentgeltlich mit der Verpflichtung erhalten, sie auf Verlangen dem Kläger abzutreten. Auf Grund des Kaufvertrages vom 3. April 1979 sind die Beklagten je zur Hälfte Eigentümer der Liegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 1. Juli 1985 eingebrachten Klage forderte der Kläger vom Beklagten die Zahlung von S 1,713.628,27 s.A. und brachte vor, nach Durchsicht seiner Buchhaltungsunterlagen habe er am 24. Juni 1985 entdeckt, daß seine seinerzeitige Buchhalterin Rosa M*** - die spätere Ehefrau des Beklagten - aus der "Schwarzbuchhaltung" offensichtlich bewußt an den Beklagten Überzahlungen im Ausmaß des Klagsbetrages vorgenommen habe, und zwar im Zusammenhang mit dem vom Be... mehr lesen...
Begründung: Am 23. April 1985 schlossen die klagenden Parteien, Josef E*** und Friederike E*** einerseits, Alfred D***, die Verlassenschaft nach Maria D***, die F*** D*** M*** UND Z*** KG und der Erstbeklagte unter Beitritt der Zweitbeklagten andererseits, eine umfassende Vereinbarung, die zur Bereinigung der beiderseitigen Streitigkeiten und vieler anhängiger Verfahren führen sollte. Nach Punkt III Z 3 dieser Vereinbarung verkaufte und übergab die F*** D*** M*** UND Z*** KG die H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 261 II des Grundbuches der Katastralgemeinde Itter. Auf ihren Anteilen ist auf Grund der Vereinbarung vom 12.2.1979 zu TZ 1170/1981 wechselseitig das Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt. Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Landesgerichtes Innsbruck zu 6 Cg 422/83 wurde der Erstbeklagte verpflichtet, der Klägerin S 272.816,50 samt 11,25 % Zinsen seit 1.7.1983 und die Prozeßkosten v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger organisierte im Jahre 1977 zwecks Beteiligung an der Ausschreibung der Planung, Lieferung und Montage der zentralen Einrichtungen der Verpflegungsversorgung im neuen A*** K*** eine Bietgemeinschaft, an der unter anderem die beklagte Partei, die Firma S*** W*** KG S*** & CO, St. Pölten (im folgenden nur Firma S*** W***) und die Firma Johann L*** & S*** Gesellschaft mbH Wien (im folgenden nur Firma L***) teilnahmen. Der Kläger verfaßte das Lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Jahre 1971 von der Gemeinde Wien beauftragt, die Konstruktionspläne für das Wiener Weststadion zu erstellen. Der Kläger kam diesem Auftrag nach. Der Bau wurde sodann von der Firma S*** & A*** ausgeführt. Als Ende 1977 an der Außenwand des Stadions Risse auftraten, befürchtete man eine Gefährdung von Zuschauern bei Benützung der Tribüne. Am 7. Oktober 1977 wurde bei einer Begehung eine "Abplatzung" am Träger Nr. 7 West der Nordtribüne fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20./25.Jänner 1982 (Beilage C) verkauften die Beklagten die ihnen je zur Häfte gehörenden Liegenschaften EZ 96 und 116 der KG Harmannschlag um S 3,100.000,--. Nach Punkt IV. des Kaufvertrages haften die Verkäufer für vollständige Lastenfreiheit der Liegenschaften. Auf den Liegenschaften wurden jedoch zwei vertragliche und ein exekutives Pfandrecht einverleibt. Mit Schreiben vom 26.Mai 1983 forderte der Kläger die Beklagten zur Lastenfreistellun... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei betreibt in mehreren Filialen den Möbelhandel. Sie warb in den "Unterkärntner Nachrichten" vom 20. Februar 1987 mit folgendem ganzseitigen Inserat: "Wenn K*** nach Wolfsberg kommt, wird alles ganz anders. Kaufen Sie jetzt keine Möbel; Wenn K*** nach Wolfsberg kommt, gehen die Lichter an, gehen die Uhren anders, geht das Einrichten nach Plan und das Geld nie aus. Die Wohnzimmer werden zu Salons, die Schlafzimmer erleben einen neuen Frühling, und in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. September 1969 an der Städtischen Musikschule in Amstetten, die von der Beklagten erhalten wird, als Lehrerin für Sologesang beschäftigt. Am 12. Juni 1970 legte sie an der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien die Lehrbefähigungsprüfung für Gesang ab. Am 1. Oktober 1981 schlossen die Streitteile einen schriftlichen Dienstvertrag, der vom Gemeiderat der beklagten Partei am 8. Oktober 1981 genehmigt wurde. Nach diesem Vertrag... mehr lesen...
Begründung: Die portugiesische Staatsbürgerin Helena S***, geboren am 25.Juni 1888 in Kistelek, Ungarn, ist am 31.Mai 1983 in Lissabon verstorben. Pavel (Paul) S*** und Dr.Peter F*** beantragten auf Grund des von der Ersten Notariellen Kanzlei in Lissabon ausgestellten Erbscheins die Einleitung des Ausfolgungsverfahrens in Ansehung des in Österreich befindlichen beweglichen Nachlasses der Verstorbenen. Cyril de A*** und Patrick de A*** brachten vor (ON 8, 23), daß ihnen auf Grund ei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin verschiedener Gewerbeberechtigungen, darunter jener der Gold- und Silberschmiede und Juweliere sowie des Antiquitäten- und Kunstgegenständehandels. Diese Gewerbe übt sie in Graz aus. Die Beklagte, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Hebung des Geschäftslebens, vornehmlich durch Abhaltung der regelmäßig zu bestimmten Terminen stattfindenden Grazer Frühjahrs- und Herbstmesse, ferner durch Abhaltung anderer Messen, Durchführung von Ausstellung... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Haftpflichtversicherung für befugte technische Büros mit Versicherungsbeginn 15. Juli 1983 abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für solche Haftpflichtversicherungen (AHTB) zugrundeliegen. Danach übernimmt es der Versicherer, die Folgen von Schadenersatzverpflichtungen aus Personenschäden und sonstigen Schäden zu tragen, die dem Versicherungsnehmer aus der in der Polizze bezeichneten beruflichen Tätigkeit (dem versi... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 271.958,24 S samt Anhang für acht über Auftrag der Beklagten veranlaßte Containertransporte von Linz über Bremen nach New York im Zeitraum von Mai bis August 1976. Sie brachte vor, hinsichtlich der Seefracht sei die Klägerin als Agent (mit Abschlußvollmacht ausgestatteter Vermittler) der C***-L***-L*** aufgetreten. Das Landfrachtgeschäft habe ein Eigengeschäft der Klägerin dargestellt (ON 32 S 1 f = AS 275 f). B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund einer Pfandbestellungsurkunde vom 8. November 1982 wurden ob den der K*** Gesellschaft m.b.H. gehörigen 14/16-Anteile der Liegenschaft EZ 1364 KG Penzing zugunsten einer Forderung des Beklagten in der Höhe von S 477.084,-- und einer Forderung der Hannelore K*** in der Höhe von S 424.797,-- Pfandrechte einverleibt. Über das Vermögen der K*** Gesellschaft m.b.H. wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 25. April 1983, S 142/83, der Konkurs eröf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bezahlung von S 23.248,25 samt Anhang. Sie sei Verwalterin der Liegenschaften EZ 47 und EZ 179 KG Winkl, welche zu zwei Drittel in ihrem Eigentum und zu einem Drittel im Eigentum des Beklagten seien. In der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1980 hätten die Aufwendungen die Einnahmen um S 69.744,75 überstiegen. Der auf den Beklagten entfallende Drittelanteil betrage S 23.248,25. Nach dem Testament des gemeinsamen... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 409 KG Weidlingbach mit dem Grundstück 183/3, auf welchem sich das seinerzeit von ihnen als Ehewohnung benützte Haus Weidlingbach, Steinriegelstraße 133, befindet. Im Sommer 1983 kamen sie überein, sich scheiden zu lassen, und beabsichtigten im Rahmen der vermögensrechtlichen Regelung, dieses Haus den gemeinsamen ehelichen Kindern Alexander und Barbara zukommen zu lassen, dem Beklagten aber ein Wohnrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank ist auf Grund des Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom 8. Mai 1985, 1 Ob 691/84 (16 Cg 622/81-23 des Landesgerichtes Innsbruck) verpflichtet, der Beklagten an Prozeßkosten S 91.372,31 zu ersetzen. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. März 1986, 16 Cg 622/81-26, wurde der Beklagten wider die klagende Partei die Exekution zur Hereinbringung dieses Anspruchs bewilligt. In der genannten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wur... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 E
Rechtssatz: Die Beifügung einer Zug - um - Zug - Leistung des Klägers ist eine Beschränkung seines Begehrens, die auch dann, wenn er sie nicht selbst angeboten hat, zulässig ist, weil sie gegenüber seinem Begehren ein Minus bedeutet. Entscheidungstexte 4 Ob 516/87 Entscheidungstext OGH 16.06.1987 4 Ob 516/87 3 Ob 580/90 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 EZPO §462
Rechtssatz: Würde ein Berufungsgericht auf Berufung des Beklagten die vom Kläger zu erbringende Zug - um Zug - Leistung vermindern, dann könnte darin ein Verstoß gegen das sich aus § 462 ZPO ergebende Verbot der Schlechterstellung gelegen sein. Entscheidungstexte 4 Ob 516/87 Entscheidungstext OGH 16.06.1987 4 Ob 516/87 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 E
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht im Interesse der Vollstreckbarkeit den
Spruch: des von ihm der Sache nach bestätigten Urteils erster Instanz insofern anders gefaßt, als es an die Stelle einer Zug - um - Zug - Gegenleistung, die der Kläger nicht mehr erbringen kann, das Interesse gesetzt hat, gereicht der Umstand, daß es bereits selbst die Aufrechnung vorgenommen hat, dem Beklagten nicht zum Nachteil. Ent... mehr lesen...
Begründung: Mit der angefochtenen Entscheidung bestätigte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß, womit der vom Vater Ing. Johann N*** für seine minderjährige Tochter Katharina R***, geboren am 31. Juli 1981, zu leistende Unterhalt über Antrag des zuständigen Bezirksjugendamtes als besonderen Sachwalters vom 23. September 1985, ON 39, von monatlich S 2.000,-- ab 30. September 1985 auf S 2.700,-- monatlich erhöht wurde. In seinem als "Einspruch" bezeichneten Revisionsreku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der auf Grund eines am 26. August 1973 bei einem Verkehrsunfall erlittenen schweren Schädelhirntraumas, das in verhältnismäßig großem Ausmaß Hirnsubstanz zerstört hat, nicht imstande ist, einen vernünftigen Willensentscheid zu fassen und praktisch einem Kind unter sieben Jahren gleichzusetzen ist, stellte dem Beklagten, der ein Werbeunternehmen betrieb, einen Betrag von S 500.000,--, den er aus Versicherungsleistungen nach seinem Unfall erhalten hatt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. August 1976 ereignete sich gegen 18.30 Uhr im 14. Wiener Gemeindebezirk auf der Hütteldorferstraße auf Höhe des Hauses Nr. 175 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 486.551 und Gustav L*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 77.856 beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. L*** fuhr mit seinem PKW stadtauswärts, hielt am rechten Fahrbahnrand an... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei kündigte der beklagten Partei als Tochter und Erbin nach der am 30.6.1982 verstorbenen Luise K*** die im Haus Kitzbühel, Hinterstadt Nr.18, im dritten Obergeschoß gelegene, vom Vorraum nach dem Stiegenaufgang durch die erste Tür links betretbare Wohnung wegen Vorliegens der Kündigungsgründe nach § 30 Abs.2 Z 5 und 6 MRG auf. Die Beklagte wendete sowohl ein, daß zwischen ihr persönlich und der klagenden Partei zumindest konkludent ein Mietvertrag abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beabsichtigte, auf zwei im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücken ein Fremdenheim zu errichten, und verhandelte über einen Ankauf dieser Grundstücke mit Michael A***, dem Ziehvater des Klägers, der "für die finanziellen Angelegenheiten zuständig war". Es kam zu einer Einigung über einen Kaufpreis von S 550.000,--. Da die Gemeinde mit einer Umwidmung der Grundstücke für den vorgesehenen Zweck nicht einverstanden war, wurde eine neue Vereinbaru... mehr lesen...
