Der Kläger begehrt an Honorar für die anwaltliche Vertretung der Beklagten, betreffend den Erwerb des Unternehmens "D ..." in G 163 051.92 S samt Anhang. Hievon entfallen auf die Zeit bis einschließlich 16. Jänner 1977 18 978.44 S, der Rest auf die Zeit vom 17. Jänner bis 15. März 1977. Die Beklagte wendete ein, der Kläger sei nicht für sie, sondern für einen anderen Klienten, nämlich die A ... KG (im folgenden kurz A) bzw. deren Geschäftsführer Ignaz K tätig geworden. Die meisten d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 DZPO §228 B1bbZPO §393
Rechtssatz: Die Frage, ob man "volle Genugtuung" oder "Schadloshaltung" zu leisten hat, kann nicht in das Verfahren über die Höhe des Schadens verwiesen werden, weil der "gegliederte Schadensbegriff" des ABGB nicht bloß Elemente der Schadensberechnung, sondern Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruches auf Ersatz des entgangenen Gewinnes (und auf Tilgung der verursachten Beleidigung) überhaupt fes... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §506 Z2 Cb4
Rechtssatz: Ein auf gänzliche Klagsabweisung lautender Abänderungsantrag ist mit einem in einem früheren Verfahrenstadium ergangenen rechtskräftigen, den Klagsanspruch dem Grunde nach bejahenden Zwischenurteil nicht in Einklang zu bringen und daher unschlüssig. Entscheidungstexte 5 Ob 607/78 Entscheidungstext OGH 14.07.1978 5 Ob 607/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §393ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Die Frage, ob die Erlassung eines Teilurteiles oder Zwischenurteiles durch ein Gericht unterer Instanz zweckmäßig war oder nicht, kann von einer höheren Instanz nicht überprüft werden. Geprüft kann lediglich die Zulässigkeit derartiger Urteile werden. Entscheidungstexte 7 Ob 686/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 7 Ob 686/77 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 DZPO §391 CZPO §393
Rechtssatz: Die Fällung eines Zwischenurteiles über Teilansprüche ist unter der Voraussetzung zulässig, dass sämtliche anspruchsbegründenden und anspruchsvernichtenden Umstände bezüglich dieser Teile geprüft worden sind. Entscheidungstexte 7 Ob 686/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 7 Ob 686/77 7 Ob 739/81 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393
Rechtssatz: Bei stattgebender Erledigung eines Rechtsmittels gegen ein bejahendes Zwischenurteil hat das Rechtsmittelgericht an dessen Stelle ein abweisendes Endurteil zu setzen. Es ist ihm auch nicht verwehrt, die nicht berechtigte Anspruchsquote mit Teilurteil abzuweisen und im Zwischenurteil zum Ausdruck zu bringen, inwieweit es den Anspruch als zu Recht bestehend erachtet (hier: Art 6 Abs 3 AKHB). En... mehr lesen...
Norm: ZPO §393
Rechtssatz: Auftrag des OGH an das Berufungsgericht, ein Teilzwischenurteil zu fällen. Entscheidungstexte 2 Ob 180/73 Entscheidungstext OGH 29.11.1973 2 Ob 180/73 6 Ob 701/81 Entscheidungstext OGH 21.04.1982 6 Ob 701/81 Gegenteilig European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §503 Z2 C6ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Überprüft das Berufungsgericht, sei es auch unter Hinweis auf prozeßökonomische Überlegungen nicht die Zulässigkeit eines Zwischenurteils, so ist ein Verfahren mangelhaft geblieben, weil es zufolge einer unrichtigen Rechtsansicht einen Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens nicht wahrgenommen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 71/73 E... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 FZPO §393
Rechtssatz: Ist das Vorhandensein eines Deckungsfonds zugegeben, kann im Regreßprozeß - anders als im Direktprozeß - ein Zwischenurteil auch dann gefällt werden, wenn die Mitverschuldensfrage nicht geklärt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 188/72 Entscheidungstext OGH 11.01.1973 2 Ob 188/72 Veröff: RZ 1973/45 S 35 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 FZPO §393
Rechtssatz: Formulierung des Spruches eines teilweise abweisenden Zwischenurteils über eine Regreßklage nach § 332 Abs 1 ASVG. Entscheidungstexte 2 Ob 109/72 Entscheidungstext OGH 12.10.1972 2 Ob 109/72 2 Ob 185/75 Entscheidungstext OGH 09.10.1975 2 Ob 185/75 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §393
Rechtssatz: Die Fällung eines Zwischenurteils ist unzulässig, wo Klagsforderungen in verbundenen Rechtssachen wechselseitig zugleich als Gegenforderung aufrechnungsweise eingewendet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 106/72 Entscheidungstext OGH 06.10.1972 2 Ob 106/72 Veröff: RZ 1973/35 S 33 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ZPO §189ZPO §393
Rechtssatz: Die Einschränkung des Verfahrens auf den Grund des Anspruches ist eine prozeßleitende Verfügung, an die das Gericht selbst nicht gebunden ist, dieses kann daher auch dann Feststellungen über die Schadenshöhe treffen, wenn es letzten Endes zur Klagsabweisung gelangt. Entscheidungstexte 2 Ob 46/72 Entscheidungstext OGH 20.04.1972 2 Ob 46/72 ... mehr lesen...
Am 30. 4. 1969 wurde Johann T, der Gatte der Klägerin, als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und vom Zweitbeklagten gehaltenen Kraftwagens, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, getötet. Der Erstbeklagte wurde in diesem Zusammenhang strafgerichtlich verurteilt. Die Klägerin begehrte den Ersatz der Beerdigungskosten, eine monatliche Rente und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Die Beklagten anerkannten einen Teil der Bestattungsko... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1327 fZPO §393
Rechtssatz: Über den Grund eines auf § 1327 ABGB gestützten Anspruches kann erst entschieden werden, wenn ein Entgang der Klägerin mit Unterhaltscharakter feststeht, der nach Kürzung durch die Eigenverschuldensquote die Leistungen des Sozialversicherungsträgers - wenn auch nur geringfügig - übersteigt. Auch die Einwendung des Beklagten, die Klägerin müsse sich unter dem Titel der Vorteilsausgleichung auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D4ZPO §228 B1aaZPO §393
Rechtssatz: Die Dauer der Rentenleistung ist ein Element der Höhe. Keine Aufnahme einer Kalendermäßigen Beschränkung der Rentenleistung in das Feststellungsurteil betreffend künftige Schäden. Entscheidungstexte 2 Ob 151/71 Entscheidungstext OGH 01.07.1971 2 Ob 151/71 2 Ob 116/71 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §393ZPO §411 AcZPO §411 Abs1 G
Rechtssatz: Wenn ein Zwischenurteil der ersten Instanz nicht in vollem Umfang angefochten wird, dann erwächst der unangefochtene Teil in Rechtskraft, doch hat dies nur die Bedeutung, daß im fortgesetzten Verfahren über die solcherart festgelegten Haftungsquote nicht hinausgegangen werden darf, wie immer später auch die Sachverhaltsfeststellung ausfallen mag. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §405 DZPO §462 Abs1ZPO §497 Abs3
Rechtssatz: Die Fällung eines Zwischenurteils dem Grunde nach durch das BerG stellt gegenüber dem Berufungsantrag des Beklagten, das der Klage stattgebende Ersturteil im Sinne der gänzlichen Klagsabweisung abzuändern, ein Minus dar. Entscheidungstexte 5 Ob 261/70 Entscheidungstext OGH 18.11.1970 5 Ob 261/70 ... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, sie sei am 1. Mai 1965 im Gastgewerbebetrieb des Beklagten auf einer nicht durch einen Handlauf gesicherten Stiege gestürzt und habe dabei Verletzungen erlitten. Sie begehrt an Schmerzengeld 6000 S, Verdienstentgang 4000 S und an ihr entstandenen Kosten für eine Botengängerin 500 S, für Fahrten 300 S und für Reinigung 200 S, insgesamt 11.000 S s. A. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Beweisverfahren habe nicht ergeben, daß durch einen Handlauf der... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IAZPO §391 AZPO §393
Rechtssatz: Bei einem Mainfestationsbegehren nach Art XLII Abs 1 EGZPO mit welchem ein Begehren nach Art XLII Abs 3 EGZPO verbunden ist, besteht kein Raum für eine Einschränkung auf den Grund des Anspruches und Fällung eines Zwischenurteiles. Sind in einem solchen Fall die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Art XLII Abs 1 EGZPO gegeben, dann ist mit Teilurteil zu entscheiden. ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte mit Zwischenurteil, daß der Anspruch des Klägers, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger den Betrag von 127.697 S samt 4% Zinsen seit 18. Jänner 1950 zu bezahlen, dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Das Berufungsgericht änderte das erstgerichtliche Urteil teilweise dahin ab, daß das Klagebegehren, die Beklagten seien schuldig, dem Kläger den Betrag von 127.697 S samt 4% Zinsen seit 18. Jänner 1950 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahle... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §393ZPO §419
Rechtssatz: Auftrag an das Berufungsgericht, seine Entscheidung im
Spruch: durch Aufnahme eines Aufhebungsbeschlusses zu ergänzen. (Das Erstgericht hat über Forderung und Gegenforderung entschieden; das Berufungsgericht hat lediglich ein Zwischenurteil gefällt, in dem die Klagsforderung dem Grunde nach bejaht wurde, im übrigen aber, soweit es die ebenfalls angefochtenen Aussprüche des Erstgerichtes über die Höhe ... mehr lesen...
Der Ehemann der Klägerin, Johann E., wurde am 12. Oktober 1957 kurz nach Mitternacht auf der Bundesstraße Nr. 1 zwischen W. und L. von einem vom Beklagten gelenkten, dessen ursprünglich mitbeklagter Gattin Edith H. gehörigen PKW. niedergestoßen und schwer verletzt; er verstarb am 14. Oktober 1957. Die Klägerin begehrte vom Beklagten, weil er den Unfall verschuldet habe, und von seiner Gattin als Halterin des Wagens mit der Behauptung, sie sei "seinerzeit im Wagen mitgefahren", den E... mehr lesen...
Im Vorprozeß machte die Klägerin gegen das beklagte Land Schadenersatzansprüche in der Höhe von 1.255.330 S 50 g geltend, weil sie infolge einer intralumbalen Novalgin - Injektion, die ihr ein Oberarzt des Landeskrankenhauses K. am 2. Juli 1946 verabreicht hatte, gelähmt wurde. Mit Teil- und Zwischenurteil vom 6. Oktober 1954 wurde der Klägerin ein Betrag von 100.000 S an Schmerzengeld zuerkannt und ausgesprochen, daß der Klageanspruch auch im übrigen zu Recht bestehe. Das Gericht kam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte nahm an der Klägerin am 5. 10. 1951 eine Röntgenbestrahlung vor, um ihr Warzen am Daumenballen der rechten Hand zu entfernen. Hiebei erlitt die Klägerin eine Strahlenschädigung, die mit nachteiligen Folgen verbunden war. Mit Zwischenurteil vom 13. 5. 1958 wurde der Schadenersatzanspruch der Klägerin dem Grunde nach als zu Recht bestehend erklärt. Die Klägerin führt aus, sie sei durch die Verletzung an der Verrichtung der Hausarbeiten gehindert und b... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach der Klägerin unter dem Titel des § 1326 ABGB. einen Betrag von 40.000 S zu. Das Berufungsgericht änderte das erstgerichtliche Urteil dahin ab, daß es der Klägerin 20.000 S zusprach und das Mehrbegehren abwies. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin Folge und stellte das erstgerichtliche Urteil wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Rechtsrüge der Klägerin in bezug auf die Ausmittlung des ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §236 FZPO §393
Rechtssatz: Die bindende Wirkung eines den Rechtsbestand des Klagsanspruches bejahenden Zwischenurteils erstreckt sich auch auf Klagserweiterungen, die zwar erst im Verfahren über die Anspruchshöhe vorgenommen werden, aber aus dem bereits beschiedenen Rechtsgrund erfließen. Entscheidungstexte 2 Ob 287/59 Entscheidungstext OGH 07.10.1959 2 Ob 287/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480ZPO §228ZPO §393
Rechtssatz: Ein über den Grund des Anspruches ergangenes Zwischenurteil bedeutet nicht ein Feststellungsurteil, so daß die allgemeine Verjährungszeit auf Grund eines rechtskräftigen Urteils nur für jenes Begehren maßgeblich ist, das vor der Fällung des Zwischenurteils geltend gemacht worden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 305/58 Entscheidungstext OGH 07.... mehr lesen...
Norm: ZPO §393
Rechtssatz: Zwischenurteil über den Grund des Anspruches: Da für den dem Bestandgeber obliegenden Aufwand andere Voraussetzungen gelten, als für einen solchen, der ihm nicht obliegt fällt auch die Beantwortung des Vorliegens dieser Voraussetzungen in jenen Bereich, der den Grund des Anspruches betrifft. Entscheidungstexte 1 Ob 566/57 Entscheidungstext OGH 19.02.1958 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1327 gZPO §393
Rechtssatz: Die Hinterbliebenen müssen sich bei ihrer Anspruchserhebung ein Mitverschulden des Getöteten anrechnen lassen; hier gilt auch nicht der Satz, dass ein deliktisches Verschulden des Vaters und gesetzlichen Vertreters die Ansprüche seiner Kinder nicht zu schmälern vermag. Zur Beklagtenbehauptung, dass den Hinterbliebenen überhaupt nichts entgangen sei, was sie ersetzt verlangen könnten, ist schon ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs1 AZPO §393ZPO §502 Abs3
Rechtssatz: Daß das Berufungsgericht sich nicht darauf beschränkt, ein Viertel des Anspruches des Klägers dem Grunde nach als nicht zu Recht bestehend zu erklären, sondern dieses Viertel sogleich mit Teilurteil abwies, bedeutet gegen dem Zwischenurteil der ersten Instanz keine sachliche Änderung, sondern nur eine Änderung der Formulierung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
