RS OGH 1959/1/7 2Ob305/58, 1Ob477/61 (1Ob478/61), 1Ob737/82, 2Ob568/95, 8Ob123/00x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 305/58
  Entscheidungstext OGH 07.01.1959 2 Ob 305/58
  Veröff: EvBl 1959/157 S 267
• 1 Ob 477/61
  Entscheidungstext OGH 20.12.1961 1 Ob 477/61
• 1 Ob 737/82
  Entscheidungstext OGH 12.01.1983 1 Ob 737/82
  nur: Ein über den Grund des Anspruches ergangenes Zwischenurteil bedeutet nicht ein Feststellungsurteil. (T1)
• 2 Ob 568/95
  Entscheidungstext OGH 12.10.1995 2 Ob 568/95
  Ähnlich; Beisatz: Es ist dem Beklagten, solange nicht ein bestimmter Anspruch erhoben wurde, nicht möglich, gegen diesen einen Verjährungseinwand zu erheben.Wird daher erst nach Fällung eines bejahenden Zwischenurteiles eine Klagserweiterung vorgenommen, dann muß dem Beklagten auch die Möglichkeit eingeräumt werden, gegen den in den Prozeß neu eingebrachten Anspruch die Einrede der Verjährung zu erheben. (T2)
• 8 Ob 123/00x
  Entscheidungstext OGH 29.06.2000 8 Ob 123/00x

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer