Begründung: Zum bisherigen Verfahrensverlauf darf zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die mehrfachen Vorentscheidungen des Rekursgerichtes, zuletzt vom 27.3.1997 (ON 67), verwiesen werden. Aufgrund der dort enthaltenen Verfahrensergänzungsaufträge hat das Erstgericht die Zeugin Johanna S***** vernommen und einen Ortsaugenschein durchgeführt. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß hat es - ohne diesbezüglichen Parteienantrag - das Aufteilungsverfahren auf das G... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte als Verwalterin des Hauses W*****, von der Beklagten als Wohnungseigentümerin nach mehreren Klageausdehnungen zuletzt 528.598,18 S samt Anhang an rückständigen Betriebskosten. Die Beklagte wandte zunächst eine Gegenforderung von 1,150.000 S compensando ein und machte diesen Betrag in der Folge auch mit Widerklage geltend. Die Klägerin habe verschiedene Beiträge zu Unrecht verrechnet, eine Verzinsung angesparter Annuitäten und der Repara... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin von Liegenschaften in den Katastralgemeinden Thalerhof und Wagnitz und schloß mit Rechtsvorgängern der beklagten Partei den „Pachtvertrag“ vom 4. August 1986 über Grundstücke im Gesamtausmaß von 150.257 m2 ab. Die beklagte Partei trat mit Zustimmung der klagenden Partei anstelle der bisherigen Bestandnehmer in das Vertragsverhältnis ein. Der „Pachtvertrag“ hat ua folgenden Wortlaut: „I. ... Der Verpächter verpachtet die oben bezeich... mehr lesen...
Norm: EO §35 KZPO §228 DZPO §393
Rechtssatz: Nicht nur bei Leistungsklagen, sondern auch bei positiven und negativen Feststellungsklagen sowie auch bei Rechtsgestaltungsklagen ist, wenn das Begehren auf Geld oder vertretbare Sachen gerichtet ist, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 393 Abs 1 ZPO die Fällung eines Zwischenurteiles zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 126/95 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §52ZPO §236 EZPO §393
Rechtssatz: Die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz über einen Zwischenantrag auf Feststellung erfolgt in einem selbständigen Inzidenzstreit, sodass diese über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig zu erkennen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 520/95 Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 520/95 8 ObA 231... mehr lesen...
Norm: ZPO idF WGN 1989 §393
Rechtssatz: Ein Zwischenurteil, womit festgestellt wird, daß eine Aufsichtsratentschädigung Erwerbseinkommen im Sinne des seinerzeitigen § 94 ASVG war und auf die Pensionsleistung anzurechnen ist, ist nicht zulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 313/92 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 10 ObS 313/92 European ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO idF WGN 1989 §393ZPO §496
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Teilurteiles oder Zwischenurteiles zur Klärung von Fragen, die andere, von der Entscheidung nicht umfaßte Punkte betreffen, ist unzulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 313/92 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 10 ObS 313/92 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §393
Rechtssatz: Die Fällung eines Teilzwischenurteiles ist grundsätzlich zulässig (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 162/93 Entscheidungstext OGH 08.09.1993 9 ObA 162/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0040640 Dokumentnummer JJR_19930908_OGH0002_009OBA0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war Eigentümerin der Liegenschaften EZ 361 und 363 KG Landstraße Wien 3., Erdberger Straße 37 und 39. Architekt Dipl.Ing. Norbert K*** beantragte im Einverständnis mit der klagenden Partei, mit Ablauf einer Bausperre am 26.Juli 1977 gemäß § 9 Abs 1 der Wiener Bauordnung die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen dieser Liegenschaften durch die beklagte Partei, die S*** W***. Am 26.Juli 1977 teilte die Magistratsabteilung 36 Dipl.Ing. Norbert... mehr lesen...
Norm: KlGG §7ZPO §391 AZPO §393ZPO §572
Rechtssatz: Ein Zwischenurteil oder Teilurteil über die Rechtswirksamkeitserklärung einer gerichtlichen Aufkündigung unter Vorbehalt des Ausspruches über die Räumungsverpflichtung (und einer damit verbundenen Zug - um - Zug - Leistung nach § 7 Abs 4 KlGG) ist nicht zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 636/89 Entscheidungstext OGH 31.08.1989 6 Ob... mehr lesen...
Begründung: Am 19.7.1984 ereignete sich an der Kreuzung Liechtensteinstraße-Strudlhofgasse in Wien ein Verkehrsunfall, an dem der Drittkläger als Lenker des von ihm bei der H*** A***-GmbH gemieteten PKWs VW Golf, polizeiliches Kennzeichen W 260.521, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert war, und der von Friedrich S*** gelenkte PKW Ford Granada, polizeiliches Kennzeichen W 606.863, beteiligt waren. Beim Unfall wurde die Mutter des Erst- und Zweitklägers sowie Ehegattin... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3ZPO §393ZPO §527 Abs2 B2
Rechtssatz: Wird eine erstinstanzliche Entscheidung auf Grund eines Verfahrensverstoßes (hier: unzulässiger Zwischenbeschluß im Verfahren nach § 37 MRG) durch das Rekursgericht ersatzlos behoben, ist dies kein Sachbeschluß im Sinne des § 37 Abs 3 Z 15 MRG und auch kein nach § 527 Abs 2 ZPO anfechtbarer rekursgerichtlicher Beschluß. § 37 Abs 3 Z 17 + 18 MRG gilt daher nicht. Die Rekursfrist beträgt vier... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß es sich bei dem von ihm gemieteten Mietgegenstand im Haus der Antragsgegnerin um eine Wohnung der Ausstattungskategorie D handle, für die der monatliche höchstzulässige Hauptmietzins einschließlich Umsatzsteuer S 215,80 betrage, und daß das höchstzulässige Zinsausmaß aufgrund der überhöhten Hauptmietzinsforderungen seit Beginn des Mietverhältnisses (1. Juli 1986) bis dato (15. Jänner 1988) um insgesamt S 16.799,80 übersch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 14. Dezember 1983, 1 Ob 738/83, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Der Kläger stellte folgende Ersatzansprüche: 1. Schmerzengeld S 600.000,-- abzüglich des mit Teilanerkenntnisurteils vom 24. Mai 1984 zugesprochenen Betrages von S 70.000,-- S 530.000,-- 2. Verunstaltungsentschädigung S 70.000,-- 3. Heilungskosten und Aufwend... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist als Staplerfahrer bei der Firma S*** O*** in Pöchlarn beschäftigt; der Kläger war als Kraftfahrer Arbeitnehmer dieses Unternehmens. Am 31.1.1983 stieß ein vom Beklagten gelenkter Gabelstapler den Kläger auf dem Betriebsgelände der Glasfabrik nieder. Dieser erlitt hiebei einen offenen Trümmerbruch des linken Unterschenkels. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 160.000,-, den Ersatz diverser... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ZPO §393
Rechtssatz: Die Frage, ob der Geschädigte wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht nur für kürzere Zeit Ersatz des Verdienstentgangs begehren kann, betrifft die Höhe des Anspruchs. Entscheidungstexte 8 Ob 45/84 Entscheidungstext OGH 22.11.1984 8 Ob 45/84 Veröff: ZVR 1985/144 S 273 1 Ob 20/90 Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §502 Abs2 Z2 BaZPO §502 Abs3 Db
Rechtssatz: Erkennt das Erstgericht, das das Verfahren auf den Grund des Anspruchs eingeschränkt hat, bei einem Streitwert von 16000,-- S mit Zwischenurteil, daß der geltend gemachte Anspruch dem Grunde nach der Hälfte zu Recht besteht, und gibt das Berufungsgericht der Berufung des Klägers nicht, der des Beklagten aber Folge und ändert das angefochtene Zwischenurteil als Endurteil dahin ab, daß... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §477 Bh
Rechtssatz: Ein allfälliger Verstoß gegen den Grundsatz, daß bei einer Entscheidung über den Grund des Anspruches alle, die Haftung des Schädigers dem Grunde nach einzuschränken, geeigneten Einwendungen - wie etwa ein Mitverschulden Geschädigter - zu erledigen und nicht dem Verfahren über die Höhe des Anspruches vorzubehalten sind, bedeutet keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei war Mieterin von Kellerräumlichkeiten im Hause W, E-Straße 4, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Die klagende Partei hatte in den gemieteten Räumen ua. Prospekte gelagert. In der Nähe der Lagerräume befindet sich ein zum Versickern von Oberflächenwasser angelegter Schacht, von dem aus ein Rohr in die öffentliche Kanalisation führte. Dieser Schacht war nicht in den für die Erbauung des Hauses im Jahr 1967 erstellten Einreichplänen enthalten. Der Anschluß des Schach... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §519 D
Rechtssatz: Wird in Abänderung der angefochtenen Entscheidung der Klagsanspruch durch Zwischenurteil dem Grunde nach (ganz oder teilweise) als zu Recht bestehend erkannt, die Sache im übrigen aber an das Untergericht zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Anspruches zurückverwiesen und zwar ohne Aufhebung, dann ist der Zurückverweisungsbeschluss nur im Falle eines Rechtskraftvorbehaltes anfechtbar. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Liegt kein rechtskräftiges Zwischenurteil über den Grund des Anspruches vor, ist, wenn der Kläger eine Erhöhung des zugesprochenen Betrages erreichen will, auch noch die Berechtigung des Anspruches dem Grunde nach zu prüfen. Entscheidungstexte 1 Ob 757/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 Ob 757/79 ... mehr lesen...
