Entscheidungsgründe: Am 12. 1. 2008 spielten der am 22. 12. 1998 geborene Kläger und der am 8. 10. 1998 geborene Beklagte mit selbst gebastelten Utensilien Pfeil und Bogen. Ein vom Beklagten abgeschossener Pfeil traf den Kläger am Auge. Dieser erlitt dadurch eine schwere Augenverletzung mit Dauerfolgen, künftige Schäden sind nicht auszuschließen. Zugunsten des Beklagten besteht eine Haftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von 740.000 EUR. Der Kläger begehrte die... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 5 C 1719/07h des Bezirksgerichts Kufstein begehrte der hier Beklagte als Kläger, die Beklagte (hier Wiederaufnahmsklägerin) schuldig zu erkennen, die Beweidung eines näher bezeichneten Waldgrundstücks durch Weidevieh zu unterlassen. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung erstattete die Beklagte (Wiederaufnahmsklägerin) kein eigenes Sachvorbringen, sondern anerkannte das Klagebegehren zur Gänze, sodass ein klagsstattgebendes, in Rechtskraft erwa... mehr lesen...
Begründung: Der 1935 geborene Kläger kam am 31. 12. 2001 auf einem vereisten Gehweg innerhalb des Friedhofs der beklagten Gemeinde zu Sturz. Er zog sich dabei einen Bruch der rechten Kniescheibe und einen Riss der vierköpfigen Oberschenkelstreckmuskelsehne zu. Die Vereisung war infolge der darüberliegenden Schneedecke nicht sichtbar; die Leute der beklagten Partei hatten das Friedhofsgelände weder geräumt noch gestreut. Der Kläger begehrte, gestützt auf § 1319a ABGB, Schadenersat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 8. 2003 ereignete sich im asiatischen Teil der Türkei bei Dunkelheit auf einer unbeleuchteten Hauptstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte (= Ehegatte der Klägerin) als Lenker und Halter eines in Österreich zugelassenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW und ein vor dem Beklagtenfahrzeug fahrender türkischer Traktor samt Anhänger, jeweils unbeleuchtet, beteiligt waren. Kennzeichen, Lenker, Eigentümer, Halter und Haftpflichtv... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte - in Ansehung eines Teilbetrags von 50.030,23 EUR sA - das klagestattgebende Zwischenurteil des Erstgerichts, womit die Schadenersatzpflicht des beklagten deutschen Maurermeisters für Wasserschäden dem Grunde nach bejaht wurde, die der Klägerin dadurch entstanden, dass der auf Anweisung des Beklagten tätige (ehemalige) Lebensgefährte der Geschäftsführerin der Klägerin im Zuge von an den Beklagten vergebenen Bauarbeiten einen Dachvorsprung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. 8. 2001 unterfertigte die Klägerin einen Antrag an die S***** Versicherung auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung als Rentenversicherung mit einer Laufzeit von 32 Jahren beginnend ab 1. 8. 2001 und laufenden Prämien von monatlich S 11.000. Diese wurden zunächst durch schrittweise Reduzierung ihres Sparbuchguthabens von S 300.000 finanziert. Zu diesem Zweck wurde das Guthaben auf ein Wertpapierkonto bei der V*****bank S***** transferiert, v... mehr lesen...
Norm: ZPO §393VersVG §1VersVG §75VersVG §100
Rechtssatz: Die Frage der Zustimmung des Vinkulierungsberechtigten zur Auszahlung der Versicherungssumme an den Versicherungsnehmer betrifft den Grund des Anspruches des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer und ist daher vor Fällung eines den Anspruchsgrund bejahenden Zwischenurteiles zu klären. Entscheidungstexte 7 Ob 45/06b Entsch... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien besteht ein Versicherungsvertrag hinsichtlich des Gasthofes W***** in S***** (im Zillertal) mit den versicherten Risken Feuer, Feuer- und Betriebsunterbrechung, Sturm, Leitungswasser, Betriebshaftpflicht und Glasbruch. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 1984), die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) und die Besonderen Bedingungen Nr 2487 (Neuwertversicherung) zugrunde. Art 4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger führt einen Schweinezuchtbetrieb. Der Beklagte strahlte am 30. 5. 2000 im Fernsehprogramm ORF FS2 die Sendung „Am Schauplatz" aus, in der Fragen der Tierhaltung, der Tierzucht und des Tierschutzes behandelt wurden. Für die Sendung verantwortlich war der Angestellte des Beklagten Christian S*****. Die Sendung hatte unter anderem folgenden Inhalt: Kommentartext: „Dass aber Österreichs Fleischproduktion nicht nur durch solche Tiertransporte in Verruf g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihr Kraftfahrzeug von der Beklagten in deren Reparaturwerkstatt abschleppen. Die Beklagte sollte einen Kostenvoranschlag über die notwendigen Reparaturen erstellen. Nach Erhalt des Kostenvoranschlags über 7.913,52 EUR teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass kein Reparaturauftrag erteilt werde und holte einige Tage später das beschädigte Fahrzeug ab und stellte dieses in ihrer Garage vor ein anderes Fahrzeug. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war 25%-iger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, welche bei einer Bank - durch eine persönliche Bürgschaft des Klägers besicherte - Verbindlichkeiten von ca S 3,000.000,-- hatte. Der Kläger wollte seine Geschäftsanteile an der GmbH veräußern und aus seiner persönlichen Haftung für die Gesellschaftsschulden entlassen werden. Ein Kaufinteressent war zunächst die ***** Handels-GmbH. Der Kläger beauftragte Dr. K*****, den damaligen Substituten... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte mit Zwischenurteil, dass das Klagebegehren von 581.382,67 EUR dem Grunde nach zu Recht bestehe. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil dahin ab, dass es das Klagebegehren im Teilbetrag von 51.909,17 EUR sA mittels Teilurteils abwies; im Übrigen hob es das Zwischenurteil über das restliche Klagebegehren von 529.473,50 EUR auf und verwies die Rechtssache in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist Komplementärin der zweitbeklagten Partei, welche am 19. 9. 1999 Betreiberin einer Sommerrodelbahn in B***** (Vorarlberg) war. Das über die zweitbeklagte Partei mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 19. 2. 2002 zu 14 S 45/02h eröffnete Konkursverfahren wurde zwischenzeitlich mit Beschluss desselben Gerichtshofes vom 31. 3. 2003 - also noch vor Entscheidung des Berufungsgerichtes - wiederum rechtskräftig (nach rechtskräftig... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrt vom Beklagten, einem Rechtsanwalt, S 1,067.768,70 (Euro 77.452,42) sA Schadenersatz wegen schlechter Vertretung. Aus seinem Verschulden sei ihre Kreditrestforderung gegen die S***** GesmbH wegen deren Konkurses zur Gänze uneinbringlich geworden. Der Beklagte als Treuhänder habe es bei der Abwicklung eines Wohnungseigentumsprojektes vereinbarungswidrig verabsäumt, vor der grundbücherlichen Durchführung von Kaufverträgen und der Einverleibung von ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Ebreichsdorf vom 13. 5. 1999, C 1213/97m-17, wurde der nunmehrige Beklagte schuldig erkannt, den am Verkaufskiosk in der ***** angebrachten Zigarettenautomaten zu entfernen. Die nunmehrige Klägerin hatte dieses Begehren darauf gestützt, dass der Beklagte den in ihrem Eigentum stehenden Kiosk ohne Rechtstitel benütze; der Beklagte war dem Räumungsanspruch im Wesentlichen mit dem Einwand entgegengetreten, mit dem früheren Eigentümer des Kios... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Bezahlung von S 73.034,40 samt Anhang als Entgelt für Speditionsleistungen auf Grund mehrerer im Detail angeführter Rechnungen. Ihre Forderungen seien nicht durch Aufrechnung erloschen, da die Aufrechnung auf Grund des Aufrechnungsverbotes des § 32 AÖSp unzulässig sei. Die Klägerin begehrt die Bezahlung von S 73.034,40 samt Anhang als Entgelt für Speditionsleistungen auf Grund mehrerer im Detail angeführter Rechnungen. Ihre Forderungen seien nic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger leidet an der seltenen Krankheit Adrenomyeloneuropathie (AMN). Seit 1982 traten bei ihm spastische Erscheinungen an den Beinen und Gesichtsfeldausfälle auf. Er befand sich vom 5. 6. bis 23. 6. 1989 zur Abklärung des Verdachtes auf ein entzündliches Herdgeschehen in der psyichiatrisch-neurologischen Universitätsklinik des Landeskrankenhauses Graz, deren Rechtsträgerin die Beklagte ist. Dort wurde die Erkrankung nicht erkannt. Der Kläger wurde mit dem Befund "Pa... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer der A***** GmbH. Die klagende Bank hatte dieser Gesellschaft diverse Kredite gewährt. Anlässlich der erstmaligen Einräumung eines Kredits bestellte der Beklagte zu dessen Besicherung eine Höchstbetragshypothek von S 10,800.000 an einer in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft. Am 30. 9. 1996 schlossen die genannte GmbH als übertragende und die Firma E***** GmbH als übernehmende Gesellschaft einen Verschmelzungsvertrag. Gleichzeitig... mehr lesen...
Norm: ZPO §391ZPO §393
Rechtssatz: Ein Urteil über einen Zwischenantrag auf Feststellung, der einen Teil des auf Feststellung gerichteten und zulässigen Klagebegehrens umfasst, stellt unabhängig von seiner Bezeichnung als "Zwischenurteil" ein Teilurteil dar, gegen dessen prozessuale Zulässigkeit keine Bedenken bestehen. Entscheidungstexte 9 ObA 175/01b Entscheidungstext OGH 24.10.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. 11. 1994 wurde der Kläger befristet bis zum 31. 8. 1995 als Bundesvertragslehrer im Bereich des Stadtschulrates für Wien aufgenommen. Er wurde im Entlohnungsschema I L Entlohnungsgruppe 13, Entlohnungsstufe 3, mit Vorrückungsstichtag 22. August 1988 eingeordnet. Sein Beschäftigungsausmaß betrug 27,40 % der Vollbeschäftigung. Am 23. 11. 1994 wurde der Kläger befristet bis zum 31. 8. 1995 als Bundesvertragslehrer im Bereich des Stadtschulrates für Wien... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Frage der Widerruflichkeit eines gerichtlichen Anerkenntnisses - im vorliegenden Fall wurde überdies Kostenzuspruch nach § 45 ZPO beantragt - wird in der Rechtsprechung einheitlich beantwortet (RIS-Justiz RS0037426; SZ 65/29; zulet... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beginnt beim "zeitlich gedehnten Schadenseintritt" die Verjährungsfrist schon mit dem Eintritt des ersten Teilschadens bei Vorhersehbarkeit der künftigen Teilschäden zu laufen. Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechts verbietet es jedoch, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen. Ist ein, wenn auch der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §502 LJN §55
Rechtssatz: Wird ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches nicht in seinem ganzen Umfang angefochten (zum Beispiel bei Anfechtung zur Erzielung einer anderen Verteilung der Verschuldensquoten), dann erwächst der unangefochtene Teil in Rechtskraft. Ein im Sinne des § 393 Abs 1 ZPO erlassenes Zwischenurteil ist gemäß dessen Abs 3 in
Betreff: des hiegegen erhobenen Rechtsmittels als Endurteil anzusehen. Die Zul... mehr lesen...
Begründung: Zutreffend hat das Berufungsgericht in seiner abändernden Berufungsentscheidung unter Hinweis auf § 502 Abs 2 ZPO ausgesprochen, dass die Revision jedenfalls unzulässig ist. Daran vermag auch der nachträgliche "Berichtigungsbeschluss" samt Abänderung des Ausspruches dahin, dass "die ordentliche Revision (doch) zulässig ist" (§ 508 Abs 3 ZPO) nichts zu ändern, weil es sich bei den Zulässigkeitsvorschriften einer Revision im Sinne der zitierten Gesetzesstellen um zwin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Verjährung der ausgedehnten Klagebeträge zutreffend verneint und die Bindungswirkung des Zwischenurteiles hinsichtlich der vom Beklagten geltend gemachten Einwendungen zu Recht bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Verjährung der ausgedehn... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit eines Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss liegen die in § 502 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor (§ 519 Abs 2 ZPO). Die Erledigung der Rechtsmittel kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigke... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §395
Rechtssatz: Wird das Klagebegehren dem Grunde nach anerkannt, kann ein Zwischenurteil gefällt werden. Dieses kommt aber nur in Betracht, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen geklärt und alle Einwendungen erledigt sind. Über einzelne Einwendungen darf kein Zwischenurteil ergehen, wie zB über die Klagelegitimation oder allein über das Verschulden. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte Doris L***** ist Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin der am 14. 9. 1984 protokollierten Doris L***** GmbH, die einen Friseursalon in 1070 Wien, S*****gasse ***** betreibt. Die Klägerin ließ sich dort am 17. 3. 1989 eine Dauerwelle machen. Mit ihrer am 18. 12. 1991 eingebrachten Klage begehrte sie insgesamt S 87.471,24 sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden "aus der von der Beklagten schuldhaft unf... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten - nach mehrfacher Klageausdehnung - die Zahlung von S 222.073,05 brutto sA und Rechnungslegung. Überdies begehrte er (AS 17), die Beklagte für schuldig zu erklären, dem Kläger binnen 14 Tagen folgendes Dienstzeugnis auszustellen: "Martin B***** war vom 1. 1. 1996 bis 31. 5. 1996 bei der beklagten Partei als kaufmännischer Angestellter beschäftigt". Der Kläger brachte im wesentlichen vor, bei der beklagten Partei T***** Veranstal... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §391AußStrG §229EheG §81
Rechtssatz: Im Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse sind Teilentscheidungen im Sinn des § 391 ZPO ebenso unzulässig wie Zwischenentscheidungen (§ 393 ZPO) darüber, ob eine bestimmte Sache der Aufteilung unterliegt. Entscheidungstexte 10 R 91/98d Entscheidungstext LG St. Poelten 13.05.1998 10 R ... mehr lesen...
