Norm: EO §9 AEO §10 BZPO §234ZPO §411 Bc
Rechtssatz: Auf Grund eines auf Teilung einer Liegenschaft lautenden Urteiles allein kann, wenn die Klage nicht angemerkt wurde, auch gegen denjenigen nicht Exekution geführt werden, der die Liegenschaft vom Beklagten erst nach Streitanhängigkeit erworben hat. Eine Klage nach § 10 EO ist zulässig, wenn Beklagter vom Teilungsprozess Kenntnis hatte. Der Urteilstenor nach § 10 EO ist von Amts wegen zu formu... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §78ZPO §234
Rechtssatz: Das Verfahren über eine Klage nach § 35 EO ist nicht ein Exekutionsverfahren, sondern ein Verfahren über eine Klage, auf das die Bestimmungen der ZPO anzuwenden sind. Es gilt aus diesem Grund auch die Bestimmung des § 234 ZPO. Die Veräußerung einer Forderung während des Prozesses hat daher auf den Prozeß keinen Einfluß. Dagegen ist § 234 ZPO auf das Exekutionsverfahren nicht anwendbar, weil § 234 ZPO nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ZPO §234
Rechtssatz: Die mittlerweilige Veräußerung des Liegenschaftsanteiles während des Teilungsprozesses durch den Beklagten berührt den Prozeß und die Passivlegitimation nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 365/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 1 Ob 365/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: EO §9 EZPO §234
Rechtssatz: Prozeßpartei ist der Einzelkaufmann, nicht die Firma, unter der er beklagt wird; im nachfolgenden Exekutionsverfahren ist er Verpflichteter, mag er auch die Firma während des Prozesses veräußert haben und das Urteil gegen diese ergangen sein. Entscheidungstexte 3 Ob 552/57 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 3 Ob 552/57 JBl 1958,340 ... mehr lesen...
Norm: EO §308 AZPO §234
Rechtssatz: Die nach Klagserhebung erfolgte Pfändung und Überweisung der eingeklagten Forderung ändert an der Klagslegitimation nichts und hat nur zur Folge, daß statt auf Zahlung an den Kläger auf gerichtlichen Erlag zu erkennen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 580/57 Entscheidungstext OGH 18.12.1957 7 Ob 580/57 1 Ob 464/58... mehr lesen...
Norm: StV allg1.StVDG §71.StVDG §12ZPO §234
Rechtssatz: Die ex - lege - Übereignung nach dem StV bzw erstes StVDG hat eine Änderung der Partei nicht zur Folge, die durch den öffentlichen Verwalter vertretene Sondermasse bleibt weiterhin berechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 595/56 Entscheidungstext OGH 12.12.1956 3 Ob 595/56 European C... mehr lesen...
Norm: ZPO §234AußStrG §1 AAußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC
Rechtssatz: Dem Außerstreitverfahren (und dem Rückstellungsverfahren) ist die Bestimmung des § 234 ZPO fremd, ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz ist daher zu beachten. Entscheidungstexte Rkv 121/55 Entscheidungstext OGH 14.01.1956 Rkv 121/55 EvBl 1956/128 S 239 ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der zu 4 C 517/52 beim Bezirksgericht Döbling eingebrachten Klage wurde der Gatte der Beklagten durch das von der Gattin des Klägers und zwei Mitklägern erwirkte Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Dezember 1937 zur Bezahlung von 7413 S 25 g s. A. verurteilt. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der Anspruch des Gatten der Beklagten auf Ausfolgung der Erträgnisse eines Hauses gepfändet und zur Einziehung überwiesen. Es wurde auch ein exe... mehr lesen...
Rechtssatz: Der neuerlichen Leistungsklage des Übernehmers einer Forderung steht die Rechtskraft des für die Forderung vom Überträger erwirkten Leistungsurteile entgegen. Dem Übernehmer einer Forderung, für die der Überträger bereits ein rechtskräftiges Leistungsurteil erwirkt hat, stehen zur Hereinbringung der Forderung nur die in den §§ 9 und 10 EO vorgesehenen Wege zu Gebote. Die Klage nach § 10 EO kann vom Übernehmer der Forderung auch gegen den übernommenen Schuldner erhoben werden. ... mehr lesen...
Dem Beklagten wurden in der Rechtssache 12 C 7/53 des Bezirksgerichtes für ZRS. G. gegenüber der Klägerin Kosten im Betrage von zusammen 893.17 S zugesprochen. Zur Hereinbringung dieser Forderung und weiterer Exekutionskosten von 85.80 S wurde dem Beklagten am 14. September 1953 die Exekution gegen die Klägerin bewilligt. In der vorliegenden Oppositionsklage bringt die Klägerin vor, daß die Forderung des Beklagten mit dem Beschluß vom 28. Oktober 1953 von Albin F. zur Hereinbringung e... mehr lesen...
Gegen den Kläger wurde im Jahre 1945 ein Verfahren nach dem Kriegsverbrechergesetz eingeleitet, das am 22. Dezember 1950 mit seinem Freispruch von der Anklage endete. Im Zuge des Strafverfahrens wurde, wie die Klage ausführt, auch das Vermögen des Klägers sichergestellt. Bei Durchführung der Sicherstellung wurden am 9. Juli 1945 auch sechs dem Kläger gehörige, von ihm dem Auktionshaus N. übergebene Bilder sichergestellt und in das Staatsamt für Inneres gebracht. Zwei Bilder wurden im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §369EO §368ZPO §234
Rechtssatz: Herausgabe einer Sache kann nur verlangt werden, wenn der Beklagte sich im Zeitpunkt der Urteilsfällung oder wenigstens im Zeitpunkt der Klagszustellung im Besitz der Sache befunden hat. Das gilt auch für die an Stelle der Klage auf Herausgabe tretende Wertersatzklage. Entscheidungstexte 3 Ob 711/53 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 3 Ob 711/... mehr lesen...
Norm: EO §308 AZPO §234
Rechtssatz: Mit Rücksicht auf die spezielle Regelung des § 308 EO ist § 234 ZPO im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 285/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 3 Ob 285/54 EvBl 1955/27 S 55 = SZ 27/139 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0003905 ... mehr lesen...
Die Verpflichtete beantragte die Einstellung der bewilligten Zwangsverwaltung ihres gepfändeten Apothekergewerbes nach § 39 Z. 5 EO., weil die Forderung der betreibenden Partei gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden sei. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab, weil nach § 39 Z. 5 EO. die Exekution unter Aufhebung aller bisher vollzogenen Exekutionsakte nur dann einzustellen sei, wenn durch rechtskräftige Entscheidung die Exekution für unzulässig erklärt wurde. Das Rekursger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 BZPO §234ZPO §572
Rechtssatz: Zur Frage der Legitimation zur Kündigung des Untermieters und zum Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des Kündigungsstreites bei Wohnungstausch des Hauptmieters. Entscheidungstexte 2 Ob 490/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 2 Ob 490/53 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdZPO §234
Rechtssatz: Ein Räumungsbegehren, das auf Räumung eines Durchgangsraumes von dort aufgestellten Tischen und Sesseln gerichtet ist, ist abzuweisen, wenn sich herausstellt, daß die Beklagte die Sesseln und Tische bereits weggeräumt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 496/53 Entscheidungstext OGH 24.06.1953 1 Ob 496/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394ZPO §234ZPO §419 EZPO §529 AZPO §530 AZPO §530 C
Rechtssatz: Den Einzelrechtsnachfolgern (hier: Zessionar) der Hauptprozessparteien ist die aktive und passive Rechtsmittelklagelegitimation abzusprechen. Das im Verfahren mit dem Überträger ergehende Urteil wirkt auch gegen den Übernehmer. Entscheidungstexte 2 Ob 396/53 Entscheidungstext OGH 29.05.1953 2 Ob 396/53 Veröf... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ae1ZPO §234
Rechtssatz: Der gegen eine Handelsgesellschaft anhängig gemachte Rechtsstreit kann im Falle der während des Rechtsstreites erfolgten Auflösung und Löschung der Gesellschaft gegen die einzelnen Gesellschafter fortgesetzt werden, wie auch umgekehrt die Gesellschafter einer nach Einbringung der Klage gelöschten Gesellschaft den Rechtsstreit an Stelle der Gesellschaft als Kläger fortführen können. Entsch... mehr lesen...
Es handelt sich um die Aktivprozesse zweier Konkursmassen, in die der Gemeinschuldner Karl V. auf Grund des vom Konkursgericht genehmigten Beschlusses des Gläubigerausschusses eingetreten ist. Das Erstgericht erklärte den Eintritt des Gemeinschuldners an Stelle der Konkursmasse für unzulässig, weil Konkursmasse und Gemeinschuldner verschiedene Rechtssubjekte seien und weil die zu einer Parteienänderung notwendige Zustimmung der Beklagten fehle. Das Rekursgericht änderte den erstge... mehr lesen...
Norm: KO §8ZPO §234
Rechtssatz: Ein vom Masseverwalter angestrengter Prozeß kann dem Gemeinschuldner zur Weiterführung überlassen werden. Hierin liegt keine Veräußerung des Anspruches und keine Änderung der klagenden Partei, da auch ursprünglich der Gemeinschuldner - jedoch vertreten durch den Masseverwalter - Kläger war. Entscheidungstexte 3 Ob 302/52 Entscheidungstext OGH 21.05.1... mehr lesen...
In der Zeit zwischen der nach § 56 Abs. 1 Z. 1 und 8 AO. erfolgten Einstellung des Ausgleichsverfahrens und der nach § 56 Abs. 5 AO. erfolgten Eröffnung des Anschlußkonkurses hat der Ausgleichsschuldner bzw. Gemeinschuldner Friedrich M. ohne Zustimmung des Ausgleichsverwalters die von ihm gemieteten Geschäftslokale Nr. 11 und 12 des Hauses Wien, II., G.gasse 6, den Hauseigentümern, d. i. den ersten drei Beklagten, zur Verfügung gestellt. Diese Geschäftslokale wurden daraufhin an den V... mehr lesen...
Norm: ABGB §461ABGB §1424ABGB §1425 IZPO §234ZPO §405 D IIIa2
Rechtssatz: Hat der Schuldner entgegen der Weisung des Gläubigers an einen Dritten geleistet, dem an der Forderung ein Pfandrecht zusteht, so hat dies keine befreiende Wirkung. Mit Rücksicht auf das Pfandrecht kann jedoch nicht auf Zahlung, sondern nur auf Erlag verurteilt werden. Die Pfändung einer Forderung während der Anhängigkeit des Rechtsstreites ist der Veräußerung der in Stre... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat mit Urteil vom 7. Juni 1951 dem Klagebegehren, die von der beklagten Partei auf Grund des Teilerkenntnisses der Rückstellungskommission beim Landesgerichte L. vom 16. Dezember 1948, Rk .../48, bewilligte Exekution des Bezirksgerichtes I., E .../51, durch zwangsweise Räumung der Liegenschaft EZ. 93, Katastralgemeinde K., werde hinsichtlich der im Parterre dieser Liegenschaft befindlichen Geschäftslokale für unzulässig erklärt, stattgegeben. Das Berufungsgericht ... mehr lesen...
Die Eltern der im jetzt anhängigen Oppositionsprozeß beklagten Partei waren im Zeitpunkt der Besetzung Österreichs Eigentümer eines Hauses in Wien und bewohnten in diesem Haus die aus drei Zimmern, Kabinett und Küche samt Nebenräumen bestehende Wohnung Nr. 14. Sie übersiedelten ebenso wie ihre Tochter im Herbst 1938 ins Ausland und verloren auch das Eigentum an ihrem Haus. Der Erwerber des Hauses vermietete anfangs 1939 dem Gatten der Klägerin die seit Übersiedlung der Hauseigentümer ... mehr lesen...
Norm: EO §35ZPO §234
Rechtssatz: § 234 ZPO gilt nicht im Exekutionsverfahren. Ein durch den Eigentumswechsel bedingter Wegfall der Sachbefugnis kann ohne Verstoß gegen die Fristbestimmung des § 35 Abs 1 Satz 2 EO im Oppositionsprozess vorgebracht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 525/50 Entscheidungstext OGH 13.10.1950 2 Ob 525/50 Veröff: SZ 23/290 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §234
Rechtssatz: Unter Veräußerung der streitverfangenen Sache oder Forderung ist jede Art von Rechtsnachfolge, mag sie entgeltlich oder unentgeltlich, mag sie freiwillig oder zwangsweise erfolgt sein, zu verstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 72/49 Entscheidungstext OGH 28.09.1949 1 Ob 72/49 1 Ob 253/11d Entscheidungstext OGH 01.0... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hob die auf den Kündigungsgrund des § 19 Abs. 2 Z. 3 MietG. gestützte Aufkündigung der von den Klägern dem Beklagten vermieteten Wohnung Nr. 16 im Hause Wien, XIII., E.gasse 7, auf. Es stellte fest, daß der Beklagte rechtskräftig wegen Verbrechens nach den §§ 127, 128, 129 Ib StG., begangen an zahlreichen mj. Kindern, darunter auch solchen, die im gleichen Hause wohnen, zur Strafe des schweren Kerkers in der Dauer von zehn Jahren verurteilt worden sei, daß aber die K... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z10 D4ZPO §234MRG §30 Abs1 F
Rechtssatz: Die Überlassung der Mietrechte an die Ehegatten nach der Kündigung ist im Kündigungsprozess unbeachtlich. Entscheidungstexte 3 Ob 175/49 Entscheidungstext OGH 29.06.1949 3 Ob 175/49 Veröff: SZ 22/100 8 Ob 343/66 Entscheidungstext OGH 13.12.1966 8 Ob 343/66... mehr lesen...
Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage im eigenen Namen Nichtigerklärung eines Kaufvertrages und Herausgabe von Sachen, die er als Treuhänder des K. A. an den Beklagten verkauft habe. Im Zuge des Prozesses hat der Kläger im Vollmachtsnamen des A. erklärt, daß A. an Stelle des ursprünglichen Klägers in den Rechtsstreit eintrete. Der Erstrichter hat die Eintrittserklärung als subjektive Klagsänderung aufgefaßt und den Eintritt zugelassen, das Rekursgericht wies den Antrag auf Zulassu... mehr lesen...
Norm: ZPO §234ZPO §235
Rechtssatz: Der Treugeber kann nur mit Zustimmung des Beklagten an Stelle des Treuhänders in den vom Treuhänder im eigenen Namen eingeleiteten Prozeß eintreten. Entscheidungstexte 1 Ob 101/49 Entscheidungstext OGH 09.03.1949 1 Ob 101/49 Veröff: SZ 22/31 = JBl 1949,502 2 Ob 319/54 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...