Norm: ABGB §430ABGB §440EO §9 AZPO §234
Rechtssatz: Wird eine Liegenschaft mehrfach veräußert, so ist der vom einen Käufer gegen den Verkäufer im Prozeß erlangte Exekutionstitel gegen den auf Grund von Privaturkunden bereits einverleibten anderen Käufer als Rechtsnachfolger des Verkäufers gem § 9 EO zu vollstrecken, wenn dieser nach Anhängigkeit des Rechtsstreits einverleibt wurde. Die Eigentumseinverleibung zugunsten des eingetragenen Käufers ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Vorbringen der beklagten Partei in der letzten mündlichen Streitverhandlung am 8.5.1991, daß das rechtliche Interesse der klagenden Partei an einem Freiwerden der Bestandobjekte weggefallen sei (AS 91), gab zu keinerlei Erörterungen Anlaß. Es war mit keinerlei Beweisangebot verbunden, konnte also nur als rechtliche Qualifikation des Umstandes gewertet werden, daß die klagende Partei bereits am 8.6.1990 zugestande... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 DAußStrG §1 AZPO §234
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung des § 234 ZPO im Verfahren nach den §§ 834 ff ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 515/92 Entscheidungstext OGH 26.05.1992 5 Ob 515/92 9 Ob 8/16s Entscheidungstext OGH 21.04.2016 9 Ob 8/16s 3 Ob 89/20i Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte als Mehrheitseigentümer (zu zwei Dritteln) der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch K***** mit seinem am 19. März 1991 gegen die Verlassenschaft nach dem am 19. September 1985 verstorbenen Dr. Gunther W***** eingebrachten Antrag die Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin als Miteigentümerin zu einem Drittel zu seinem Ansuchen auf nachträgliche baubehördliche Genehmigung für ein auf der gemeinsamen Liegenschaft bestehendes Gartennebengebäude. D... mehr lesen...
Norm: ZPO §234
Rechtssatz: Wurde die auszusondernde Sache nach Konkurseröffnung vom Masseverwalter veräußert, so steht dem Aussonderungsberechtigten in Abweichung zu § 234 ZPO nur mehr ein Geldbegehren zu. Entscheidungstexte 7 Ob 539/92 Entscheidungstext OGH 07.05.1992 7 Ob 539/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit den Beschlüssen des Kreisgerichtes Wels vom 17.7.1985 wurde der Konkurs über das Vermögen der Firma Wilhelm P*****gesellschaft mbH & Co KG (S 45/85 KG Wels) und der persönlich haftenden Gesellschafterin Wilhelm P*****gesellschaftmbH (S 46/85 KG Wels) ***** eröffnet und zunächst Dkfm.Dr.Walter S*****, zum Masseverwalter bestellt. Dieser ist am 30.9.1988 verstorben. Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 11.10.1988 wurde Dr.Erich D***** zum (neuen) Masse... mehr lesen...
Norm: ZPO §234
Rechtssatz: Die während des Räumungsprozesses erfolgte erfolgreiche Anfechtung des Veräußerungsgeschäftes hat gemäß § 234 ZPO auch auf den Räumungsstreit keinen Einfluß. Entscheidungstexte 7 Ob 580/91 Entscheidungstext OGH 26.09.1991 7 Ob 580/91 Veröff: EvBl 1992/49 S 232 = RdW 1992,110 1 Ob 128/98z Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Mit Leibrentenvertrag vom 25. 9. 1985 veräußerte Maria K***** das in den von der Klägerin gemieteten Räumen betriebene Gasthaus an die Beklagte, die das Unternehmen weiterführte und Hauptmieterin der Geschäftsräume wurde (AS 91 f ON 24). Die Klägerin erklärte die Aufhebung des Bestandvertrages aus dem Grunde des § 1118 zweiter Fall ABGB und begehrt mit der am 14. 5. 1986 eingebrachten Klage die Räumung des Bestandobjektes. Die Beklagte bestreitet einen Mietzinsrückstand.... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2ZPO §234
Rechtssatz: Der Schutz des § 234 ZPO besteht auch bei Feststellungsprozessen. Entscheidungstexte 2 Ob 549/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 2 Ob 549/91 5 Ob 233/08p Entscheidungstext OGH 03.03.2009 5 Ob 233/08p Vgl auch; Bem: Hier: Auf den Rechtstitel der Ersitzung gestütztes Begehren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagte Masseverwalter im Konkurs der Johann G***** GmbH behauptet, daß die den Gegenstand dieses Rechtsstreites bildenden Einrichtungsgegenstände, eine Kaffeehauseinrichtung, im Eigentum der Gemeinschuldnerin stehen. Die klagende Volksbank begehrte jedoch die Feststellung, daß Johann G***** persönlich Eigentümer der Gegenstände sei. Außerdem stellte sie die Eventualbegehren, wonach festgestellt werde, daß die Gegenstände nicht im Eigentum der Gemeinschul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 17. 11. 1986, 39 b Cg 58/81-85, war die klagende Partei schuldig erkannt worden, dem ***** Verein ***** als Zessionarin der Karin ***** aus dem Titel des Schadenersatzes nach einem Verkehrsunfall den Betrag von S 463.500,- samt Anhang zu bezahlen. Mangels Zahlung führte der V***** auf Grund dieses Titels gegen die klagende Partei zwei Exekutionen: a) mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien v... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AMunLagG §15ZPO §234
Rechtssatz: Im Verfahren nach den §§ 15 ff MunitionslagerG ist § 234 ZPO analog anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 581/90 Entscheidungstext OGH 12.09.1990 1 Ob 581/90 SZ 63/151 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0005747 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Begründung: Der BMLV bestimmte auf Grund des § 23 Abs 2 iVm § 1 des BG über militärische Munitionslager (MunitionslagerG), BGBl 1967/197, mit der am 12. Juli 1968 in Kraft getretenen Verordnung (VO) vom 14. Juni 1968, BGBl 1968/226, den Gefährdungsbereich des Munitionslagers Ebelsberg. Rosina H*** beantragte am 11. Juli 1969 beim Bezirksgericht Linz zu 1 Nc 62/69, den Entschädigungsbetrag für die ihr durch die Errichtung des Munitionslagers Ebelsberg entstehenden vermögensrechtlic... mehr lesen...
Norm: ZPO §234
Rechtssatz: Eine unter § 234 ZPO fallende Einzelrechtsnachfolge liegt vor, wenn der Kläger im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsprozeß während des Verfahrens sein Unternehmen in eine GesmbH einbringt. Entscheidungstexte 4 Ob 128/90 Entscheidungstext OGH 11.09.1990 4 Ob 128/90 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte in Wien 14, Breitenseerstraße 41, unter der Bezeichnung "Video Family" eine Videothek (Videoverleih) betrieben; dabei hatte sie ihre Betriebsräumlichkeiten am 25. und 26.Oktober 1987 (Sonntag und Nationalfeiertag) offengehalten und allwöchentlich in den Sonntagsausgaben der "Neuen Kronen Zeitung" in der Zeit vom 5. April 1987 bis 27.September 1987 das Offenhalten ihres Geschäftslokals an Sonntagen angekündigt. Während des erstgerichtlichen V... mehr lesen...
Norm: ZPO §163ZPO §234ZPO §477 D4 Abs1 Z4
Rechtssatz: Sowohl bei der Eintrittserklärung des Rechtsnachfolgers als auch bei der nach § 234 zweiter Satz ZPO erforderlichen Zustimmung des Gegners handelt es sich um Prozeßhandlungen, die infolge der im § 163 ZPO normierten Unterbrechungswirkung solange nicht wirksam gesetzt werden können, als das Verfahren unterbrochen ist. Die Fortsetzung des Verfahrens trotz eingetretener Unterbrechung mit einer ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 22.4.1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die S*** Gesellschaft m b H die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 82.078,80 s A mit der
Begründung: , daß ihr der Beklagte diesen Betrag für die Lieferung und den Einbau von Fenstern und Fensterbänken schulde. Der Beklagte bestritt die sachliche Berechtigung der Klagsforderung und wendete aufrechnungsweise Gegenforderungen ein. Er bestritt die Aktivlegitimation der Klägerin, die in der Folge i... mehr lesen...
Norm: ZPO §234
Rechtssatz: Eine Sache ist streitverfangen immer dann, wenn die Sachbefugnis des Klägers oder des Beklagten im Prozess auf den Rechtsbeziehungen zu dieser Sache beruht, gleichgültig, ob sich das Sachantragsbegehren unmittelbar schon in seinem Wortlaut auf diese Sache erstreckt. Entscheidungstexte 4 Ob 38/90 Entscheidungstext OGH 30.05.1990 4 Ob 38/90 ... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches beantragt die Klägerin, der beklagten Partei "S*** Werbungsgesellschaft KG" zu verbieten, den Text des Liedes mit dem Titel "So ein Tag so wunderschön wie heute" (Musik: Lotar O***; Text Walter R***) ganz oder teilweise, in veränderter oder unveränderter Form für Werbezwecke (im geschäftlichen Verkehr), insbesondere als Hörfunk- und/oder TV-Werbespot für das Produkt "Dany+Sahne", zu verwenden, insbesondere zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.4.1982 wurde über das Vermögen des Klägers der Konkurs eröffnet und der Rechtsanwalt Dr.Arne S*** zum Masseverwalter bestellt. Mit Vertrag vom 13. und 22.12.1982 verkaufte der Masseverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses und mit Genehmigung des Konkursgerichtes die dem Gemeinschuldner gehörigen Grundstücke Nr.189 und 225 der EZ 447 KG Fehring mit dem Haus Bahnhofstraße Nr.23 umd S 600.000 an den Beklagten. Nach Verteilung des Massevermögens wur... mehr lesen...
Begründung: In dem seit 1.Dezember 1982 beim Erstgericht anhängigen Rechtstreit teilte am 17.April 1986 der Rechtsvertreter der beklagten "A***" LeihwagengesellschaftmbH Vereinigte Leihwagengesellschaften KG (folgend kurz: KG) dem Prozeßgericht unter Vorlage eines Handelsregisterauszuges (HRA 18.781 des Handelsgerichtes Wien) mit, daß diese KG "am 15.April 1986 erloschen" sei. Das Erstgericht sprach daraufhin mit Beschluß vom 21. April 1986 aus, daß das Verfahren nur über Antrag d... mehr lesen...
Norm: HGB §124HGB §129 Abs4HGB §157ZPO §1 Ae3ZPO §234ZPO §235 B
Rechtssatz: Wird während eines Passivprozesses eine Personengesellschaft ohne Gesamtrechtsnachfolge voll beendet, liegt in der "Richtigstellung" der Parteibezeichnung durch das Gericht auf die im Zeitpunkt der Vollbeendigung vorhandenen Gesellschafter eine unzulässige Klagsänderung. Das Verfahren ist mit der vollbeendeten Gesellschaft zu Ende zu führen. Entschei... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1977 bestellte der Kläger über ein Anbot des Josef K***, eines Vertreters der Firma T*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden beklagte Partei) Türenund Fensterelemente. Die Lieferung erfolgte in den Jahren 1977 und 1978. Die Montage nahm Josef K*** auf eigene Kosten ohne Einschaltung der beklagten Partei vor. Sowohl bei der Probeheizung als auch in den folgenden Heizperioden traten Kondenswasserbildungen auf, die Josef K*** auf die noch vorhandene Baufeu... mehr lesen...
Begründung: Die Firma F***-C*** Bauerrichtungen Gesellschaft mbH hat der Firma Wilhelm P***, Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH & Co KG, über deren Vermögen am 17. Juli 1987 der Konkurs eröffnet wurde, im Sommer 1983 den Auftrag erteilt, als Generalunternehmer das Bauvorhaben "Landwehrkaserne Innsbruck/Kranebitten" auszuführen. Die Gemeinschuldnerin hat im November 1983 dem Kläger den Auftrag erteilt, für vier Mannschaftsunterkunftsgebäude Panzerjalousien mit Kurbelantrieb zu l... mehr lesen...
Norm: LPG §12ZPO §234
Rechtssatz: § 234 ZPO ist im Verfahren nach dem LPG nicht analog anzuwenden; der Richter hat vielmehr alle Personen, deren Rechtssphäre von seiner Entscheidung berührt wird, auch noch im Verlauf des Verfahrens jederzeit von Amts wegen einzubeziehen, bzw Personen, die davon nicht mehr betroffen sind, auszuscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 526/88 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, daß die Beklagte es trotz Aufforderung unterlassen habe, ihm eine Vollmacht zur Erlangung einer nachträglichen Baubewilligung für die bisher bestandene Hütte auf dem Pachtgrundstück sowie einer gewerbe- und baubehördlichen Bewilligung für die Nutzung des gepachteten Grundstücks als Autoabstellplatz zu erteilen, obwohl die Beklagte als Verpächterin dazu verpflichtet sei. Für das Gesuch um nachträgliche Baubewilligung benötigte er zunächs... mehr lesen...
Norm: ZPO §234ZPO §477 A1
Rechtssatz: Erstinstanzliches Urteil, das trotz fehlender Zustimmung des Prozeßgegners von der Wirksamkeit des vom Forderungsübernehmer erklärten Parteieintritts ausgeht, ist kein Nichturteil und kein als solches untaugliches Anfechtungsobjekt. Entscheidungstexte 6 Ob 688/86 Entscheidungstext OGH 11.12.1986 6 Ob 688/86 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §234
Rechtssatz: Die Bezeichnung des angeblichen Forderungsübernehmers als klagende Partei in der Berufungsbeantwortung der beklagten Partei ist als prozessuale Anerkennung des Forderungsübernehmers als neuen Prozeßgegners zu werten (ausdrückliche Ablehnung der Meinung Faschings, Zivilprozeßrecht, RdZ 1206, der Eintritt des Rechtsnachfolgers sei nur bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz zulässig). ... mehr lesen...
