Begründung: zu I. zu römisch eins. Der Beschluß, mit dem der Beklagten die Beantwortung der außerordentlichen Revision freigestellt worden ist, wurde der Kanzlei ihres Rechtsvertreters am 11. 3. 1999 zugestellt. Die Revisionsbeantwortung wurde gemeinsam mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Revisionsbeantwortung am 22. 4. 1999 zur Post gegeben. Die Beklagte hat durch eidesstättige Erklärungen bescheinigt, daß eine korrekte und gewissenhafte Kanzleiangestel... mehr lesen...
Norm: ZPO §234ZPO §411 Bc
Rechtssatz: Voraussetzung der Erstreckung der Rechtskraftwirkungen auf Einzelrechtsnachfolger ist, dass die Rechtsnachfolge nicht zugleich eine Anspruchsänderung bewirkte, also der Anspruch des Rechtsnachfolgers beziehungsweise gegen diesen mit jenem des beziehungsweise gegen diesen identisch blieb. Entscheidungstexte 1 Ob 256/98y Entscheidungstext OGH 24.11.... mehr lesen...
Norm: ZPO §234ZPO §411 Bc
Rechtssatz: Die Erstreckung der Wirkungen der materiellen Rechtskraft auf Einzelrechtsnachfolger ist eine Funktion des Rechtsübergangs an sich. Sie bedarf keines weiteren konstitutiven Akts. Soweit die Rechtskraft eines Urteils unmittelbar für und gegen die Rechtsnachfolger der Prozessparteien wirkt, ist damit auch die mangelnde Identität zwischen den Parteien und ihren Sukzessoren aufgehoben. Eine neue Klage des Recht... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen waren bei der beklagten Partei ab 1. Juli 1990 mit einer fixen Arbeitszeit Montag bis Freitag von 9,00 bis 18,00 Uhr in deren Fotolabor und Fotostudio gegen ein monatliches Entgelt von je 21.600 S brutto, 14 x jährlich, beschäftigt. Die Klägerinnen wurden nicht zur Gebietskrankenkasse angemeldet, um die beklagte Partei nicht mit zusätzlichen Lohnnebenkosten zu belasten. Die Parteien vereinbarten vielmehr, daß sich die Klägerinnen als selbständige Fotograf... mehr lesen...
Norm: ZPO §234
Rechtssatz: § 234 ZPO hat zur Voraussetzung, daß die in Streit verfangene Sache oder Forderung an eine Dritte, vom Prozeßgegner verschiedene Person veräußert wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 65/98k Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 65/98k 5 Ob 7/16i Entscheidungstext OGH 20.04.2016 5 Ob 7/16i ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen den Streitteilen 1975 geschlossene Ehe wurde im Jahre 1995 geschieden. Mit Vertrag vom 23.4.1987 mietete der Kläger eine Wohnung. Mittels einstweiliger Verfügung des Erstgerichts wurde er im Jahre 1992 dazu verhalten, dieses - bis dahin als Ehewohnung dienende - Mietobjekt zu verlassen. Seither bewohnt die Beklagte mit der Tochter der Streitteile diese Wohnung; die Beklagte bezahlt den Mietzins. Ein Aufteilungsverfahren wurde nicht eingeleitet. Mi... mehr lesen...
Begründung: Mit Unternehmenskaufvertrag vom 30. 6. 1993 erwarb die Beklagte ein zuvor von der Klägerin unter der Etablissementbezeichnung "A*****" betriebenes Cafe-Restaurant um einen Kaufpreis (ohne Warenlager) von S 2,911.140.- inkl. USt. Gegenstand des Vertrages waren die Geschäftseinrichtung laut beigeschlossener Inventarliste, die Mietrechte am Geschäftslokal, der Kundenkreis, die Rechte und Pflichten aus einem Liefer- und Leistungsübereinkommen mit der Bierbrauerei F***** ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Antragstellerin auf Grund des Anbotes vom 1.8.1996, der Annahme des Anbotes vom 20.3.1997 und einer Rangordnungsanmerkung ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft 1.) mangels Vorliegens der Unbedenklichkeitsbescheinigung die Vormerkung des Eigentumsrechtes, 2.) die Löschung einer Pfandrechtseintragung gemäß § 57 GBG. 2.) die Löschung einer Pfandrechtseintragung gemäß Paragraph 57, GBG. Mit Beschluß TZ 1911/1997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §841ZPO §234ZPO §406 AaWEG idF 3.WÄG §2 Abs2 Z2WEG 2002 §3 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es bei der Maßgeblichkeit des Zeitpunktes des Schlusses der Verhandlung der Tats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes ***** vom 11.7.1994 wurden in gesetzlicher Erbfolge nach der am 13.12.1993 verstorbenen Voreigentümerin neben 7 weiteren Verwandten die Klägerin mit einem Anteil von 1/16 und der Beklagte, ein Cousin der Klägerin, mit einem Anteil von 1/8 Miteigentümer an der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Zufolge Erwerbs der Miteigentumsanteile von den anderen gesetzlichen Erben waren im Zeitpunkt der Einbringung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Mietvertrag vom 8.4.1994 mietete die beklagte Partei von der Klägerin, die seit 1984 Eigentümerin der Liegenschaft samt dem darauf befindlichen Haus F*****straße 1 in F***** war, das Untergeschoß dieses Gebäudes, bestehend aus Eingangsbereich, zwei großen Haupträumen, Flur, drei Nebenräumen, Damen- und Herrentoiletten sowie den Vorplatz beim Eingang zum Bestandobjekt. Das Mietverhältnis wurde für die Zeit vom 15.4.1994 bis 30.4.1998 abgeschlo... mehr lesen...
Norm: EO §156ZPO §234
Rechtssatz: Die Veräußerung einer vermieteten Sache hat auf den Kündigungs- oder Räumungsprozeß gemäß § 234 ZPO keinen Einfluß. Dies gilt auch bei einem Erwerb durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren. Anmerkung 0000011 Entscheidungstexte 1 R 472/97p Entscheidungstext LG Feldkirch 28.10.1997 1 R 472/97p ... mehr lesen...
Norm: ZPO §234
Rechtssatz: Hat der Ersteher einer zwangsversteigerten Liegenschaft den alten Mietvertrag fortgesetzt oder mit dem alten Mieter einen neuen Mietvertrag abgeschlossen, dann ist dem Kündigungs- oder Räumungsbegehren des früheren Eigentümers der Boden entzogen. Anmerkung 0000012 Entscheidungstexte 1 R 472/97p Entscheidungstext LG Feldkirch 28.10.1997 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antrag gemäß § 6 MRG an die Schlichtungsstelle vom 19.1.1994 war gegen die Erstantragsgegnerin als damalige bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft gerichtet. Mit Antrag gemäß § 40 Abs 2 MRG vom 29.4.1994 rief der Antragsteller das Gericht an. Seit 22.8.1995 ist die Zweitantragsgegnerin bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft. Der Antrag gemäß Paragraph 6, MRG an die Schlichtungsstelle vom 19.1.1994 war gegen die Erstantragsgegnerin als damalige bücherliche ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §9 EZPO §234
Rechtssatz: Die infolge Abweisung des Klagebegehrens der beklagten Partei zuerkannte Kostenforderung kann, war eine "Firma" klagende Partei, nicht gegen den Einzelrechtsnachfolger des Kaufmannes vollstreckt werden, trat die Rechtsnachfolge nach Streitanhängigkeit ein. Entscheidungstexte 3 Ob 2416/96g Entscheidungstext OGH 18.12.1996 3 Ob 2416/96g ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §234ZPO §411 Bc
Rechtssatz: Kommt es deshalb zur Abweisung des Klagebegehrens, weil der Kläger eine ihm schon vor Eintritt der Streitanhängigkeit nicht mehr zugestandene Forderung weiterhin geltend macht, so erstreckt sich die Rechtskraft dieser abweislichen Entscheidung nicht auch auf den Anspruch des Zessionars. Entscheidungstexte 1 Ob 638/95 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: GBG §40ZPO §234
Rechtssatz: Die Rechtfertigung der Vormerkung wirkt - wie sich aus § 49 GBG ergibt - ex tunc. Das kann aber die Anwendbarkeit des § 234 ZPO nicht hindern. Ist die Rechtsnachfolge erst nach der Streitanhängigkeit wirksam geworden, wirkt sie aber auf einen Zeitpunkt vor der Aufkündigung zurück, ändert das nichts daran, dass die Verkäuferin seinerzeit aktiv legitimiert war und die Veräußerung des Hauses erst während des Proze... mehr lesen...
