Norm: ABGB §1114ZPO §234
Rechtssatz: Hat der Vermieter, der einem Mieter gekündigt hatte, die Bestandliegenschaft verkauft und ist der Erwerber dieser Liegenschaft, der von dem abhängigen Kündigungsprozeß Kenntnis hatte, diesem nicht beigetreten, sondern hat er den Mietvertrag fortgesetzt und ihn erst nach mehr als einem Jahr wegen der jetzt unterlassenen Zinszahlung aufgekündigt, dann ist die Kündigung des früheren Eigentümers wegen des materi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 GZPO §234
Rechtssatz: Hat der Zessionar nach Einklagung der zedierten Forderung dies dem Zedenten zurückzediert und daraufhin seine Klage mit Anspruchsverzicht zurückgenommen, so steht dieser Zurücknahme der Klage die Bestimmung des § 234 ZPO nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 603/34 Entscheidungstext OGH 30.08.1934 1 Ob 603/34 Veröff: SZ 16/199 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §234
Rechtssatz: Das mit der Zustellung der Klage zwischen den Parteien begründete Prozeßrechtsverhältnis erfährt keine Veränderung dadurch, daß der klagende Miteigentümer sein Miteigentumsrecht veräußert. Entscheidungstexte 3 Ob 147/33 Entscheidungstext OGH 02.03.1933 3 Ob 147/33 Veröff: SZ 15/48 2 Ob 694/86 Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §234
Rechtssatz: Durch den Verkauf des Hauses während des Kündigungsprozesses geht die Berechtigung des Hauseigentümers zur Fortführung des Prozesses nicht verloren. Entscheidungstexte 4 Ob 209/28 Entscheidungstext OGH 18.07.1928 4 Ob 209/28 Veröff: SZ 10/167 8 Ob 343/66 Entscheidungstext OGH 13.12.1966 8 Ob 343/... mehr lesen...
