Begründung: Am 15. Juli 1977 kam es im Ortsgebiet von Salzburg an der ampelgeregelten Kreuzung Plainstraße-Jahnstraße zu einer Kollision zweier von Ferdinand G*** und Hermann C*** gelenkter PKWs. Halter des von Ferdinand G*** gelenkten Fahrzeuges war die Firma A. M***, deren Inhaber der Kläger ist. Durch den Zusammenstoß geriet der von Hermann C*** gelenkte PKW auf den Gehsteig und verletzte die dort befindliche Nebenintervenientin schwer. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Die Beendigung von Vertriebsverträgen mit Kunden bewirkt eine Schmälerung des good will des Unternehmens; die Klage gegen den Mitbewerber wegen Feststellung der Haftung aus der wettbewerbswidrigen Verleitung zur Vertragsauflösung entbehrt daher auch dann nicht des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn bis zum Schluß der Verhandlung die Kündigungsfristen noch nicht abgelaufen waren und daher noch kein konkreter Gewinn en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Friedrich S*** (im folgenden "Gemeinschuldner") wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 27. November 1985 das Vorverfahren, mit Beschluß desselben Gerichtes vom 17.Dezember 1985 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 22. Juli 1986 der Anschlußkonkurs (S 39/86) eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Kläger bestellt. Der Beklagten steht gegen den Gemeinschuldner aus der Einräumung eines Investitionskredites eine Konkursforder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu zwei Drittel, seine Schwester Dkfm. Dr. Cornelia S*** zu einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft EZ 214 KG Krems mit dem Haus in Krems an der Donau, Spänglergasse 2 a. Die beiden Miteigentümer schlossen am 19. Juni 1970 eine Benützungsvereinbarung, derzufolge der Kläger allein berechtigt ist, die gesamte Liegenschaft zu nutzen und sämtliche Verwaltungshandlungen zu setzen, wofür er seiner Schwester ein Benützungsentgelt zu zahlen hat. Mit M... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3bbZPO §405 BI
Rechtssatz: Ist aus der Klagserzählung zu erkennen, dass das Rechtsschutzziel tatsächlich die Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses - ohne bestimmten Endtermin - ist, dann kann das (unzulässige) auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung gerichtete Klagebegehren in ein solches auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses umgedeutet werden. En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Umformulierung des auf "Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung" gerichteten Klagebegehrens in ein solches auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses durch das Berufungsgericht begründet weder eine Nichtigkeit noch einen als Verfahrensmangel zu qualifizierenden Verstoß gegen § 405 ZPO. Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klageerzählung vom Kläger geme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der Beklagten seit 2. März 1987 als Maschinist beschäftigt. Er ist ledig und hat seinen Hauptwohnsitz in Schwarzenberg im Mühlkreis, wo er mit seinem Vater und seiner Schwester in einem landwirtschaftlichen Anwesen wohnt. Er wurde von der Beklagten für den Dienstort Linz aufgenommen, welcher etwa 85 km vom Wohnort entfernt ist. Während der Arbeitswoche bewohnt der Kläger mit Arbeitskollegen ein aus einem Raum bestehendes Firmenquartier in Li... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Betrag von S 6.000,-- als Schmerzengeld und die Feststellung, daß ihm die beklagte Partei für alle Schäden, die er auf Grund des Unfalles vom 22. Februar 1984 auf dem Eislaufplatz der beklagten Partei erleide, zu haften habe. Er habe am 22. Februar 1984 im Rahmen des Turnunterrichtes den von der beklagten Partei betriebenen Eislaufplatz als Eisläufer benützt. Die Eisfläche sei durch eine Absperrkette in eine Fläche für Kunstläufer und für andere... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3cc
Rechtssatz: Soweit sich der Anspruch des Versicherungsnehmers in der Haftpflichtversicherung nicht bereits in einen Zahlungsanspruch gewandelt hat, kann der Versicherungsnehmer grundsätzlich nur auf Feststellung klagen, daß der Versicherer wegen eines im einzelnen genau bezeichneten Versicherungsfalles Versicherungsschutz zu gewähren hat. Entscheidungstexte 7 Ob 23/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien haben im Rahmen ihrer Arbeitsgemeinschaft Kanalisation Tennengau mit der beklagten Partei eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung des Bauhaupt-, Bauneben- und Bauhilfsgewerbes (ABHB) zugrunde liegen. Gemäß Art.1 1.1 ABHB übernimmt es der Versicherer, die Folgen von Schadenersatzverpflichtungen aus Personenschäden und Sachbeschädigungen zu tragen, die dem Versiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Karl M*** sen. ist am 15.1.1985 verstorben. Zu seinem Nachlaß haben die Klägerin aufgrund eines schriftlichen Testamentes vom 20.11.1984 zur Hälfte und der Beklagte, der Sohn des Verstorbenen, aufgrund des Gesetzes zur Gänze eine Erbserklärung abgegeben. Beide Erbserklärungen wurden vom Verlassenschaftsgericht angenommen und für den Erbrechtsstreit der klagenden Partei die Klägerrolle zugeteilt. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das schriftliche Testa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 CMRG §33 Abs2MRG §33 Abs3ZPO §228 A1ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Es bedarf der im § 33 Abs 2 MRG in Verbindung mit § 33 Abs 3 MRG zwingend angeordneten Beschlußfassung auch dann, wenn in dem auf einen qualifizierten Mietzinsrückstand im Sinne des § 1118 ABGB gestützten Räumungsprozeß nicht strittig ist, in welcher Höhe der Mietzins geschuldet wird, sondern der Mieter behauptet, er sei nach § 1096 oder § 1104 ABGB von der Mietzinsz... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und Elmar P*** taten sich 1983 zu einem Projekt zusammen, in dem Haus in Salzburg, Hubert Sattler-Gasse 3 einen als Wintergarten bezeichneten Durchgang mit einem Kaffeehaus, Handelsgeschäften sowie Ausstellungs- und Veranstaltungsräumlichkeiten zu schaffen. Sie wollten die dazu benötigten Räume mieten, ausgestalten und untervermieten und eine Passage von der Hubert Sattler-Gasse zur Franz Josef-Straße errichten. Die Beklagte hat im Jahr 1983 die im Anschluß ... mehr lesen...
Begründung: In Verträgen, die für die klagende Partei von den Bezirkshauptmännern der im L*** S*** gelegenen Bezirkshauptmannschaften und für die beklagte Partei von der Finanzlandesdirektion für Steiermark in Graz in den Jahren 1964 bis 1969 abgeschlossen wurden, wurde die klagende Partei berechtigt und verpflichtet, bei den Bezirkshauptmannschaften und ihren Exposituren Stempelmarken gemäß dem Stempelmarkengesetz, BGBl. 1964/24, und der Verordnung des Bundesministeriums für Fina... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Juni 1976 Pensionsgast der konzessionierten Fremdenpension der Beklagten in Kufstein, Mozartstraße 6. Sie bewohnte das Zimmer Nr. 9 im Erdgeschoß. Als sie am 17. Juni 1976 den Balkon des von den Pensionsgästen Albert und Berentina A*** bewohnten Zimmers Nr. 7 betrat, brach der äußere Längsträger und der Fußboden dieses Balkons durch. Die Klägerin stürzte auf den 2,8 m darunter befindlichen Balkon und wurde schwer verletzt (unter anderem Spe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaften in EZ 140 KG Nenzing, zu denen unter anderem die Bauparzelle 292 Hofraum sowie die Bauparzelle 289 Wohnhaus Bazulstraße 5 gehören. Die Beklagten sind Eigentümer der Liegenschaften in EZ 874 KG Nenzing, zu deren Gutsbestand die Bauparzelle 290, Haus Bazulstraße 3, und Gp 214 gehören. Die Kläger begehrten ursprünglich die Unterlassung jeglicher Nutzung des Hofraumes Bauparzelle 292 durch die Beklagten mit Ausnahme de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 6. August 1983 bei einem Verkehrsunfall Verletzungen, wegen welcher er von der Zweitbeklagten Schadenersatzleistungen erhielt. Mit seiner Klage begehrt er die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle auf den Unfall zurückzuführenden Schäden und führt aus, es habe sich nachträglich herausgestellt, daß er bei dem Unfall auch ein stumpfes Schädelhirntrauma erlitten habe, das starke psychische Veränderungen zur Folge gehabt habe, die so... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8
Rechtssatz: Kann die gerichtliche Beurteilung einer Vorfrage nicht eine andere Behörde (hier: Sozialversicherungsträger) binden, ist schon deshalb eine Feststellung nicht berechtigt. Entscheidungstexte 9 ObA 132/87 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 9 ObA 132/87 Veröff: JBl 1988,662 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als diplomierte Röntgenassistentin bei der Beklagten angestellt. Sie trat ihren Dienst am 1.Jänner 1974 in dem von der Beklagten betriebenen Unfallkrankenhaus in Salzburg an. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet die Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) Anwendung. Ab. 1.April 1981 war sie in die Gehaltsgruppe II, Dienstklasse B, Bezugsstufe 9, des für sie geltenden Gehaltsschemas eingestuft. Nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zweck des klagenden Vereines ist die Wahrung und Förderung der Interessen des Apothekerstandes; er befaßt sich daher unter anderem nach § 3 Abs. 2 lit. k seiner Satzung mit der Verfolgung von Ansprüchen nach dem UWG. Die Beklagte betreibt eine Drogerie. Am 21. und 22. Februar 1986 warb die Beklagte in den Auslagen ihres Reformhauses in Linz, Stockhofstraße 8-30, für Matetee mit den Hinweisen: "Regt Herz und Kreislauf an", "Macht munter", "Wassertreibend", "Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gab der klagenden Partei gegenüber mit Schreiben vom 1. August 1986 nachstehende Erklärung ab: "Sie haben die Bauunternehmung R. & E. T*** & Co Villach, Hoch-, Tief- und Eisenbetonbau Gesellschaft mbH, Auer-von-Welsbach-Straße 16, 9500 Villach, laut Liefervereinbarungen I. und II. vom 30. Juli 1986 mit diversen Arbeiten beauftragt, und als Sicherstellung für die Einhaltung des Fertigstellungstermines 31. Dezember 1986, bzw. bei Nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beauftragte Dipl.Ing. Theodor D***, der in Zell am See ein Bauleitungsbüro unterhält, mit der Planung seines Jugendherbergsprojektes und dessen kaufmännischer und technischer Oberleitung. Dipl.Ing. D*** lud im Sommer 1978 auch die Beklagte zur Erstellung eines Anbotes hinsichtlich der Aufbringung eines Gußasphaltestrichs in dem Gebäude ein. Aufgrund eines schriftlichen Anbotes der Beklagten vom 27. September 1978 erteilte Dipl.Ing. D*** dieser mit S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 28. Mai 1986 bei einem Verkehrsunfall auf der Umfahrungsstraße von Schladming verletzt. Die beklagte Partei hat für die ihr entstandenen Schäden zu haften. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin zusätzlich zu dem bereits bezahlten Betrag von S 145.118 sA noch weitere S 58.000 sA zu bezahlen. Das Leistungsmehrbegehren von S 11.000 sA wies es ab. Dem Feststellungsbegehren gab es statt. Das Berufungsgericht gab d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat am 17. Februar 1983 dem damals knapp ein Jahr alten Kläger durch Abbrausen mittels eines zu hoch temperierten Wasserstrahls schwere Verbrühung am Unterkörper zugefügt. Er wurde deshalb nach § 88 Abs 4 StGB rechtskräftig verurteilt. Mit der am 10. Jänner 1986 eingebrachten Klage begehrte der Kläger vorerst ein Schmerzengeld von S 35.000,-- s.A. sowie die Feststellung, daß der Beklagte für alle Folgeschäden aus dem Vorfall vom 17. Februar 1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bürgermeisters der beklagten Gemeinde vom 26. Juli 1978 wurde der Wohnbau Axams Gesellschaft mbH die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 49 Wohnungen und Tiefgaragen auf dem Grundstück 2506 KG Axams unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt. Mit Schreiben vom 8.November 1979 teilte die den Bau ausführende Architektengemeinschaft unter Bezugnahme auf ein Gespräch dem Bürgermeister der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die in der Revision allein aufgeworfene Frage der Zulässigkeit der Feststellungsbegehren wurde vom Berufungsgericht zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß der Oberste Gerichtshof in seiner für dieses Verfahren grundlegenden Entscheidung vom 13. Mai 1986, 14 Ob 64/86, bereits klarstellte, daß die hier noch in F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Handelsgesellschaft. Sie errichtete in Stadtplatznähe einer niederösterreichischen Gemeinde eine von ihr als "Geschäftszentrum" bezeichnete zweigeschoßige Baulichkeit und vermietete die darin als Geschäftsräume vorgesehenen Objekte. Der Kläger betrieb ein gastgewerbliches Unternehmen. Er war an der Anmietung eines Objektes im sogenannten Geschäftszentrum interessiert. Aus diesem Grund trat er an die Beklagte heran und führte mit deren Pro... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 2. Juli 1979 einen Rahmenvertrag, der auf Seiten der Kläger im wesentlichen die Lieferung von Eintageskücken und auf Seiten der Beklagten die Aufzucht und Haltung dieser Tiere sowie die Lieferung von Bruteiern zum Gegenstand hat. Aus diesem Vertragsverhältnis entstanden verschiedene Differenzen, die zu einer Klage der Beklagten bei dem nach diesem Vertrag zuständigen Schiedsgericht bei der Ungarischen Handelskammer in Budapest ... mehr lesen...
Begründung: In der am 27. August 1984 beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachten Klage behauptete die klagende Partei, die Beklagte habe ihr mit einem Mietvertrag vom 22. September und 3. November 1980 die auf der Liegenschaft EZ 1246 KG Arzl errichtete sogenannte Halle 2 samt umliegenden Grundstücken um einen Mietzins von S 23.000,-- zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten vermietet. Das Bestandverhältnis sei am 30. September 1981 durch Rücktritt der klagenden Partei beendet wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 5. April 1974 bei einem vom Erstbeklagten mit einem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwere Verletzungen am linken Bein. Mit Teilanerkenntnisurteil des Kreisgerichtes Wels vom 15.Jänner 1976 wurde die Haftung der beklagten Parteien für die künftigen Unfallsschäden des Klägers festgestellt und sodann mit rechtskräftigem Endurteil vom 21.Mai 1976, 5 Cg 572/75-21 (im Rechtsmittelweg vom O... mehr lesen...
