Entscheidungsgründe: Martin B*** ist am 25. Oktober 1984 ohne Hinterlassung gesetzlicher Erben verstorben. Zu seinem Nachlaß gaben Irmgard B***, Josef B*** und der Beklagte aufgrund von mündlichen Testamenten (in der Reihe infolge der erbserklärten Erben) vom 21. Oktober 1984, vom Juni 1984 und vom 24. Oktober 1984 bedingte Erbserklärungen ab. Nach dem Standpunkt der klagenden Partei sind sämtliche mündlichen Testamente unwirksam. Die klagende Partei begehrt mit der als Heimfallsr... mehr lesen...
Norm: JN §28ZPO §228 A3
Rechtssatz: Im Rahmen des Ordinationsverfahrens hat die allfällige materiellrechtliche Unschlüssigkeit der Klage außer Betracht zu bleiben (so schon 2 Ob 656/87 zum Fall Wackersdorf). Entscheidungstexte 7 Nd 504/89 Entscheidungstext OGH 27.04.1989 7 Nd 504/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 25 (Ober- und Untergut am Holzberg 30 zu Buchenort) sowie Miteigentümer zu einem Drittel an der Liegenschaft EZ 405 und zu einem Sechstel an der Liegenschaft EZ 373 je KG Unterach. Mit Übergabsvertrag vom 8., 29. und 30. November 1982 übergab er die obgenannten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile je zur Hälfte der Klägerin und ihrem Ehemann Martin S*** gegen einen Übergabspreis von 1,150.000 S, Einräumung e... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden wider die CSSR als Beklagte eingebrachten Klage begehrt der Kläger als Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 1832 KG Freistadt, die Verurteilung der Beklagten zur sofortigen Unterlassung der Errichtung der Atomkraftwerke T*** 1 bis 4 in der Nähe von Budweis. Die Beklagte errichte auf dem in ihrem Alleineigentum stehendem Territorium in nur 50 km Entfernung von der Staatsgrenze und in einem Luftlinienabstand von der Liegenschaft des Klägers von ledig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem zu S 81/86 des Landesgerichtes Innsbruck anhängigen Konkurs über das Vermögen der P*** E*** K*** Gesellschaft m.b.H. & Co KG. Diese hat bei der Beklagten zu Polizzen Nr. 50279 eine Transportversicherung abgeschlossen. Mit der Behauptung, die Beklagte habe für geltend gemachte Schadensfälle Versicherungsschutz wegen behaupteter Leistungsfreiheit abgelehnt, stellt der Kläger das im Spruche ersichtliche Klagebegehren. Die ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Eine Feststellungsklage ist in Fällen zulässig in welchen Bestandverhältnisse durch eine einseitige empfangsbedürftige Erklärung aufgehoben wurden, wie zB bei Aufhebung des Bestandvertrages nach § 1112 ABGB (MietSlg 34242, 34730/31) und § 1118 ABGB (MietSlg 7928/52 und 34256, 34730/31). (Hier: Auflösung nach § 1117 ABGB). Entscheidungstexte 5 Ob 557/88 E... mehr lesen...
Begründung: Mit Pachtvertrag vom 25. Juni 1981 pachtete der Kläger ab dem 1. Juli 1981 vom Beklagten dessen Liegenschaft EZ 179 KG Pottenstein mit dem Haus K-Nr. 179 und Garten- sowie Waldgrundstücken mit allen darauf befindlichen Gebäuden und dem Inventar zu Wohnzwecken sowie zur Errichtung eines Pferdegestütes auf unbestimmte Zeit unkündbar bis 30. Juni 1996 um den wertgesicherten Pachtzins von monatlich 15.000 S zuzüglich Umsatzsteuer. Nach diesem Pachtvertrag sollte der Verpäc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, daß der Kläger am 5.September 1983 bei einem von einem Kapitän der beklagten Partei verschuldeten Schiffszusammenstoß auf der Donau bei Fischamend verletzt wurde und daß für die mit der Verletzung des Klägers verbundenen Schmerzen ein Schmerzengeld von mindestens S 1.000,-- angemessen ist. Mit der am 20.Jänner 1986 eingebrachten Klage begehrt der Kläger ein Schmerzengeld von S 200.000,--, den Ersatz von Überführungs- und Beisetzungskosten (betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Zeitschrift "Music Man". Im Februarheft 1987 dieser Zeitschrift erschien auf den Seiten 20 bis 23 eine von der Journalistin Ingrid N*** verfaßte Fotoreportage mit dem Titel "Angst im Nacken" und dem Untertitel "Die Aids-Generation". Die Doppelseite 20/21 (Format 42 x 29,5 cm) zeigt ein ihre gesamte Höhe und den Großteil ihrer Breite ausfüllendes Farbfoto, das zum Teil von Titel, Untertitel, einer Zeile mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. Mai 1983 wurde die Klägerin bei einem Verkehrsunfall auf der Schoberpaß-Straße B 113 in Furth, Gemeinde Treglwang, schwer verletzt. Die Haftung der Beklagten ist nicht strittig. Die Klägerin begehrte zuletzt den Ersatz folgender Schäden: Orthopädische Heilbehelfe, Fahrt- und Besuchskosten S 59.557,96 Schmerzengeld S 500.000,-- Pflegekosten vom 17.6.1983 bis 31.10.1983 S 15.000,-- Ve... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 2. April 1987 beim Erstgericht eingebrachten Klage beantragte die klagende Partei gegenüber den beiden Beklagten die Fällung nachstehenden Urteiles: "Der zwischen Susanne S*** ......... und der K*** Leder und Pelze Handelsgesellschaft mbH, (vertreten) durch Peter D*** ....... geschlossene Vergleich GZ 3 C 407/87, Bezirksgericht Baden vom 2.3.1987 ist nichtig. Susanne S*** ist nicht Mieterin des Geschäftslokales 2500 Baden, Wassergasse 3-23. Der Zweitbeklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin von 410/18.240 Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ 210 II KG Kaltenbach Haus 6272 Kaltenbach 130, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Einheit top. Nr. 18 verbunden ist. Am 23.Oktober 1972 wurde zwischen dem Beklagten als Treugeber und der klagenden Partei als Treunehmerin ein Treuhandvertrag abgeschlossen, der die genannten Miteigentumsanteile betraf. Mit der am 7.April 1987 beim Erstgericht eingebracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des Günther I***, der am 19. November 1978 einen Verkehrsunfall verschuldete, bei dem der Zweitkläger verletzt wurde. Die Kläger begehrten Schadenersatz und zwar der Zweitkläger die Bezahlung einer monatlichen Rente von S 1.000,- mit der
Begründung: , er könne die im Haushalt täglich anfallenden notwendigen Arbeiten nur mit erhöhtem Aufwand durchführen. Weiters begehrte der Zweitkläger die Feststellung, die Beklagte hafte ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei behauptet, sie habe durch ihren persönlich haftenden Gesellschafter Herbert D*** mit der Beklagten vom 9. Oktober 1984 einen im einzelnen mit 15 Vertragspunkten dargestellten schriftlichen Mietvertrag über das Geschäftslokal im Parterre und damit zusammenhängende Lagerräume des Hauses Bahnhofstraße 1 in Saalfelden geschlossen. Da die Beklagte in der Folge den Vertragsabschluß bestritten habe, bestünde für die klagende Partei ein rechtliches Interess... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß der Beklagten aus dem Vertretungsvertrag (Agency Agreement) vom 21. Juni 1976 und/oder gleichartigen Geschäften mit der Klägerin keine Forderung gegen die Klägerin zustehe. Sie brachte vor, seit Jahren behaupte der alleinige Inhaber und Geschäftsführer der Beklagten, Rajay K***, zu Unrecht, die Beklagte habe - über bereits beglichene Forderungen hinaus - noch weitere Forderungen gegen die Klägerin. Die Beklagte behauptete die... mehr lesen...
Norm: RBG 1987 allgZPO §228 C1
Rechtssatz: Der Feststellung des Inhaltes des durch die Abgabe einer Rückzahlungserklärung bedingten künftigen Rechtsverhältnisses zwischen den Streitteilen, also der Rechtsfolge einer Rückzahlung nach dem RBG 1987, ist ein Feststellungsinteresse zuzuerkennen, zumal durch diese Feststellung künftige Streitigkeiten zwischen den Parteien verhindert werden können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat das seiner Rechtsvorgängerin im Jahre 1975 von der beklagten Partei nach den Bestimmungen des WFG 1968 gewährte Förderungsdarlehen und den ihr gleichzeitig zuerkannten Anspruch auf monatlichen Annuitätenzuschuß zu einem Hypothekardarlehen anteilsmäßig übernommen, leistete seither die vereinbarten Rückzahlungsraten und erhielt gemäß § 10 Abs. 1 lit. c iVm § 15 a WFG 1968 die jeweiligen Annuitätenzuschüsse. Mit der vorliegenden Klage begehrt der K... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger mietete von den Beklagten die Wohnung Nr. 25 im dritten Stock des Hauses der Beklagten in Wien 7., Halbgasse 6. Der § 2 des schriftlichen Mietvertrages hat folgenden wesentlichen Wortlaut: "Das Mietverhältnis beginnt am 10. Juli 1984 und wird auf die Dauer von sechs Monaten abgeschlossen. Es endet daher am 10. Jänner 1985, ohne daß es einer weiteren Aufkündigung bedarf". Mit prätorischem Vergleich vom 14. Dezember 1984 verpflichtete sich der Kläger, die obge... mehr lesen...
Norm: VersVG §12ZPO §228 G
Rechtssatz: Nach der rechtskräftigen Feststellung des Deckungsanspruchs können jene Umstände nicht mehr gegen den Deckungsanspruch eingewendet werden, die in jenem Verfahren zu klären waren, in dem darüber zu entscheiden war, ob ein Deckungsanspruch der klagenden Partei überhaupt gegeben ist oder zufolge groben Verschuldens des Versicherungsnehmers, Verjährung oder aus anderen Gründen nicht (mehr) besteht. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Transportversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen österreichischen Binnentransportversicherungsbedingungen (AÖB 1965) und die Bruchklausel für Maschinen, Apparate und Fahrzeuge zugrundeliegen. Die AÖB 1965 haben auszugsweise folgenden Wortlaut: "§ 1, Umfang der Haftung (1) Der Versicherer trägt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, alle Gefahren der Beförderung zu Lande, auf Binnengewässern oder mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Transportversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen österreichischen Binnentransportversicherungsbedingungen (AÖB 1965) und die Bruchklausel für Maschinen, Apparate und Fahrzeuge zugrundeliegen. Die AÖB 1965 haben auszugsweise folgenden Wortlaut: "§ 1, Umfang der Haftung (1) Der Versicherer trägt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, alle Gefahren der Beförderung zu Lande, auf Binnengewässern oder mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. Dezember 1981 ereignete sich in Bezau ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines PKW und Alois V*** als Halter und Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Bei diesem Unfall erlitt die Klägerin einen Kniescheibentrümmerbruch links mit Abschürfungen über dem Kniegelenk, einen Nasenbeinbruch und eine Schädelprellung. Mit der am 23. Jänner 1987 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116ABGB §1158AngG §20ZPO §228
Rechtssatz: Die Kündigung eines Vertragsverhältnisses ist eine auf Vertragsauflösung gerichtete empfangsbedürftige Willenserklärung, die unmittelbare rechtsgestaltende Wirkungen hat. Es handelt sich dabei um eine nicht feststellungsfähige Rechtshandlung. Entscheidungstexte 8 Ob 673/88 Entscheidungstext OGH 24.11.1988 8 Ob 673/88 Veröff: E... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt aufgrund einer mit der beklagten Partei abgeschlossenen Kaskoversicherung zunächst die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei für den Unfall vom 22. Juli 1988. Die beklagte Partei macht Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung durch Verwendung des Fahrzeuges mit glattgefahrenen Reifen geltend. Nach Erörterung der Zulässigkeit der Feststellungsklage durch den Erstrichter bei der Tagsatzung vom 13. Mai 1988 (ON 4) änderte der Kläger das Fe... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1
Rechtssatz: Bedingte Rechte oder Rechtsverhältnisse können dann festgestellt werden, wenn der gesamte übrige rechtserzeugende Sachverhalt feststeht und nur die bereits genau und bestimmt festgesetzte Bedingung noch nicht eingetreten ist. Entscheidungstexte 5 Ob 641/88 Entscheidungstext OGH 22.11.1988 5 Ob 641/88 6 Ob 525/9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. Jänner 1983 ereignete sich in Jugoslawien auf der "Modernen Straße" Belgrad-Agram bei Km 524,8 ein Verkehrsunfall, an dem Mehmet P*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen O-508.716 (A) und Marke Stovanovic als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen SM 823-68 (YU) beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde der in dem von Mehmet P*** gelenkten PKW mitfahrende türkische... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Familienunfallversicherung abgeschlossen. Er erlitt am 11. Mai 1987 einen Unfall und begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei. Der Versicherungsvertrag war für die Zeit vom 15. April 1986 bis 15. April 1987 einvernehmlich stillgelegt. Strittig ist, ob eine Stillegung um ein weiteres Jahr erfolgte. Das Erstgericht verneinte diese Frage und gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht übernahm die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. Oktober 1979 verschuldete Erich S*** als Halter und Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges auf der Bundesstraße B 308 in Weißenbach bei Liezen, Steiermark, einen Verkehrsunfall, bei dem der Türke Hayri M***, der in Berlin wohnte und arbeitete und bei der L*** (LVA) Berlin sozialversichert war, getötet wurde. Er hinterließ eine Witwe und zwei eheliche Kinder, denen die LVA Berlin mit rechtskräftigen Bescheiden vom 8. Mai 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei veranstaltete im Jahre 1979 einen baukünstlerischen Wettbewerb, um Entwürfe für Neubauten zur Erweiterung des Bezirkskrankenhauses Lienz zu erlangen. Die Wettbewerbsbedingungen wurden in ihrem Auftrag vom Architekten Dipl.Ing. Adalbert K*** ausgearbeitet und der von der Ingenieurkammer für Tirol und Vorarlberg zu prüfende allgemeine Teil der Wettbewerbsausschreibung wurde genehmigt. In Punkt 0.03 der Wettbewerbsausschreibung wurde bestimmt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10.April 1978 ereignete sich in Nestelberg, Bezirk Leibnitz, ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger aus dem Verschulden des Beklagten als Lenker eines bei der Anglo Elementar-Versicherungs-Aktiengesellschaft haftpflichtversicherten LKW schwer verletzt wurde. Die grundsätzliche Haftung des Beklagten für den Schaden des Klägers ist mit Ausnahme der Frage der Verjährung - nicht strittig. Mit der am 23.Juli 1980 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu ... mehr lesen...
