Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfall- und Fluggastunfallversicherung (U/Flug 1975) zugrundeliegen. Nach dessen Art. 8 II.1. ist, wenn sich innerhalb eines Jahres, vom Unfalltage an gerechnet, ergibt, daß eine dauernde Invalidität zurückbleibt, a) entweder aus der hiefür versicherten Summe die dem Grade der Invalidität entsprechende Versicherungsleistung zu erbringen oder l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.5.1980 verschuldelte Engelbert G*** mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW Scirocco Kombi einen Verkehrsunfall, bei welchem er mit dem vom Kläger gelenkten Fahrzeug zusammenstieß und diesen schwer verletzte. Auf Grund des Anerkenntnisurteils des Landesgerichts Klagenfurt vom 18.10.1982, 16 Cg 69/85-4, haftet die beklagte Partei dem Kläger für alle Schäden, die ihm aus dem Unfall vom 17.5.1980 entstehen. Während die Schmerzengelda... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ferdinand F*** übertrug den Klägern im Jahre 1983 die Planung und Bauleitung für einen Zubau zu seinem Wohnhaus und macht aus der Auftragsdurchführung Schadenersatzansprüche gegen die Kläger gerichtlich geltend. Unstrittig ist, daß der Zweitkläger mit der beklagten Partei eine Betriebshaftpflichtversicherung für planende Baumeister abgeschlossen hat, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von staatlich befugten und beeideten Architekte... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 AZPO §228 C3
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse an der Feststellung, daß das Bestandverhältnis vom Bestandgeber nur unter Beachtung der Kündigungsbeschränkungen der §§ 30 bis 33 MRG beendet werden könne, ist zu bejahen (so schon MietSlg 36236/48). Entscheidungstexte 6 Ob 701/89 Entscheidungstext OGH 16.11.1989 6 Ob 701/89 ... mehr lesen...
Begründung: Mit als "Pachtvertrag" bezeichnetem Vertrag vom 20. Juni 1959 gab die beklagte Gemeinde dem Kläger das sogenannte "Meiereigebäude" sowie die Grundstücke 1772, 2215 und 2216 im Ausmaß von 2340,8 m2 zwecks Errichtung eines Fremdenbeherbergungs- und Restaurationsbetriebes in Bestand. Das Bestandverhältnis hatte schon am 1. März 1959 begonnen und sollte ohne stillschweigende Verlängerung am 28. Feber 1979 enden. Die Punkte VI und XV des Vertrages lauten wie folgt: "Der Päc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde, als sie am 16.März 1983 mit dem Rollstuhl auf der Völkermarkter Straße in Klagenfurt fuhr, von dem mit seinem PKW mit dem Kennzeichen K 130.371 in gleicher Fahrtrichtung fahrenden Erstbeklagten niedergestoßen und verletzt. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs des Erstbeklagten. Die Haftung der Beklagten für den der Klägerin bei diesem Verkehrsunfall zugefügten Schaden ist dem Grund nach nicht strittig. Die Klä... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin sowie die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 390 KG Stadt Salzburg, Abteilung Lehen. Mit Beschluß vom 7. Dezember 1987, GZ 11 Nc 1/81-39, regelte das Erstgericht in dem von der Antragstellerin am 27. Jänner 1981 beim Erstgericht eingeleiteten Verfahren die Benützung der Parkfläche vor den Häusern Salzburg, Leonhard von Keutschachstraße 53 und 55 antragsgemäß dergestalt, daß die vorhandenen 12 gleich großen Parkplätze ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau Maria S*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 24 KG Weichstetten, zu der unter anderem die Grundstücke 1081 Weg, 1085/3 Weg, und 1082 Weg gehören. Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 25 KG Weichstetten, die unter anderem die Grundstücke 1085/1 und 1085/2 je Weg umfaßt. Der Kläger behauptet, die Dienstbarkeit des Wegerechtes über die Grundstücke der Beklagten 1085/1 und 1085/2 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien beteiligten sich am 13. August 1985 an einer Radrennveranstaltung auf der Gemeindestraße in Löffelbach als Verlängerung der "Ringkogelstraße" bei Hartberg. Der Beklagte, der das Rennen bereits beendet hatte, fuhr mit seinem Fahrrad entgegen der Richtung der Rennstrecke zurück nach Hartberg und stieß dabei mit dem noch im Rennen befindlichen Kläger zusammen. Dabei wurde der Kläger schwer verletzt. Wegen dieses Vorfalls wurde der Beklagte schuldig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ABGB §1333ABGB §1334KWG 1979 §12KWG 1979 §14ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: In einem Feststellungsbegehren über die künftige Haftung einer ungetreuen Kreditsachbearbeiterin für Kreditausfälle sind die Kredite, bezüglich derer die Feststellung der Haftung begehrt wird, genau zu bezeichnen (etwa durch Angabe der Kreditnehmer). Anspruch auf entgangene Darlehenszinsen hat die geschädigte Bank gegenüber der ungetreuen Kreditsachbearbeiteri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1.Juli 1982 im Krankenhaus Hainburg an der Donau als Oberärztin (Internistin) ohne eigenen Wirkungsbereich beschäftigt. Die beklagte Partei ist Rechtsträgerin dieses Krankenhauses. Die Klägerin, die nach dem Dienstvertrag 40 Wochenstunden zu arbeiten hat, war vorerst auf der internen Abteilung beschäftigt. Im Jahre 1985 hat sich das Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Abteilungsvorstand Prim.Dr.W***, dem nach der Anstaltsordnung die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs3 ZPO). Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin hat das Berufungsgericht die Parteien nicht mit einer bisher von keiner Partei vorgebrachten Rechtsansicht überrascht. Der Einwand, das Feststellungsinteresse sei mit dem Vorbringen, es hafteten insgesamt 74 - nicht näher bezeichnete - von der Beklagten treuwidrig vergebene Kredite mit einem Gesamtvolumen von... mehr lesen...
Begründung: Mit Entscheidung vom 20. Jänner 1989 gab das Berufungsgericht sowohl dem Rekurs des Klägers gegen die Zurückweisung des Feststellungsbegehrens als auch der Berufung gegen die Abweisung des Leistungsbegehrens Folge. Es hob den angefochtenen Beschluß ohne Rechtskraftvorbehalt auf und gab dem Leistungsbegehren statt. Diese Entscheidung wurde dem Vertreter der Beklagten am 12. April 1989 zugestellt. Die Beklagte bekämpft das Urteil und den Beschluß des Berufungsgerichtes m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen und der am 22.August 1981 verstorbene Franz H*** waren je zu einem Drittel Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Franz H***. Nach dem Tode des Franz H*** wollten die Klägerinnen, da die beiden Erben Gertrude J*** und Dipl.Dolm.Erna K*** auszubezahlen waren, letztlich die Gesellschaft veräußern. Sie traten zu diesem Zweck an die Erstbeklagte, ihre Hausbank, heran. Diese machten den Vorschlag, die Veräußerung an ihre Tochtergesellschaft, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25.7.1939 geborene Klägerin unterzog sich im Jahre 1961 im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Linz wegen einer Zehenfehlstellung (Hallux valgus) einer Operation. Da im Jahre 1979 neuerlich Beschwerden auftraten, ließ sie im Krankenhaus der beklagten Partei von Primarius Dr. Horst J*** am 14.10.1981 am rechten und am 1.3.1982 am linken Fuß neuerlich Operationen durchführen. Primarius Dr. Horst J*** "unterlief hiebei ein Behandlungsfehler bzw ist die von i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.5.1983 ereignete sich auf der Mieminger-Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an welchem der vom Viertbeklagten gelenkte, von der Erstbeklagten gehaltene und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherte PKW mit dem Kennzeichen T 47.301 und der von Robert H***-K***, dem ehelichen Sohn der Kläger, gelenkte PKW mit dem Kennzeichen M-TK 4.882 (D) beteiligt waren. Anton B*** jun., der im Laufe dieses Rechtsstreites verstarb, war persönlich haftender Gesellschafter ... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 7. Jänner 1985 hat Franziska J***, geboren am 25. Dezember 1897, ihre 4/6-Anteile an den Liegenschaften EZ 283 und 526 KG Voitsberg ihrem Sohn Ernst J***, dem nunmehrigen Beklagten, schenkungsweise ins Eigentum übertragen. Franziska J*** ist am 19. Mai 1987 gestorben. Im Verlassenschaftsverfahren gaben Ernst J*** sowie Ingeborg L*** und Elisabeth K***, die beiden weiteren Kinder der Franziska J*** und Schwestern des Ernst J***, Erbserklärungen zu j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die am 19.März 1987 zwischen ihm und der Gottfried I*** Musik- und Bühnenverlags-Gesellschaft mbH einerseits sowie dem Beklagten andererseits abgeschlossene Vereinbarung sowie die zwischen ihm und dem Beklagten am 30.September 1987 abgeschlossene Zusatzvereinbarung aufrecht seien. Er brachte vor, daß Gegenstand beider vertraglichen Regelungen ua die Kompetenzaufteilung, die Kosten- und Gewinnregelung sowie die Vermarktu... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs1ZPO §228 B8
Rechtssatz: Bestimmte rechtliche Eigenschaften von Tatsachen, die nur Teil eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sind, sind nicht feststellbar. Um solche rechtliche Eigenschaften von Tatsachen handelt es sich bei der Feststellung der Unrichtigkeit einzelner Positionen der Hauptmietzinsabrechnung bzw der Erhaltungsbeitragsabrechnung. Entscheidungstexte 5 Ob 92/88... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin im Haus 1120 Wien, Grünbergstraße 31, dessen Eigentümer die Antragsgegner sind. Die Antragstellerin stellte nach vorheriger Anrufung der Schlichtungsstelle des Magistrates der Stadt Wien verschiedene Anträge im außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz, darunter auch die unter den Punkten 2) c) mittlerer Satz; 2) e) aa) bis ff); 2) h) bb) und 2) h) ee) des erstgerichtlichen Sachbeschlusses abgewiesenen Anträge, welche die inha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. März 1982 ereignete sich gegen 14,35 Uhr im 23. Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Erlaaerstraße - Anton Baumgartnerstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen W 5.906 und der Erstbeklagte als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen W 744.764 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die Halterin, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin des Geschäftslokales Nr. 4 im Hause des Klägers in Wien 21., Stryeckgasse 14. Nach § 6 des Mietvertrages vom 1. Dezember 1972 darf ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt weder entgeltlich noch unentgeltlich ganz oder teilweise dritten Personen ..... auch nicht im Wege eines Gesellschaftsverhältnisses, Pachtvertrages und dgl. überlassen werden. Die Beklagte verpachtete das in dem Bestandobjekt betriebene Modengeschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer eines innerstädtischen Wohnhauses. Die Hausverwaltung führte bis zu seinem 1948 erfolgten Tod der Vater des achten Klägers, daran anschließend bis 1958 ein gewerblicher Gebäudeverwalter und seit 1958 der achte Kläger als Miteigentümer. Der Ehemann der Beklagten mietete im Jahre 1948 die als Atelier mit der topographischen Nr.16 bezeichneten Räumlichkeiten in dem damals vom Vater des achten Klägers verwalteten Haus zur geschäftlich... mehr lesen...
Begründung: Der beklagten Partei wurde gegen die klagende Partei zur Hereinbringung der Forderung von S 126.376,27 sA die Fahrnis- und Forderungsexekution bewilligt. Die betriebene Forderung einschließlich der Nebengebühren wurde vom Drittschuldner bezahlt, wobei die Zahlung am 23.März 1988 beim Vertreter der beklagten Partei einlangte. Die klagende Partei wendete in einer am 14.März 1988 beim Erstgericht eingebrachten Klage das Erlöschen der betriebenen Forderung ein, weil sie da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mehrheitseigentümerin des Hauses Naglergasse 5 im 1. Wiener Gemeindebezirk und begehrte als Vermieterin vom beklagten Mieter von Kellerräumlichkeiten im erstgerichtlichen Verfahren 48 C 389/85 die Zahlung eines rückständigen Mietzinses in der Höhe von S 89.928,50 und im erstgerichtlichen Verfahren 48 C 113/86 die Zahlung weiterer rückständiger Mietzinsbeträge von S 93.998,69 sowie die Räumung der Kellerräumlichkeiten. Der Beklagte beantragte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Reihe von Wohnungseigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ 46 KG Jakomini mit dem Haus Graz, Wielandgasse 22, Grazbachgasse 64. Am 21.März 1986 stellte sie beim Magistrat Graz-Baupolizeiamt ein Ansuchen um Baubewilligung für den Dachgeschoßausbau des Hauses mit vier Wohnungen. Gleichzeitig beantragte sie, gemäß § 4 Abs 4 der Steiermärkischen Garagenordnung 1979 von der Vorschreibung von PKW-Abstellplätzen im Zusammenh... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die beklagte Partei ihm allen Schaden, der ihm "zufolge Inanspruchnahme aus seiner hinsichtlich des der R*** Rohstoffrückgewinnung AG gewährten Kredites von 600 Mill S der G*** Z*** AG WIEN (als Konsortialführer deren Bankenkonsortiums mit der C***-B*** WIEN und der Z*** UND K*** WIEN) gegebenen Garantieerklärung vom 12. August 1980 aus der Unterlassung der beklagten Partei, ihre Ansprüche und Schadenersatzansprüche gegen die Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. Juli 1982 ereignete sich auf der Inntal-Autobahn bei der Ausfahrt Zirl-Ost ein Verkehrsunfall zwischen einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen und einem in Italien zugelassenen PKW. Die Klägerin war Fahrgast des in Italien zugelassenen PKWs und wurde durch diesen Unfall schwer verletzt. Die Haftung der Beklagten zur ungeteilten Hand für diesen Unfall ist im Berufungsverfahren nicht mehr strittig. Neben einem Feststellungsbegehren verlangte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte im wesentlichen vor, die Beklagte habe ihr cirka 46.000 Kondensatoren der Type varco 5,7 MF geliefert. Die Klägerin habe die Kodensatoren in Leuchten eingebaut, die sie nach Österreich und in verschiedene andere Staaten geliefert habe. Aufgrund eines von der Beklagten verschuldeten Konstruktionsfehlers seien in der Zeit vom 2.11.1984 bis 12.1.1988 46 Stück der Kondensatoren explosionsartig geplatzt, verbunden mit einem Entflammen. Der Klägerin sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist eine Gesellschaft mbH & Co KG, die zweitbeklagte Partei ihre Komplementärgesellschafterin. Die Erstbeklagte betreibt ein Dachdeckereiunternehmen. Sie erstellte dem Kläger über die Neueindeckung seines Schloßgebäudes mit Kupferblech über der vorhandenen Blecheindeckung samt Erneuerung der Regenrinnen und Abfallrohre einen mit 24.August 1983 datierten Kostenvoranschlag. Nach Einigung über den Preis erteilte der Kläger der Erstbekl... mehr lesen...
