Entscheidungsgründe: Am 20. Dezember 1974 ereignete sich auf der Westautobahn im Gemeindegebiet Laakirchen, Oberösterreich, ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin rentenversicherte Slavko C*** als Lenker seines PKWs mit dem bundesdeutschen Kennzeichen KÜN-LC 71 und Nikolaus G*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs O 476.229 beteiligt waren. In der Zeit vom 1. Juli 1981 bis 30. April 1986 zahlte die Klägerin ihrem Versicherten C*** den Betrag von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.6.1982 kam es im Stadtgebiet von Linz zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Zweitbeklagte als Lenker des vom Drittbeklagten gehaltenen PKWs VW-Buggy mit dem polizeilichen Kennzeichen L 47.446 beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des PKWs. Der Zweitbeklagte wurde mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz wegen des Vergehens der fahrlässigen schweren Körperverletzung gemäß § 88 Abs 1 und 4 erster Fa... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Vergleiches vom 20. April 1972 schuldet der Kläger der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 6.000,--. Gemäß Pkt. 1 Abs 3 dieses Vergleiches sollte der Unterhaltsanspruch erlöschen, wenn der Kläger in den Ruhestand eintritt und die Beklagte dann eine eigene Pension von mindestens S 2.500,-- bezieht. Seit 1. Juli 1986 leistet der Kläger keinen Unterhalt mehr, weil er die Ansicht vertritt, seine Unterhaltspflicht sei wegen seiner Pensionierung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Dezember 1979 ereignete sich gegen 6,45 Uhr auf dem Werksgelände der Beklagten in Linz auf der Sinterstraße ein Verkehrsunfall, an dem Horst P*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 852.464 - die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges - und Franz A*** als Lenker eines von der Beklagten gehaltenen Radladers der Type Alpine 562 beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde Hors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Schwester des Erstbeklagten, dieser der Vater der Zweitbeklagten. Der Vater der Klägerin und des Erstbeklagten war Eigentümer zahlreicher Liegenschaften im Gerichtsbezirk S*****, die unter der Bezeichnung K***** oder Forstverwaltung Dr. Carl N***-S*** als Forstbetrieb bewirtschaftet wurden. Dr. Carl N***-S*** starb im Juni 1970. Sein Nachlaß, darunter Grundstücke von insgesamt 1200 ha, wurde der Klägerin und dem Erstbeklagten je zur Hälfte e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist ein Verein. Sein satzungsgemäßer Zweck liegt in der Pachtung von Jagden, um seinen Mitgliedern die Ausübung der Jagd zu ermöglichen. Organe des Vereines sind nach der Satzung vom 1. Mai 1960 die Vollversammlung, der Vereinsvorstand, der Obmann (Jagdleiter), die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht. Die Vollversammlung besteht aus allen Vereinsmitgliedern. Ihre Einberufung obliegt dem Vorstand; sie hat schriftlich zu erfolgen. Bei der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt in St.Pölten eine Fachschule für Fremdenverkehr. Der am 30.6.1962 geborene Johann F***, der am 6.5.1960 geborene Johann Dieter G*** und der am 18.7.1962 geborene Beklagte waren im Schuljahr 1976/1977 Schüler dieser Fachschule. Im Zuge ihrer Ausbildung hatten sie auch ohne ständige Beaufsichtigung in der Waschküche zu arbeiten, in deren Vorraum ein Getränkeautomat aufgestellt war. Am 16.2.1977 hatte die für die Wäscherei zuständige ... mehr lesen...
Begründung: Das seit November 1980 zwischen den Parteien anhängige Ehescheidungsverfahren, das seit 16. April 1986 ruht, wurde auf beiderseitige Eheverfehlungen und auf Ehebruch gestützt. Den mit der Klage verbundenen Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres Anspruches auf Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und ihres Unterhaltsanspruches auf den dem Gegner der gefährdeten Partei gehörenden Liegenschaften EZ 173 KG Leibsdorf,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, er habe mit der Beklagten einen mündlichen Mietvertrag hinsichtlich des gesamten Dachgeschoßes des Hauses Innsbruck, Sternwartestraße 20, abgeschlossen, es sei vereinbart worden, daß der Kläger den Mietzins der Kategorie D in der endgültigen Fassung des MRG bezahle und den gesamten Dachboden zu einer Wohnung ausbauen könne. Der Mietzins hätte nach Fertigstellung des Umbaues auf Grund der genauen Innenabmessungen auch für die Vergangenhe... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1
Rechtssatz: Die Feststellungsklage soll zumeist vorbeugenden Rechtsschutz gewähren und ist daher nur zulässig, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Aus dem Erfordernis des rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung ergibt sich, dass eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre des Klägers vorausgesetzt wird, die schon darin gelegen sein kann, dass der Beklagte den klägerischen Anspruch verneint. ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten haben Geschäftsanteile an der Firma R*** Fels- und Grundbau GesmbH übernommen und sich nach der darüber errichteten Vertragsurkunde verpflichtet, binnen fünf Jahren jeweils zum 30. Juni (1983 bis 1988) die Kläger hinsichtlich ihrer persönlichen Kreditverbindlichkeiten gegenüber der R*** F*** zu entlasten. Das Begehren der Kläger war auf Feststellung dieser Pflicht zur Haftungsübernahme der Beklagten, nunmehr zumindest für den Zeitraum 30. Juni 1986, sowei... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1ZPO §228 H2
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung ist als verfahrensrechtliche Frage stets nach österreichischem Recht zu beurteilen, selbst wenn sonst nach internationalem Privatrecht ausländisches Sachrecht anzuwenden wäre. Entscheidungstexte 6 Ob 693/86 Entscheidungstext OGH 12.02.1987 6 Ob 693/86 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §164aZPO §228 B2ZPO §228 C1
Rechtssatz: Eine Klage auf Feststellung, daß der Kläger mit jener Person, die vor dem Jugendamt die Vaterschaft anerkannte, nicht identisch ist, ist, wenn des weiteren behauptet wird, der Kläger werde immer wieder auf Unterhalt in Anspruch genommen, als Klage auf Feststellung, daß das Vaterschaftsanerkenntnis gegenüber dem Kläger keine Wirkungen entfalte, zu verstehen; das Feststellungsinteresse ist zu bej... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte zuletzt (ON 11 S 41) das Begehren, es werde festgestellt, daß die Beklagte ihr gegenüber aus der Haftungsübernahmserklärung vom 6.11.1984, FS Nr. 3448/HI, und nach dem Inhalt dieser für Ansprüche und/oder Reklamationen, die vom Kunden der Klägerin (FIRMA B*** INC.) aus irgendwelchen Mängeln erhoben werden, die im 1 A ziehfähigen Qualitätswalzdraht festgestellt werden, welcher mit Rechnungen Nr. 4211/84, 4212/84 und 4213/84 von der Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde am 17.2.1975 von Monika S***, nunmehr verehelichte F***, als uneheliches Kind geboren. 1981 gab der Ehemann der Mutter der Beklagten seinen Familiennamen. Sowohl die Mutter als auch das beklagte Kind sind österreichische Staatsbürger und waren dies auch bei der Geburt der Beklagten. Am 6.3.1975 nahm die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems, Jugend- und Gesundheitsfürsorge-Außenstelle Grünburg (im folgenden kurz Jugendamt) mit der Mutter eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem ehemaligen Arbeitgeber, die Zahlung eines Betrages von insgesamt S 133.160,-- teils als Überstundenentgelt für die Jahre 1981 (S 52.745,--) und 1982 (S 26.115,--) und ferner an Kündigungsentschädigung für vier Wochen (S 5.994,--), Urlaubsentschädigung (S 7.946,--), Sonderzahlungen für das Jahr 1982 (S 8.650,--) und Abfertigung (S 31.710,--). Er begehrt ferner die Feststellung, das Arbeitsverhältnis sei "nicht durch fristl... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 12. Juli 1985 beim Erstgericht eingelangten Klage begehren die Kläger die Feststellung, daß die Beklagten den Klägern zur ungeteilten Hand für alle Schäden haften, die sich daraus ergeben, daß 1. die Grundgrenzen der Gpn 534/2 und 534/3 der Liegenschaft EZ 355 II KG Aurach laut Teilungsausweis des Dipl.Ing. Hubert K*** vom 19.April 1972, GZl. 10.669/72 und der Grundbuchsmappe nicht mit den in der Natur gegebenen und dem Teilungsausweis des Dr. B*** vom 2.Augus... mehr lesen...
Begründung: Am 4.3.1984 scheuten beim Ausklang des Faschingsumzuges in Kuchl zwei Pferde aus einer Reitergruppe, galoppierten ohne Reiter durch die untere Marktstraße und verletzten die Fußgänger Josef K*** und Ferdinand F***. Josef K*** erhob gegen Gerbert E*** zu 10 Cg 101/85 die Schadenersatzklage. Der Beklagte sei Tierhalter und hafte, weil er für die erforderliche Verwahrung der Pferde nicht gesorgt habe. Josef K*** verlangt S 60.000,- Schmerzengeld, S 2.609,20 Fahrtkosteners... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Angestellter der beklagten Partei. Gegen ihn wurde wegen des Verdachtes von Unregelmäßigkeiten ein Disziplinarverfahren gemäß §§ 42 ff des Kollektivvertrages für die Angestellten der österr. Landes-Hypothekenbanken (in der Fassung vom 28. Juli 1978: im folgenden KV 1978) eingeleitet. Nachdem gegen den Kläger im selben Gegenstand auch ein strafgerichtliches Verfahren anhängig gemacht worden war, setzte der Vorsitzende der Disziplinarkommission mit Schreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 7.2.1979 beim Erstgericht eingelangten Klage aus dem Titel des Schadenersatzes den Betrag von S 200.000 s.A. und dehnte das Schadenersatzbegehren in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 3.7.1981 (AS 81) um S 2,089.484,52 samt 5 % Zinsen seit Klagstag aus. Zur
Begründung: brachte er vor, er habe sich im Jahre 1973 für einen Kredit der Firma Dr.Horst P*** Gesellschaft m.b.H.& Co KG in Salzburg beim Bankhaus R*** &... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Dipl. Kfm. Walter O*** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 23. Jänner 1985, S 1/85, der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursverfahren ist noch nicht beendet. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Zuspruch von 575.352,08 S s.A. mit der
Begründung: , die Beklagte habe dem Gemeinschuldner einen Kredit eingeräumt, zu dessen Besicherung Zessionen vereinbart worden seien. Tatsächlich habe d... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A2
Rechtssatz: Ein Gestaltungsbegehren (hier: Wandlung) ist nicht feststellungsfähig. Entscheidungstexte 6 Ob 653/86 Entscheidungstext OGH 06.11.1986 6 Ob 653/86 Veröff: NZ 1987,204 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0038835 Dokumentnummer JJR_19861106_OGH0002_... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 3.10.1984 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die Liegenschaft EZ 1526 II KG Telfs um den Preis von 1,5 Mill. S. Bei Unterfertigung zahlte der Beklagte den Teilbetrag von 1 Mill. S; der Rest sollte längstens binnen einer Woche nach der Einverleibung des Eigentums des Beklagten im Grundbuch bezahlt werden. Die Klägerin begehrte die Zahlung des Restkaufpreises von S 500.000,- samt Anhang und brachte hiezu vor, es seien alle Voraussetzungen für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob der zwischen ihnen am 1.Juli 1969 abgeschlossene Bestandvertrag, mit dem der Kläger vom Beklagten diverse Grundstücke im Gesamtausmaß von 7215 m 2 zur Errichtung eines "Bauhofes" mietete, den Kündigungsbeschränkungen des Mietrechtsgesetzes unterliegt. Das Erstgericht gab einem darauf gerichteten positiven Feststellungsbegehren des Klägers statt. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der Beklagten - ihrer Schwiegertochter - mit dem am 11.7.1984 vom Notar Dr. Norbert Forster errichteten Kaufvertrag die Liegenschaft EZ 447 II, KG Schwaz, zum Pauschalkaufpreis von insgesamt S 305.000,- verkauft. Dabei verpflichtete sich die Beklagte, sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren einschließlich der Grunderwerbssteuer zur Gänze allein und ohne Abzug vom Kaufpreis z... mehr lesen...
Norm: DHG §2ZPO §228 C1
Rechtssatz: Das Interesse des Arbeitgebers an der Feststellung der künftigen Regreßpflicht des Arbeitnehmers nach dem DHG rechtfertigt zur Klärung der Frage des den Arbeitnehmer treffenden Verschuldensgrades und der deshalb auf ihn entfallenden Regreßquote eine Feststellungsklage. Entscheidungstexte 14 Ob 140/86 Entscheidungstext OGH 16.09.1986 14 Ob 140/8... mehr lesen...
Begründung: Zugunsten der Klägerin ist ob dem im Eigentum der Ehegatten B*** stehenden Seegrundstück Nr. 1526/8 der EZ 64 KG Henndorf bücherlich ein Bestandrecht einverleibt. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß zwischen ihr, als Hauptmieterin dieses Grundstückes und dem Beklagten kein Unterbestandverhältnis bestehe. Sie behauptet, der Beklagte benütze dieses Grundstück ohne Rechtstitel. Er leite sein Benützungsrecht zwar von einer Martha S*** und einem Dr. A*** ab, doch sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Feuer- und eine Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung für ihren Betrieb der Haarwaren- und Haarfarbkartenerzeugung mit dem Standort Wien 17., Leitermayergasse 25, abgeschlossen. Am 14. August 1981 brach in den Betriebsräumen ein Brand aus, bei dem beträchtlicher Sachschaden entstand. Gegen den Geschäftsführer der klagenden Partei Helge S*** war wegen dieses Ereignisses ein Strafverfahren unter anderem weg... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB12ZPO §228 A1
Rechtssatz: Wird ein Feststellungsbegehren mit einem Unterlassungsbegehren kumuliert, so ist das Begehren insgesamt als reines Unterlassungsbegehren aufzufassen, wenn das Feststellungsbegehren in Wahrheit nur den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu verdeutlichen sucht. Entscheidungstexte 1 Ob 554/86 Entscheidungstext OGH 14.07.1986 1 Ob 55... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ortschaft Gnadendorf hat 276 Einwohner; sie liegt im Zayatal am Nordrand der Leiser Berge am Fuß des Buschberges. Die Gemeinde Gnadendorf umfaßt außerdem die Ortschaften Wenzersdorf, Zwentendorf, Pyhra, Eichenbrunn und Röhrabrunn. Die Beklagte betreibt in der Ortschaft Gnadendorf im Haus Nr. 62 seit 18. Oktober 1973 den unbeschränkten Gemischtwarenhandel und seit 21. Juli 1977 das Gastgewerbe in der Betriebsform des Kaffeerestaurants unter der Bezeichnung ... mehr lesen...
