Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 28. 11. 1981 bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 172 in Tirol zwischen Kössen und Walchsee verletzt. Der Kläger war Insasse des vom Erstbeklagten gehaltenen und gelenkten PKW mit dem Kennzeichen T 05.039/82. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraffahrzeuges. Im vorliegenden Rechtsstreit machte der Kläger Schadenersatzansprüche aus diesem Verkeh... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Wird die Feststellung für den - hypothetischen Fall, daß das Gericht in einem anderen Verfahren dem Standpunkt des Klägers nicht Rechnung tragen sollte begehrt, daß diesfalls die beklagte Partei "für jeden Schaden ... nämlich Kapital, Zinsen und Kosten ... haftet ... und den Kläger schadlos und klaglos zu halten" habe, stellt der Kläger in Wirklichkeit ein Klagebegehren, dessen Beurteilung derzeit bloß theoretisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für jeden Schaden, der daraus entstehe, daß die Bezirksjournale Zeitungs-, Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH im Verfahren 35 Cg 609/87 des Handelsgerichtes Wien obsiege. Sie habe im Namen und für Rechnung der beklagten Partei bei der Bezirksjournale Zeitungs-, Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH eine Annonce bestellt. Dieser Auftrag sei nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden... mehr lesen...
Begründung: In dem über die Klage der Frau auf Scheidung ihrer am 9.April 1966 mit dem Beklagten geschlossenen Ehe eingeleiteten Rechtsstreit zu AZ 2 Cg 520/83 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt begehrten beide Teile am 1.Feber 1984 gemeinsam die Scheidung nach § 55a Abs 1 EheG. Sie schlossen vor Gericht einen Vergleich über die Scheidungsfolgen: Der Mann verpflichtete sich ua. unter Zugrundelegung eines Monatseinkommens von durchschnittlich S 11.600,- zur Leistung des monatlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 24.6.1982 in Wien bei einem vom Erstbeklagten als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen B 88.741 verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Die Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin in ihrer am 20.6.1985 eingebrachten Klage (unter Berücksichtigung von Akontozahlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Michael M*** ist am 21.3.1967 unter Hinterlassung eines Testamentes verstorben, in dem er seinen Sohn Christian M*** zum Alleinerben einsetzte und seiner Ehegattin, der Klägerin, auf die Dauer ihres Witwenstands auf Lebenszeit das Wohnungsrecht in den Räumen im Erdgeschoß des Hauses Niederhof Nr. 24 vermachte. Michael M*** war Eigentümer der Liegenschaften EZ 121 und 125 KG Reith, Grundbuch Taxenbach. Das Haus Niederhof Nr. 24 gehört zur EZ 121. Zufolge eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 15.4.1964 bis 31.7.1983 bei der Beklagten als Leiter der Stabsstelle-Werksausbau angestellt. Die Beklagte hat die dem Kläger zugesagte und nach seinem Übertritt in den Ruhestand gewährte Pension mit 30.11.1988 widerrufen und dem Kläger eine einmalige Entschädigungsleistung von S 208.565 überwiesen. Der Kläger hat dem unverzüglich widersprochen, auf seinen Rechtsanspruch hingewiesen und die geleistete Zahlung nur mit Vorbehalt angenommen. De... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung, daß der Beklagte ihm für jeden Schaden hafte, der ihm aus der fehlerhaften Verfassung des Mietvertrages vom 1. Juni 1987 (abgeschlossen zwischen dem Kläger als Vermieter und Helmut F*** als Mieter) entstehe oder entstehen werde. Er brachte vor, der Beklagte habe im Mai 1987 einen Mietvertrag zwischen dem Kläger und Helmut F*** verfaßt, ohne zuvor Grundbucherhebungen durchgeführt zu haben. Aus diesem Grunde seien in den Mietvertrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 29.4.1982 bis 31.8.1983, vom 20.2. bis 6.7.1984 und vom 22.9. bis 31.12.1986 als Vertragslehrer des beklagten Bundeslandes beschäftigt. Das zuletzt genannte Dienstverhältnis war bis 13.9.1987 befristet worden, wurde aber vom Beklagten aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst (Entlassung aus einem Grund des § 34 VBG 1948). Der Kläger hat diese Entlassung seinerzeit (bei Gericht) nicht angefochten. Der Kläger begehrt nunmehr (Klage vom 3.8.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten seit 14.Mai 1988 als Empfangsportier beschäftigt. Mit Schreiben vom 9.November 1988 teilte ihm die Beklagte mit, daß das Arbeitsverhältnis zum 20. November 1988 einvernehmlich aufgelöst werde und wies darauf hin, daß die vorgeschriebenen Dienste noch bis 21.November 1988, 7.00 Uhr, tadellos auszuführen seien. Mit der am 13.Dezember 1988 zu Protokoll gegebenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.Dezember 1982 ereignete sich gegen 17 Uhr im 2. Wiener Gemeindebezirk auf der Franzensbrückenstraße im Begegnungsverkehr ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem KKW Citroen Visa (W 345.704) und der Zweitbeklagte mit dem von seiner Mutter gehaltenen, bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW Ford Taunus 1600 (W 394.307) beteiligt waren. Zur Unfallszeit herrschte leichter Schneeregen und war es bereits dämmrig; die Fahrbahn war durch Schne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte befand sich am 18.6.1985 zu Mittag im Cafe Lord in Wals. Er saß zunächst allein auf einer Bank und hatte den Schlüssel zu seinem vor dem Lokal versperrt abgestellten, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten, PKW vor sich auf den Tisch gelegt. Werner B*** und der Erstbeklagte setzten sich zu ihm. Der Erstbeklagte, der schon in sehr erheblichem Ausmaß Alkohol konsumiert hatte, sprach den ihm bekannten Zweitbeklagten "dumm an". Als der Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 25.April 1988 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß ihm für 567,5 an Sonntagen geleistete (Arbeits-)Stunden Ruhezeiten zustehen. Er habe seit 21.April 1985 an Sonntagen gearbeitet, ohne dafür die gemäß den §§ 5 und 6 des Kollektivvertrags für das holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe (kurz KV) vorgesehenen Ruhezeiten konsumieren zu können. Er habe zwar das Arbeitsverhältnis gekündigt, doch sei die Kündigungsfrist noch nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des katholisch-konfessionellen St. B***-Friedhofs in Linz. Der Beklagten steht auf Grund der Grabeinlösungsurkunde vom 31. Dezember 1927 das Nutzungsrecht an der Familiengrabstelle (Epitaph) Nr. 151 Sektion 32 zu. Am 31. Dezember 1927 traf die Klägerin mit der Mutter der Beklagten laut Grabeinlösungsurkunde folgende Vereinbarung: "Von der gefertigten Verwaltung des St. B***-Gottesacker-Fonds wird hiemit bekundet, daß P.T. Therese ... mehr lesen...
Begründung: Ernst J*** wurde am 28. März 1984 als Beamter der klagenden Partei bei einem als Dienstunfall anerkannten Verkehrsunfall aus dem Verschulden eines Versicherungsnehmers der beklagten Partei getötet. Die klagende Partei leistet an die Witwe des Verunglückten Gertrude J*** seit April 1984 gemäß § 17 des Wiener Unfallfürsorgegesetzes 1967, LGBl Wien 1969/8 (UFG 1967), eine Witwenrente und gewährt nach der Pensionsordnung 1966, LGBl Wien 1967/19, einen Witwenversorgungsgenu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. Juni 1982 ereignete sich gegen 21 Uhr auf der Mieminger Bundesstraße im Ortsgebiet von Telfs (beim nordwestlichen Ortsausgang) ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen BZ 334459 I) und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen S-ET 6420 (D), der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurden die Klägerin und die Erstbeklagte ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat dem Beklagten im Jahr 1983 Grundstücke von zusammen 1.596 m2 verkauft und ist weiterhin Eigentümer von daran angrenzenden Grundstücken. Mit Bescheid vom 28.9.1983 wurde dem Beklagten die Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses und eines Schwimmbades auf seinen Grundstücken mit folgender Auflage erteilt: "Das Bauvorhaben ist unter ständiger Aufsicht eines befugten Sachverständigen für Bodenmechanik nach dessen Anordnungen zu realisi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die im Revisionsverfahren allein entscheidende Frage der Haftung des Beklagten für die Regreßansprüche der klagenden Partei nach den §§ 2 und 4 DHG an sich zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, insoweit auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Zur Revision des Beklagten ist ergänzend auszuführen, daß dieser in seiner Rechtsrüge nicht vom ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit seiner am 11. Mai 1987 beim Erstgericht eingebrachten Klage stellte der Kläger das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, den Betrag von S 35.520,-- s.A. zu bezahlen und festzustellen, "daß der Beklagte dem Kläger für alle künftigen Schäden (Mängel) aus der nicht fachgerechten mängelfreien Ausführung des Auftrages über die Verlegung aus Kleinwürfelpflaster aus Granit und Porphyrwürfeln mit eingelegten Ornamenten im Mai 1984 im Bereich der Zufahrt zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. Mai 1985 ging die damals 5 Jahre alte Klägerin mit ihrem Vater zur Bundesstraße 312, um diese zu überqueren. Die beiden blieben wegen des herrschenden Verkehrs am Fahrbahnrand stehen. Ein Gehsteig war nicht vorhanden. Der Vater ging einige Schritte zurück, um mit der nachkommenden Großmutter der Klägerin zu sprechen, während die Klägerin allein am Fahrbahnrand stehen blieb. Der Erstbeklagte lenkte ein bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §820ABGB §825 EABGB §830 B1ABGB §830 B5ZPO §228 B4
Rechtssatz: Das Begehren der Erbteilungsklage (Leistungsklage) ist auf Teilung unter Angabe des Wertverhältnisses der jedem Miterben zukommenden Portionen zu richten. Die Teilung wird real, zum Beispiel durch Änderung in den ideellen Anteilen, oder zivil vorgenommen. Entscheidungstexte 7 Ob 525/90 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11.6.1899 geborene Irene F***, die in Wien 18, Weimarerstraße 76 wohnhaft und Witwe eines erfolgreichen Antiquitätenhändlers war, starb am 21.4.1983. In ihrem Testament vom 4.3.1982 hatte sie die Klägerin, ihre Nichte, zur einen Hälfte und die Beklagten, die Ehegatten sind und mit denen sie befreundet war, gemeinsam zur anderen Hälfte ihres Nachlasses als Erben eingesetzt. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Döbling vom 27.5.1983, 2 A 260/83-... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.7.1989 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei die Feststellung, die beklagte Partei habe ihr für alle Ansprüche einzustehen, die sie an den Verband Österreichischer Volkshochschulen aus dem Titel der Gewährleistung, der Mängelfolgeschäden und des Schadenersatzes im Zusammenhang mit den Baumeisterarbeiten zur Errichtung des Gebäudekomplexes "Universitäts- und Landessportzentrum RIF" zu erbringen habe, soweit solche Leistungsverpfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte R*** Ö*** übernimmt auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes BGBl 1981/215 und der hiezu ergangenen Verordnung BGBl 1981/257 Garantien für die Bezahlung von Exportleistungen österreichischer Unternehmen. Für die Beklagte tritt dabei die Ö*** K*** AG (im folgenden kurz: K***) auf, die bevollmächtigt ist, namens der Beklagten alle sich aus der Übernahme der Haftung ergebenden Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Die Klägerin stand in Geschäfts... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ZPO §228 B1
Rechtssatz: Es kommt für die Zulässigkeit der Feststellungsklage gegen den Zedenten nicht darauf an, ob das in diesem Rechtsstreit ergehende Urteil irgend eine Wirkung gegenüber der Zessionarin hat oder nicht. Entscheidungstexte 8 Ob 560/89 Entscheidungstext OGH 15.02.1990 8 Ob 560/89 European Case Law ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat die beklagte Partei auf Grund deren Angebotes vom 16.Jänner 1980 mit der Errichtung eines Bundesamtsgebäudes "Vermessungsamt" in der Schiffamtsgasse 1-3 im 2. Wiener Gemeindebezirk beauftragt. Die Übergabe des Gebäudes erfolgte am 27.Oktober 1983. Ende April 1984 legte die beklagte Partei die Schlußrechnung vom 26.April 1984. Mit Schreiben vom 30. Mai 1984 teilte die Bundesgebäudeverwaltung mit, daß die Endsumme dieser Schlußrechnung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien erwarben von der beklagten Partei mit Kaufvertrag vom 22.2.1983 die Liegenschaft EZ 1065 KG Puchenau, auf der das von der beklagten Partei errichtete Haus Linz, Mittelpromenade 26, steht. In diesem Haus befindet sich eine gasbefeuerte Warmwasser- und Etagenheizungsanlage, in der am 9.3.1984 und am 23.9.1984 Rohrbrüche auftraten. Vertragsgemäß begann die Gewährleistungsfrist mit der Reparatur der Rohrbrüche neu zu laufen. Die klagenden Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin und der beklagten Partei wurde mit Wirkung vom 1. Dezember 1980 ein Angestelltenverhältnis begründet. Bei den im März 1987 durchgeführten Betriebsratswahlen wurde die Klägerin zum Mitglied des Betriebsrates gewählt. In der Folge kam es zu Unstimmigkeiten zwischen der Klägerin und der Unternehmensführung. Im Dezember 1987 verständigten die Klägerin, Gerhard W*** und Anton L*** den Bundesminister Alfred D*** von einem zwischen der Geschäfts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus Nonntaler Hauptstraße 26 in Salzburg. Rechtsvorgängerin war ihre Mutter Paula W***. Der Kläger ist auf Grund des Mietvertrages vom 10.2.1970 Mieter der im ersten Stock befindlichen Wohnung (Tür 2), bestehend aus einem Vorraum, drei Zimmern, Bad und Küche. Dieser Mietvertrag wurde von Rechtsanwalt Dr. Norbert R*** im Auftrag der damaligen Vermieterin Paula W*** errichtet. Im Punkt III.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Jakob K***, der Ehegatte der Klägerin, wurde am 3. Juni 1987 bei einem Verkehrsunfall in Kärnten getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grund nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt (ON 11) unter Berücksichtigung von der Beklagten bereits erhaltener Teilzahlungen die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 37.107,30 sA; überdies stellte... mehr lesen...
