RS OGH 1951/6/20 1Ob224/51

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Veröffentlicht am 20.06.1951
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Norm

ZPO §226 IIB2

Rechtssatz

Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, ein bestimmtes Haus mittels Zentralheizung während der Winterzeit auf seine Kosten zu heizen, ist hinlänglich bestimmt, weil daraus unter Berücksichtigung der Ortsgebräuche und der der Regeln des Verkehrs zu entnehmen ist, was begehrt wird.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0037499

Dokumentnummer

JJR_19510620_OGH0002_0010OB00224_5100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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