Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid vom 15. Jänner 2007 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer, der bereits am 11. Dezember 2006 niederschriftlich befragt worden war und der einer (einfachen) Ladung für den 12. Jänner 2007 nicht Folge geleistet hatte, gemäß den §§ 77 Abs. 2 und 65 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz - SPG sowie § 19 AVG auf, am 31. Jänner 2007 zwischen 08.00 Uhr und 11.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort zu erscheinen, um an erkennungsdienstlichen Maßnahm... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§§ 10 Abs. 1 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF (StbG)" ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, der (1980 im Kosovo geborene) Beschwerdeführer sei anerkannter Flüchtling, er habe seit 16. März 1999 seinen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich; er sei seit 20. Juli 2002 bei einem näher bezeichneten Arbei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StPO 1975 §90 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Einstellung eines Strafverfahrens entfaltet im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren keine Bindungswirkung. Es wäre der Behörde demnach nicht verwehrt gewesen, über den der zurückgelegten Anzeige zu Grunde liegenden Sachverhalt ein selbstständiges Ermittl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 29. August 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei das dritte von insgesamt sechs Kindern, er habe vier Schwestern und einen Br... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Mai 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Erstbehörde (Bezirkshauptmannschaft Wels-Land) habe (in ihrem Bescheid vom 4. Februar 2004) den f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StPO 1975 §90 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0041 E 27. Juni 2001 RS 2
(Hier: Zwei Anzeigen Verdacht der Sachbeschädigung und der
fahrlässigen Körperverletzung gemäß §90 Abs 1 StPO zurückgelegt;
Feststellungen dazu lassen nicht erkennen, welche konkreten
Tathandlungen dem Fremde... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Mai 2005 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, am 7. April 2004 eine (näher umschriebene) Übertretung des § 18 Abs. 1 StVO begangen zu haben. Der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 27. Juni 2005 Folge, behob dieses Straferkenntnis und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG ein. Dies mit der Begründung: , d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: StGB §88;StPO 1975 §90 Abs1;VerkehrsrechtanpassungsG ArtIV Abs2;VerkehrsrechtanpassungsG ArtIV;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bundespolizeidirektion Wien erstattete wegen eines Verkehrsunfalles am 19. Juli 2004 an den zuständigen Bezirksanwalt Strafa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 8. Dezember 2004 (als Jagdschutzorgan) an einem näher genannten Ort eine Labradorhündin getötet und dadurch gröblich gegen jagdrechtliche Vorschriften, nämlich § 49 Abs 3 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (K-JG), verstoßen. Damit habe er einen Verstoß gegen die Standespflichten gemäß § 90 Abs 2 K-JG begangen und es wurde über ihn die Disziplinarstrafe des Ausschlusses aus der ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: JagdG Krnt 2000 §49 Abs3;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs6 litc;JagdRallg;MRKZP 07te Art4 Z1 idF 1998/III/030;MRKZP 11te;StGB §125;StGB §126;StGB §222;StPO 1975 §90 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Tötung einer, wenngleich Wild hetzenden, Labradorhündin - diese Rasse ist unstrittig den Jag... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: JagdG Krnt 2000 §49 Abs3;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs6 litc;JagdRallg;MRKZP 07te Art4 Z1 idF 1998/III/030;MRKZP 11te;StGB §125;StGB §126;StGB §222;StPO 1975 §90 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Tötung einer, wenngleich Wild hetzenden, Labradorhündin - diese Rasse ist unstrittig den Jag... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: JagdG Krnt 2000 §49 Abs3;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdRallg;MRKZP 07te Art4 Z1 idF 1998/III/030;MRKZP 11te;StGB §125;StGB §126;StGB §222;StPO 1975 §90 Abs1;
Rechtssatz: Wiederholte oder gröbliche Übertretungen jagdrechtlicher Vorschriften, Missachtung der Grundsätze der Weidgerechtigkeit oder Verletzung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Jänner 2001 auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten ab. Zur Begründung: dieser Entscheidung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei auf Grund eines Vorfalles vom 20. November 2000 wegen des Verdachtes nach §§ 202 und 218 StGB der Staatsanwaltschaft Wien zur Anzeige gebracht worden. Er sei dieser Anzeige zufolge verdächtig... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §74 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §202 Abs1;StGB §218;StPO 1975 §90 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtverwirklichung der in Betracht gezogenen Tatbilder (§§ 202 Abs 1 und 218 StGB) bedeutete im vorliegenden Fall (im Unterschied zu bestimmten anderen einer strafrechtlichen Verurteilung entgegen stehenden U... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdeverfahrens wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Mai 2002, 99/14/0233, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1999 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof aus, die belangte Behörde habe bei Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO offenbar in Verkennung der Rechtslage keine konkreten Feststellungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;FinStrG §136;StPO 1975 §109;StPO 1975 §259;StPO 1975 §458 Abs2;StPO 1975 §90 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0158 E 22. Februar 2000 RS 2 Stammrechtssatz Weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Vor... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 1 iVm § 80 BAO als Geschäftsführer der P GmbH für Abgaben in der Höhe von S 198.168,-- (Umsatzsteuer 1995 und Kammerumlage 1995) zur Haftung herangezogen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Abgaben bei der P GmbH auf Grund eines abgeschlossenen Konkursverfahrens nicht hätten eingebracht werden können. Bisherige Vollstreckungsmaßnahmen seien erfolglos verlaufen. Da der Beschwerdeführer als zur Vertretung berufen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;StPO 1975 §109;StPO 1975 §259;StPO 1975 §458 Abs2;StPO 1975 §90 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0158 E 22. Februar 2000 RS 2 Stammrechtssatz Weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Bei dieser Entscheidung ging die belangte Behörde davon aus, der Beschwerdeführer habe einerseits - wie von seiner Tochter am 9. Juli 2000 angegeben - seine Kinder öfter mit den Worten bedroht, "Ich picke euch auf wie die Katzln", und andererseits ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StPO 1975 §90 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich zuletzt in seinem E vom 26. Februar 2002, Zl. 2000/20/0076, unter ausführlicher Bedachtnahme auf die dazu ergangene Rechtsprechung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Waffenverbot bei Situationen familiärer Gewalt mit Verletzungsfolgen - auch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 18. Dezember 1992 - zunächst gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer bzw einem Prokuristen und ab 8. Juli 1993 alleiniger - Geschäftsführer der WR GmbH. Am 19. Oktober 1993 wurde über das Vermögen der WR GmbH der Konkurs eröffnet. Das Finanzamt hielt dem Beschwerdeführer vor, es beabsichtige, ihn gemäß § 9 Abs 1 BAO für die vor Konkurseröffnung fällig gewordenen, der Abgabenart und jeweiligen Höhe nach aufgegliederten Abgabenschulden der WR... mehr lesen...
Nach Ausweis des Firmenbuches war der Beschwerdeführer vom 18. März 1991 bis 27. Jänner 1993 Geschäftsführer der G GmbH. Am 25. Mai 1993 wurde über das Vermögen der G GmbH der Konkurs eröffnet. Das Finanzamt nahm den Beschwerdeführer für spätestens am 10. Jänner 1993 fällig gewordene Abgaben der G GmbH von rund 940.000 S unter Hinweis auf § 80 BAO als Haftenden in Anspruch. In der Berufung führte der Beschwerdeführer aus, wie sich aus dem beiliegenden Schriftsatz ergeb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;StPO 1975 §109;StPO 1975 §259;StPO 1975 §458 Abs2;StPO 1975 §90 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0158 E 22. Februar 2000 RS 2 Stammrechtssatz Weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;StPO 1975 §109;StPO 1975 §259;StPO 1975 §458 Abs2;StPO 1975 §90 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0158 E 22. Februar 2000 RS 2 Stammrechtssatz Weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Gendarmeriebeamter des Gendarmeriepostens G im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Note vom 17. August 2000 hielt diese Behörde dem Beschwerdeführer folgende Vorfälle, die jeweils zur Erstattung von Anzeigen gegen ihn geführt hätten, vor: "Am 01. Mai 1999 gegen 03.30 Uhr, kam es im Imbisswagon bei der Diskothek 'Baby O' in J zwischen Ihnen und MP in einem durch Alkohol be... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §95 Abs2;StPO 1975 §90 Abs1;StPO 1975 §90a;StPO 1975 §90g;
Rechtssatz: Im Falle der Einstellung eines strafgerichtlichen Verfahrens nach Anwendung der Diversion liegt für die Disziplinarbehörden kein aus der Diversion ableitbarer Sachverhalt vor, der Bindungswirkung gemäß § 95 Abs. 2 BDG ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Mödling entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 17. Juni 1998 (Spruchpunkt II) gemäß § 25 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z 2 Waffengesetz 1996 (WaffG) mangels Verlässlichkeit den am 2. November 1971 von der Bundespolizeidirektion Wien ausgestellten Waffenpass. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Behörde sei durch eine Strafanzeige der Gendarmerie bekannt geworden, dass der Beschwerdeführer am 1. August 1997 gegen 18.00 Uhr außerhalb des Orts... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StPO 1975 §90 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3 Z3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Die Zurücklegung einer wegen eines bestimmten Vorfalles - auf den allein sich die Verneinung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit des Beschwerdeführers gründet - erstatteten Strafanzeige gemäß § 90 Abs. 1 StPO 1975 schließt - ebenso, wie dies auch bei einer ... mehr lesen...
Ein Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. September 1996 gemäß § 3 des damals in Geltung stehenden Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Am 29. Mai 1998 (eingelangt am 3. Juni 1998) stellte der Beschwerdeführer einen neuen Asylantrag, in welchem er einen Nachfluchtgrund geltend machte und zum Beleg dafür mehrere Urkunden (ein Anwaltsschreiben und Schriftsätze von Gerichten und Polizeibehör... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §38;StPO 1975 §90 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0175 E 24. Jänner 2000 RS 4
(hier: Damit ist aber keine Aussage darüber getroffen, ob die vom
Asylwerber vorgelegten Urkunden echt sind oder nicht.) Stammrechtssatz Ein Vorgehen gemäß § 90 Abs 1 StPO durch die S... mehr lesen...
