Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung für folgende Abgabenschulden der B-GmbH herangezogen: Umsatzsteuer 1991: S 188.465,84 Umsatzsteuer 1992: S 17.063,-- Umsatzsteuer 1993: S 45.608,-- Vermögensteuer 1993: S 2.500,-- Summe: S 253.636,84 Der Beschwerdeführer sei vom 16. Mai 1989 bis zur Konkur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;StPO 1975 §109;StPO 1975 §259;StPO 1975 §458 Abs2;StPO 1975 §90 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes könnte eine Bindung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 15. Mai 1997 (unter anderem) für Ölleinflächen von insgesamt 11,20 ha die Preisausgleichszahlung für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (allgemeine Regelung). Der Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria gab mit Bescheid vom 18. Dezember 1997 dem Antrag des Beschwerdeführers teilweise statt und gewährte ihm aus Mitteln der Europäischen Union einen Kulturpflanzenausgleich in der Höhe von S 127.274,59; das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;StPO 1975 §90 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0176 E 24. Jänner 2000
Rechtssatz: Ein Vorgehen gemäß § 90 Abs 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft bedeutet keine rechtskräftige Entscheidung einer Vorfrage für ein allfälliges Verwaltungsverfahren. Die Erklärung des Staatsanwa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 9. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Oktober 1987 um 18.00 Uhr auf der Gemeindestraße in Buchalm, Gemeinde Eberndorf, in Richtung alte Seebergstraße als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens 1) den Führerschein und 2) den Zulassungsschein für das von ihm gelenkte Fahrzeug nicht mitgeführt und dadurch die Rechtsvorschriften des zu 1) § 102 Ab... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StPO 1975 §90 Abs1;
Rechtssatz: Die Zurücklegung der Anzeige gegen den Besch wegen des Verdachtes der Verleumdung von der Staatsanwaltschaft gem § 90 Abs 1 StPO läßt nicht auf die mangelnde Glaubwürdigkeit des Meldungslegers schließen. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte
Zeugen... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §2 Abs1;StPO 1975 §90 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/7, S 427;
Rechtssatz: Hat der Ankläger gegen einen Unfallsbeteiligten keinerlei Vorerhebungen beantragt, ist er nicht als Beschuldigter und damit auch nicht als Partei iSd § 2 Abs 1 GebAG anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
