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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
BAO §80 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/14/0158 E 22. Februar 2000 RS 2Stammrechtssatz
Weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes könnte eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken (Hinweis E 28.3.1990, 89/13/0189).
Schlagworte
Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:2003140040.X02Im RIS seit
09.10.2003
