Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige Kaufmann Reinhard A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB (mit einem Wert des veruntreuten Gutes von rund 1,10 Mill. S) schuldig erkannt. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten hiefür (nach § 133 Abs. 2 StGB) zu 22 Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß § 31, 40 StGB zu den Urteilen des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 5.März 1982, GZ. 7 E Vr 125/82 (= 7 E Vr 1070/81)-... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten AZ. 20 Vr 318/80 und 25 Vr 572/80 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegen Herbert A waren beim Landesgericht Innsbruck zwei getrennt geführte (§ 57 Abs. 1 StPO.) Strafverfahren anhängig, und zwar 1.) das Verfahren AZ. 20 (33) Vr 318/80 (Ausscheidungsbeschluß ON. 71 dieser Akten) und 2.) das Verfahren AZ. 25 (32) Vr 572/80, in welchem sich der Genannte seit dem 6. Februar 1980 in Verwahrungsund Untersuchungshaft befand (Band I ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1941 geborene Kellner (Schankbursche) Rudolf A des Verbrechens der Anstiftung (Bestimmung) zum schweren Diebstahl durch Einbruch nach § 12, 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB (Punkt C des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er im Oktober und November 1981 in Graz mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten hiedurch unrechtmäßig zu bereichern, die Mitangeklagten Manfred B und Siegfried C, welche in Graz in Gesell... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den Angeklagten Walter A wegen der Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 2 StGB und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB schuldig. Dem erstangeführten Schuldspruch liegen zwei Zechprellereien (Schaden 1.707 S) und vier Betrügereien zum Nachteil seiner entfernt Verwandten Gertrude B, die sich des Angeklagten nach seiner letzten Haftentlassung angenommen hatte, zugrunde (Schaden 9.800 S). Der Schuldspruch wegen Urkundenu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 19-jährige Fleischhauergeselle Christian A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 25. September 1981 in Schwarzenbach versucht hat, Hildegard B mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig zu machen und sie in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf zu mißbrauchen, indem er sie zu Boden warf, trotz ihrer Gegenwehr festhielt, ihr die Unterhose herunterriß, sie am Ges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Oktober 1932 geborene Kaufmann Kurt A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB. schuldig erkannt. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten hiefür (nach § 164 Abs 3 StGB.) zu vier Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB. zu den Urteilen des Tribunale Civile e Penale di Milano vom 14.Mai 1980, Register Nr. 194980, Urteil Nr. 3384, und des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2.Ju... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Dezember 1944 geborene beschäftigungslose Slobodan A des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 1 und Abs 3 Z 1 StGB, des Vergehens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB, des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 1 und 4 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach § 202... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25. April 1980, GZ. 6 c Vr 5021/79-132, wurde (u.a.) Rudolf A wegen der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte nach § 44 Abs 1 lit c FinStrG. zu einer Geldstrafe von 8,000.000 S (für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Monaten), zu einer Freiheitsstrafe von acht Monate... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengerichts vom 28.April 1980, GZ. 4 Vr 266/80-45, wurde u. a. der am 7.Juni 1963 geborene Angeklagte Peter A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür gemäß dem § 129 StGB. unter Anwendung des § 11 JGG. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt. Diesem Schuldspruch liegen vo... mehr lesen...
Norm: StPO §285aStPO §285b Abs6StPO §294StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Hat der OGH eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht sachlich einzugehen, oder hat infolge Rechtsmittelrückziehung (hier: im Gerichtstag) eine Beschwerdeentscheidung überhaupt zu entfallen, dann fehlt es an der - insoweit bloß ausnahmsweise vorgesehenen - Zuständigkeit des OGH zur Erledigung der Berufung. Entscheidungstexte 11 Os 4... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Februar 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Kellner Harald A 1. des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. 2. des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. und 3. des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 (erster Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche hat er in Wien zu 1.): ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 8. März 1959 geborene Hausfrau Silvia A und ihr Gatte, der am 29. Jänner 1951 geborene Gelegenheitsarbeiter Rudolf, zu Punkt A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 3 StGB, Rudolf A (allein) überdies zu Punkt B I und II des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 ... mehr lesen...
Norm: StGB §19StGB §37StPO §294
Rechtssatz: Bei wahlweiser Geldstrafdrohung und Freiheitsstrafdrohung kann die Verhängung einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe sofort und bedingungsfrei (ohne Anwendung des § 37 StGB) wegen Nichtverhängung einer Geldstrafe bekämpft werden. Wird aber nur die Höhe der Freiheitsstrafe bekämpft, ist selbst bei Herabsetzung dieser unter sechs Monate dem Berufungsgericht die Umwandlung in eine Geldstrafe v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der Angeklagte Rudolf A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1; 115 Abs 1, 117 Abs 2) StGB. schuldig erkannt, weil er sich am 19. Dezember 1975 in Traismauer fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzte und im Rausch dadurch, daß er den Gendarmeriebeamten Erich B mit Gewalt u... mehr lesen...
Norm: StGB §32StPO §294
Rechtssatz: Nach Verwerfung der Nichtigkeitsbeschwerde ist und bleibt unerschütterliche Grundlage für die Straffrage der Urteilssachverhalt. Entscheidungstexte 10 Os 181/77 Entscheidungstext OGH 18.01.1978 10 Os 181/77 12 Os 47/81 Entscheidungstext OGH 13.08.1981 12 Os 47/81 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §37StPO §294
Rechtssatz: Keine amtswegige Umwandlung der Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe, wenn dies erst in der Berufung mündlich begehrt wird und eine Umwandlung nach § 37 StGB schon nach der vom Erstgericht verhängten Freiheitsstrafe möglich gewesen wäre. Entscheidungstexte 13 Os 26/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 13 Os 26/77 Veröff: SSt 48/23 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §285b Abs6StPO §294
Rechtssatz: Wurde vom Gerichtshof auch die Berufung gemäß § 285 Z 1 StPO zurückgewiesen, dann leitet der OGH, nachdem er der Beschwerde soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde richtet, nicht Folge gegeben hat, die Akten an das OLG zur Entscheidung über die Berufung und über den deren Zurückweisung betreffenden Teil der Beschwerde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §294
Rechtssatz: Eine trotz Rechtsmittelverzicht angemeldete Berufung darf vom Erstgericht nicht zugleich mit der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem § 285 a Z 1 StPO zurückgewiesen werden, da es an einer gleichlautenden Bestimmung bei dem Verfahren über die Berufung fehlt (§ 294 StPO) (vgl auch Gebert-Pallin-Pfeiffer Nr 7 und 7 a zu § 294 StPO). Entscheidungstexte 10 Os 1... mehr lesen...
Norm: StPO §294StPO §295StPO §296
Rechtssatz: Das Berufungsgericht hat bei seiner Entscheidung über die Strafe nicht allein auf jene Umstände Bedacht zu nehmen, die im Zeitpunkt der Fällung des erstgerichtlichen Urteils festgestellt wurden bzw festzustellen gewesen wären, sondern hat alle im Zeitpunkt der Fällung des zweitinstanzlichen Urteils ersichtlichen, allenfalls in einem ergänzten Verfahren festgestellten Strafzumessungsgründe zu berücks... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §38StPO §265 CbStPO §294StVG §7
Rechtssatz: 1) Bei im Verhältnis des § 265 StPO zueinander stehenden Urteilen ist in jedem jede bis zur Zeit seiner Fällung anrechenbare (noch nicht durch fiktiven Vollzug konsumierte) Vorhaft ohne Rücksicht darauf anzurechnen, ob eine Anrechnung desselben Zeitraumes schon in einem anderen (noch nicht vollstreckten) Urteil erfolgt ist. Von der Anrechnung sind daher unverzüglich die anderen bete... mehr lesen...
Norm: StPO §265 CbStPO §294VStG §7
Rechtssatz: 1) Bei im Verhältnis des § 265 StPO zueinander stehenden Urteilen ist in jedem jede bis zur Zeit seiner Fällung anrechenbare (noch nicht durch fiktiven Vollzug konsumierte) Vorhaft ohne Rücksicht darauf anzurechnen, ob eine Anrechnung desselben Zeitraumes schon in einem anderen (noch nicht vollstreckten) Urteil erfolgt ist. Von der Anrechnung sind daher unverzüglich die anderen beteiligten Gerichte... mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §281 Abs1 Z5 BStPO §294
Rechtssatz: Die Nichtberücksichtigung des Mitverschuldens kann nicht unter Heranziehung des Nichtigkeitsgrundes der Z 5 des § 281 StPO, sondern nur im Wege der Berufung geltend gemacht werden (vgl SSt XXXII/70 ua). Entscheidungstexte 11 Os 68/69 Entscheidungstext OGH 21.10.1969 11 Os 68/69 ... mehr lesen...
Norm: StPO §294StPO §296
Rechtssatz: Bei der in den §§ 294 und 296 StPO vorgesehenen Vorlandung des Privatbeteiligten handelt es sich - unbeschadet des Gesetzeswortlaut - nur um eine Verständigung, da dem Privatbeteiligten aus dem Nichterscheinen beim Gerichtstag (abgesehen von der fehlenden Möglichkeit, seine Interessen persönlich zu vertreten) keinerlei Rechtsnachteile erwachsen können. Beisatz: Ergibt sich nur aus dem Beratungsprotokoll. - M... mehr lesen...
Norm: StPO §294StPO §466
Rechtssatz: Die Beifügung eines oder mehrerer Punkte, auf die sich die Berufung bezieht, bei ihrer Anmeldung ist nicht als stillschweigender Verzicht auf die spätere Ausführung der Berufung hinsichtlich weiterer Punkte anzusehen und schließt daher eine Ausführung der Berufung bezüglich weiterer Beschwerdepunkte vor Ablauf der Ausführungsfrist nicht aus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §284 Abs1 AStPO §285 Abs1StPO §294
Rechtssatz: Die Beschwerdeführung ist bei dem Gericht zu überreichen, das das angefochtene Urteil gefällt hat. Entscheidungstexte 10 Os 101/65 Entscheidungstext OGH 21.09.1965 10 Os 101/65 Veröff: EvBl 1966/150 S 190 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0099975... mehr lesen...
Norm: StPO §39 AStPO §284StPO §294
Rechtssatz: Ein Rechtsmittel kann der Verteidiger niemals gegen den Willen des Angeklagten einbringen. Entscheidungstexte 9 Os 99/65 Entscheidungstext OGH 13.07.1965 9 Os 99/65 Veröff: EvBl 1966/211 S247 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0097270 ... mehr lesen...
Norm: StPO §294
Rechtssatz: Anmeldung der Berufung durch den Staatsanwalt "gegen das Urteil vom ...." stellt klar, daß die Anmeldung sämtliche schuldig erkannten Angeklagten betrifft. Entscheidungstexte 10 Os 134/64 Entscheidungstext OGH 01.09.1964 10 Os 134/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0100325 ... mehr lesen...
Norm: StPO §294
Rechtssatz: Die Anmeldung der "vollen" Berufung ist keine deutliche und bestimmte Bezeichnung der Beschwerdepunkte und wäre im Sinne des volkstümlichen Sprachgebrauches verstanden im schöffengerichtlichen Verfahren überhaupt ein unzulässiges Rechtsmittel, weil das Gesetz gegen das Urteil eines Schöffengerichtes eine Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld nicht zuläßt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §294
Rechtssatz: Die ausdrücklich auf einen Punkt beschränkte Anmeldung der Berufung kann nach dem Ablauf der Anmeldefrist auch in einer rechtzeitig überreichten Berufungsausführung auf einen anderen Punkt nicht ausgedehnt werden (SSt X/90 ua). Entscheidungstexte 8 Os 200/60 Entscheidungstext OGH 28.11.1960 8 Os 200/60 9 Os 200... mehr lesen...
