Gründe: Rechtliche Beurteilung Infolge der Zurückziehung der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Berufung nicht zuständig (§ 296 Abs. 1 StPO); demgemäß sind die Akten dem hiezu kompetenten Oberlandesgericht Innsbruck zuzuleiten (vgl EvBl 1981/46 uva). Anmerkung E07569 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben weiteren, am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligten Angeklagten der am 22. Oktober 1934 geborene Walter P*** und der am 4.Jänner 1937 geborene Friedrich H*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und 3 dritter Fall StGB, teilweise als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 12 StGB, schuldig erkannt. Nach diesem Schuldspruch liegt Walter P*** zur Last, im Februar 1985 zwei Lederjacken, die der abgesonder... mehr lesen...
Gründe: Der Schuldspruch der Angeklagten Ludwig A und Wilhelm B wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 2 StGB. ist infolge Zurückweisung der (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 28.November 1985, GZ. 13 Os 171/85-5, in Rechtskraft erwachsen. Dieser Entscheidung kann auch der für das Berufungsverfahren entscheidungswesentliche Sachverhalt entnommen werden. Das Landesgericht ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Juli 1952 geborene Liftangestellte und Disc-Jockey Hermann A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 (letzter Fall) StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit zwischen 15. und 18.4.1985 in Kirchbichl und anderen Orten 2.300 S Bargeld, das der gesondert verfolgte Alois B durch das Verbrechen der Erpressung nach dem § 144 StGB erlangt hatte, gemeinsam mit diesem Täter in Kenntnis der verbrecherisch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.August 1950 geborene beschäftigungslose Gerhard A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach nötigte er in der Nacht zum 7.September 1984 in Wien die aus einem Fürsorgeheim entwichene und daher unterstandslose 16-jährige Andrea B, der er vorher ein Nachtquartier in der von ihm benützten Wohnung angeboten hatte, mit Gewalt und gefährlicher Drohung zum außerehelichen Beischlaf, ind... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1943 geborene beschäftigungslose Erich A - im zweiten Rechtsgang abermals - des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB (1 des Schuldspruches) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG (2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 1.Mai 1984 in Wien den Wilhelm B durch einen Messerstich in die Magengrube (mit Beschädigung der Leber, des großen Netzes und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Juni 1967 geborene beschäftigungslose Horst Bernhard A des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 und § 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, der B C IM D durch Öffnen eines Bankomats mit einer Bankomat-Karte am 29.Jänner 1985 in Braunau am Inn 5.000 S Bargeld gestohlen und am 30.Jänner 1985 in Ried im Innkreis 5.000 S Bargeld zu stehlen versucht zu haben. Dieses... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht entschied am 1.7.1983 über das Begehren der Miteigentümer auf Ausschließung nach dem § 22 Abs 1 WEG dem Anerkenntnis der Beklagten gemäß durch Urteil, daß die Beklagte aus der Gemeinschaft der Miteigentümer an der Liegenschaft EZ 1081 in der Katastralgemeinde Meidling mit dem Haus Meidlinger Hauptstraße 84 in 1120 Wien mit ihrem Anteil von 137/8983, mit dem das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.44 auf Stiege 1 untrennbar verbunden ist, unbeschadet des au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Mai 1953 geborene beschäftigungslose Josef A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB (A), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB (B) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (C) schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 15.Oktober 1984 in Wien die Silvia B durch Drohung mit einer auffallenden Verunstaltung (Zerschneide... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Infolge der Zurückziehung der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Berufung nicht zuständig (§ 296 Abs. 1 StPO.); demgemäß sind die Akten dem hiezu kompetenten Oberlandesgericht Wien zuzuleiten (vgl. EvBl. 1981/46 u.v.a.). Anmerkung E06186 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.August 1953 geborene Eduard A des Vergehen nach § 16 Abs 1 Z 1 SuchtgiftG und § 15 StGB als Beteiliger nach § 12, dritter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach trug er in Wien zu den Straftaten des Mitangeklagten Franz B, der anderen Suchtgift, zu dessen Bezug sie nicht berechtigt waren, überließ oder zu überlassen versuchte, dadurch bei, daß er am 12.Mai 1984 Franz B mit dem (ihm bekannten) Heinz C zusammenbrachte, der auch tatsäc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Februar 1953 geborene jordanische Staatsangehörige Bahij Mohammed A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen (im dritten Rechtsgang) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach den §§ 75 und 15 StGB als Beteiligter nach dem § 12 (zweiter und dritter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in Wien I./ im April 1981 zur Straftat des Hesham Mohammed B, nämlich zu dem von diesem als Beteiligter nach dem dritten F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Erwin A des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 31.August 1984 in Ebental (im Rückfall) fremde bewegliche Sachen, nämlich 5.500 S Bargeld, der Erika B mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Zueignung des Geldbetrages unrechtmäßig zu bereichern. Rechtliche Beurteilung Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer (nominell) allein au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juli 1948 geborene beschäftigungslose Reinhard A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach verübte er mit Bereicherungsvorsatz zwei Einbrüche in das (außerhalb des Ortsgebietes liegende) Gasthaus der Margit B in Würflach, wobei er am 18.Juni 1981 allein Zigaretten und Bargeld im Wert von insgesamt 2.554 S (I) und am 6.Mai 1984 in Gese... mehr lesen...
Gründe: Gegen das oben näher bezeichnete Urteil, womit er wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt wurde, meldete der Angeklagte fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Hierauf wurde eine Urteilsausfertigung (antragsgemäß) seinem Verteidiger am 13.März 1985 zugestellt. Es unterblieb jedoch eine Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel innerhalb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.April 1944 geborene Zeitschriftenwerber Wilfried A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2 StGB (A), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (B), des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB (C), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (D) und des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB (E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.November 1934 geborene, als selbständiger Handelsreisender arbeitende Josef A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich Mitte Juli 1983 in St. Pölten zehn Stück Pelzmäntel und -jacken im Gesamtwert von 12.912 DM (= mindestens 90.000 S), die ihm von der Firma Wolfgang B als Musterkollektion zur Vorführung (bei potentiellen Kunden) anvertraut worden waren, mit Bere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der 23-jährige Walter B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt und hiefür gemäß § 83 Abs. 1 StGB. unter Anwendung des § 39 Abs. 1 StGB. zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Rechtliche Beurteilung Die von ihm dagegen erhobene, nominell auf die Z. 13 des § 345 Abs. 1 StPO. gestützte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.April 1934 geborene Gärtner Gerhard A des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs 1 StGB (Urteilsfaktum I) und des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB (Urteilsfaktum II) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 30.August 1983 in Oberwaltersdorf die zur Tatzeit 84-jährige Anna B, indem er ihr ein Tischtuch über den
Kopf: band, die Hände am Rücken fesselte und sie auf eine Couch warf, widerstandsunfähig gemacht und in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Mai 1955 geborene Tischlergeselle Gerhard A des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen (richtig: des gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Dieses Erkenntnis bekämpft der Angeklagte allein im Betrugsfaktum A und wegen Nichtanrechnung von Vorhaftzeiten mit einer nominell auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbesc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Mai 1962 geborene Helfried Wilhelm A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien unter Mitwirkung der deswegen bereits rechtskräftig abgeurteilten Margot Irmgard B mit dem Vorsatz, sich und andere Personen durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Angestellte der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien, Zweigstelle Operngasse, Irmgard C, durch Täuschu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Walter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 zweiter Satz und 15 StGB sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB und der Angeklagte Roland B des Verbrechens des teils vollendeten, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen der am 9. Juli 1944 geborene Angeklagte Peter Herwig A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB - begangen in 13 Angriffen mit einer Gesamtschadenssumme von etwa 386.000 S - und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG - begangen durch unbefugten Besitz einer Faustfeuerwaffe - schuldig erkannt und nach § 147 Abs. 3 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu eine... mehr lesen...
Gründe: Die am 28.Juli 1948 geborene Handelsreisende Rosa A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil sie im Sommer 1980 in Innsbruck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Josef B durch das Ersuchen, ihr für kurze Zeit ein Darlehen von insgesamt 150.000 S zu gewähren, und zwar in Verbindung mit der Behauptung, einen Teil dieses Darlehens in größeren monat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen Angeklagten der am 22. Juli 1941 geborene beschäftigungslose Rudolf Georg A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. über ihn wurde deshalb nach dem § 129 StGB eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verhängt. überdies wurde gemäß dem § 23 Abs 1 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet. Gegen dieses Urteil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geborene Svonimir B, der am 14.Dezember 1957 geborene Norbert D, der am 28.März 1961 geborene Werner A (zu I 1), die am 3.April 1961 geborene Elisabeth C und der am 1.Juli 1959 geborene Rene E (zu I 3) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, Elisabeth C und Rene E als Gehilfen nach § 12 StGB. Inhaltlich des Schuldspruchs liegt ihnen zur Last: (zu I 1) vorsätzlich... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Monaten verurteilt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 28. April 1983, GZ 12 Os 198/ 82-8, schon in einer nichtöffentlichen Sitzung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Geric... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der 26-jährige Alois A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB (Punkt A/), des Vergehens des 'teils' schweren Eingriffs in fremdes Fischereirecht nach §§ 137, 138 Z 1 StGB (Punkt B/), des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt C/), des Vergehens der Unter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen Angeklagten der am 5. Oktober 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Martin B unter anderem des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 'zweiter und dritter Fall' sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Nur diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer nominell auf die Z ... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs6 DStPO §294
Rechtssatz: Bei Bemängelung der Bevollmächtigung einer für einen Privatbeteiligten einschreitenden Person, die dessen zivilrechtliche Ansprüche geltend macht, nimmt der OGH zur Klärung des Bevollmächtigungsverhältnisses Erhebungen im Rahmen des Verfahrens über die Berufung gegen den Privatbeteiligtenzuspruch vor. Entscheidungstexte 9 Os 175/82 Entscheidun... mehr lesen...
