Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden der am 27.Mai 1966 geborene Christian O***, der am 30.April 1969 geborene Edwin F*** und der am 24.Dezember 1962 geborene Helmut K*** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie an fremden Sachen ohne Einwilligung der Eigentümer eine Feuersbrunst verursacht, und zwar 1. am (richtig: in der Nacht zum) 24.August 1983 in Theresienfeld Christian O*** im einverständlichen Zusammenwirken mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.April 1944 geborene Norbert G*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Neben dem Ausspruch einer Freiheitsstrafe wurde auch die Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach dem § 21 Abs. 2 StGB angeordnet. Nach dem Inhalt des Schuldspruches liegt Norbert G*** zur Last, i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben einem weiteren Angeklagten die am 11.Dezember 1963 geborene, zuletzt beschäftigungslose Barbara M*** und der am 6.Juni 1955 geborene Kellner Wolfgang M*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Danach liegt der Angeklagten Barbara M*** neben anderen Betrügereien vor allem zur Last, in mehreren Angriffen in der Zeit vom 13. März 1986 bis Ende Mai 1986 dem Transportunternehmer Reinfri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.August 1947 geborene Herbert Franz S*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach fügte er am 18.Oktober 1986 in Wien seiner Ehegattin Hildegund S*** durch Versetzen mehrerer Hiebe mit einer Hacke gegen
Kopf: und Arme absichtlich schwere, mit einer 24 Tage überschreitenden Gesundheitsstörung und Berufsunfähigkeit verbundene Verletzungen zu (Rißquetschwunde im Hin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Dezember 1951 geborene Hilfsarbeiter Rupert W*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (I 1 des Schuldspruches), des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (I 2 des Schuldspruches) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB (II 1 und 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Zum letzterwähnten Vergehenstatbestand liegt ihm zur Last, in Traisen fremde Sach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 12.Mai 1987, GZ 15 Os 64/87-6, wurde die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das angefochtene Urteil, mit dem er wegen des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB (unbefugter Gebrauch des Mopeds des Thomas W***), des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 2 StGB (Diebstahl einer silbernen Taschenuhr, von Münzen und Bargeld im Gesamtwert von 4.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch Schuldsprüche mehrerer weiterer am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligter Angeklagten sowie Freisprüche enthält, wurden der Angeklagte Johann S*** des in elf Angriffen verübten Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 letzter Fall sowie 15 StGB, der Angeklagte Helmut K*** des in zwei Fällen verübten Verbrechens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen Angeklagten der am 5.Mai 1969 geborene Kochlehrling Peter P*** des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches liegt ihm zur Last, in Bad Klein-Kirchheim im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit anderen die nachgenannten Personen weiblichen Geschlechtes mit Gewalt widerstandsunfähig gemacht und sie in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf mißbraucht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Februar 1957 geborene beschäftigungslose Siegfried L*** unter anderem des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den §§ 83 Abs. 1, 85 Z 1 StGB schuldig erkannt. Insoweit liegt ihm zur Last, am 20.September 1986 in Linz den Friedrich K*** durch Versetzen von Faustschlägen sowie dadurch, daß er seinen Daumen in den linken Augapfel des Friedrich K*** drückte, am Körper schwer verletzt zu haben, wobei die Tat... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 7 d Vr 2866/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und dem dort unter ON 21 angeschlossenen Akt 7 d Vr 5312/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (zwei Bände) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1. Der am 9.November 1943 geborene Chauffeur Rudolf N*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 1986, GZ 7 d Vr 5312/85-62, des Verbrechens des "schweren gewerbsmäßigen" (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls nach §... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.März 1951 geborene Automatenaufsteller Wilhelm Maximilian H*** ist des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 (lit. a) FinStrG schuldig erkannt worden. Darnach hat er von 1982 bis 22.August 1983 in Haibach und anderen Orten eingangsabgabepflichtige Waren im Gesamtwert von 3,980.381 S, nämlich 15 kg Zahngold im Wert von 3,690.750 S (1), Schmuckstücke, Münzen, eine Herrenarmbanduhr und einen Goldbarren im Gesamtwert von 165.200 S... mehr lesen...
Gründe: Der am 3. Mai 1960 geborene Andrzej S*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch (Gesamtschaden 718.925 S) nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Die gegen diesen Schuldspruch erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 19. März 1987, GZ. 13 Os 32/87-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gericht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Mai 1953 geborene beschäftigungslose Werner S*** des (teils im Deliktsstadium des Versuches gebliebenen) Verbrechens nach den §§ 12 Abs 1 SuchtgiftG, 15 StGB (A des Schuldspruches) und des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 SuchtgiftG (B des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit zwischen September 1986 und 5.Oktober 1986 in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider eine große Menge Suchtgift in Verkehr ges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtene Urteil wurde der am 22.Mai 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslose Elektriker Manfred Günther E*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Spätsommer bzw. Frühherbst 1985 in Salzburg gewerbsmäßig vom gesondert verfolgten Manfred S*** gestohlene Autoradiorecorder, und zwar mindestens 40 Stück der Marke Grundig im Wert von insgesamt 176.800 S und mindestens 5 Stück der M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.November 1956 geborene Gastwirt Josef Georg S*** des Verbrechens des schweren Betruges schuldig erkannt. Darnach verleitete er mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung die Maria G*** durch die wahrheitswidrige Vorgabe, für sie in Tirol ein Haus zu kaufen und sie zumindest als Hälfteeigentümerin am Ankauf zu beteiligen, zu nachfolgenden, im Rahmen des Verkaufes ihrer Landwirtschaft gesetzten vermögensschädigenden Handlungen, näm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Emil N*** und Helga S*** des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Laut Schuldspruch haben sie mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, Angestellte von Versiche... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Infolge der Zurückziehung der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Berufungen nicht zuständig (§ 296 Abs. 1 StPO); demgemäß sind die Akten dem hiezu kompetenten Oberlandesgericht Linz zuzuleiten (vgl EvBl 1981/46 uva). Anmerkung E09261 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:0100... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.März 1947 geborene Gelegenheitsarbeiter Richard P*** des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 3.Juni 1986 in St.Jakob im Walde mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, Elfriede R*** und Maria R*** durch die Drohung "ihr mißt's mir das Geld geben, weil sonst spült sie gleich was o und i geh' für mei Leb'n lang sitz'n. Das Göld werd i ma scho hol'n"... mehr lesen...
Gründe: Nach Aufruf der Sache vor dem Obersten Gerichtshof und Feststellung der Richtigkeit der Vorladungen erklärte der Verteidiger in dem zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung der Angeklagten Sabine S*** sowie die Berufung des Angeklagten Christian S*** anberaumten Gerichtstag am 15.September 1986, die Nichtigkeitsbeschwerde der Sabine S*** zurückzuziehen. Offen blieben demnach nur noch die Berufungen der Sabine und des Christian S***, über di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.April 1939 geborene Elektriker Helmut H*** des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in den Monaten Juni und Juli 1985 in Wien in wiederholten Angriffen Kupferkabel im Gesamtwert von ca. 146.500 S zum Nachteil seines Dienstgebers, der Firma "E***, Elektroinstallationen Ges.m.b.H. & Co KG", gestohlen zu haben. Dieses Urteil wird vom Angekla... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 12.Mai 1951 geborene Dr.Bruno H***, der am 23.Oktober 1958 geborene Michael W***, der am 10. September 1958 geborene Gottfried Heinrich K***, der am 19.Juni 1956 geborene Dr.Martin N***, der am 20.November 1922 geborene Egon B*** und der am 24.August 1950 geborene Dr.Hermann P*** jeweils des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG sowie der am 25.März 1951 ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. Februar 1986, GZ 5 a Vr 11439/85-29, wurde Irene Hermine Y*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Unmittelbar nach Urteilsverkündung meldete die Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (S 161). Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Verteidiger der Genannten führte dieser die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Oktober 1953 geborene Walter Siegfried R*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 StGB (1) und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und 2 Z 3 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 4.Oktober 1984 in Wals-Siezenheim der Maria W***, indem er sie am Hals erfaßte, würgte, zu Boden riß und unter der Drohung, sie umzubringen, die Herausgabe von Geld verlangte, mit Gewalt gegen die P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.März 1938 geborene, zuletzt beschäftigungslose Josef B*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach brachte er in den Monaten Februar bis April 1985 in Wien von unbekannten Tätern gestohlenen Schmuck und Wertgegenstände sowie einen Revolver (im Urteil detailliert aufgezählt) im Gesamtwert von ca. 500.000 S im März oder in der ersten Aprilhälfte 1985 auf nicht mehr f... mehr lesen...
Gründe: Nach Aufruf der Sache vor dem Obersten Gerichtshof und Feststellung der Richtigkeit der Vorladungen erklärte der Verteidiger in dem zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten anberaumten Gerichtstag am 8.April 1986 unter gleichzeitiger Vorlage einer unter anderem ein Schuldbekenntnis enthaltenden Erklärung des Angeklagten, die Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuziehen. Offen blieb demnach nur mehr die eingangs erwähnte Berufun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Dezember 1953 geborene Maurer Johann K*** und der am 17.Juni 1955 geborene Bäcker und Konditor Friedrich W*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, Friedrich W*** als Beitragstäter nach dem § 12 StGB, und Johann K*** überdies des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Johann K*** liegt unter anderem zur Last, am 23.Mai 1982 in Bürserberg den ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.April 1965 geborene Lagerarbeiter Stefan G***, die am 31.Mai 1963 geborene Hausfrau Manuela M*** und die am 2.Dezember 1964 geborene derzeit beschäftigungslose Verkäuferin Simone N*** unter anderem wie folgt verurteilt: Stefan G*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB, begangen am 4. August 1984 in Innsbruck durch Mißhandeln seiner Mutter Waltraud G***, sodaß sie Blutunterlaufungen an den Oberarmen erlitt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Februar 1948 geborene beschäftigungslose Erwin S*** und der am 9. März 1955 geborene Hilfsarbeiter Johannes J*** gemäß dem § 259 Z 3 StPO vom Anklagevorwurf freigesprochen, das Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch (auch) dadurch begangen zu haben, daß sie am 21.Jänner 1985 in Feldkirch-Altenstadt in Gesellschaft als Beteiligte dem Hubert M*** drei auf "Männerchor Altenstadt" lautende (nicht vinkulierte) Sparbücher ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20.Jänner 1969 geborene Rupert P*** und der am 23.Juni 1966 geborene Christoph G*** des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, Ende Oktober 1984 in Heimschuh in Gesellschaft als Beteiligte dem Peter S*** einen Kaugummiautomaten samt Inhalt gestohlen zu haben. Dieses Urteil, das in Ansehung des Erstangeklagten in Rechtskraft erwuchs, wird vom Angeklagten Christoph G**... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Infolge der Zurückziehung der von der Staatsanwaltschaft (hinsichtlich der Angeklagten Branko S***, Josef N***, Leopold H*** und Johann S***) erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft (bezüglich der Angeklagten Branko S*** und Josef N***; hinsichtlich der anderen Angeklagten wurde auch dieses Rechtsmittel zurückgezogen - vgl S 443) nicht zuständig (§ 29... mehr lesen...
