Gründe: Robert H***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. November 2009, GZ 24 Hv 101/09k-18, des Vergehens der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 3 erster und fünfter Fall StGB (zu ergänzen: aF; richtig: § 207a Abs 1 Z 2 erster und fünfter Fall StGB [idF BGBl I 2009/40]) schuldig erkannt. Nach Verkündung des Urteils und erteilter Rechtsmittelbelehrung erklärte der anwaltlich unvertretene Angeklagte, „Rechtsmittel wegen Straf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang (zum ersten: 12 Os 21/06i) Karl Othmar H***** und Karl Peter H***** (dieser auch als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (1/a - c) sowie Matvei Hu***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 11 dritter Fall, 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a, 13 FinStrG (2/a, b) und mehrerer Verg... mehr lesen...
Gründe: Marko J***** werden im Verfahren AZ 36 Hv 65/09t des Landesgerichts Salzburg mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 5. Juni 2009, AZ 9 St 59/09h (ON 11), das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I./) und die Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (II./) zur Last gelegt. Die Anklageschrift wurde dem in der Justizanstalt Wels in Strafhaft befindlichen Angeklagten am 18. Juni 2009 eigenhändig... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Meidling vom 10. Oktober 2007, GZ 11 U 128/07i-7, wurde Hamit S***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Gemäß § 369 StPO wurde er verpflichtet, dem Privatbeteiligten Andreas Ö***** 200 Euro binnen 14 Tagen zu bezahlen. Noch in der Hauptverhandlung meldete der Beschuldigte Berufung „wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe" an (S 84). Na... mehr lesen...
Norm: MedienG §34 Abs2StPO §294StPO §295
Rechtssatz: Beim Ausspruch über die Strafe durch das Rechtsmittelgericht besteht kein Neuerungsverbot, es können (auch noch im Gerichtstag) neue (auch nach dem Urteil erster Instanz entstandene) Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden. Das Berufungsgericht hat alle nach dem angefochtenen Urteil eingetretenen Änderungen - auch nicht vom Berufungswerber geltend gemachte Umstände (§ 3 Abs 2 StPO) ... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl-Heinz G***** gegen die Antragsgegnerinnen „D*****" ***** GmbH & Co KG und d***** GmbH & Co KG wurde mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. September 2006, GZ 093 Hv 86/06g-13, ausgesprochen, dass durch die am 3. Jänner 2006 inhaltsgleich erfolgten Veröffentlichungen im periodischen Druckwerk „D*****" und auf der Internet-Website http://www.d*****.at/ mit der Überschrift „... mehr lesen...
Gründe: Mit den jeweils am 7. Jänner 2005 (S 3o4) an den Verteidiger zugestellten Beschlüssen des Oberlandesgerichtes Wien vom 16. Dezember 2004, AZ 20 Bs 383/04, und vom 29. Dezember 2004, AZ 20 Bs 403/04, wurde die über Mag. Werner E***** am 8. September 2004 verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und d StPO fortgesetzt. Mit den jeweils am 7. Jänner 2005 (S 3o4) an den Verteidiger zugestellten Beschlüs... mehr lesen...
Gründe: Der Einzelrichter des Landesgerichtes Salzburg verhängte mit Urteil vom 17. Jänner 2002, GZ 40 Hv 1088/01a-93, über Dr. Günther S***** wegen des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2, Abs 3 erster Fall StGB eine Freiheitsstrafe und verpflichtete ihn gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Bezahlung von insgesamt 20 Mio ATS (= 1,453.456,68 Euro) an die Konkursmasse der B***** OHG. Sogleich nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung meldete der Angeklagte Berufung wegen Nic... mehr lesen...
Norm: StPO §294
Rechtssatz: Eine Pflicht zur Ausführung der Berufungsgründe besteht nicht. Entscheidungstexte 13 Os 4/04 Entscheidungstext OGH 18.02.2004 13 Os 4/04 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118577 Dokumentnummer JJR_20040218_OGH0002_0130OS00004_0400000_001 mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §284StPO §285aStPO §294StPO §466StPO §470
Rechtssatz: Rechtsmittelerklärungen vor Wirksamkeit der Entscheidung sind ungültig. Entscheidungstexte 11 Os 43/03 Entscheidungstext OGH 28.04.2003 11 Os 43/03 13 Os 187/08m Entscheidungstext OGH 14.01.2010 13 Os 187/08m Vgl ... mehr lesen...
Gründe: Mohammad B***** befindet sich im Verfahren 24 Hv 173/02z des Landesgerichts Linz seit dem 26. Oktober 1999 in Untersuchungshaft. Er wurde mit Urteil des Schöffengerichts vom 3. März 2003 im zweiten Rechtsgang wegen verschiedener Verbrechen und Vergehen zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss vom selben Tag wurde ein Enthaftungsantrag des Angeklagten vom erkennenden Gericht abgewiesen und die Fortsetzung der Untersuchungshaft angeordnet (ON 935). Der dagege... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems a. d. Donau vom 13. Jänner 1999, GZ 3 U 442/98h-8, wurde Franz P***** des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt, weil er unbefugt eine genehmigungspflichtige Schusswaffe, nämlich ein halbautomatisches Gewehr Marke Browning besessen hatte. Vom weiters gegen ihn erhobenen Anklagevorwurf, er habe unbefugt eine weitere genehmigungspflichtige Schusswaffe, nämlich eine Pistole Marke M&A besessen, wurde er gemäß § 259 Z 3 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene Karl D***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht (§ 11 StGB), in Linz Taten beging, die ihm, wäre er zur Tatzeit zurechnungsfähig gewesen, als die Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (1), ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sorinel C***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11) Klaus G***** Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sorinel C***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (Par... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vukasin S***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 1.Jänner 1997 in Dorfgastein unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, nachgenannte Personen dadurch am Körper verletzt hat, daß er 1. Michael R***** mit einem Küchenmesser zwei Stiche in den Brust- und Bauchbere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Silvio D***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistig-seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustandes die im
Spruch: des Ersturteiles angeführten (mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten) Taten begangen hat, die ihm, wäre er zur Tatzeit zurechnungsfähig gewesen, als Verge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Waltraud L***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie am 5.Juni 1996 in Graz unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, die minderjährigen Kerstin W***** und Christiana B***** durch die Äußerung, "ich bring euch um, ich stech euch ab !", wobei sie ein Butterfly-Messer in der link... mehr lesen...
Norm: StGB §21StPO §281 Abs1 Z11 CStPO §294StPO §433 Abs1
Rechtssatz: Die Gefährlichkeitsprognose ist ausschließlich mit Berufung bekämpfbar (SSt 57/23 = JBl 1986,737 = RZ 1987/5 und viele andere mehr); lediglich jenes Element der Gefährlichkeitsprognose, das die Rechtsfrage der Qualifikation der zu befürchtenden strafbedrohten Handlung mit schweren Folgen betrifft, wäre mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl F***** wegen der Vergehen der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB gemäß dem § 105 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, welche im Sinne der §§ 31 und 40 StGB als Zusatzstrafe zu einer (dort bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe in der Dauer von ebenfalls vier M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juni 1967 geborene Franjo M*** des Verbrechens des Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs 1 und) Abs 2 StGB (SSt. 51/50; LSK 1985/8) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.November 1989 in Wien 1./ seiner Lebensgefährtin Ilinka N*** durch Schläge gegen den
Kopf: und durch die Drohung, sie aus dem Fenster zu werfen, wobei er ein im zweiten Stock gelegenes Wohnungsfen... mehr lesen...
Norm: StPO §294
Rechtssatz: Hat der Berufungswerber einer "Berufung wegen Schuld und Zuspruch an den Privatbeteiligten" angemeldet, so ist seine wegen Strafe ausgeführte Berufung zurückzuweisen. Entscheidungstexte 13 Os 163/87 Entscheidungstext OGH 21.01.1988 13 Os 163/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:198... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.September 1962 geborene Hilfsarbeiter Johann F*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in Gesellschaft des (rechtskräftig mitverurteilten) Wolfgang H*** mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung in der Nacht zum 22.Februar 1987 durch Einbruch in die Kantine der F*** H***-Sportanlage zum Nachteil der Pächterin Elisabeth A*** Wurst, Lebe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde Erich N*** der Vergehen I. des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB und II. der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I) am 18.April 1986 in Linz und an bisher unbekannten Orten in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Jörg R... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Oktober 1946 geborene Alexander K*** des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach beging er am späten Nachmittag des 27.Dezember 1986 in Melk einen Einbruchsdiebstahl bei der Filiale der Firma T***, bei dem er Bargeld von 2.350 S erbeutete (I) und versuchte später, in die Filiale der Firma A***-M*** einzubrechen, entfern... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 2.Oktober 1968 geborene Hilfsarbeiterin Elfriede W*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, StGB als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 12 StGB (Punkt 1 des Schuldspruches) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Zum Verbrechenstatbestand liegt ihr zur Last, am 14. Mai 1986 in Stockerau ihren Bruder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Dezember 1959 geborene beschäftigungslose Siegfried V*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 29.Juni 1987 in Dornbirn durch Einbruch in eine Mobil-Tankstelle dem Roland P*** 105 Schachteln Zigaretten im Wert von 2.743 S und 739 S Münzgeld gestohlen sowie bei dieser Gele... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.September 1948 geborene Beschäftigungslose Gerhard S*** unter anderem des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt diesbezüglich zur Last, am 13.Juli 1987 in Wien die Polizeibeamten Insp. Bernhard G*** und Insp. N. P*** an einer Amtshandlung, nämlich seiner Festnahme, zu hindern versucht zu haben, indem er einen in der Wohnung ohne Beiß... mehr lesen...
