RS OGH 1980/2/19 10Os171/79

Schon die Möglichkeit eines Nachteils durch einen prozessualen Verstoß (hier gegen §§ 13 Abs 3 und 495 Abs 1 StPO) berechtigt und verpflichtet den OGH, seiner Entscheidung gemäß § 292, letzter Satz, StPO konkrete Wirkung zu verleihen. Davon kann nur bei einer rein formalen Ungesetzlichkeit, durch die sich im Ergebnis letztlich (zwangsläufig) nichts ändert, Abstand genommen werden (unter Berufung auf Pallin, " Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" in StPO - Festschrift 1973).