RS OGH 1988/6/28 15Os63/88, 13Os107/08x (13Os108/08v, 13Os109/08s, 13Os130/08d), 14Os153/08v, 13Os67

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 15 Os 63/88
  Entscheidungstext OGH 28.06.1988 15 Os 63/88
  Veröff: EvBl 1989/10 S 26
• 13 Os 107/08x
  Entscheidungstext OGH 27.08.2008 13 Os 107/08x
  nur: Bei gesetzwidriger (weil ohne Anschluss einer Rechtsmittelbelehrung erfolgter) Beschlusszustellung bedarf es dann keiner Erneuerung der Zustellung, wenn ein Rechtsmittel ohnehin - wenngleich mit Bezug auf jene Bekanntmachung zwar verspätet, richtig gesehen aber vorzeitig (und damit jedenfalls fristgerecht) - eingebracht wurde. (T1)
• 14 Os 153/08v
  Entscheidungstext OGH 14.10.2008 14 Os 153/08v
  Vgl auch; Beisatz: Dass dem Beschwerdeführer die Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit welcher dem Erstgericht die Verhängung der Untersuchungshaft aufgetragen wurde, bis zur Einbringung der Grundrechtsbeschwerde nach der Aktenlage mangels Zustellung einer entsprechenden Ausfertigung noch nicht fristauslösend im Sinn des § 88 Abs 1 zweiter Satz StPO bekannt gemacht wurde, steht der Wirksamkeit der Entscheidungsanfechtung nicht entgegen. (T2)
• 13 Os 67/09s
  Entscheidungstext OGH 19.11.2009 13 Os 67/09s
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)