Norm: StPO §285a Z3StPO §285b Abs2
Rechtssatz: Gegen den im Sinne des § 285 a Z 3 letzter Satz StPO erteilten Auftrag zur Unterfertigung einer Beschwerde durch einen Verteidiger gibt es kein ordentliches Rechtsmittel, weil im Gerichtshofverfahren eine dem § 481 StPO entsprechende Bestimmung fehlt und daher eine Beschwerde gegen einen gerichtlichen Beschluß nur in den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen, wozu der genannte Auftrag nicht ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 CStEG §1 ffStPO §285a
Rechtssatz: Prozessual abgegebene Erklärungen, mit deren Abgabe der Eintritt einer Rechtsfolge verbunden ist, können durch bloße nachträgliche Erklärung des Gegenteils regelmäßig nicht mehr widerrufen werden. Entscheidungstexte 12 Ns 9/72 Entscheidungstext OGH 08.05.1972 12 Ns 9/72 Veröff: EvBl 1972/356 S 669 = SSt 43/18 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 CStEG §1 ffStPO §285a
Rechtssatz: Die bloße Kenntniserlangung von neuen für das Bestehen eines Entschädigungsanpruches sprechenden rechtlichen Gesichtspunkten durch den Geschädigten vermag für sich allein einen bereits rechtswirksam abgegebenen Entschädigungsverzicht nicht aufzuheben. Entscheidungstexte 12 Ns 9/72 Entscheidungstext OGH 08.05.1972 12 Ns 9/72 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §285d Abs1 Z1StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Auch wenn richtigerweise die dem OGH zur Entscheidung vorgelegte Nichtigkeitsbeschwerde vom Erstgericht als verspätet hätte zurückgewiesen werden sollen, ist der § 290 Abs 1 StPO anwendbar. Entscheidungstexte 12 Os 208/71 Entscheidungstext OGH 09.12.1971 12 Os 208/71 Veröff: EvBl 1972/181 S 334 = SSt 42/53 = RZ 1972,67 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §285d Abs1 Z1StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Auch wenn richtigerweise die dem OGH zur Entscheidung vorgelegte Nichtigkeitsbeschwerde vom Erstgericht als verspätet hätte zurückgewiesen werden sollen, ist der § 290 Abs 1 StPO anwendbar. Entscheidungstexte 12 Os 208/71 Entscheidungstext OGH 09.12.1971 12 Os 208/71 Veröff: EvBl 1972/181 S 334 = SSt 42/53 = RZ 1972,67 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285aStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Die im ersten Satz des § 290 Abs 1 StPO angeordnete Beschränkung des OGH auf im Sinne der §§ 285 Abs 1 und 285 a Z 2 StPO, also namentlich in der dort vorgeschriebenen Form sachlich inhaltlich der Rechtsmittelanmeldung oder in der Rechtsmittelschrift geltend gemachte Nichtigkeitsgründe bezieht sich nicht nur auf formale, sondern auch auf materielle Nichtigkeitsgründe. Ein neues materiellr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Kaufleute Lothar R*****, geb am 7. September 1911, Herbert H*****, geb am 10. Mai 1914, Franz S*****, geb am 13. Februar 1921, ferner der am 19. Mai 1922 geborene Spediteur Fritz N***** und schließlich der am 7. August 1931 geborene kaufmännische Angestellte Leopold B***** des Verbrechens des Betruges nach §§ 197, 200, 201 lit a und d, 203 StG schuldig erkannt, weil sie in den Jahren 1952 bis 1956 in Wien, Linz und Salzburg in jeweils ... mehr lesen...
Norm: StPO §285StPO §285a Z2
Rechtssatz: Unrichtige ziffernmäßige Bezeichnung des Nichtigkeitsgrundes schadet nicht, sofern der Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet ist. Entscheidungstexte 9 Os 56/69 Entscheidungstext OGH 16.06.1971 9 Os 56/69 Veröff: EvBl 1972/36 S 66 12 Os 79/78 Entscheidungstext OGH 15.06... mehr lesen...
Norm: StPO §285StPO §285a Z2
Rechtssatz: Unrichtige ziffernmäßige Bezeichnung des Nichtigkeitsgrundes schadet nicht, sofern der Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet ist. Entscheidungstexte 9 Os 56/69 Entscheidungstext OGH 16.06.1971 9 Os 56/69 Veröff: EvBl 1972/36 S 66 12 Os 79/78 Entscheidungstext OGH 15.06... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2
Rechtssatz: Eine Ausführung von Nichtigkeitsgründen noch vor der Zustellung des Urteils ist beachtlich und hindert die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde nach § 285 a Z 2 StPO. Entscheidungstexte 11 Os 80/71 Entscheidungstext OGH 05.05.1971 11 Os 80/71 Veröff: SSt 42/18 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2
Rechtssatz: Eine Ausführung von Nichtigkeitsgründen noch vor der Zustellung des Urteils ist beachtlich und hindert die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde nach § 285 a Z 2 StPO. Entscheidungstexte 11 Os 80/71 Entscheidungstext OGH 05.05.1971 11 Os 80/71 Veröff: SSt 42/18 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO aF §281 Abs1 Z11 AaStPO §285a Z2
Rechtssatz: Eine Nichtigkeitsbeschwerde, die sich darin erschöpft, den Inhalt der gesetzlichen Umschreibung des angezogenen Nichtigkeitsgrundes der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO dem Sinne nach wiederzugeben, ohne konkret auch nur anzudeuten, warum der ohnedies das außerordentliche Milderungsrecht anwendende Gerichtshof seine Strafbefugnis zum Nachteil des Angeklagten überschritten haben soll, ist einer Ni... mehr lesen...
Norm: StPO aF §281 Abs1 Z11 AaStPO §285a Z2
Rechtssatz: Eine Nichtigkeitsbeschwerde, die sich darin erschöpft, den Inhalt der gesetzlichen Umschreibung des angezogenen Nichtigkeitsgrundes der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO dem Sinne nach wiederzugeben, ohne konkret auch nur anzudeuten, warum der ohnedies das außerordentliche Milderungsrecht anwendende Gerichtshof seine Strafbefugnis zum Nachteil des Angeklagten überschritten haben soll, ist einer Ni... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z2StPO §285a Z3
Rechtssatz: Der OGH hat auf anläßlich der Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch den (gewählten oder bestellten) Verteidiger vom Angeklagten persönlich verfaßte Aufsätze selbst dann nicht einzugehen, wenn der Verteidiger letztere mit der seinerseits eingebrachten Rechtsmittelschrift im Wege des Beilegens oder Beiheftens verbindet und den Inhalt der bezüglichen Schriftsätze des Angeklagten au... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z2StPO §285a Z3
Rechtssatz: Der OGH hat auf anläßlich der Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch den (gewählten oder bestellten) Verteidiger vom Angeklagten persönlich verfaßte Aufsätze selbst dann nicht einzugehen, wenn der Verteidiger letztere mit der seinerseits eingebrachten Rechtsmittelschrift im Wege des Beilegens oder Beiheftens verbindet und den Inhalt der bezüglichen Schriftsätze des Angeklagten au... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z2StPO §285a Z3
Rechtssatz: Der OGH hat auf anläßlich der Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch den (gewählten oder bestellten) Verteidiger vom Angeklagten persönlich verfaßte Aufsätze selbst dann nicht einzugehen, wenn der Verteidiger letztere mit der seinerseits eingebrachten Rechtsmittelschrift im Wege des Beilegens oder Beiheftens verbindet und den Inhalt der bezüglichen Schriftsätze des Angeklagten au... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1
Rechtssatz: In der Erklärung des Angeklagten, die Strafe anzutreten, liegt ein unwiderruflicher Verzicht auf die Nichtigkeitsbeschwerde; damit im Widerspruch stehende Erklärungen des Verteidigers sind ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 9 Os 111/70 Entscheidungstext OGH 10.09.1970 9 Os 111/70 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1
Rechtssatz: In der Erklärung des Angeklagten, die Strafe anzutreten, liegt ein unwiderruflicher Verzicht auf die Nichtigkeitsbeschwerde; damit im Widerspruch stehende Erklärungen des Verteidigers sind ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 9 Os 111/70 Entscheidungstext OGH 10.09.1970 9 Os 111/70 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: StPO §281StPO §285a Z2StPO §344StPO §345 Abs1 Z7
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, ob in einer Nichtigkeitsbeschwerde ein formalrechtlicher Nichtigkeitsgrund in beachtlicher Weise geltend gemacht wird, kommt es nicht darauf an, ob mit einer Rüge einer richtige rechtliche Beurteilung der gerügten Tatumstände (§§ 285 a Z2, 344 StPO) anvisiert wird, sondern nur darauf, ob tatsächlich vorliegende formalrechtliche Nichtigkeitsgründe durc... mehr lesen...
Norm: StPO §281StPO §285a Z2StPO §344StPO §345 Abs1 Z7
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, ob in einer Nichtigkeitsbeschwerde ein formalrechtlicher Nichtigkeitsgrund in beachtlicher Weise geltend gemacht wird, kommt es nicht darauf an, ob mit einer Rüge einer richtige rechtliche Beurteilung der gerügten Tatumstände (§§ 285 a Z2, 344 StPO) anvisiert wird, sondern nur darauf, ob tatsächlich vorliegende formalrechtliche Nichtigkeitsgründe durc... mehr lesen...
Norm: StPO §39 AStPO §285a
Rechtssatz: Keine Berücksichtigung von persönlich verfaßten Eingaben eines Angeklagten, die als Zusatz zur Nichtigkeitsbeschwerde seines Verteidigers zu verstehen sind (so schon RZ 1937,118). Entscheidungstexte 11 Os 16/70 Entscheidungstext OGH 11.06.1970 11 Os 16/70 13 Os 19/86 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §79 Abs2StPO §285a Z3
Rechtssatz: Beantragt ein Angeklagter in seiner selbst verfaßten Nichtigkeitsbeschwerde - bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen - die Beistellung eines Armenvertreters, so kann der die Verbesserung des Rechtsmittels durch die Unterschrift eines berechtigten Verteidigers anordnende Beschluß und die Beschwerde, rechtswirksam nur an einen zu bestellenden Armenvertreter und nicht an den Angeklag... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §79 Abs2StPO §285a Z3
Rechtssatz: Beantragt ein Angeklagter in seiner selbst verfaßten Nichtigkeitsbeschwerde - bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen - die Beistellung eines Armenvertreters, so kann der die Verbesserung des Rechtsmittels durch die Unterschrift eines berechtigten Verteidigers anordnende Beschluß und die Beschwerde, rechtswirksam nur an einen zu bestellenden Armenvertreter und nicht an den Angeklag... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §41 Abs2StPO §42 Abs2StPO §285a Z3
Rechtssatz: Lehnt ein Armenverteidiger die Ausführung des von dem Angeklagten angemeldeten Rechtsmittels ab, so ist nach § 42 Abs 2 StPO vorzugehen; insbesondere ist, falls die fristgerechte Ausführung des Rechtsmittels durch einen anderen Vertreter wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich ist, der Angeklagte über die Möglichkeit, das Rechtsmittel gemäß dem § 285 a Z 3 StPO zu Protokoll zu geben,... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §41 Abs2StPO §42 Abs2StPO §285a Z3
Rechtssatz: Lehnt ein Armenverteidiger die Ausführung des von dem Angeklagten angemeldeten Rechtsmittels ab, so ist nach § 42 Abs 2 StPO vorzugehen; insbesondere ist, falls die fristgerechte Ausführung des Rechtsmittels durch einen anderen Vertreter wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich ist, der Angeklagte über die Möglichkeit, das Rechtsmittel gemäß dem § 285 a Z 3 StPO zu Protokoll zu geben,... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z3
Rechtssatz: Die Frist des § 285 a Z 3 StPO zur Fertigung der Nichtigkeitsbeschwerde durch einen Verteidiger ist unerstreckbar. Entscheidungstexte 10 Os 215/66 Entscheidungstext OGH 29.11.1966 10 Os 215/66 Veröff: EvBl 1967/339 S 471 9 Os 59/69 Entscheidungstext OGH 19.05.1969 9 Os 59/69 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z3
Rechtssatz: Die Frist des § 285 a Z 3 StPO zur Fertigung der Nichtigkeitsbeschwerde durch einen Verteidiger ist unerstreckbar. Entscheidungstexte 10 Os 215/66 Entscheidungstext OGH 29.11.1966 10 Os 215/66 Veröff: EvBl 1967/339 S 471 9 Os 59/69 Entscheidungstext OGH 19.05.1969 9 Os 59/69 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §296StPO §427 Abs3 B
Rechtssatz: Wäre die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem § 285 a Z 2 StPO schon vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen, wurde sie aber doch dem OGH vorgelegt, so übermittelt dieser nach Zurückweisung eines gleichzeitig gegen das angefochtene Urteil ergriffenen Einspruches im Sinne des § 427 Abs 3 StPO und der Nichtigkeitsbeschwerde die Akten dem an sich zuständigen Gerichtshof II.Insta... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §296StPO §427 Abs3 B
Rechtssatz: Wäre die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem § 285 a Z 2 StPO schon vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen, wurde sie aber doch dem OGH vorgelegt, so übermittelt dieser nach Zurückweisung eines gleichzeitig gegen das angefochtene Urteil ergriffenen Einspruches im Sinne des § 427 Abs 3 StPO und der Nichtigkeitsbeschwerde die Akten dem an sich zuständigen Gerichtshof II.Insta... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1
Rechtssatz: In der Erklärung des Angeklagten, die Strafe anzutreten, liegt ein unwiderruflicher Verzicht auf die Nichtigkeitsbeschwerde; damit im Widerspruch stehende Erklärungen des Verteidigers sind ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 9 Os 97/64 Entscheidungstext OGH 16.09.1964 9 Os 97/64 Veröff: EvBl 1965/83 S 109 ... mehr lesen...
