Norm: StPO §285a Z2
Rechtssatz: Durch die in der Anmeldung des Nichtigkeitsgrund aufgestellte Behauptung des Angeklagten, in I.Instanz im Recht auf Aussprache (Kontaktaufnahme) mit dem Verteidiger beeinträchtigt worden zu sein, wird ein Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet. Entscheidungstexte 13 Os 128/76 Entscheidungstext OGH 09.09.1976 13 Os 128/76 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §285b Abs6StPO §294
Rechtssatz: Wurde vom Gerichtshof auch die Berufung gemäß § 285 Z 1 StPO zurückgewiesen, dann leitet der OGH, nachdem er der Beschwerde soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde richtet, nicht Folge gegeben hat, die Akten an das OLG zur Entscheidung über die Berufung und über den deren Zurückweisung betreffenden Teil der Beschwerde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §285b Abs6StPO §294
Rechtssatz: Wurde vom Gerichtshof auch die Berufung gemäß § 285 Z 1 StPO zurückgewiesen, dann leitet der OGH, nachdem er der Beschwerde soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde richtet, nicht Folge gegeben hat, die Akten an das OLG zur Entscheidung über die Berufung und über den deren Zurückweisung betreffenden Teil der Beschwerde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285b Abs5
Rechtssatz: Analoge Anwendung des § 285 b Abs 5 StPO im Falle des § 285 a Z 2 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 158/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1976 9 Os 158/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0100196 Dokumentnummer JJR_19760128_OGH0002_0090OS001... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285b Abs5
Rechtssatz: Analoge Anwendung des § 285 b Abs 5 StPO im Falle des § 285 a Z 2 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 158/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1976 9 Os 158/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0100196 Dokumentnummer JJR_19760128_OGH0002_0090OS001... mehr lesen...
Norm: StPO §79 Abs2StPO §284 Abs4 BStPO §285a Z1StPO §285a Z3StPO §285b
Rechtssatz: Wahrnehmung eines Zustellungsmangels im Sinne der §§ 79 Abs 2, 284 Abs 4 StPO im Wege der Stattgebung einer gemäß § 285 b Abs 2 StPO ergriffenen Beschwerde. Entscheidungstexte 9 Os 158/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1976 9 Os 158/75 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: StPO §79 Abs2StPO §284 Abs4 BStPO §285a Z1StPO §285a Z3StPO §285b
Rechtssatz: Wahrnehmung eines Zustellungsmangels im Sinne der §§ 79 Abs 2, 284 Abs 4 StPO im Wege der Stattgebung einer gemäß § 285 b Abs 2 StPO ergriffenen Beschwerde. Entscheidungstexte 9 Os 158/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1976 9 Os 158/75 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: StPO §79 Abs2StPO §284 Abs4 BStPO §285a Z1StPO §285a Z3StPO §285b
Rechtssatz: Wahrnehmung eines Zustellungsmangels im Sinne der §§ 79 Abs 2, 284 Abs 4 StPO im Wege der Stattgebung einer gemäß § 285 b Abs 2 StPO ergriffenen Beschwerde. Entscheidungstexte 9 Os 158/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1976 9 Os 158/75 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z3
Rechtssatz: Eine vom Angeklagten selbst verfaßte Nichtigkeitsbeschwerde (ohne Unterschrift eines Rechtsanwaltes) kann nicht so wie eine zu Protokoll gegebene Nichtigkeitsbeschwerde behandelt werden. Entscheidungstexte 12 Os 89/75 Entscheidungstext OGH 14.10.1975 12 Os 89/75 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z3
Rechtssatz: Eine vom Angeklagten selbst verfaßte Nichtigkeitsbeschwerde (ohne Unterschrift eines Rechtsanwaltes) kann nicht so wie eine zu Protokoll gegebene Nichtigkeitsbeschwerde behandelt werden. Entscheidungstexte 12 Os 89/75 Entscheidungstext OGH 14.10.1975 12 Os 89/75 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §268StPO §285a Z3
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbelehrung gemäß § 268 StPO umfaßt auch die Formerfordernisse des § 285 a Z 3 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 28/75 Entscheidungstext OGH 21.05.1975 9 Os 28/75 Veröff: SSt 46/25 13 Os 95/80 Entscheidungstext OGH 10.07.1980 13 Os 95/80 Vgl auch; Beisatz: Sow... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §268StPO §285a Z3
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbelehrung gemäß § 268 StPO umfaßt auch die Formerfordernisse des § 285 a Z 3 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 28/75 Entscheidungstext OGH 21.05.1975 9 Os 28/75 Veröff: SSt 46/25 13 Os 95/80 Entscheidungstext OGH 10.07.1980 13 Os 95/80 Vgl auch; Beisatz: Sow... mehr lesen...
Norm: StPO §285StPO §285a Z3
Rechtssatz: Bezüglich einer vom Angeklagten selbst verfassten Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde hat das Erstgericht dann nicht gemäß § 285a Z 3, letzter Satz StPO vorzugehen, wenn der Angeklagte auch durch seinen Verteidiger - demnach prozessordnungsgemäß -, sei es auch nachher, jedenfalls aber fristgerecht eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht hat; denn der OGH kann, weil nur eine Ausführung de... mehr lesen...
Norm: StPO §285StPO §285a Z3
Rechtssatz: Bezüglich einer vom Angeklagten selbst verfassten Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde hat das Erstgericht dann nicht gemäß § 285a Z 3, letzter Satz StPO vorzugehen, wenn der Angeklagte auch durch seinen Verteidiger - demnach prozessordnungsgemäß -, sei es auch nachher, jedenfalls aber fristgerecht eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht hat; denn der OGH kann, weil nur eine Ausführung de... mehr lesen...
Norm: StPO §282 BStPO §285a
Rechtssatz: Ein Widerspruch des Angeklagten gegen die Einlegung des Rechtsmittels seitens des Verteidigers bedeutet einen vom Angeklagten abgegebenen Rechtsmittelverzicht und, soferne das Rechtsmittel durch den Verteidiger bereits angemeldet oder ausgeführt wurde, eine Zurückziehung des Rechtsmittels. Entscheidungstexte 9 Os 46/74 Entscheidungstext OGH 29.... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z2StPO §344StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die alleinige Behauptung der Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung ohne Anführung von Gründen wird dem Erfordernis, den geltendgemachten Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt zu bezeichnen, nicht gerecht. Entscheidungstexte 9 Os 156/73 Entscheidungstext OGH 23.11.1973 9 Os 156/73 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z2StPO §344StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die alleinige Behauptung der Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung ohne Anführung von Gründen wird dem Erfordernis, den geltendgemachten Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt zu bezeichnen, nicht gerecht. Entscheidungstexte 9 Os 156/73 Entscheidungstext OGH 23.11.1973 9 Os 156/73 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285StPO §285a
Rechtssatz: Sachliches Eingehen des OGH auf einen als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichneten Schriftsatz des Verteidigers, in dem lediglich der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO geltend gemacht, hinsichtlich der
Begründung: aber auf ein Schreiben des Angeklagten an den Verteidiger verwiesen wird (Mehrheitsentscheidung; differenzierte Gegenargumentation). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §280StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §294 Abs3StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Abtretung der Berufung an das OLG nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §§ 285 a Z 2; 285 d Abs 1 Z 1 StPO, weil für die Zuständigkeit des OGH nach § 296 Abs 1, letzter Satz, StPO nur der Sachentscheidung eine maßgebende Bedeutung zukommt! Entscheidungstexte 12 Os 14/73 Entsche... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §280StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §294 Abs3StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Abtretung der Berufung an das OLG nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §§ 285 a Z 2; 285 d Abs 1 Z 1 StPO, weil für die Zuständigkeit des OGH nach § 296 Abs 1, letzter Satz, StPO nur der Sachentscheidung eine maßgebende Bedeutung zukommt! Entscheidungstexte 12 Os 14/73 Entsche... mehr lesen...
Norm: PresseG §40PresseG §42 Abs2StPO §44StPO §285a Z1StPO §285b Abs2
Rechtssatz: 1) Bedeutung einer Änderung des Firmennamens des Verfallsbeteiligten (hier einer GmbH) für den formellen Nachweis der Vollmacht des Verteidigers zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Verfallserkenntnis. 2) Im Verfahren über Beschwerden sind wie in jenem über Berufungen Neuerungen (auch betreffend das Vollmachtsverhältnis) nicht grundsätzlich ausgesch... mehr lesen...
Norm: PresseG §40PresseG §42 Abs2StPO §44StPO §285a Z1StPO §285b Abs2
Rechtssatz: 1) Bedeutung einer Änderung des Firmennamens des Verfallsbeteiligten (hier einer GmbH) für den formellen Nachweis der Vollmacht des Verteidigers zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Verfallserkenntnis. 2) Im Verfahren über Beschwerden sind wie in jenem über Berufungen Neuerungen (auch betreffend das Vollmachtsverhältnis) nicht grundsätzlich ausgesch... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §294
Rechtssatz: Eine trotz Rechtsmittelverzicht angemeldete Berufung darf vom Erstgericht nicht zugleich mit der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem § 285 a Z 1 StPO zurückgewiesen werden, da es an einer gleichlautenden Bestimmung bei dem Verfahren über die Berufung fehlt (§ 294 StPO) (vgl auch Gebert-Pallin-Pfeiffer Nr 7 und 7 a zu § 294 StPO). Entscheidungstexte 10 Os 1... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §294
Rechtssatz: Eine trotz Rechtsmittelverzicht angemeldete Berufung darf vom Erstgericht nicht zugleich mit der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem § 285 a Z 1 StPO zurückgewiesen werden, da es an einer gleichlautenden Bestimmung bei dem Verfahren über die Berufung fehlt (§ 294 StPO) (vgl auch Gebert-Pallin-Pfeiffer Nr 7 und 7 a zu § 294 StPO). Entscheidungstexte 10 Os 1... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §285a Z2StPO §285b Abs6StPO §285dStPO §296
Rechtssatz: Die Anordnung eines (gesonderten) Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung gemäß § 296 Abs 3 StPO ausschließlich über die mit einer bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückgewiesenen Nichtigkeitsbeschwerde verbundene Berufung kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Zurückweisung der Beschwerde (auch) auf § 285 d Abs 1 Z 2 StPO gründet; stützt sie sich hi... mehr lesen...
Norm: StPO §284 BStPO §285a Z1StPO §292StPO §364
Rechtssatz: Wurde trotz eines vorher eingebrachten, gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde gerichteten Wiedereinsetzungsantrages die Anmeldung als verspätet zurückgewiesen und dieser Vorgang vom OGH auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes als gesetzwidrig festgestellt, so besteht keine Veranlassung, dieser Feststellung durch Aufhebung des Z... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §285a Z2StPO §285b Abs6StPO §285dStPO §296
Rechtssatz: Die Anordnung eines (gesonderten) Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung gemäß § 296 Abs 3 StPO ausschließlich über die mit einer bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückgewiesenen Nichtigkeitsbeschwerde verbundene Berufung kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Zurückweisung der Beschwerde (auch) auf § 285 d Abs 1 Z 2 StPO gründet; stützt sie sich hi... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §285a Z2StPO §285b Abs6StPO §285dStPO §296
Rechtssatz: Die Anordnung eines (gesonderten) Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung gemäß § 296 Abs 3 StPO ausschließlich über die mit einer bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückgewiesenen Nichtigkeitsbeschwerde verbundene Berufung kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Zurückweisung der Beschwerde (auch) auf § 285 d Abs 1 Z 2 StPO gründet; stützt sie sich hi... mehr lesen...
Norm: StPO §284 BStPO §285a Z1StPO §292StPO §364
Rechtssatz: Wurde trotz eines vorher eingebrachten, gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde gerichteten Wiedereinsetzungsantrages die Anmeldung als verspätet zurückgewiesen und dieser Vorgang vom OGH auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes als gesetzwidrig festgestellt, so besteht keine Veranlassung, dieser Feststellung durch Aufhebung des Z... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z3StPO §285b Abs2
Rechtssatz: Gegen den im Sinne des § 285 a Z 3 letzter Satz StPO erteilten Auftrag zur Unterfertigung einer Beschwerde durch einen Verteidiger gibt es kein ordentliches Rechtsmittel, weil im Gerichtshofverfahren eine dem § 481 StPO entsprechende Bestimmung fehlt und daher eine Beschwerde gegen einen gerichtlichen Beschluß nur in den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen, wozu der genannte Auftrag nicht ge... mehr lesen...
