Norm: StPO §281 Z9 litaStPO §281 Z10
Rechtssatz: Da es dem Wesen des Nichtigkeitsverfahrens entspricht, grundsätzlich jeden Irrtum über das materielle Recht, der sich auf die Entscheidung auswirken kann, zu korrigieren, und da unter diesem Gesichtspunkt die einzelnen Nichtigkeitsgründe des § 281 Z 9 bis 11 StPO nur Spielarten eines umfassenden Nichtigkeitsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung sind (RZ 1958,134), ist der OGH verpflicht... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9 litaStPO §281 Z10
Rechtssatz: Da es dem Wesen des Nichtigkeitsverfahrens entspricht, grundsätzlich jeden Irrtum über das materielle Recht, der sich auf die Entscheidung auswirken kann, zu korrigieren, und da unter diesem Gesichtspunkt die einzelnen Nichtigkeitsgründe des § 281 Z 9 bis 11 StPO nur Spielarten eines umfassenden Nichtigkeitsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung sind (RZ 1958,134), ist der OGH verpflicht... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Im Sinne des § 270 Z 7 StPO bedürfen nur solche Tatsachenfeststellung einer ausdrücklichen
Begründung: , die entweder entgegen vorgebrachten Einwendungen einer Partei oder doch wenigstens entgegen den allgemeinen Lebenserfahrungen getroffen werden. Entscheidungstexte 9 Os 361/60 Entscheidungstext OGH 28.09.1960 9 Os 361/60 Veröff:... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Im Sinne des § 270 Z 7 StPO bedürfen nur solche Tatsachenfeststellung einer ausdrücklichen
Begründung: , die entweder entgegen vorgebrachten Einwendungen einer Partei oder doch wenigstens entgegen den allgemeinen Lebenserfahrungen getroffen werden. Entscheidungstexte 9 Os 361/60 Entscheidungstext OGH 28.09.1960 9 Os 361/60 Veröff:... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §252 Abs2StPO §281 Z3
Rechtssatz: Von im Sinne des § 152 StPO begünstigten Personen stammende Urkunden können auch dann, wenn sich die Begünstigte Person des Zeugnisses entschlagen hat, in der Hauptverhandlung gemäß dem § 252 Abs 2 StPO verlesen werden. Entscheidungstexte 4 Os 119/22 Entscheidungstext OGH 09.03.1922 4 Os 119/22 Veröff: SSt II/23 ... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §252 Abs2StPO §281 Z3
Rechtssatz: Von im Sinne des § 152 StPO begünstigten Personen stammende Urkunden können auch dann, wenn sich die Begünstigte Person des Zeugnisses entschlagen hat, in der Hauptverhandlung gemäß dem § 252 Abs 2 StPO verlesen werden. Entscheidungstexte 4 Os 119/22 Entscheidungstext OGH 09.03.1922 4 Os 119/22 Veröff: SSt II/23 ... mehr lesen...
Norm: StPO §31 AStPO §281StPO §457StPO §468
Rechtssatz: Weder die Durchführung einer ein Offizialdelikt betreffenden Hauptverhandlung in Abwesenheit des öffentlichen Anklägers noch die fälschliche Bezeichnung des öffentlichen Anklägers im Hauptverhandlungsprotokoll als anwesend begründet eine Nichtigkeit des auf Grund einer solchen gesetzwidrig durchgeführten Hauptverhandlung gefällten Urteiles (EvBl 1952/408). Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StPO §281
Rechtssatz: Die Nichtigkeitsgründe, aus denen ein Urteil angefochten werden kann, sind in dem § 281 StPO erschöpfend aufgezählt. Ein angeblich fehlerhafter Vorgang des Gerichtes nach Fällung des Urteils kann nie einen Nichtigkeitsgrund darstellen. Entscheidungstexte 8 Os 255/59 Entscheidungstext OGH 13.10.1959 8 Os 255/59 9 Os 1... mehr lesen...
Norm: StPO §281
Rechtssatz: Der OGH ist nur an die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes, keineswegs aber an dessen darauf fußende Rechtsansicht gebunden, mag sie auch unbekämpft geblieben sein. Entscheidungstexte 9 Os 12/59 Entscheidungstext OGH 12.05.1959 9 Os 12/59 Veröff: SSt XXX/47 9 Os 163/85 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StPO §281
Rechtssatz: Im Nichtigkeitsverfahren gilt das Neuerungsverbot. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. Entscheidungstexte 9 Os 345/58 Entscheidungstext OGH 28.04.1959 9 Os 345/58 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281
Rechtssatz: Es ist nicht möglich, ein Urteil lediglich wegen einer Feststellung - mag sie auch im Urteilsspruch erfolgt sein - anzufechten, die weder für den strafbaren Tatbestand noch für den anzuwendenden Strafsatz von Bedeutung ist. Entscheidungstexte 9 Os 252/58 Entscheidungstext OGH 22.01.1959 9 Os 252/58 Veröff: EvBl 1959/228 S 386 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z8 Cc
Rechtssatz: Eine Überschreitung der Anklage im Sinne des Nichtigkeitsgrundes der Z 8 des § 281 StPO liegt nicht vor, wenn im Urteilsspruche weitere, in der Anklageschrift nicht aufgezählte Verletzungen erwähnt werden. Entscheidungstexte 9 Os 57/58 Entscheidungstext OGH 09.10.1958 9 Os 57/58 Veröff: ZVR 1959/190 S 178 14... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z8 Cc
Rechtssatz: Eine Überschreitung der Anklage im Sinne des Nichtigkeitsgrundes der Z 8 des § 281 StPO liegt nicht vor, wenn im Urteilsspruche weitere, in der Anklageschrift nicht aufgezählte Verletzungen erwähnt werden. Entscheidungstexte 9 Os 57/58 Entscheidungstext OGH 09.10.1958 9 Os 57/58 Veröff: ZVR 1959/190 S 178 14... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 BbStPO §281 Z5 BStPO §281 Abs1 Z5a
Rechtssatz: Einem Zeugen oder Angeklagten nur bezüglich eines Teiles seiner Angaben zu glauben, bezüglich anderer Angaben aber nicht, ist zulässig. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 BbStPO §281 Z5 BStPO §281 Abs1 Z5a
Rechtssatz: Einem Zeugen oder Angeklagten nur bezüglich eines Teiles seiner Angaben zu glauben, bezüglich anderer Angaben aber nicht, ist zulässig. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StPO §281StPO §282 CStPO §290 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Eine an sich berechtigte Nichtigkeitsbeschwerde ist zu verwerfen, wenn bei richtiger Anwendung des Gesetzes auf die Tat ein mindestens gleich strenger Strafsatz anzuwenden wäre. Entscheidungstexte 5 Os 989/55 Entscheidungstext OGH 27.01.1956 5 Os 989/55 Veröff: JBl 1956,213 9 O... mehr lesen...
Norm: StGB §41StPO aF §281 Z11 CStPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Die Nichtanwendung des außerordentlichen Milderungsrechtes ist eine Ermessensentscheidung, die nur im Rahmen der Berufung bekämpft werden kann. Entscheidungstexte 5 Os 966/54 Entscheidungstext OGH 21.02.1955 5 Os 966/54 Veröff: RZ 1955,122 9 Os 148/68 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StPO §281StPO §481
Rechtssatz: Die Behebung einer erstinstanzlichen Entscheidung auf Grund eines Rechtsmittels durch das Erstgericht ist im Strafverfahren, welches das Rechtsinstitut der Vorstellung (§ 9 AußStrG) nicht kennt, unzulässig. Entscheidungstexte 5 Os 292/54 Entscheidungstext OGH 25.03.1954 5 Os 292/54 Veröff: SSt XXV/33 = EvBl 1954/336 S 488 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §11StPO §281 Z11 C
Rechtssatz: Eine Nichtigkeit nach § 281 Z 11 StPO liegt vor, wenn unter Anwendung des § 54 StG und des Art VI der StPNov 1918, aber ohne Anwendung des § 11 JGG jene Strafe verhängt wird, die unter Bedachtnahme auf § 11 JGG zu verhängen gewesen wäre. (Zum JGG 1949) Entscheidungstexte 2 Os 973/48 Entscheidungstext OGH 16.12.1949 2 Os 973/48 Veröf... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z8 D
Rechtssatz: Eine Nichtigkeit nach § 281 Z 8 StPO liegt nicht vor, wenn der wegen Diebstahls und versuchter schwerer körperlicher Beschädigung Angeklagte wegen derselben Tat des Verbrechens der Erpressung schuldig erkannt wird. Entscheidungstexte 2 Os 846/48 Entscheidungstext OGH 16.12.1949 2 Os 846/48 Veröff: SSt XX/148 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §11StPO §281 Z11 C
Rechtssatz: Eine Nichtigkeit nach § 281 Z 11 StPO liegt vor, wenn unter Anwendung des § 54 StG und des Art VI der StPNov 1918, aber ohne Anwendung des § 11 JGG jene Strafe verhängt wird, die unter Bedachtnahme auf § 11 JGG zu verhängen gewesen wäre. (Zum JGG 1949) Entscheidungstexte 2 Os 973/48 Entscheidungstext OGH 16.12.1949 2 Os 973/48 Veröf... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z8 D
Rechtssatz: Eine Nichtigkeit nach § 281 Z 8 StPO liegt nicht vor, wenn der wegen Diebstahls und versuchter schwerer körperlicher Beschädigung Angeklagte wegen derselben Tat des Verbrechens der Erpressung schuldig erkannt wird. Entscheidungstexte 2 Os 846/48 Entscheidungstext OGH 16.12.1949 2 Os 846/48 Veröff: SSt XX/148 ... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Vernehmung eines Sachverständigen ist nur dann geboten, wenn es sich um eine Frage handelt, deren Lösung besonderer Kenntnisse bedarf. Entscheidungstexte 2 Os 559/48 Entscheidungstext OGH 29.10.1948 2 Os 559/48 Veröff: EvBl 1949/78 S 56 10 Os 287/69 Entscheidungstext OGH 10.02.1970 10 Os 2... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Vernehmung eines Sachverständigen ist nur dann geboten, wenn es sich um eine Frage handelt, deren Lösung besonderer Kenntnisse bedarf. Entscheidungstexte 2 Os 559/48 Entscheidungstext OGH 29.10.1948 2 Os 559/48 Veröff: EvBl 1949/78 S 56 10 Os 287/69 Entscheidungstext OGH 10.02.1970 10 Os 2... mehr lesen...
Norm: StPO §221StPO §281 Z3
Rechtssatz: Der Angeklagte, dem die Ladung zur Hauptverhandlung nicht rechtzeitig zugestellt worden ist, kann die Tatsache, daß gegen ihn verhandelt wurde, mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 3 des § 281 StPO auch dann bekämpfen, wenn er die verspätete Zustellung in der Hauptverhandlung nicht gerügt hat. Entscheidungstexte 1 Os 182/48 Entscheidungstext OGH 11.... mehr lesen...
Norm: StPO §221StPO §281 Z3
Rechtssatz: Der Angeklagte, dem die Ladung zur Hauptverhandlung nicht rechtzeitig zugestellt worden ist, kann die Tatsache, daß gegen ihn verhandelt wurde, mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 3 des § 281 StPO auch dann bekämpfen, wenn er die verspätete Zustellung in der Hauptverhandlung nicht gerügt hat. Entscheidungstexte 1 Os 182/48 Entscheidungstext OGH 11.... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Außerachtlassung der Vorschrift des § 3 StPO ist nach Z 4 des § 281 StPO anzufechten. Entscheidungstexte 1 Os 421/48 Entscheidungstext OGH 28.07.1948 1 Os 421/48 JBl 1948,535 9 Os 40/61 Entscheidungstext OGH 20.02.1961 9 Os 40/61 12 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Außerachtlassung der Vorschrift des § 3 StPO ist nach Z 4 des § 281 StPO anzufechten. Entscheidungstexte 1 Os 421/48 Entscheidungstext OGH 28.07.1948 1 Os 421/48 JBl 1948,535 9 Os 40/61 Entscheidungstext OGH 20.02.1961 9 Os 40/61 12 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Durch den allgemeinen Hinweis, daß ein Ausspruch des Gerichtes noch einer weiteren
Begründung: bedurft hätte, wird kein Begründungsmangel dargetan, sondern die Beweiswürdigung des Gerichtes unzulässigerweise bekämpft. Entscheidungstexte 2 Os 694/47 Entscheidungstext OGH 22.01.1948 2 Os 694/47 Veröff: JBl 1948,348 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Durch den allgemeinen Hinweis, daß ein Ausspruch des Gerichtes noch einer weiteren
Begründung: bedurft hätte, wird kein Begründungsmangel dargetan, sondern die Beweiswürdigung des Gerichtes unzulässigerweise bekämpft. Entscheidungstexte 2 Os 694/47 Entscheidungstext OGH 22.01.1948 2 Os 694/47 Veröff: JBl 1948,348 ... mehr lesen...
