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RS OGH 1958/10/9 9Os57/58, 14Os23/20v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.10.1958
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Norm

StPO §281 Z8 Cc

Rechtssatz

Eine Überschreitung der Anklage im Sinne des Nichtigkeitsgrundes der Z 8 des § 281 StPO liegt nicht vor, wenn im Urteilsspruche weitere, in der Anklageschrift nicht aufgezählte Verletzungen erwähnt werden.

Entscheidungstexte

  • 9 Os 57/58
    Entscheidungstext OGH 09.10.1958 9 Os 57/58
    Veröff: ZVR 1959/190 S 178
  • 14 Os 23/20v
    Entscheidungstext OGH 29.04.2020 14 Os 23/20v
    Vgl; Beisatz: Ein Schuldspruch wegen einer durch Unterfertigung einer Niederschrift verwirklichten Falschbeurkundung im Amt überschreitet nicht die Anklage, wenn im Urteilstenor (auch) Teile der Niederschrift als falsch bezeichnet werden, die in der Anklageschrift nicht genannt sind. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0099673

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.06.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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