Norm: StPO §281 Z8 A
Rechtssatz: Es begründet keine Überschreitung der Anklage, wenn das Urteil die Fahrlässigkeit des Angeklagten bei Herbeiführung seiner Zahlungsunfähigkeit (§ 486 Z 1 StG) in anderen Umständen als die Anklage erblickt. Entscheidungstexte Os 600/26 Entscheidungstext OGH 30.03.1927 Os 600/26 Veröff: SSt VII/31 11 Os 150/... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z8 A
Rechtssatz: Es begründet keine Überschreitung der Anklage, wenn das Urteil die Fahrlässigkeit des Angeklagten bei Herbeiführung seiner Zahlungsunfähigkeit (§ 486 Z 1 StG) in anderen Umständen als die Anklage erblickt. Entscheidungstexte Os 600/26 Entscheidungstext OGH 30.03.1927 Os 600/26 Veröff: SSt VII/31 11 Os 150/... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1a
Rechtssatz: Für die Hauptverhandlung über eine Anklage wegen Verbrechens nach § 205 a StG besteht Verteidigerzwang. Entscheidungstexte Os 750/26 Entscheidungstext OGH 10.01.1927 Os 750/26 Veröff: SSt VII/2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0099317 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1a
Rechtssatz: Für die Hauptverhandlung über eine Anklage wegen Verbrechens nach § 205 a StG besteht Verteidigerzwang. Entscheidungstexte Os 750/26 Entscheidungstext OGH 10.01.1927 Os 750/26 Veröff: SSt VII/2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0099317 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9 lita
Rechtssatz: Die Erklärung des Beschwerdeführers, daß durch die dem Angeklagten angelasteten Tathandlungen der im Urteile angenommene Tatbestand nicht erschöpft sei, kann nicht als gesetzmäßige Ausführung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Z 9 lit a StPO angesehen werden. Entscheidungstexte Os 558/26 Entscheidungstext OGH 03.09.1926 Os 558/26 Veröff: SSt VI/97... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9 lita
Rechtssatz: Die Erklärung des Beschwerdeführers, daß durch die dem Angeklagten angelasteten Tathandlungen der im Urteile angenommene Tatbestand nicht erschöpft sei, kann nicht als gesetzmäßige Ausführung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Z 9 lit a StPO angesehen werden. Entscheidungstexte Os 558/26 Entscheidungstext OGH 03.09.1926 Os 558/26 Veröff: SSt VI/97... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z8 A
Rechtssatz: Es begründet keine Überschreitung der Anklage, wenn diese auf Diebstahl, beziehungsweise Verhehlung und Verhandeln eines Wechsels, das Urteil jedoch auf Betrug (Vergebung des Wechsels) lautet. Entscheidungstexte Os 157/26 Entscheidungstext OGH 19.04.1926 Os 157/26 Veröff: SSt VI/52 11 Os 203/82 Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z8 A
Rechtssatz: Es begründet keine Überschreitung der Anklage, wenn diese auf Diebstahl, beziehungsweise Verhehlung und Verhandeln eines Wechsels, das Urteil jedoch auf Betrug (Vergebung des Wechsels) lautet. Entscheidungstexte Os 157/26 Entscheidungstext OGH 19.04.1926 Os 157/26 Veröff: SSt VI/52 11 Os 203/82 Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die Unterlassung eingehender Erhebungen über die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Z 3 StPO, wenn ein bedingter Strafnachlaß nicht zuerkannt wurde. Entscheidungstexte Os 237/26 Entscheidungstext OGH 15.04.1926 Os 237/26 Veröff: SSt VI/50 European Case Law... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die Unterlassung eingehender Erhebungen über die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Z 3 StPO, wenn ein bedingter Strafnachlaß nicht zuerkannt wurde. Entscheidungstexte Os 237/26 Entscheidungstext OGH 15.04.1926 Os 237/26 Veröff: SSt VI/50 European Case Law... mehr lesen...
Norm: StPO §274StPO §281 Z1a
Rechtssatz: Urteilsverkündung in Abwesenheit des Verteidigers im Falle einer notwendigen Verteidigung. Entscheidungstexte Os 267/25 Entscheidungstext OGH 08.05.1925 Os 267/25 Veröff: SSt V/50 9 Os 229/62 Entscheidungstext OGH 12.09.1962 9 Os 229/62 Veröff: RZ 1962,273 ... mehr lesen...
Norm: StPO §274StPO §281 Z1a
Rechtssatz: Urteilsverkündung in Abwesenheit des Verteidigers im Falle einer notwendigen Verteidigung. Entscheidungstexte Os 267/25 Entscheidungstext OGH 08.05.1925 Os 267/25 Veröff: SSt V/50 9 Os 229/62 Entscheidungstext OGH 12.09.1962 9 Os 229/62 Veröff: RZ 1962,273 ... mehr lesen...
Norm: StPO §13StPO §281 Z1StPO §289StPO §362
Rechtssatz: Die neue Strafbemessung auf Grund eines unter Mitwirkung von Schöffen ergangenen Schuldspruches kann nur in einer neuerlichen Verhandlung vor dem Schöffengerichte erfolgen. (Hier war ein Teil des Schuldspruches und der Strafausspruch auf Grund einer außerordentlichen Wiederaufnahme aufgehoben, die Strafsache in diesem Umfang an die erste Instanz zurückverwiesen und die Anklage sodann hins... mehr lesen...
Norm: StPO §13StPO §281 Z1StPO §289StPO §362
Rechtssatz: Die neue Strafbemessung auf Grund eines unter Mitwirkung von Schöffen ergangenen Schuldspruches kann nur in einer neuerlichen Verhandlung vor dem Schöffengerichte erfolgen. (Hier war ein Teil des Schuldspruches und der Strafausspruch auf Grund einer außerordentlichen Wiederaufnahme aufgehoben, die Strafsache in diesem Umfang an die erste Instanz zurückverwiesen und die Anklage sodann hins... mehr lesen...
Norm: StPO §267 BStPO §281 Z8
Rechtssatz: Es begründet keine Überschreitung der Anklage, wenn diese beim Tatbestande nach § 98 b StG auf Drohung mit vorgehaltenem Revolver, das Urteil aber außerdem auf Drohung mit Worten lautet. Entscheidungstexte 4 Os 147/23 Entscheidungstext OGH 09.04.1923 4 Os 147/23 Veröff: SSt III/17 European ... mehr lesen...
Norm: StPO §267 BStPO §281 Z8
Rechtssatz: Es begründet keine Überschreitung der Anklage, wenn diese beim Tatbestande nach § 98 b StG auf Drohung mit vorgehaltenem Revolver, das Urteil aber außerdem auf Drohung mit Worten lautet. Entscheidungstexte 4 Os 147/23 Entscheidungstext OGH 09.04.1923 4 Os 147/23 Veröff: SSt III/17 European ... mehr lesen...
Norm: StPO §281
Rechtssatz: Im Nichtigkeitsverfahren ist die Gesetzmäßigkeit des angefochtenen Urteils nach jenem Gesetze zu überprüfen, welches zur Zeit der Fällung dieses Urteils in Geltung war. Entscheidungstexte 4 Os 36/22 Entscheidungstext OGH 24.03.1922 4 Os 36/22 Veröff: SSt II/33 4 Os 42/23 Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Norm: StPO aF §281 Z11 B
Rechtssatz: Die Nichtverhängung einer zwingend vorgeschriebenen Nebenstrafe bedeutet ein Überschreiten der Grenzen des gesetzlichen Strafsatzes. Entscheidungstexte Os 273/21 Entscheidungstext OGH 09.01.1922 Os 273/21 Veröff: SSt II/3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1922:RS0099817 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z10 A
Rechtssatz: Sind Täterschaft eines Verbrechens und Mitschuld daran mit derselben Strafe bedroht, dann kann der der Täterschaft schuldig gesprochene Angeklagte die Nichtigkeitsbeschwerde nicht deshalb ergreifen, um nur wegen Mitschuld verurteilt zu werden. Entscheidungstexte Os 35/21 Entscheidungstext OGH 18.03.1921 Os 35/21 Veröff: SSt I/29 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z10 A
Rechtssatz: Sind Täterschaft eines Verbrechens und Mitschuld daran mit derselben Strafe bedroht, dann kann der der Täterschaft schuldig gesprochene Angeklagte die Nichtigkeitsbeschwerde nicht deshalb ergreifen, um nur wegen Mitschuld verurteilt zu werden. Entscheidungstexte Os 35/21 Entscheidungstext OGH 18.03.1921 Os 35/21 Veröff: SSt I/29 ... mehr lesen...
Norm: StPO aF §281 Z11 B
Rechtssatz: Wird der Ausspruch über die Strafe im Nichtigkeitsverfahren aufgehoben, so erfolgt die Neubemessung der Strafe nach dem zur Zeit der Fällung des angefochtenen Urteils in Geltung gestandenen Rechte. Entscheidungstexte Os 47/21 Entscheidungstext OGH 11.03.1921 Os 47/21 Veröff: SSt I/28 = SSt I/31 Eu... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z7
Rechtssatz: Die Anklage ist erledigt, wenn das Urteil die den Gegenstand eines selbständigen Anklagepunktes bildende Tat als Bestandteil einer anderen Anklagetat behandelt. Entscheidungstexte Os 23/21 Entscheidungstext OGH 28.02.1921 Os 23/21 11 Os 23/89 Entscheidungstext OGH 26.01.1990 11 Os 23/89 Vgl ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z7
Rechtssatz: Die Anklage ist erledigt, wenn das Urteil die den Gegenstand eines selbständigen Anklagepunktes bildende Tat als Bestandteil einer anderen Anklagetat behandelt. Entscheidungstexte Os 23/21 Entscheidungstext OGH 28.02.1921 Os 23/21 11 Os 23/89 Entscheidungstext OGH 26.01.1990 11 Os 23/89 Vgl ... mehr lesen...
