Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. April 1940 geborene Mineur Norbert A des Verbrechens des Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 18. Juni 1978 in Asten Gottfried B durch Einbruch in dessen - im Bereich einer Großbaustelle havariert abgestellten - Pkw einen Fotoapparat, ein Kofferradio, ein Fernglas sowie eine Handtasche samt zwei Kugelschreibern und einem Taschenkalender... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Friedrich A, der sich nach der Urteilsverkündung Bedenkzeit vorbehalten hatte, meldete am 16. Juli 1979, sohin innerhalb offener Frist, durch seinen bevollmächtigten Verteidiger (Dr. Konrad B) gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Juli 1979, mit dem er wegen des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach §§ 15, 209 StGB. zu einer (gemäß § 43 Abs. 1 StGB. auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.Februar 1944 geborene Hilfsarbeiter Ali A und der am 3.Jänner 1952 geborene Hilfsarbeiter Mahmut A - beide türkische Staatsangehörige - des versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil sie in Wien als Mittäter in der Zeit zwischen Anfang April 1979 und 11.April 1979 versuchten, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Juni 1952 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Franz A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146 Abs 1, 147 Abs 3, 148 erster Fall und 15 StGB sowie des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs 3 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Oktober 1956 geborene Hilfsarbeiter Oswald A (auch im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach der letztangeführten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr verurteilt, weil er am 27. Oktober 1977 in Innsbruck Irene B mit Gewalt, und zwar dadurch, daß er ihr die Arme nach unten riß und an ihrer Handtasche zerrte, eine fremde bewegl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.September 1946 geborene Friedrich A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen, die die Hauptfrage 1 (lautend auf das am 13.November 1978 in Wien an seiner Ehegattin Mira A begangene Verbrechens des Mordes) im Stimmenverhältnis 5:3 bejaht hatten, weshalb die Beantwortung der Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlages unterblieb, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurtei... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wendet sich ausschließlich gegen den Ausspruch des Erstgerichtes, mit dem der Antrag der Staatsanwaltschaft Krems abgewiesen wurde, gemäß dem § 28 FinStrG. auszusprechen, daß die A. B Gesellschaft m.b.H. und Co. KG. für die im Schuldspruch /zu Punkt B) des Urteils / verhängte Geldund Wertersatzstrafe zur ungeteilten Hand mit (dem Verurteilten) Franz A jun. hafte. Diese Nichtigkeitsbeschwerde ist unzulässig; denn es steht dem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.August 1954 geborene beschäftigungslose Harald B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit. a WaffenG. und eine Reihe weiterer Angeklagter wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach dem § 86 StGB verurteilt. Der Angeklagte Harald B ficht das Urteil (der Sache nach aber nur den Schuldspruch nach § 75 StGB) aus dem Nichtig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.September 1917 geborene, beschäftigungslose Friedrich A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 StGB. und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB. schuldig erkannt und nach §§ 28, 148, zweiter Strafsatz, StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 1/2 (viereinhalb) Jahren verurteilt. Zugleich wurde gemäß § 23 StGB. seine Unterbringung i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - außer der (am 23.Dezember 1914 geborenen Pensionistin) Maria A (auch) deren Sohn - der am 28. November 1940 geborene Maurer Otto B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 und 3 (zweiter Satz) StGB teils als Beteiligter gemäß § 12 StGB schuldig erkannt, weil er in Vösendorf I. (laut Urteilssatz - S 454 ff.) 'den' bzw. (inhaltlich der Urteilsgründe S 459 f. jedoch - offenbar richtig) die Täter ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1958 geborene Elektrikerlehrling Nikolaus A - abweichend von der gegen ihn wegen Vergehens des versuchten Gesellschaftsdiebstahles nach den §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB erhobenen Anklage - des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs 1 StGB als Bestimmungstäter nach dem § 12 StGB verurteilt, weil er am 26. März 1977 in Haiming den Johann B dadurch, daß er erklärte, 'er wüßte schon, wie man zu Benzin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.April 1942 geborene Hochbautechniker Manfred A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB schuldig erkannt, weil er - inhaltlich des (dem Anklagetenor konformen) Urteilssatzes - im September 1977 in Traun als Person männlichen Geschlechtes nach Vollendung des 18. Lebensjahres mit dem am 10.November 1960 geborenen Jugendlichen Wolfgang B durch wiederholten gegenseitigen Hand- und Mundverkehr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Februar 1941 geborene Organist Dietmar Peter A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er im Juli 1978 in Wien eine durch Einbruch vom abgesondert verfolgten Adolf B gestohlene Sache, nämlich ein tragbares Radio der Marke Grundig, Elite-Boy im Werte von nicht mehr als S 5.000,--, mithin eine Sache, die ein anderer durch eine mit fünf Jahren erreichender Freiheitsstra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. November 1961 geborene Lehrling im Großhandelskaufmannsgewerbe Manfred A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 und 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 29. Oktober 1977 in Innsbruck den Hansjörg B, indem er mit den Armen wild um sich schlug und dabei Hansjörg B mit einem Faustschlag im Gesicht traf, am Körper mißhandelte und dadurch fahrlässig verletzte, wobei die Verletzung - ein Jo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der Gelegenheitsarbeiter Ernst A (als Beteiligter nach § 12 StGB an einem vollendeten Diebstahl) des Verbrechens des (rechtsirrtümlich /allerdings nicht zu Lasten des Angeklagten / angenommen: bloß) versuchten Diebstahls nach den § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.August 1978 in Wien in Gesellschaft des Werner B und des Kurt C seinen Entschluß, an der Tathandlung der Genannten, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Geschäftsfrau Serafine A und die Angestellte Hermine B des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, Abs. 3 lit. a und b, 13 Abs. 1 und 11 FinStrG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die Geschwister Serafine A als geschäftsführende Gesellschafterin und Hermine B als Prokuristin (und Kommanditistin) der Weingroßhandlung Serafin... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs5FinStrG §238StPO §280
Rechtssatz: Die Nichtanerkennung von Pfandrechten oder Zurückbehaltungsrechten Dritter, kann vom Angeklagten nicht angefochten werden, weil die Berücksichtigung des Eigentumsrechts einer anderen Person nach dem § 19 Abs 1 lit b FinStrG zur Auferlegung des Wertersatzes führen müßte (EvBl 1969/279). Entscheidungstexte 11 Os 172/77 Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der iranische Staatsangehörige und Teppichhändler Abolfazl A des Finanzvergehens nach den § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in den Jahren 1972 bis 1974 in Salzburg als Geschäftsführer der 'A***' Export-Import Perserteppich Teheran Gesellschaft m.b.H. (vormals 'A***' Export, Import Gesellschaft m.b.H.) vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung der abgabenre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juli 1926 geborene Lagerhausarbeiter und Landwirt Franz A 1) des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB und 2) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Kematen a.d.Krems zu 1) am 5. Februar 1978 den Gendarmeriebeamten Insp. B und Insp. C des Gendarmeriepostenkommandos Kematen a.d.Kr., mithin zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1955 geborene Hilfsarbeiter Konrad A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. April 1977 in Vorchdorf a) durch die gegenüber dem Gendarmeriebeamten Bruno B abgegebene öußerung: 'Dir leg ich eine auf, mit dir werd ich abrechnen', b) durch die gegenüber den Gendarmeriebeamten Bruno B und Franz E abgegebene öußerung: 'Den Posten, das Häusl, zünd... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck macht in ihrer Anklageschrift vom 15. Juni 1976, ON. 11, dem am 24.Dezember 1934 geborenen Angestellten Harald A zum Vorwurf, er habe 1.) in der Zeit von 1964 bis 1971 in verschiedenen Orten Tirols und Vorarlbergs dadurch, daß er als Gesellschafter der Firma A Ges.b.R. dem Finanzamt Feldkirch mitteilte, daß die Firma nie eine Tätigkeit ausgeübt habe, und den von dieser Firma erzielten Gewinn nicht anzeigte, weiters, daß er als Inhaber der nic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 7.April 1941 geborene beschäftigungslose Hilfsschweißer Franz A des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 2. März 1978 in Graz in Gesellschaft der unter einem rechtskräftig abgeurteilten Mitangeklagten Brigitte B als Beteiligter fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld und Zigaretten im Werte von insgesamt 1.845 S der Maria C durch Einsteigen in das Gasthaus '... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Juni 1939 geborene beschäftigungslose Walter A des Verbrechens des Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB. und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Das Gericht verhängte über ihn hiefür nach dem § 129 StGB. unter Bedachtnahme auf § 28 StGB. eine Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren und ordnete gemäß dem § 23 StGB. die Unterbringung des A... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §280StPO §259 Z3StPO §259 Z4
Rechtssatz: Für ein Vorgehen nach § 42 StGB (§ 259 Z 4 StPO) genügt ein Tatverdacht. Es ist nicht nötig, den Verdacht einer Tat, auf welche die Voraussetzungen nach § 42 StGB zutreffen, auch beweismäßig zu erhärten. Entscheidungstexte 9 Os 6/78 Entscheidungstext OGH 28.02.1978 9 Os 6/78 Veröff: SSt 49/20 = EvBl 1978/178 S 554 ... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §259 Z3StPO §259 Z4StPO §280
Rechtssatz: Keine Urteilsaufhebung, wenn der mangelhaft begründete Freispruch nach § 259 Z 3 StPO nach mängelfreier
Begründung: höchstens zu einem Freispruch nach § 259 Z 4 StPO führen könnte. Entscheidungstexte 9 Os 6/78 Entscheidungstext OGH 28.02.1978 9 Os 6/78 Veröff: SSt 49/20 = EvBl 1978/178 S 554 = JBl 1978,494; hiezu kr... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z3StPO §280StPO §281 Abs1 Z11 BStPO §283 CStPO §435 Abs3
Rechtssatz: Zur Gefährlichkeitsprognose gehört auch die Beantwortung der Frage, ob der Täter ein Hangtäter oder Berufsverbrecher ist. Derartige Feststellungen können daher nur mit Berufung bekämpft werden. Entscheidungstexte 12 Os 151/77 Entscheidungstext OGH 01.12.1977 12 Os 151/77 Veröff: EvBl 1978/9... mehr lesen...
Norm: StGB §23StGB §25StGB §31StPO §280
Rechtssatz: Keine Beschwer für den Angeklagten, wenn in beiden zueinander im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Urteilen, von denen jedes für sich den Voraussetzungen des § 23 StGB genügt, ein Ausspruch nach dieser Gesetzesstelle erfolgt, denn eine Verlängerung der Anhaltungshöchstdauer tritt dadurch nicht ein. Entscheidungstexte 13 Os 121/77 Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §280
Rechtssatz: Gemeinsame Entscheidung über die von den Parteien erhobenen Rechtsmittel und die gegen das gleiche Urteil von der Generalprokuratur erhobene Beschwerde nach § 33 StPO. Entscheidungstexte 11 Os 110/76 Entscheidungstext OGH 01.03.1977 11 Os 110/76 11 Os 193/76 Entscheidungstext OGH 01.03.1977 ... mehr lesen...
Norm: StPO §232 Abs4StPO §256StPO §280StPO §286StPO §296 Abs3
Rechtssatz: Einschränkung des Rechtsmittel-Verfahrens in analoger Anwendung des §§ 232 Abs 4 und 256 Abs 2 StPO auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, wenn diesem die Ladung zum Gerichtstag nicht zugestellt werden konnte. Nach Verwerfung der Nichtigkeitsbeschwerde wurde der Akt dem Erstgericht mit dem Auftrag übermittelt, nach erfolgreicher Ausforschung des Aufenthaltsortes ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §214StPO §259StPO §280StPO §282 Aa
Rechtssatz: Ein Freispruch - dem im Übrigen keinerlei Präjudizialitätswirkung in Bezug auf ein allenfalls nachfolgendes (anderes) Verfahren zukommt - kann mangels eines rechtlichen Interesses des Angeklagten durch diesen nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 11 Os 64/76 Entscheidungstext OGH 15.09.1976 11 Os 64/76 ... mehr lesen...
