Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Günther U*** im zweiten Verfahrensgang abermals des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt, weil er am 21.Juli 1987 in Kundl als Lenker eines Fahrrades durch Fahren in Fahrbahnmitte und mangelnde Aufmerksamkeit einen Zusammenstoß mit dem entgegenkommenden Radfahrer Josef K*** mitverschuldete und dadurch fahrlässig dessen Tod herbeiführte. Rechtliche Beurteilung Der gegen den Schuldspruch ger... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. Franz S*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB sowie des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Franz S*** liegt zur Last, I. fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S, nicht jedoch 500.000 S übersteigenden Wert durch Einbruch, zum Teil auch durch Erbrechen von Behältnissen, nachgenannten Personen mit auf unre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der im 29.Lebensjahr stehende Robert W*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7.Feber 1989 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich 11 Leergutkisten ("Römerquelle") im Gesamtwert von 990 S, Verfügungsberechtigten der Firma "KGM" mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er bei dem Diebstahl auf frischer Tat betreten, Gewalt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Dezember 1934 geborene Martin P*** des Verbrechens des versuchten Beischlafes mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs. 1 StGB (I), des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (II), des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (III) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Darnach hat er I. mit nachstehend angeführten Unmündi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Jänner 1962 geborene Kurt B*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 11.Dezember 1988 in St. Pölten im einvernehmlichen Zusammenwirken mit den (rechtskräftig verurteilten) Mittätern Karl B*** und Franz S*** Spirituosen und Wurstwaren im Wert von 3.011,50 S durch Einbruch in das Lebensmittelgeschäft des Willibald F*** zu stehlen getrachtet. Diese... mehr lesen...
Gründe: Der am 18.Februar 1965 geborene Hans Peter S*** wurde mit dem (im zweiten Rechtsgang erflossenen) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 17.November 1988, GZ 28 Vr 622/88-30, (wegen des Verbrechens nach den §§ 142 Abs. 1, 15 StGB und anderer Delikte) zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 11.April 1989, AZ 11 Os 22/89, bestätigt (ON 37 des Vr-Aktes). Die Freiheitsstrafe wurde sogleich nach Urt... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Dezember 1947 geborene Hilfsarbeiter Alois G*** wurde der Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB (I) und des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB (II) sowie der Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB (III) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 (richtig: Abs. 2) Z 4 StGB (IV) schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.Oktober 1988 in St.Veit an der Glan fremde bewegl... mehr lesen...
Gründe: Kurt B*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 4 (vier) Jahren verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in Wien vorsätzlich unmündige Personen auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht, indem er nachgenannte Mädchen an der Scheide betastete, und zwar (zu I/) die am 15.März 1981 geborene Karin P*** i... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Mai 1969 geborene Michael B*** wurde des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 2 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er teils allein, teils im bewußten und gemeinsamen Zusammenwirken mit Rene G*** und Markus M*** durch Drohungen - es würde in ganz Treffen erzählt werden, daß M*** Sex-Zeitungen lese; man werde ihm einen Schläger aus Villach schicken, dann werde er schon sehen; man werde die Sache auffliegen lassen, dann komme M*** in die Psy... mehr lesen...
Gründe: Als nichtig (§ 281 Abs. 1 Z. 10 StPO.) bekämpft der 74jährige Sozialrentner Roman C*** den Schuldspruch nach §§ 146, 148, erster Fall, StGB., weil er wohl Betrug (§ 146 StGB.), diesen aber nicht gewerbsmäßig (§§ 70, 148 StGB.) begangen habe. In der Rechtsrüge behauptet der Angeklagte jedoch keine unrichtige Gesetzesauslegung: Prozeßordnungswidrig wendet er sich vielmehr gegen die Urteilskonstatierung (S. 195 f), daß er die acht Einmietbetrügereien in der Absicht ihrer wied... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urtei wurde der am 10.Juli 1970 geborene - seit 16 Jahren in Österreich lebende - türkische Staatsangehörige Ali K*** - abweichend von der auf das Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB lautenden Anklage - der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Feber 1988 in Neuda durch Entzünden eines gepreßten Rohstoffballens (aus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen Angeklagten der am 20.Februar 1962 geborene Alexander Michael B*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 (vierter Fall) und Abs 2 (erster Fall) SuchtgiftG (A des Schuldspruches) und des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (B des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, A) gewerbsmäßig ein Suchtgift, nämlich Haschisch, in einer großen Menge in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.September 1971 geborene Jugendliche Roland Alexander R*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB (A) sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB (B), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (C) und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB (D) schuldig erkannt. Als Verbrechen des Diebstahls durch E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juli 1955 geborene Verkaufsleiter Heribert K*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB und des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Deliktsfall, StGB schuldig erkannt. Zu den weiteren Anklagevorwürfen eines schweren Betruges und einer Urkundenunterdrückung erging ein - in Rechtskraft erwachsener - Freispruch. Als Veruntreuung liegt Heribert K*** zur Last, s... mehr lesen...
Norm: StPO §280 ffStPO §463 ff
Rechtssatz: Jedes Rechtsmittelbegehren schließt den Antrag auf eventuelle Stattgebung in einem geringeren als dem förmlich angestrebten Umfang in sich. Entscheidungstexte 13 Os 19/89 Entscheidungstext OGH 16.03.1989 13 Os 19/89 Veröff: SSt 60/18 = EvBl 1989/140 S 563 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.März 1948 geborene kaufmännische Angestellte Stefan H*** und der am 18.Mai 1944 geborene kaufmännische und technische Angestellte Franz T*** (zu 1.) des Vergehens der Geschenkannahme leitender Angestellter nach § 305 Abs 3 StGB (aF), Franz T*** als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB, sowie der am 18.Oktober 1940 geborene Zivilingenieur für Bauwesen Dipl.Ing. Helmuth S*** (zu 2.) des Vergehens der Geschenke an (Beamte und)... mehr lesen...
Gründe: Der jetzt 27-jährige Angestellte Herbert R*** wurde des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach trachtete er am 2.Oktober 1987 in Ebental Ingeborg R*** widerstandsunfähig zu machen und sie in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf zu mißbrauchen, indem er die Genannte an den Schultern erfaßte und festhielt, ihr den rechten Arm auf den Rücken bog, ihr den Mund zuhielt und sie zu einem Maisacker zerrte. R... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) bekämpften Urteil wurde Wilhelm E*** - ebenso wie Peter F***, der es in Rechtskraft erwachsen ließ - des in drei Angriffen verübten Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 "zweiter Fall" - gemeint: zweiter Satz (dritter Fall) - sowie § 15 StGB schuldig erkannt (Fakten A I 1 und 2 sowie A II). Rechtliche Beu... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Jänner 1951 geborene Elektromonteur Johann W*** und die am 22.Dezember 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Adele K***-H*** sind des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 StGB (ersterer auch wegen eines weiteren Delikts) schuldig erkannt worden. Darnach haben sie am 10. August 1987 in Wien der Sonja L*** nach Einschlagen des Seitenfensters ihres Personenkraftwagens ein Kleid mit Schlangenmuster, zwei Damenhosen, einen weißen ... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.Jänner 1971 geborene Schüler Gert K*** wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.Juni 1987 in Klagenfurt Dietmar F*** dadurch, daß er ihm die Finger der rechten Hand zurückbog, vorsätzlich am Körper mißhandelt und ihm fahrlässig einen Bruch des fünften Mittelhandknochens rechts, sohin eine an sich schwere Verletzung, verbunden mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigu... mehr lesen...
Gründe: Harald W*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 und 15 StGB. verurteilt, weil er am 23.Juli 1988 in Salzburg mit dem gesondert verfolgten Heinz Gerfried K*** durch Einbruch 1. der Ingeborg P*** zehn Stangen Zigaretten, zwei Flaschen Spirituosen und eine Sparbüchse mit 850 S sowie der Ulrike Z*** ca. 80 S gestohlen und hernach 2. dem Hans Georg G*** Bargeld und Gegenstände zu stehlen getrachtet hat. H... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 16jährige Günther P***-R*** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Z 1 StGB (Punkte I, IV, V und VI des Urteilssatzes) sowie (zu II, III und IV) der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB und des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Deliktsfall, StGB u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juni 1958 geborene beschäftigungslose Gunnar Wolfgang R*** u.a. des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt (Punkt III des Urteilssatzes). Diesbezüglich liegt ihm zur Last, am 8.April 1988 dem Rudolf D*** durch einen Stich mit einem Klappmesser in den linksseitigen Unterleib absichtlich eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine Stichwunde verbunden mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S*** der Vergehen (1.) des Diebstahls nach § 127 StGB, (2.) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und (3.) der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB schuldig erkannt. Als Diebstahl fällt ihm zur Last, daß er am 19.Dezember 1987 in Salzburg der Anneliese M*** eine fremde bewegliche Sache, und zwar ihre Geldbörse mit rund 8.000 S Bargeld, mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch deren Zueignung u... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.April 1958 geborene Frührentner Albino Alfredo S*** wurde in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB. eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Taten beging, die, wäre er zur Tatzeit zurechnungsfähig gewesen, ihm als das Verbrechen der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB. zuzurechnen gewesen wären; ... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Jänner 1962 geborene Heinrich S*** wurde (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 und 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien am 18.November 1986 durch Einschlagen der Glastüre des Supermarkts der Firma Johann B*** Ges.m.b.H. (A & O Supermarkt), um dort einzusteigen, fremde bewegliche Sachen, nämlich Geld und Lebensmittel mit dem Vorsatz wegzunehmen getrachtet, sich durch deren Zueignung u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.September 1970 geborene Heinz O*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (Punkt A/1 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB (Punkt A/2) und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (Punkt A/3), ferner des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (Punkt B) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt C) sch... mehr lesen...
Gründe: Der am 2.November 1949 geborene Walter Leopold L*** wurde nach teilweiser Verbüßung von zwei Freiheitsstrafen, und zwar der über ihn mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 22. Dezember 1982, AZ 23 E Vr 1.481/82, wegen Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach dem § 170 Abs. 1 StGB sowie wegen Vergehens des Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB verhängten in der Dauer von acht Monaten (nach Widerruf dieser ursprünglich bedingt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Gerhard S*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.Jänner 1988 in Klagenfurt I. Maria H*** durch die Äußerung, sie andernfalls umzubringen, durch Würgen am Halse und Versetzen eines Faustschlages gegen das Gesicht mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zum außerehelichen Beischlaf genötigt, und II. versucht... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Oktober 1957 geborene Janos C*** ist der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (1), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2) und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 17.Jänner 1986 in Wien dem Kaufhaus G*** vier Strumpfhosen (Gesamtwert 1.226 S) gestohlen (1), Herlinde G*** und Herbert S*** durch Schlagen, Stoßen und Treten zur Abstandnahme von seiner Anhaltung zu nötigen getra... mehr lesen...
