Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Heide S*** im zweiten Rechtsgang der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG, jeweils zum Teil als Beteiligte nach §§ 11 dritter Fall FinStrG, verurteilt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hat die Angeklagte ihrem Mann von dem Angebot der Birgitte H*** erzählt, über Gerold H*** zu billigen Preisen a... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Oktober 1969 geborene, sohin zur Tatzeit jugendliche Lehrling Christoph L*** wurde des Vergehens der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 (zweiter Fall - § 81 Z. 2) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 2. Mai 1987 im Gemeindegebiet von Ernsthofen als Lenker eines Motorfahrrades durch Außerachtlassen der im Straßenverkehr erforderlichen Vorsicht und Aufmerksamkeit, insbesondere zufolge Durchführung eines abrupten Bremsmanövers, w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.März 1969 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Maurergehilfe Hans Jürgen L*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1 (richtig: Abs 2), 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 14.November 1986 in Villach den Wolfgang W*** dadurch, daß er ihn an der Kleidung erfaßte und zu Boden riß, am Körper mißhandelt und fahrlässig verletzt zu haben (Bruch des linken fünften Mittelfußknochens). Diese... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In der am 19., 20. und 26.Jänner 1987 (ON 427, 429 und 440) gemäß § 276 a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung wurde am letzten Verhandlungstag vorerst das Verfahren in Ansehung der Fakten laut der ausgedehnten (S 349 f./X) Anklageschrift vom 30.Juli 1986 (ON 53 in Band VIII) gemäß § 57 StP ausgeschieden (S 351/X) und sodann über vier noch unerledigte Fakten aus der Anklageschrift vom 18. September 1979 (ON 93) das Urteil ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der am 12.Februar 1972 geborene Oliver C*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB (in der zum Zeitpunkt der Urteilsfällung geltenden Fassung) und der am 8.Dezember 1971 geborene Mario H*** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 StGB (gleichfalls aF) schuldig erkannt. Darnach haben am 21.April 1987 in Klagenfurt 1. Oliver C*** ein Rennfahrrad im Wert von 6.900 S dem Pedro A*** mit dem... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.Mai 1945 geborene Unfallrentner Franz Josef K*** ist des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt worden, weil er am 30. Oktober 1987 in Salzburg mit Diebstahlsvorsatz ein Schaufenster der Tankstelle der Ehegatten Franz und Martha T*** eingeschlagen hat. Diesen Schuldspruch ficht der Angeklagte mit einer "Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe im Sinne des § 281 Abs 1 Ziff. 9 c" an. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - im zweiten Rechtsgang - der am 5. Mai 1946 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Rudolf Ö*** der Vergehen der vorsätzlichen schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 21. November 1985 in Göllersdorf dadurch, daß er nach dem Ausruf "Ich bring euch alle um!" eine Brotschneidemaschine mit voller Wucht in Kopfhöhe gegen den unmittelbar... mehr lesen...
Gründe: Der am 31.Jänner 1960 geborene Tischler Gerhard B*** ist des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch als Anstifter nach § 12 (zweiter Fall), 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB. (I 1), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. (I 2) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (2) schuldig erkannt worden. Die dem § 29 StGB. widersprechende Aufteilung des einheitlichen Verbrechens des Diebstahls gereichte dem Angeklagten nicht zum Na... mehr lesen...
Gründe: Die am 25.August 1953 geborene Serviererin Behjat HAJ M*** ALI - eine iranische Staatsangehörige - ist des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG. schuldig erkannt worden. Darnach hat sie Ende April 1987 in Wien dadurch, daß sie rund ein Kilogramm Heroin dem abgesondert verfolgten Fikret Y*** und rund 980 Gramm Heroin dem abgesondert verfolgten Mostafa S*** übergab, den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr gesetzt, wobei si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Kurt und Margarethe M*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 45 Abs 1 lit f WeinG 1961 (Punkt II) schuldig erkannt. Darnach haben sie (zu I) mit Bereicherungsvorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung gleichartiger strafbarer Handlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, die A... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Februar 1960 geborene Kraftfahrzeugspengler Rudolf C*** ist des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, 85 Z. 1 StGB (1) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt worden. Darnach hat er andere vorsätzlich am Körper verletzt, und zwar am 29.April 1984 in Bregenz den Johann K*** durch einen heftigen Schlag mit einem Weinglas gegen dessen rechte Gesichtshälfte (tiefgreifende Fleisch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der (inzwischen am 27. Jänner 1987 verstorbene) Kraftfahrer Norbert S***, der am 9. April 1951 geborene Angestellte Walter H***, der am 8. August 1956 geborene Kraftfahrer Reinhold K***, der am 2. November 1952 geborene Grundstücksmakler Emmerich W*** und die am 8. April 1944 geborene Transportunternehmerin und Landesbedienstete Annemarie S*** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 l... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard B*** (A.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB sowie (B.) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu A.) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch die Vorgabe seiner Rückzahlungsfähigkeit und -willigkeit... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Juni 1952 geborene ägyptische Staatsangehörige Nasif Tanious T*** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB. (A) sowie des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er unter dem Vorwand, ein rückzahlungsfähiger und rückzahlungswilliger Darlehensnehmer zu sein, nachstehend angeführte Personen zur Gewährung von Darlehen verleitet, die sie... mehr lesen...
Gründe: Werner F*** wurde nach teilweiser Verbüßung von insgesamt vier Freiheitsstrafen im Gesamtausmaß von 19 Monaten im kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Ried im Innkreis, darunter der mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 21.April 1983 (in der Urteilsausfertigung unrichtig: 20.April 1983; vgl. S 67 und 68 dA), GZ 12 E Vr 418/83-15, über ihn wegen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und § 15 St... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 25. Juni 1985, GZ 16 Vr 1070/82-129, wurden DDr. Rolf Rüdiger S*** und Dipl.Ing. Wilhelm Siegfried P*** von der Anklage des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, DDr. S*** ferner der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen und die Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der nunmehr 26-jährige Manfred H*** (zu I./ A/ 1) bis 4)) des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB, (zu I./ B/) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, (zu I./ C/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (zu I./ D/) des Vergehens der (versuchten) Täuschung nach §§ 15... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Silvester K*** der Vergehen (1.) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, (2.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB und (3.) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB schuldig erkannt; von einem weiteren Anklagevorwurf (nach § 109 Abs 1 StGB) wurde er gemäß § 259 Z 2 StPO freigesprochen. Rechtliche Beurteilung Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit ... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Erich S*** hat gegen das am 4.September 1987 verkündete Urteil rechtzeitig das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (S 71); nach Zustellung der Urteilsausfertigung (S 3) wurde eine Ausführung der Beschwerdegründe nicht überreicht. Rechtliche Beurteilung Da Nichtigkeitsgründe auch in der Anmeldung nicht einzeln und bestimmt bezeichnet wurden (§ 285 Abs. 1 StPO), hätte die Nichtigkeitsbeschwerde bereits vom Erstgericht gem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dietmar U*** und Roland S*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB schuldig gesprochen, weil sie am 5.Dezember 1986 in Fügenberg im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) Gabriele E*** mit Gewalt, indem sie sie in einen PKW zerrten, mit ihr auf einen abgelegenen Parkplatz fuhren, sie dort im Auto festhielten und gewaltsam teilweise auszogen, zum außerehelichen Beischlaf mit Dietmar U*** ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.September 1965 geborene Ballettschüler Karl K*** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach dem § 209 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, Anfang 1987 in Graz das entblößte Glied des 15jährigen Daniel Mario F*** mit einer Hand ergriffen und daran onaniert zu haben, während er sich selbst mit der anderen Hand befriedigte. Dieses Urteil wird vom Angeklagten im Schuldspruch mit einer ausdrücklich... mehr lesen...
Gründe: Friedrich S*** und Franz H*** wurden als Mittäter des Helmut S***, der das Urteil unangefochten ließ, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie am 19.April 1986 in Lebring Josef M*** festgehalten, während Helmut S*** ihm Faustschläge versetzte, die zu einer schweren Verletzung des M*** (Verlust zweier Schneidezähne, Nasenbeinbruch, Kopfprellung sowie Schwellungen der Unterlippe und des Nasenrückens) f... mehr lesen...
Gründe: Der jugoslawische Staatsangehörige Sascha P*** ist des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt worden, weil er 1. im Mai 1983 dem Reinhold P*** und 2. von August bis Oktober 1983 dem Olivero T*** je 35 Gramm Heroin verkauft und damit eine große Menge Suchtgift in Verkehr gesetzt hat. Sascha P*** macht eine Urteilsnichtigkeit aus dem § 281 Abs. 1 Z. 5 und Z. 11 StPO geltend. Der von P*** anläßlich seiner Einvernahme im Sicherheitsbüro angegebene Ankauf von ... mehr lesen...
Norm: StPO §38 ffStPO §280 ff
Rechtssatz: Tod des Angeklagten im Rechtsmittelstadium: Der Tod des Angeklagten (Beschuldigten) schließt jede weitere Strafverfolgung aus, der staatliche Strafanspruch ist erloschen. Ein noch zu Lebzeiten des Verurteilten ergriffenes Rechtsmittel wird gegenstandslos; ein nicht schon zu Lebzeiten des Angeklagten rechtskräftig gewordenes Strafurteil kann nach Todeseintritt niemals mehr in Rechtskraft erwachsen. Der O... mehr lesen...
Gründe: Dr. Wolfgang H*** führte gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung aus. Außerdem erhob die Staatsanwaltschaft eine Berufung. Zur Entscheidung über diese Rechtsmittel wurden die Akten am 31.März 1987 dem Obersten Gerichtshof vorgelegt, der sie gemäß dem... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Jänner 1937 geborene Wilhelm J***, der vom 6. Juli 1981 bis 8.September 1982 bei der A***, Strumpffabriken Ges.m.b.H., als Bilanzbuchhalter beschäftigt war, ist des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt worden. Darnach hat er vom 19.Februar bis 9. Juni 1982 in Wien in vier Angriffen Robert S*** durch die Vorspiegelung, die ihm vorgelegten Schecks würden zur Zahlung von Verbindlichkeiten der genannten Gesellschaft bzw. zur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Arthur G*** und Eckhart J*** (I.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB sowie (ersterer zu II. und letzterer zu III.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; G*** wurde hiefür zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe verurteilt, J*** zu einer Geldstrafe. Nach dem Inhalt der Schuldsprüche haben sie in Lienz (zu I.) be... mehr lesen...
Norm: StPO §271StPO §280 ffStPO §281 Abs1 Z3StPO §352 ff
Rechtssatz: Keine Reassumierung einer - wegen Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO (§ 240 a Abs 3 StPO) kassatorischen - Rechtsmittelentscheidung, weil der OGH von dem Hauptverhandlungsprotokoll in jener Fassung auszugehen hatte, in der es der Vorsitzende und der Schriftführer unterfertigt haben und ein bei der Protokollierung (hinsichtlich der Beeidigung der Schöffen) unterlaufen... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Februar 1931 geborene Friedrich F*** ist des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 4. Oktober 1984 vor dem Bezirksgericht Salzburg als Exekutionsgericht anläßlich der Ablegung des Offenbarungseids zum AZ. 8 E 1235/84 durch die eidliche Angabe, kein Grundstück bzw. kein unbewegliches Gut zu besitzen, einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch geschworen. R... mehr lesen...
Gründe: Franz Felix T*** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 StGB. schuldig erkannt, weil er vom 23.Dezember 1982 bis 1.Juni 1983 Peter und Bernhard P*** durch Täuschung über den Verwendungszweck der ihm in sechs Fällen ausgehändigten Gelder (Fakten 1 und 2: für Gerichtsgebühren und Kosten; 3: zum Ankauf eines Bausparvertrags; 4: für Stornogebühren; 5: für Provisionszahlungen; 6: für einen Anfechtungsprozeß) insgesamt 344.099 S he... mehr lesen...
