Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs. 2 StPO und einen Teilfreispruch umfassenden) Urteil wurde der am 30. Oktober 1933 geborene Hilfsarbeiter Ernst A I./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 206 Abs. 1 und 15 StGB, II./ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 207 Abs. 1 (1. Fall) und 15 StGB und III./ des Vergehens des teils vollendeten, teil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 42-jährige Günther A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 (Punkte I 1 - 3 des Urteilssatzes), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB. (Punkt IV), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. (Punkt II), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt III), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (Punkt VI) und der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB. (Punkt V) schuldig erkannt. Die b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Mai 1943 geborene türkische Staatsangehörige Sami A und die jugoslawischen Staatsangehörigen Ramadan D, geboren am 25. Juli 1957, Haljit B, geboren am 2. August 1950, und Nevcad C, geboren am 10. Juli 1949, des (teils im Stadium des Versuches gebliebenen) Verbrechens nach den § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, 15 StGB A, B und C als Beteiligte nach § 12 StGB sowie des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei, und zwar D nach der lit a, A, B und ... mehr lesen...
Gründe: Der am 2.August 1932 geborene Landwirt Herbert A wurde (zu A und B 1) des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 15, 87 Abs 1 StGB, (zu B 2) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und (zu B 3) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er dadurch versucht, nachgenannte Personen absichtlich schwer zu verletzen, daß er (zu A) am 5.März 1981 in Schärding ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rudolf Josef A (1.) des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB sowie (2.) des Verbrechens des Mordes gemäß § 75 StGB schuldig erkannt und nach § 28, 75 StGB zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wurde ihm die Vorhaft vom 8. September 1980, 16 Uhr, bis zum 15. September 1980, 11 Uhr, und vom 27. Oktober 1981, 23 Uhr, bis zum 9. Dezember 1981, 18... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.März 1954 geborene, jugoslawische Staatsbürger Todor A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 11.April 1981 in Wien dem Karl B durch die Äußerung, er (A) sei ein Mörder und B solle ihm alles geben, wenn er am Leben bleiben wolle, sowie durch Versetzen von mehreren Ohrfeigen, sohin mit Gewalt gegen den Genannten und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, fremde bewegliche ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. März 1963 geborene, zu den Tatzeiten noch jugendliche, Angeklagte Heinz A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Deliktsfall, 15 StGB (Punkt A des Schuldspruches), des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB (Punkt B des Schuldspruches), des Vergehens des Widerstandes gegen die Staats... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1937 geborene Lagerarbeiter Wilhelm A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 3, 128 Abs 2, 130, erster Fall, StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er von 1975 bis zum 22.Dezember 1980 in Wien gewerbsmäßig (§ 70 StGB.) unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit als Angestellter in der Warenübernahme geschaffen worden ist, Werkzeug un... mehr lesen...
Norm: StPO §118 ffStPO §134StPO §439
Rechtssatz: Verweigert der Betroffene (Angeklagte) eine Untersuchung seiner Person, so kann als Grundlage für den Befund (nur) der Akteninhalt herangezogen werden. Entscheidungstexte 13 Os 90/81 Entscheidungstext OGH 25.06.1981 13 Os 90/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.April 1956 geborene (am 16. Mai 1980 aus der Strafvollzugsanstalt Gällerdorf entwichene) Steinmetzgeselle Johann A des (vom 16.Mai bis 10.Juni 1980 in Wien, Niederösterreich und Burgenland in insgesamt 13 Fällen verübten) Verbrechens des teils versuchten, teils vollbrachten Diebstahls (richtig: teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls) durch Einbruch (mit einem Wert der gesamten aus zehn Zugriffen stammenden Diebsbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11.April 1959 geborene Friseurin Waltraud A schuldig gesprochen, in der Nacht auf den 26. Februar 1980 in Wien ihr Kind, während sie noch unter der Einwirkung des Geburtsvorganges stand, dadurch getötet zu haben, daß sie dieses in eine Klosettmuschel legte und ihm die erforderliche Hilfe nicht angedeihen ließ, wodurch es erstickte und hiedurch das Verbrechen der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 zweiter Fall StGB. begangen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2. März 1961 geborene Christian A, die am 28. März 1961 geborene Liane B und der am 1. Juni 1961 geborene Peter C A) des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., B) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. und der Angeklagte Christian A überdies C) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil sie ad A) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Men... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.April 1949 geborene, zuletzt arbeitslose Abwäscher Peter (Petr) A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1; 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4) StGB. verurteilt, weil er sich am 22.August 1980 in Wien fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzte und im Rausch eine Handlung beging, die ihm a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. März 1941 geborene Landesangestellte Alfred A des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 (erster Fall) StGB. (Punkt 1. des Urteilssatzes) und des Vergehens des versuchten Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach §§ 15, 212 Abs. 1 (erster Fall) StGB. (Punkt 2.) schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, daß er im Juli und August 1978 in Jennersdorf den am 15. Mai 1967 geborenen Robert B, der sein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 20. April 1962 geborene Elektrikerlehrling Peter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2 StGB, des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach §§ 136 Abs. 1, 2 und 3 sowie 15 StGB, des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.November 1949 geborene Hilfsarbeiter Franz A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Bandendiebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 2 und 4, 130, 15 StGB. (Urteilsfaktum I), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum II) und des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB. (Urte... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §132StPO §134StPO §202StPO §203StPO §226
Rechtssatz: Ist die gerichtliche Untersuchung des Beschuldigten angeordnet, so ist es angezeigt, sich seiner Einwilligung in die Untersuchung von vorneherein zu vergewissern, insbesondere dann, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die Ergreifung von Zwangsmaßnahmen notwendig sein wird oder schon ist, um das Erscheinen des Beschuldigten vor dem Sachverständigen zu bewirken; gleichzeitig ist der ... mehr lesen...
Norm: StPO §122StPO §132StPO §134
Rechtssatz: Der gerichtsärztliche Sachverständige kann auch in Abwesenheit einer Gerichtsperson tätig werden, soferne für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften, also auch jener, die einen Untersuchungszwang verbieten, Gewähr besteht. Entscheidungstexte 10 Os 158/79 Entscheidungstext OGH 28.11.1979 10 Os 158/79 Veröff: SSt 50/72 = EvBl ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. April 1914 geborene Privatlehrer Johann A des - in der Zeit von anfangs 1972 bis Frühjahr 1974 in Österreich und Deutschland in insgesamt 8 Fällen mit einer Gesamtschadenssumme von über 384.000 S begangenen - Verbrechens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (Punkt A des Schuldspruchs) sowie der Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB.( Tatzeit: 11. Februar 1975; Punkt B), der Urkundenfälschung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengerichtes vom 22.Dezember 1978, GZ. 21 Vr 2.148/78-22, wurde der am 31. Dezember 1954 geborene Angeklagte Franz A, dem ein ihm gemäß dem § 41 Abs. 2 StPO, beigegebener Verteidiger zur Seite stand (ON 14 d. A), wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme auf die § 31, 40 StGB gemäß dem Strafsatz des § 169 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteil... mehr lesen...
Norm: StPO §134StPO §281 Abs1 Z4 A
Rechtssatz: Die Reifung der sittlichen Persönlichkeit ist, vom wissenschaftlichen Standpunkt aus gesehen, beim normal entwickelten Menschen im allgemeinen schon vor Erreichen des Strafmündigkeitsalters, nämlich bereits um das elfte bis zwölfte Lebensjahr weitgehend eingetreten (Spiel, Tiefenpsychologische Gesichtspunkte in der Rechtsprechung, RZ 1977,186). Bei Zeugen, die bereits strafmündig sind oder die von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. August 1942 geborene, zuletzt beschäftigungslose Josef A des an seinen beiden zur Tatzeit noch unmündigen Stieftöchtern, der am 15. August 1965 geborenen Susanne B und der am 25. Juli 1964 geborenen Karin B, verübten Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB und des - in Idealkonkurrenz begangenen - Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. Jänner 1955 geborene Metzgergeselle Franz A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB (strafbar nach dem zweiten Strafsatz dieser Gesetzesstelle) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 3. Mai 1977 in Innsbruck durch die Behauptung vor Beamten der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol, er habe keinen Zweifel daran, daß Walter B die (am 12. April 1977 eines wahrscheinlich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1937 geborene Hilfsarbeiter Otto A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Urteilsannahmen zufolge hat der Angeklagte am 20. August 1977 Monika B und Franz C dadurch vorsätzlich der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, daß er sie in einer mit dem Namen Monika B unterfertigten fingierten 'Selbstanzeige' an die Stadtpol... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengerichtes wurde der Angeklagte Georg A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1. Mai 1978 in Hall in Tirol fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 5.000 S nicht übersteigenden Werte, nämlich einen Bargeldbetrag unbekannter Höhe, der Firma B durch Einsteigen in Büroräumlichkeiten mit dem Vorsatz wegzunehmen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.November 1950 geborene Asphaltierer Ferdinand A der Vergehen der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 30.August 1977 in St. Pölten 1./ Otto B einen Faustschlag in das Gesicht versetzte, der eine an sich schwere Verletzung, nämlich eine Gehirnerschütterung mit mehrfachem Erbrechen und Bewußtlosigkeit, zur Folge hatte, und 2./ E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Oktober 1951 geborene Tankwart Erich A zu I.) a.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen unter Mißbrauch eines Autoritätsverhältnisses nach den § 207 Abs.1, 212 Abs.1 StGB (richtig: das Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs.1 und das Vergehen des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs.1 StGB), weiters zu I.) b.) des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 (Abs.1) StGB sowie schließlich zu II.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1930 geborene Hilfsarbeiter Fikret A 1.) des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB , 2.) des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB , 3.) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB und 4.) des Verbrechens der Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Perchtoldsdorf zu 1.) in der Ze... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Dezember 1925 geborene beschäftigungslose (Hilffsarbeiter) Franz Karl A des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 24.Februar 1978 in Bubing, Gemeinde St. Florian am Inn, an der Scheune des Dr. Jamil Mohamed B ohne dessen Einwilligung dadurch, daß er mit einem Feuerzeug das in der Scheune gelagerte Wied anzündete, eine Feuersbrunst verursachte. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellunge... mehr lesen...
