Norm: StPO §134 Z4StPO §136StPO §137 Abs3
Rechtssatz: Gemäß § 137 Abs 3 erster Satz StPO darf eine Ermittlungsmaßnahme nach § 136 StPO, somit auch die im bezeichneten Beschluss bewilligte akustische Überwachung von Personen im Sinn der Definition des § 134 Z 4 StPO ? selbst bei Vorliegen der sonstigen Zulässigkeitskriterien des § 136 StPO ? nur für einen künftigen Zeitraum angeordnet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §134 Z5StPO §140 Abs1StPO §173 Abs1StPO §174 Abs2 Z4
Rechtssatz: Das in § 140 Abs 1 StPO für die in § 134 Z 5 StPO genannten Ergebnisse bestimmter Ermittlungsmaßnahmen normierte ? auch im Rahmen der
Begründung: des der Festnahme oder Untersuchungshaft eines Beschuldigten zu Grunde liegenden Tatverdachts zu beachtende ? Beweisverwertungsverbot hindert nicht, diese zum Anlass weiterer Erhebungen zu nehmen und die Ergebnisse dieser Erheb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes R***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Oktober 2010 in E***** Melanie Ri***** (1) durch Würgen und Versetzen von Schlägen und Stößen vorsätzlich am Körper in Form von Blutergüssen am linken Oberarm sowie Schürfwunden am Rücken und am Unterschenkel verletzt; (2) mit Gewalt zur Vornahme einer dem Bei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Angela L***** (zu I./) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB und der Vergehen (zu II./) der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB, (zu III./) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (zu IV./) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien I./ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (1./) sowie des Vergehens des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach §§ 15 Abs 1, 207b Abs 3 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er am 13. März 2009 in K***** „1./ eine wehrlose Person, nämlich die schlafende L*****, unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er an ihr eine geschlechtliche Ha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Ing. Wilfried G***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom Jänner 2001 bis zum Sommer 2004 in Götzis und Hall in Tirol außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen an einer unmündigen Person vorgenommen und von ihr an sich vornehmen lassen, indem er in zahlreichen Angriffen die Brüste und die Scheid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Matthias M***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten 13 Os 41/09t) vierer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und ebenso vieler Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in S***** I. mit der am 5. Juli 1980 geborenen, sohin damals unmündigen Andrea K***** den Beischlaf unternommen, und zwar 1. im Winter 1985/86 „im Wohn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rajko M***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Anfang August 2008 in Haid mit einer unmündigen Person eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen, indem er die am 31. Oktober 1997 geborene Sarah S***** mit seiner rechten Hand oberhalb und unterhalb der Unterhose im Geschlechtsbereich streichelte, ihre Schamlippen auseinanderdrüc... mehr lesen...
Gründe: Gerhard B***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Mai 2008, GZ 032 Hv 89/07a-25, mehrerer Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 erster Fall StGB (idF BGBl I 2004/15) schuldig erkannt. Danach hat er sich in Wien pornographische Darstellungen mündiger Minderjähriger verschafft und diese besessen, indem er zwischen 4. Mai 2006 und 28. Dezember 2006 insgesamt fünf, im Ersturteil näher bezeichnete Bilddateien, auf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernhard Ü***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht zum 26. Oktober 2006 in Micheldorf in mehreren Angriffen Nadine G***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, und zwar 1./ indem er nach einem gemeinsamen Sturz auf Nadine G***** zu liegen kam, diese festhielt, in weiterer Folge an mehreren Körperstellen biss und mit der flachen Hand gegen den Oberschenkel schlug, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Tsvetan R***** der Verbrechen (zu I./) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, (zu II./ und III./) des Mordes nach § 75 StGB und (zu IV./) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am „1. September“ (ersichtlich gemeint: 1. Juni) 2009 in P***** I./ mit Gewalt gegen Personen und unter Verwendung einer Waffe, nämlich einer Pistole mit dem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian Z***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er am 3. November 2008 in Ü***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, beruht, 1./ DI Friedrich R***** durch die Ankündigung, ihn umzubringen, gefährlich mit dem Tod bedro... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann S***** und Josef B***** jeweils der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, Josef B***** darüberhinaus der Vergehen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 207b Abs 2 StGB (A./; richtig: Abs 3) und § 207b Abs 2 und 3 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat bzw haben in T*****/M***** Johann S***** zu nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten zwischen Jänner 2005 und 12. Mai 2005, in i... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Martin P***** (wie klarzustellen ist:) des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 4 Z 1 SMG, § 15 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 20. Februar 2008 in Innsbruck vorschriftswidrig Suchtgift einem anderen zu überlassen versucht, indem er von mitgeführtem Cannabisharz ein Stück abbrach und es dem am 26. Juni 1992 geborenen Josef M***** übergeben, somit einem Minderj... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Sinan D***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB (1. und 3.), des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 2 StGB (2.) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (4.) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - 1.) am 23. Juni 2008 in Har... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** wegen Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (A) sowie des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B) und wegen Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (C) schuldig erkannt. Danach hat er „in Wien und Mönichkirchen A. in der Zeit zwischen 1995 bis 30. September 1998 eine unmündige Person auf andere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mehmet A***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mehmet A***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 Abs 1 StGB (römisch eins) und des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (römisch II) schuldig erkannt. Danach hat er I. Ihsan U***** dadurch, dass er einen gezielten Schuss mit ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der beiden Mitangeklagten und einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Beschwerdeführers enthält, wurde Mario K***** des Verbrechens nach § 3g (zu ergänzen:) erster Fall VG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der beiden Mitangeklagten und einen r... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Florian N***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Florian N***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in Linz mit nachgenannten unmündigen Personen eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A) sowie zweier Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB (A) sowie zweier Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Paragraph 310, Absatz eins, StGB (B) schuldig erkan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurden André R***** und Mag. Michael L***** (dieser als Beitragstäter iS des § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurden André R***** und Mag. Michael L***** (dieser als Beitragstäter iS des Paragraph 12, dritter Fall StGB) des Verbrech... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den rechtskräftigen Freispruch einer Mitangeklagten enthält, wurde Ramazan G***** (zu I.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie (zu II.) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den rechtskräftigen Freispruch einer Mitangeklagten enthält, wurde Ramazan G***** ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Monika K***** im zweiten Rechtsgang (erneut) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Monika K***** im zweiten Rechtsgang (erneut) des Verbrechens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie sich von Februar 1998 bis August 2003 in R***** ihr anvertrautes Gut in einem 50.000 Euro ü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert R***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert R***** des Verbrechens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Raum Langenwang nachstehendes Gut, das ihm anvertraut wurde, nämlich ihm als Autoverkäufer der „Firma" O***** überlassene Inkassobeträge für nachsteh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Florian M***** und Peter W***** (B., C.) wegen Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs 3 StGB als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB und einen rechtskräftigen Freispruch des Mitangeklagten Helmut N***** enthaltenden Urteil wurde Dr. Walter G***** der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A.1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) sowie Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (zu ergänzen:) Z 2 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in St. P***** Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (römisch eins) sowie Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (unangefochten gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Bernhard H***** und Andreas F***** enthaltenden) Urteil wurde Florian T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter und dritter Fall StGB (I.) sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II.) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hugo R***** der Verbrechen (zu 1.) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, (zu 2.) des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (zu 3.) der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 Abs 1 StGB und (zu 4.) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hugo R***** der V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl B***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A.1), des Verbrechens des versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB (A.2) und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (B.) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 207 Abs 3 StGB zu einer zwe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang W***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43a Abs 3 StGB zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat er von November (richtig) 2005 bis Februar 2006 in Dornbirn gewerbsmäßig mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz zahlreiche, im
Spruch: unter Punkt 1 bis 66 angeführte Personen durch Täuschun... mehr lesen...
