Entscheidungsgründe: A) I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er wurde in Österreich geboren und ist im Bundesgebiet aufgewachsen. Nach 14 strafrechtlichen Verurteilungen - gipfelnd in einer Verurteilung wegen Vergewaltigung im Oktober 2008 - reiste der Beschwerdeführer unter Anwendung des § 133a StVG in die Türkei aus, wo er die folgenden Jahre in Istanbul verbrachte. In Reaktion auf die letzte Verurteilung war über den Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der betroffene Fremde (im Folgenden: BF) stellte am XXXX 2016 in Italien und am XXXX 2017 in Österreich einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Beide Verfahren wurden zum Nachteil des BF beendet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX , Zahl XXXX , in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2018 wurde der BF wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften, versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung zu einer unbedi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der betroffenen Fremde (BF) wurde am XXXX.01.2020 um XXXX Uhr im Zug XXXX mit einem Ticket nach Milano im Rahmen einer fremdenrechtlichen Kontrolle angetroffen. Er wurde dabei nach § 39 FPG festgenommen und auf die Polizeiinspektion XXXX-Hauptbahnhof gebracht, wo die Festnahme gemäß § 40 BFA-VG angeordnet wurde. Er gab bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Landespolizeidirektion Kärnten am XXXX.01.2020 an, dass er vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: betroffener Fremder oder kurz: BF) reiste unbekannten Datums nach Österreich ein, wobei er am 15.09.2019 gemeinsam mit seinen drei Cousins nach Italien ausreisen wollte. 2. Am 15.09.2019 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den BF gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG mit Bescheid die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung mit 15.09.2019, 10:00 Uhr, die derzeit im XXXX vollzogen wird. 3. Mit Erkenntnissen des B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies mit Bescheid vom 23.03.2010, ZI XXXX Ost den Antrag ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 16/1/c der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates Italien zuständig sei. Gleichzeitig w... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 17 VwGVG sind im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (mit bestimmten, hier nicht maßgeblichen Ausnahmen) subsidiär und sinngemäß die Bestimmungen des AVG anzuwenden. Gemäß § 62 Abs 4 AVG kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf dem technisch mangelhaften Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Entscheidungen jederzeit vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 02.10.2019 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) dem Bund gemäß § 53 Abs. 1 BFA-VG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Kosten der Durchsetzung der gegen ihn gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Höhe von insgesamt EUR 2,70 zu ersetzen habe. Dieser Bescheid wurde vom BF am 03.10.2019 übernommen 2. Mit E-Mail vom 17.10.2019 wurde geg... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 25.05.2016 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 21.09.2018 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung bezüglich des Herkunftsstaats Afghanistan verbunden. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 22.01.2020, W23... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz BFA), Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Leoben, Zl. XXXX, vom 18.04.2019, wurde über den betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 03.05.2019 wurde der BF nach Beendigung der Strafhaft in Schubhaft genommen. Am 11.06.2019 stellte der BF im Stande der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX alias XXXX (im Folgenden kurz als BF bezeichnet), StA Nigeria oder Kamerun beantragte in Österreich ab 2008 und bis dato nunmehr fünfmal erfolglos internationalen Schutz, wobei er immer wieder unterschiedliche Angaben zu seiner Identität machte, diese daher noch nicht abschließend geklärt werden konnte. Er wurde bereits das erste Mal kurz nach seiner illegalen Einreise nach Österreich am 28.4.2008 das erste Mal wegen SM Delikten verurteilt. In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 04.11.2018 (in Rechtskraft mit 17.12.2018) wurde dem betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) unter anderem der Status des Asylberechtigten aberkannt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung verbunden mit einem 10jährigen Einreiseverbot erlassen. Bis dato kam der BF seiner Ausreiseverpflichtung jedoch nicht nach und verblieb weiterhin rechtswidrig im Bundesgebiet. 2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Der betroffene Fremde (im Folgenden: BF) reiste zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt - jedoch spätestens am 08.01.2018 - unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein, wurde an diesem Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und stellte einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit Bescheid vom 27.02.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.11.2019 wurde gegen XXXX (im Folgenden: SY), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 13.05.2020 wurde vom BFA, RD Stmk., der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zweck der Sicherung der Abschiebung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, wurde am 09.10.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Flughafen Wien dabei betreten, als er unter Verwendung eines gefälschten italienischen Personalausweises nach Großbritannien auszureisen versuchte und wurde festgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass gegen den Beschwerdeführer ein von Frankreich verfügtes, aufrechtes Aufenthaltsverbot im Schengenraum besteht. Zuvor h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer, kurz BF, bezeichnet) wird seit XXXX 09.2019 im XXXX in Schubhaft angehalten. Am XXXX 05.2020 langte bei Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein E-Mail des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit folgendem Inhalt ein: „Sehr geehrte Damen und Herren, anbei wird die 5. Vorlage zur Verlängerung der Schubhaft gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG iVm § 22a Abs 4 BFA-VG übermittelt. Anmerkung: Physischer Akt (DEF u. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als betroffener Fremder, kurz BF, bezeichnet) wurde am 01.10.2019 im österreichischen Bundesgebiet aufgegriffen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. Mit Mandatsbescheid vom XXXX.10.2019 wurde die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet, die seit XXXX.10.2019 im Anhaltezentrum XXXX vollzogen wird. Die Beschwerde des BF gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am XXXX.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.02.2017 als unbegründet abgewiesen. In Einem wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Als Frist für die freiwillige Ausreise wurden 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, Zl. XXXX, vom 20.12.2019, wurde über den betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, GZ. G304 2230057-2/2E vom 21.04.2020 wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG festgestellt, dass zu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt in den europäischen Raum ein und kam in Folge - schlepperunterstützt - illegal bis nach Österreich. Der BF wurde am XXXX.2020 im österreichischen Bundesgebiet aufgegriffen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. Der BF wurde am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Mittels oben im
Spruch: angeführten Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte in Österreich zunächst unter dem Namen XXXX vier Anträge auf internationalen Schutz. Der erste Antrag vom 18.02.2011 wurde abgewiesen. Die folgenden drei Anträge, vom 21.03.2011, 19.10.2012 und 07.10.2014 wurden allesamt gemäß § 68 AVG zurückgewiesen. Zugleich erfolgte jeweils eine Ausweisung nach Algerien. Abgesehen von der zweiten Entscheidung (21.03.2011), welche erst mit Erkenntnis des Asylge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark – Außenstelle Graz, vom XXXX 2020, vom Betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX 2020 um 14:15 Uhr, wurde gegenüber diesem gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Mit dem am 10.02.2020 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und brachte am 09.04.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG), ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab eine erkennungsdienstliche Behandlung des BF am 25.02.2016 in Augusta, Italien. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 10.04.2016 gab der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.09.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nach rechtskräftigem, negativem Abschluss des Verfahrens reiste der Beschwerdeführer nach Deutschland und Frankreich weiter und stellte auch dort Asylanträge. 2. Aufgrund eines europäischen Haftbefehls wurde der Beschwerdeführer in Frankreich festgenommen und am 23.08.2017 nach Österreich rücküberstellt. Der Beschwerdeführer befand sich i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der betroffene Fremde (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich, wurde am XXXX.2020 um 00:45 Uhr von Beamten der Polizeiinspektion XXXX (im Folgenden: PI XXXX) in dem nach Mailand führenden Reisezug XXXX einer Personenkontrolle unterzogen, gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen und niederschriftlich befragt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionald... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Nigeria und gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet. Seit wann er sich in diesem aufhält, konnte nicht festgestellt werden. Der BF stellte am 30.10.2014 seinen ersten Asylantrag und gab als Heimatland den Sudan an. Es wurde ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung des Alter eingeleitet. Dieses ergab, dass der BF zum Zeitpunkt seiner Antragstellung bereits das 18 Lebensjahr mit h... mehr lesen...
