Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom 20.12.2019 zu der im
Spruch: angeführten Geschäftszahl, vom BF persönlich übernommen am 20.12.2019 um 12:05 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF befindet sich seitdem in Schubhaft, die derzeit im Anhaltezentrum (AHZ) Vordernberg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 04.11.2018 (in Rechtskraft mit 17.12.2018) wurde dem betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) unter anderem der Status des Asylberechtigten aberkannt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung mit einem 10-jährigen Einreiseverbot verhängt. Seiner Ausreiseverpflichtung ist der BF jedoch nicht nachgekommen und hat sich illegal im Bundesgebiet aufgehalten. 2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er verfügte über einen bis Februar 2019 gültigen Reisepass. In Österreich trat er ab 2003 wiederholt unter Nutzung verschiedener falscher Identitäten auf. 2016 wurde über ihn ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. 2018 wurde er neuerlich im Bundesgebiet aufgegriffen und am 14.11.2018 nach Nigeria abgeschoben. 2. Am 05.11.2019 wurde der Beschwerdeführer weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 17.04.2020 langten beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG zum Zweck der periodischen amtswegigen Überprüfung der seit XXXX11.2019 andauernden Anhaltung in Schubhaft des im gegenständlichen Verfahren betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) vorgelegten Verwaltungsakten unter Anschluss einer diesbezüglichen Stellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD Stmk., vom 03.10.2019, wurde gegen XXXX (im Folgenden: betroffene Partei oder kurz BP), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Am 18.03.2020 wurde vom BFA, RD Stmk., der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zweck der Sicherung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt - jedoch spätestens am 08.01.2018 - illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen wobei er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser Antrag des BF auf Erteilung von internationalem Schutz wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 27.02.2018, Zl. XXXX ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen Am 28.10.2014 stellte der betroffene Fremde (BF) seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Über diesen wurden mit Rechtskraft vom 29.11.2016 negativ entschieden. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX GZ XXXX vom XXXX 2015 wurde er BF wegen der Vergehen nach §§ 241e (3), 127, 130 erster Fall, 229 (1) und 15StGB zu einer Geldstrafe von 360 Tagsätzen zu je 4,00 EUR (1.440,- EUR), für den Fall der Nichteinbringlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als betroffener Fremder, kurz BF, bezeichnet) wurde am 01.10.2019 im österreichischen Bundesgebiet aufgegriffen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. Mit Mandatsbescheid vom 03.10.2019 wurde die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet, die seit 04.10.2019 im Anhaltezentrum XXXX vollzogen wird. Die Beschwerde des BF gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom 30.09.2019, Zl. XXXX, wurde über den betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 2. Mit Erkenntnissen des Bundesverwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der betroffene Fremde (im Folgenden: BF) reiste am XXXX.2019 in einem Lkw versteckt in das Bundesgebiet ein und wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. 2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung nach Afghanistan verhängt. 3. Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion Steiermark, Zahl XXXX wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD Wien, vom XXXX.11.2019, wurde gegen XXXX (im Folgenden: Betroffener Fremder oder kurz: BF), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1.2. Er befindet sich seit dem 02.12.2019, um 23:31 Uhr, in Schubhaft, die im XXXX vollzogen wird. 1.3. Am 30.03.2020 wurde der den BF betreffende Akt vom BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX.2019, wurde über den Beschwerdeführer (BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. Der BF befindet sich seit XXXX.2019, 16:05 Uhr, in Schubhaft. Gegen die Inschubhaftnahme hat der BF keine Beschwerde erhoben. Der BF befindet sich seither durchgehend in Schubhaft im XXXX. Das BFA brachte bereits am 23.12.2019, 22.01.2020, 24.02.2020 sowie am 17.03... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) wurde erstmals am 15.03.2000 im Bundesgebiet festgenommen. Der BF wurde in weiterer Folge am 17.03.2000 nach Deutschland zurückgeschoben. Der BF wurde seit dem Jahr 2000 vier Mal in Österreich rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX , vom 10.07.2001, RK 14.07.2001, wurde der BF gemäß §§ 127, 128 ABS 1/4, 129/1, 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der betroffene Fremde (BF) reiste erstmals 2016 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.03.2016 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.09.2016 wurde das Verfahren gemäß § 5 Abs. 1 AsylG, ohne in die Sache einzutreten, als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass gemäß 18... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.12.2019 wurde über den betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG verhängt. 2. Der BF befindet sich nunmehr seit XXXX2019, 08:10 Uhr, in Schubhaft. 3. Am 08.04.2019 langte der Verfahrensakt zur amtswegigen Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 22 Abs. 4 BFA-VG beim Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Über diesen Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .08.2017 folgende Entscheidung getroffen: "I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.03.2020, XXXX wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG idgF festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte u.a. Folgendes aus: „
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der in weiterer Folge mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof gemäß § 3 AsylG 2005 hinsichtlich Spruchpunkt I. als unbegründet abgewiesen, der bekämpfte Bescheid in den Spruchpunkten II. und III. behoben und die An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (BF) am 24.05.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen der Asylgerichtshof nach mehreren Verfahrensgängen schließlich im Rechtsmittelweg mit Erkenntnis vom 07.01.2013, A13 420.984-4/2012/4E, sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abwies. Zugleich bestäti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der betroffene Fremde (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und beabsichtigte, am 15.09.2019 gemeinsam mit seinen 3 Cousins nach Italien auszureisen. 2. Im Zuge einer Personenkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde der BF festgenommen und gegen ihn - in weiterer Folge - durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.12.2019 ordnete das Bundesamt gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über den Beschwerdeführer (BF) mit der Wirkung an, dass "die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach Ihrer Entlassung aus der derzeitigen Haft eintreten". Am 13.12.2020 wurde der im
Betreff: genannte Fremde aus der Strafhaft entlassen und im Stande der Schubhaft ins PAZ überstellt; der BF wird seither in Schubh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, der illegal in das österreichische Bundesgebiet gereist war, stellte am 09.11.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab insbesondere an, algerischer Staatsangehöriger zu sein. Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er familiäre Probleme gehabt habe und von seinem Onkel geschlagen worden sei. Mit Bescheid vom 04.12.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit dem 07.08.2019 in Österreich behördlich gemeldet. Am 17.10.2019 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge von einem Landesgericht wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. 2. Am 28.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) ein Parteiengehör zugestellt, und ihm die Möglichkeit der Stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (auch XXXX) XXXX (im Folgenden als betroffener Fremder, kurz BF, bezeichnet) wurde am XXXX.10.2019 im österreichischen Bundesgebiet aufgegriffen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. Mit Mandatsbescheid vom XXXX.10.2019 wurde die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet, die seit XXXX.10.2019 im XXXX vollzogen wird. Im Rahmen der am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX.2019, Zahl XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht am 17.09.2019 die Beschwerde. In der Beschwerde wurde unter Anderem unter Punkt III. d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, Außenstelle Klagenfurt, Zl. XXXX, vom 09.12.2019, wurde über den betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Mit Bescheid des BFA, Zl. X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ: XXXX, vom XXXX.2019 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den oben genannten betroffenen Fremden (im folgenden kurz BF) gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung mit 15.09.2019, 10:00 Uhr verhängt, die derzeit im Anhaltezentrum in XXXX vollzogen wird. 2. Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.01.2020, 12.02.2020, und 12.03.2020, wurde nach gesetzmäßiger Wiedervor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Fremde reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal nach Österreich ein und versuchte am 15.09.2019 nach Italien ausreisen, ohne im Besitz von Dokumenten zu sein. Eine ED Behandlung brachte weder einen VIS Treffer noch einen EURODAC Treffer zum Vorschein. Der BF wurde in der Folge festgenommen, es wurde ein Festnahmeauftrag nach § 34 Abs 3 Z vom Bundesamt erlassen. 2. Er wurde am 15.09.2019 zur möglichen Schubhaftverhängu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste nach eigenen Angaben im Jahr 2006 in Österreich ein und stellte seither insgesamt drei Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.10.2008, rechtskräftig seit 21.03.2009, wurde gegen den BF ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.06.2010 wurde in Zuge einer asylrechtlichen Entscheidung gegen den BF eine durchsetzbare Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ: XXXX, vom XXXX.2019 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den oben genannten betroffenen Fremden (im folgenden kurz BF) gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung mit 03.09.2019, 08:00 Uhr verhängt. Der BF befindet sich seither im Anhaltezentrum in Vordernberg. 2. Mit Erkenntnis vom 16.09.2019, zur GZ G309 223262-1/7E wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Schubhaf... mehr lesen...
