Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt in den europäischen Raum ein und kam in Folge - schlepperunterstützt - illegal bis nach Österreich. Der BF wurde am XXXX.2020 im österreichischen Bundesgebiet aufgegriffen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. Der BF wurde am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Mittels oben im
Spruch: angeführten Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte in Österreich zunächst unter dem Namen XXXX vier Anträge auf internationalen Schutz. Der erste Antrag vom 18.02.2011 wurde abgewiesen. Die folgenden drei Anträge, vom 21.03.2011, 19.10.2012 und 07.10.2014 wurden allesamt gemäß § 68 AVG zurückgewiesen. Zugleich erfolgte jeweils eine Ausweisung nach Algerien. Abgesehen von der zweiten Entscheidung (21.03.2011), welche erst mit Erkenntnis des Asylge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark – Außenstelle Graz, vom XXXX 2020, vom Betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX 2020 um 14:15 Uhr, wurde gegenüber diesem gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Mit dem am 10.02.2020 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und brachte am 09.04.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG), ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab eine erkennungsdienstliche Behandlung des BF am 25.02.2016 in Augusta, Italien. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 10.04.2016 gab der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.09.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nach rechtskräftigem, negativem Abschluss des Verfahrens reiste der Beschwerdeführer nach Deutschland und Frankreich weiter und stellte auch dort Asylanträge. 2. Aufgrund eines europäischen Haftbefehls wurde der Beschwerdeführer in Frankreich festgenommen und am 23.08.2017 nach Österreich rücküberstellt. Der Beschwerdeführer befand sich i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der betroffene Fremde (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich, wurde am XXXX.2020 um 00:45 Uhr von Beamten der Polizeiinspektion XXXX (im Folgenden: PI XXXX) in dem nach Mailand führenden Reisezug XXXX einer Personenkontrolle unterzogen, gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen und niederschriftlich befragt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionald... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Nigeria und gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet. Seit wann er sich in diesem aufhält, konnte nicht festgestellt werden. Der BF stellte am 30.10.2014 seinen ersten Asylantrag und gab als Heimatland den Sudan an. Es wurde ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung des Alter eingeleitet. Dieses ergab, dass der BF zum Zeitpunkt seiner Antragstellung bereits das 18 Lebensjahr mit h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 03.10.2019 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Der BF kam folglich am 03.10.2019, 11:10 Uhr, in Schubhaft, welche noch aufr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 2016 illegal in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und stellte am 17.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung am 17.12.2016 gab er im Wesentlichen an, er sei am 12.12.2016 auf dem Luftweg nach Wien Schwechat gekommen. Dort sei ihm von seinem Schlepper der Reisepass abgenommen worden. Er wolle in Österreich bleiben und hier arbeiten. Er habe gehört, dass man ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinen Eltern illegal nach Österreich ein. Für ihn wurde am 11.04.2004 einen Asylerstreckungsantrag gestellt, der mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 06.12.2004 abgewiesen wurde. Aufgrund einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis des (damaligen) Asylgerichtshofes vom 17.04.2009 behoben und der Antrag als unzulässig zurückgewiesen, da der B... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde bzw. BFA) vom 07.01.2020, Zl. XXXX, wurde über den algerischen Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 29.04.2020 legte das BFA dem BVwG die Ak... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 29.04.2020 langten beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG zum Zweck der periodischen amtswegigen Überprüfung der seit 15.09.2019 andauernden Anhaltung in Schubhaft des im gegenständlichen Verfahren betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) vorgelegten Verwaltungsakten ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der betroffene Fremde (BF) reiste erstmals 2016 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.03.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX.09.2016 wurde das Verfahren gemäß § 5 Abs. 1 AsylG, ohne in die Sache einzutreten, als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass gemä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Erkenntnis vom 27.02.2020, Zahl W137 2205394-2/8E, hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung über eine Schubhaftbeschwerde getroffen. Aufgrund eines Schreibfehlers im
Spruch: findet sich darin zweimal das Datum 17.02.2020 als Zeitpunkt des (verfahrensrelevanten) Beginns der Anhaltung in Schubhaft. Tatsächlich hat diese allerdings bereits am 17.01.2020 begonnen - was sich aus dem Akt sowie der
Begründung: der Entscheidung zweife... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX reiste unbekannten Datums nach Österreich ein, wobei er am 15.09.2019 gemeinsam mit seinen drei Cousins nach Italien ausreisen wollte. 1. Am 15.09.2019 wurde mit Bescheid, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den oben genannten betroffenen Fremden (im folgenden kurz BF) gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung mit 15.09.2019, 10:00 Uhr verhängt, die derzeit im Anhaltezentrum in XXXX vollzogen wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 16.02.2009 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Kontrolle im Bundesgebiet aufgegriffen und festgenommen. Er stellte in einem Polizeianhaltezentrum am 17.02.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdiens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der betroffene Fremde XXXX(im Folgenden kurz als BF bezeichnet) beantragte am 06.04.2016 in Italien und am 20.12.2017 in Österreich erfolglos internationalen Schutz. Am 07.08.2018 wurde er vom Landesgericht XXXX zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach seiner bedingten Entlassung am 06.09.2018 wurde er am 08.10.2018 und am 23.09.2019 nach Italien abgeschoben. Am XXXX.12.2019 wurde er neuerlich im österreichischen Bundesgebiet au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.05.2019 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) gegenüber dem betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG zwecks Sicherung der Abschiebung die Anhaltung in Schubhaft an. Der BF befindet sich seit XXXX.05.2019 durchgehend in Schubhaft. 2. Mit insgesamt 9 Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes wurde nach gesetzmäßiger Wiedervorlage (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der betroffenen Fremde (BF) wurde am 01.01.2020 um XXXX Uhr im Zug XXXX mit einem Ticket nach XXXX im Rahmen einer fremdenrechtlichen Kontrolle angetroffen. Er wurde dabei nach § 39 FPG festgenommen und auf die Polizeiinspektion XXXX gebracht, wo die Festnahme gemäß § 40 BFA-VG angeordnet wurde. Er gab bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Landespolizeidirektion XXXX am 01.01.2020 an, dass er von Österreich nach Ita... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31.03.2020, XXXX , wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG idgF festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte u.a. Folgendes aus: „
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum dam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Leoben, Zl. XXXX, vom 18.04.2019, wurde über den betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am XXXX.2019 wurde der BF nach Beendigung der Strafhaft in Schubhaft genommen. 2. Am 11.06.2019 stellte der BF im Stande der Schubhaft seinen zweite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15.05.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Gegenüber dem betroffenen Fremden (BF) wurde am XXXX.2020, um 16:15 Uhr, von Seiten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Schubhaft verhängt. Am 23.04.2020 übermittelte das BFA an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Beschwerdevorlage (amtswegige Überprüfung) betreffend den BF. Diese langte am selben Tag beim BVwG, Außenstelle Graz ein. 1. Feststellungen Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den unter Punkt I. getrof... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, XXXX , zugestellt am 19.08.2017, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG, BGBl Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Abs. 1 AVG 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie zum Zwecke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD Wien, vom XXXX.11.2019, wurde gegen XXXX (im Folgenden: betroffener Fremder oder kurz: BF), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Nachdem das BFA, RD Steiermark, den Akt am 30.03.2020 gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zweck der Sicherung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der betroffene Fremde XXXX alias XXXX (im Folgenden kurz als BF bezeichnet) beantragte in Österreich ab 2008 mehrmals erfolglos internationalen Schutz, wobei er unterschiedliche Angaben zu seiner Identität machte, die deshalb bislang noch nicht abschließend geklärt werden konnte. Er wurde ab April 2008 neun Mal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt verbüßte er bis XXXX.10.2019 eine mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, verhängte 14-... mehr lesen...
