Schlagworte Fluchtgefahr Interessenabwägung öffentliche Interessen Schubhaft Schubhaftbeschwerde Sicherungsbedarf Verhältnismäßigkeit Voraussetzungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:G308.2230224.6.00 Im RIS seit 22.12.2020 Zuletzt aktualisiert am 22.12.2020 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am 04.02.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheits-dienstes in Wien angetroffen. Da sie nicht nachweisen konnte, wie lange sie sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und der Verdacht nahelag, dass ihr Aufenthalt in Österreich länger als drei Monate andauert, wurde ein Ausweisungsverfahren eingeleitet. Eine Sozialversicherungsabfrage vom 04.02.2020 ergab, dass sie keiner Erwerbstätigkeit... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen 1. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft 1.1. Der BF verfügt über keine Dokumente, die seine Identität bescheinigen, insbesondere verfügt er über kein Reisedokument. Er gibt an, Staatsangehöriger von Ägypten zu sein, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Weiters gab er auch an, möglicherweise algerischer Staatsbürger zu sein Der BF ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der betroffenen Fremde (BF) wurde am XXXX 2020 um XXXX Uhr im Zug XXXX mit einem Ticket nach XXXX im Rahmen einer fremdenrechtlichen Kontrolle angetroffen. Er wurde dabei nach § 39 FPG festgenommen und auf die Polizeiinspektion XXXX -Hauptbahnhof gebracht, wo die Festnahme gemäß § 40 BFA-VG angeordnet wurde. Er gab bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Landespolizeidirektion XXXX durch einen Organwalter des Bunde... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 15.07.2014 illegal in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 17.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde am 31.05.2016 abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, welche am 11.07.2017 rechtskräftig wurde. Am 15.12.2017 stellte der BF einen Asylfolgeantrag. Mit Bescheid vom 25.01.2018 wurde der faktische Abschiebeschutz gem. § 12 a Abs. 2 AsylG 2005 aufgehoben u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der BF reiste spätestens am XXXX.2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Sein am XXXX.2002 gestellter Antrag auf internationalen Schutz wurde in zweiter Instanz mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom XXXX.2010, Zl. XXXX, rechtskräftig negativ entschieden. In der Zeit von XXXX.2011 bis XXXX.2015 verfügte der BF über einen Aufenthaltstitel als Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin. Am XXXX.2015 stellte der BF bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, reiste am 24.04.2016 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein; er wurde am selben Tag festgenommen und in eine Justizanstalt eingeliefert. Zuvor hatte der Beschwerdeführer in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt; das diesbezügliche Verfahren wurde am 22.08.2017 eingestellt. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 29.06.2016 (rechtskräftig seit 28.03.2017) wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.11.2016 wurde ein Visum C, Antragsnummer XXXX , mit der Nummer XXXX , gültig für die Schengener Staaten, für den Beschwerdeführer (in Folge: BF) ausgestellt. 2. Am 30.12.2019 wurde ein Visum C, Antragsnummer XXXX , mit der Nummer XXXX , gültig bis 12.02.2020 für die Schengener Staaten, ausgestellt. Dieses Visum wurde am 22.01.2020 durch die LPD XXXX aufgrund Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aufgehoben. 3. Der BF, ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.05.2020, W117 2229403-3/2E,wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte u. a. Folgendes aus: „
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er wurde in Österreich geboren und ist im Bundesgebiet aufgewachsen. Nach 14 strafrechtlichen Verurteilungen – gipfelnd in einer Verurteilung wegen Vergewaltigung im Oktober 2008 – reiste der Beschwerdeführer unter Anwendung des § 133a StVG in die Türkei aus, wo er die folgenden Jahre in Istanbul verbrachte. In Reaktion auf die letzte Verurteilung war über den Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Indiens und stellte nach illegaler Einreise in Österreich erstmals im September 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.10.2003 abgewiesen und wurde diese Entscheidung auch höchstgerichtlich bestätigt. Weitere Anträge auf internationalen Schutz (vom 29.05.2006, 23.02.2007 und 04.03.2009) wurden wegen entschiedener Sache zurü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX alias XXXX (im Folgenden kurz als BF bezeichnet), StA Nigeria alias Kamerun beantragte in Österreich ab 2008 und bis dato nunmehr fünfmal erfolglos internationalen Schutz, wobei er immer wieder unterschiedliche Angaben zu seiner Identität machte, diese daher noch nicht abschließend geklärt werden konnte. Er wurde bereits das erste Mal kurz nach seiner illegalen Einreise nach Österreich am XXXX das erste Mal wegen SM Delikten verurteilt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist gemäß § 22a Abs 4 BFA-VG die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom BVwG zu überprüfen. Mit Vorlage der Verwaltungsakte gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das BVwG hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die For... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hielt sich bereits im Jahr 2019 im österreichischen Bundesgebiet auf und ging in dieser Zeit einer illegalen Beschäftigung nach („Schwarzarbeit“). Ferner trat er unter Verwendung eines gefälschten bulgarischen Personalausweises in Erscheinung; er hatte auch einen echten mazedonischen Reisepass, ausgestellt auf den damals vom Beschwerdeführer geführten Namen, bei sich. Am 28.02.2019 wurde er von Organen des öffentlichen Sic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt vor dem 04.01.2019 in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 04.01.2019 erstmals beim Busbahnhof in Innsbruck einer Personskontrolle unterzogen, bei welcher er sich mit einem gültigen marokkanischen Reisepass und einem – zu diesem Zeitpunkt noch – gültigen italienischen Permesso di Soggiorno Lavoro Autonomo ausweisen konnte. Er führte des Weiteren 1,21 Gramm Kok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 30.01.2019 wurde über den Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Am 20.02.2019 erhob der BF durch seinen ausgewiesenen Rechtsv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit gegenständlichem Mandatsbescheid vom 30.07.2018, Zl. XXXX wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht mit Schriftsatz vom 03.08.2018 durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH Beschwerde erhoben. 3. Am 10.08.2018 fand eine mündliche Beschwerdeverhandlung beim BVwG der Außenstelle Graz statt. Mit mündlich v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde von 20.06.2020 05:15 Uhr bis 22.06.2020 15:25 Uhr in Verwaltungsverwahrungshaft angehalten. Mit Schriftsatz vom 22.06.2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft und bracht diese per E-Mail beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte diese Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht am 24.06.2020 vor. Mit Verbesserungsauftrag vom 24.06.2020 wurde der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) trat erstmals am 27.04.2008 in Österreich durch seine illegale Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung und stellte am darauffolgenden Tage erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, am XXXX 1991 geboren worden zu sein und Staatsbürger Nigerias zu sein. Dieser Antrag wurde von der dafür zuständigen Behörde als unzulässig zurückgewiesen und die B... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Betroffene Fremde (BF) ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er stellte in Österreich erfolglos einen Antrag auf internationalen Schutz. Die diesbezügliche, mit einer Rückkehrentscheidung verbundene Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) erwuchs im Mai 2020 in Rechtskraft. 2. Der BF wurde am 29.02.2020 von der deutschen Polizei rückübernommen. Am selben Tag wurde über ihn die Schubhaft verhängt. Am 29.02.20... mehr lesen...
G306 2227862-6/5E Gekürzte Ausfertigung des am 10.06.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter im amtswegig eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung des XXXX , geb. XXXX , StA. Algerien alias Marokko in Schubhaft, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst, gemeinnützige Gesellschaft mbH – ARGE Rechtsberatung in 1170 Wien,... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
