Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 11.03.2020 ordnete das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über die Beschwerdeführerin die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Gegen diesen Bescheid und die daraus erfolgte Anhaltung erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.03.2020, W115 2229752-1/12E, wurde die Beschwerde gemäß § 76 Abs. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Es besteht gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme. 3. Seitens der tunesischen Botschaft wurde bekannt gegeben, dass der Beschwerdeführer unter der im
Spruch: angeführten Verfahrensidentität unbekannt sei und es wurde die Ausstellung eines Heimreisezertifikats abgelehnt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: - Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt) hat am 23.09.2005 einen Asylantrag gestellt, wobei Ihm in II. Instanz am 08.04.2009 der Asylstatus gem. § 7 AsylG erteilt wurde. - Er wurde von einem Landesgericht am 18.10.2016 (Rk 19.10.2016), gemäß §§ 15, 278a (Kriminelle Organisation), 107 Abs. 1, 107 Abs. 2 (Gefährliche Drohung), 83 Abs. 1, 278b Abs. 2 (Terroristische Vereinigung) StGB, zu einer teilbedingten Freiheitsstr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Schlagworte Fluchtgefahr Interessenabwägung öffentliche Interessen Pandemie Schubhaft Schubhaftbeschwerde Sicherungsbedarf Verhältnismäßigkeit Voraussetzungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:G301.2232332.2.00 Im RIS seit 15.10.2020 Zuletzt aktualisiert am 15.10.2020 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) reiste 2012 mit einem Studentenvisum in das österreichische Bundesgebiet ein, die Aufenthaltsbewilligung wurde immer wieder verlängert, ein Studiennachweis nie erbracht. 2. Am 12.02.2016 ging der BF mit einer EWR-Bürgerin (einer rumänischen Staatsbürgerin) eine Ehe ein. Durch die Ermittlungen der LPD Wien, initiiert durch Scheineheverdacht der MA 35 in einer Vielzahl von Fällen wurde festgeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) mit Bescheid vom 18.04.2018 vollinhaltlich abwies; unter einem sprach das Bundesamt aus, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Das Bundesamt erließ gegen den Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der betroffene Fremde (BF) wurde am XXXX, um XXXX Uhr, im Zug XXXX mit einem Ticket nach Milano im Rahmen einer fremdenrechtlichen Kontrolle angetroffen. Er wurde dabei nach § 39 FPG festgenommen und auf die Polizeiinspektion XXXX gebracht, wo die Festnahme gemäß § 40 BFA-VG angeordnet wurde. Er gab bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Landespolizeidirektion XXXX durch einen Organwalter des Bundesamts für Fremden... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.10.2006 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen eines Familienverfahrens der Status des Asylberechtigten zugesprochen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigen aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Der Status des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 23.08.2016 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA/Bundesamt/Behörde) vom 04.10.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der betroffene Fremde (in der Folge „BF“) stellte nach illegaler Einreise am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Asylverfahren des BF wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch „BFA“) mit Bescheid vom XXXX .2017 vollinhaltlich negativ entschieden. 3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht vollinhaltlich als unbegründet abgewiesen und erwuchs mit XXXX .202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom XXXX .12.2019 zu der im
Spruch: angeführten Geschäftszahl, vom betroffenen Fremden (im Folgenden kurz BF), persönlich übernommen am XXXX .12.2019 um XXXX Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF befindet sich seitdem in Schubhaft, die ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.07.2015 unter Verwendung von Aliasidentitäten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nachdem sich der Beschwerdeführer durch Untertauchen dem Verfahren entzog, wurde das Asylverfahren am 22.09.2015 gemäß § 24 Abs. 1 AsylG eingestellt 2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich straffällig und rechtskräftig verurteilt. Mit Bescheid vom 16.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA), vom XXXX.03.2020, Zl. XXXX , wurde gegen den betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und Sicherung der Abschiebung (nach Algerien) verhängt. Am 27.07.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA), vom XXXX, Zahl XXXX, wurde gegen den betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und Sicherung der Abschiebung (nach Ägypten) verhängt. Am XXXX erfolgte die dritte Aktenvorlage zur Schubhaftprüfung. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) trat erstmals am 13.11.2015 in Österreich nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung und stellte an diesem Tage erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde genannt) vom 13.09.2016 wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz, entzog sich jedoch den Asylverfahren und tauchte unter. Am 02.06.2016 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Er behauptete unrichtigerweise afghanischer Staatsangehöriger zu sein. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde zur Gänze abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der Beschwerdeführer erhob g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) trat erstmals am 13.08.2010 in Österreich nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung und stellte an diesem Tage erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 14.12.2010, Zahl: 10 07.253 – BAI, gemäß § 3 AsylG 2005 abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den He... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde gegen XXXX (im Folgenden: AB) alias XXXX alias XXXX, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am XXXX wurde vom BFA, RD XXXX, der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, XXXX , Staatsangehöriger der Republik Gambia, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle am 18.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer bereits am 24.10.2014 in Italien sowie am 23.06.2015 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. Am 02.12.2015 stimmte Italien im Rahmen des Konsulta... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
