Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.362 Dokumente

Entscheidungen 1.591-1.620 von 3.362

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 W192 2235562-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, ist seit dem Jahr 2003 mit kurzen Unterbrechungen im Bundesgebiet aufhältig, seit 15.01.2008 war er im Besitz des unbefristeten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“, welcher zuletzt mit einer Gültigkeit bis zum 08.01.2018 ausgestellt wurde. Am 31.10.2019 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) anlässlich des infolge zweier rechtskräf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 W259 2203802-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist staatenlos und stellte am 28.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2016, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Erkenntnis des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2018, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des Verbrechens der Körperverletz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 I421 2236771-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 20.05.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen §§ 28 (1) 1. Fall, 28 (1) 2. Fall SMG §§ 28a (1) 5. Fall, 28a (2) Z 3 SMG § 50 (1) WaffG § 224a StGB in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 15.10.2019, XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des betrügerisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 I421 2236771-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 20.05.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen §§ 28 (1) 1. Fall, 28 (1) 2. Fall SMG §§ 28a (1) 5. Fall, 28a (2) Z 3 SMG § 50 (1) WaffG § 224a StGB in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 15.10.2019, XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des betrügerisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 W208 2000148-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals 21-jährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) vom 11.12.2013, Zl. 1308.352-BAL, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/25 W189 1267950-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Vater der damals minderjährigen Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.09.2004 einen Asylantrag. 2. Die damals minderjährige Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet zusammen mit ihrer Mutter und ihrer Schwester am 10.08.2005 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Asylantrag. 3. Mit Erkenntnis des A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/25 W232 2233964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2019 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, aufgrund des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen, am XXXX .2019 in die Justizanstalt XXXX eingeliefert und gegen den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständig und ihm die Möglichkeit gegeben zur bea... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 I411 2158476-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Kamerun. Er reiste am 16.02.2010 mit einem gültigen Visum in das Österreichische Bundesgebiet ein. 2.       Seine Tante hatte für ihn zuvor am 14.04.2008 bei der Österreichischen Botschaft Abuja einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren gemäß § 35 AsylG gestellt und dabei wahrheitswidrig angegeben, seine Mutter und gesetzliche Vertreterin zu sein. Zu diesem Zeitpunkt han... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 W159 2125117-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, stellte am 05.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am Tag der Antragstellung durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 W123 2215892-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde in Österreich geboren und verfügt über einen gültigen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet. 2. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 2001, 2003 und 2005 aufgrund verschiedener Verstöße gegen das StGB zu bedingten bzw. unbedingten Freiheitsstrafen, in conreto je dreimal vom Jugendgerichtshof Wien und je zweimal vom Landesgericht für Strafsachen Wien, verurteilt. 3. Mit Urteil des Lan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 W123 2235017-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 13.02.2020 von Beamten der LPD Wien wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls festgenommen und am 15.02.2020 vom Landesgericht Wien die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben vom 26.02.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/23 W280 1304529-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, der sich nach seinen Angaben seit 2002 im Bundesgebiet aufhält, wurde im April 2005 wegen des Verdachts des unrechtmäßigen Aufenthalts angehalten und am XXXX .04.2005 in Schubhaft genommen, da gegen ihn ein in Deutschland erlassenes, schengenweites Aufenthaltsverbot bestand. Am XXXX .04.2005 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde daraufhin am XXXX .04.2005 entha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/23 I413 2220682-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste als Minderjähriger gemeinsam mit seinen Eltern sowie drei Brüdern in das Bundesgebiet ein. Am 13.09.2015 stellte seine Mutter, zum damaligen Zeitpunkt seine gesetzliche Vertreterin, im Rahmen eines Familienverfahrens iSd § 34 AsylG für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei für den Beschwerdeführer keinerlei eigene Fluchtgründe geltend gemacht wurden. 2. Mit Bescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/23 G301 2236400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien – Außenstelle Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 18.09.2020, wurde der im Stande der Schubhaft am 10.09.2020 gestellte Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/23 G306 2223533-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 11.11.2016, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 15.11.2016, wurde der BF anlässlich seiner Verurteilung zu einer 5-jährigen Freiheitsstrafe über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes sowie in Schubhaftnahme in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei W... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/20 W236 2142616-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Weißrusslands, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet (ebenso wie ihr mitgereister Ehemann, ebenfalls ein Staatsangehöriger Weißrusslands) am 22.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2016 (ebenso wie der Antrag ihres Ehemannes) als unbegründet abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/20 W177 1426318-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer (nunmehr: „BF“), einem Staatsangehörigen Afghanistans, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (nunmehr: „BVwG“) vom XXXX , Zl. XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten gewährt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2. Am 04.11.2017 wurde gegen den BF aufgrund des Verdachts der Begehung eines Suchtmitteldelikts die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/20 W192 2234554-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Über den Beschwerdeführer, einen volljährigen Staatsangehörigen Albaniens, wurde am 03.04.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung von Delikten nach dem Suchtmittelgesetz verhängt, nachdem er am 01.04.2019 im Bundesgebiet festgenommen worden war. Mit Schreiben vom 03.05.2019 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über die im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung beabsichtigte Erlass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/20 I419 1214146-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals 1999 ein und beantragte unter einer Aliasidentität als angeblich minderjährig und Sudanese internationalen Schutz. Die abweisende Entscheidung des BAA behob der AsylGH am 11.02.2010 und wies den Antrag als unzulässig zurück, weil der Beschwerdeführer sich zur Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in Deutschland aufhielt. (B14 214.146-1/2009/21E) 2. Inzwischen war der Beschwerdeführer unter seiner w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/20 I419 1214146-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals 1999 ein und beantragte unter einer Aliasidentität als angeblich minderjährig und Sudanese internationalen Schutz. Die abweisende Entscheidung des BAA behob der AsylGH am 11.02.2010 und wies den Antrag als unzulässig zurück, weil der Beschwerdeführer sich zur Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in Deutschland aufhielt. (B14 214.146-1/2009/21E) 2. Inzwischen war der Beschwerdeführer unter seiner w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/20 G314 2210394-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich seit 2015 mehrmals strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde durch das Landesgericht XXXX zu AZ XXXX eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten verhängt, aus deren Vollzug der BF am XXXX .2018 bedingt entlassen wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen den BF ein und forderte ihn mit Schreiben vom 10.08.2018 auf, sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/19 W123 2236573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 25.02.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. 2. Mit Schriftsatz vom 06.04.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit der gleichzeitigen Möglichkeit, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. 3. In der Stellungnahme vom 15.04.2020 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/19 W159 1424313-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe stellte nach irregulärer Einreise am 11.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach einer Erstbefragung am 12.11.2011 erfolgte am 02.01.2012 die Einvernahme durch das Bundesasylamt. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er aus der Provinz Baghlan stamme, keine Schule besucht habe, aber dennoch Lesen und Schreiben könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/19 I408 1414669-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 13.07.2010 unter Angabe einer falschen Identität und Nationalität einen letztendlich unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz, der bereits am 20.07.2010 mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Ayslgerichtshofes vom 13.02.2013, XXXX abgewiesen. 2.       Während des laufenden Asylverfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/19 I408 1414669-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 13.07.2010 unter Angabe einer falschen Identität und Nationalität einen letztendlich unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz, der bereits am 20.07.2010 mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Ayslgerichtshofes vom 13.02.2013, XXXX abgewiesen. 2.       Während des laufenden Asylverfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/19 I413 2228767-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 25.09.2001 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte unter dem Namen XXXX XXXX , geb. XXXX , StA Nigeria, einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 06.11.2001, XXXX -BAG abgewiesen wurde. Mit diesem Bescheid wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung wurde zurückgezogen, weil der Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/19 W268 1259724-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, war in seinem Heimatland zuletzt in Gudermes wohnhaft und reiste am 31.10.2004 unter Umgehung der Grenzbestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Im Rahmen der Einvernahme beim Bundesas... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/19 I403 2166615-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass seine Stiefmutter ihn töten wolle. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der belangten Behörde, vom 20.07.2017 wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/19 I414 2233455-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 08.03.2019 reiste die Beschwerdeführerin nach Österreich ein und beging am selben Tag in einem Einkaufszentrum mehrere Diebstähle. Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 17.12.2019, XXXX wurde die Beschwerdeführerin wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, welche unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde, rechtskräftig verurtei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/18 W232 2233382-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.10.2009 der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot aufgrund einer Verurteilung des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 08.10.2010 keine Folge gegeben. Ein Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 07.10.2009 wurde mit Bescheid der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2020

Entscheidungen 1.591-1.620 von 3.362

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