Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste eigenen Angaben zufolge am 23.06.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 1.2. Er wurde hierzu am 24.06.2011 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und am 16.08.2011 vor dem Bundesasylamt niederschriftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 15.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Onkel sein „Feind“ sei und ihn habe töten wollen. Seine Eltern sowie seine zwei Brüder und eine seiner Schwestern seien vor sechs Monaten bei einem Verkehrsunfall verstorben. Seine Familie habe ein Grundstück in Afghanistan besessen und der BF sei der gese... mehr lesen...
Begründung: einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung (vgl § 60 iVm § 58 Abs. 2 AVG). Aus den dargelegten Gründen erweisen sich die durchgeführten Sachverhaltsermittlungen des BFA als ungenügend und es liegen besonders schwerwiegende Mängel des behördlichen Verfahrens bei der Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes vor. Folglich hat eine Zurückverweisung der Sache an das BFA zu erfolgen, weil die belangte Behörde die erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen bzw. de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Bundesstaat Delta State stammender Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 18.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, ein Mann namens XXXX und vier weitere Männer hätten ihn beauftragt, jemanden zu entführen. Sie hätten diesen Mann auch entführt, später sei jedoch einer von ihnen von der Polizei verhaftet worden. Daraufhin sei der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger und dem christlichen Glauben zugehörig. I. Verfahrensgang: 1. Erstantragstellung des BF auf internationalen Schutz, Zurückziehung der Beschwerde und weiterer, unrechtmäßiger Aufenthalt des BF im Bundesgebiet: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 05.10.2011 legal, mit einem Auslandsreisepass und einem Visum C, gültig von 23.09.2011 bis 31.10.2011, mit dem Flugzeug in das Bundesgebiet ein und stellte am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die zur Handhabung des NAG zuständige Behörde teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 17.09.2018 mit, dass der Beschwerdeführer am 04.09.2018 einen weiteren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels eingebracht habe und er über „Daueraufenthalt-EU“ verfüge. Im Hinblick auf eine vorliegende strafrechtliche Verurteilung werde um Mitteilung ersucht, ob aufenthaltsbeendigende Maßnahmen gesetzt werden. Das BFA fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, ist als Kleinkind mit seinen Eltern nach Österreich gezogen. Er ist im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung „Daueraufenthalt EU“, die zuletzt mit einer Gültigkeit bis zum 24.06.2020 ausgestellt wurde. 2. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom XXXX wegen der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung gemäß § 105 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 23.10.2013 wies die belangte Behörde (damals: Bundesasylamt) den Antrag ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19.01.2016 gemäß §§ 3 und 8 AsylG als unbegründet ab und wies das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG zur Prüfung der Zuläss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.07.2015 gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: „Es gibt sehr schlechte Bildungsmöglichkeiten in Algerien, die weiters sehr teuer sind. Ich möchte mich hier in Österreich weiterbild... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kasachstan, hält sich seit April 2011 rechtmäßig in Österreich auf. Zuletzt wurde ihm der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ mit Gültigkeit bis zum 17.09.2023 erteilt. I.2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 02.06.2020, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des Verbrechens der Terrorismusfinanzierung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundeasylamtes vom 20.07.2006 in Stattgabe eines durch seine Mutter und damalige gesetzliche Vertreterin infolge gemeinsamer illegaler Einreise am 18.08.2005 eingebrachten Asylantrages gemäß § 7 Abs. 1 AsylG 1997 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am 01.10.2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Der Erstantrag des BF wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.05.2013 negativ entschieden. Er wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Dieser Aufforderung ist er nicht nachgekommen. I.3. Am 16.04.2014 stellte der BF einen Folgeantrag auf internationalen Schutz nach der Asylgesetznovelle. I.4. Am 14.04.2015 f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.12.2014 unter der Identität XXXX , geb. am XXXX , StA. Somalia, in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit seiner Angst begründete, in Borno State in Nigeria, wo er mit seiner Mutter vor seiner Flucht gelebt habe, gekidnappt zu werden. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.03.2018 wurde sein A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2020 von Organen der Finanzpolizei bei der Verrichtung von Eisenbiegetätigkeiten im Auftrag der Firma XXXX, mit Sitz in XXXX, im Bundesgebiet betreten und in weiterer Folge zur Anzeige gebracht. 2. Am 22.12.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BF) statt. 3. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem BF z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2020 von Organen der Finanzpolizei bei der Verrichtung von Eisenbiegetätigkeiten im Auftrag der Firma XXXX, mit Sitz in XXXX, im Bundesgebiet betreten und in weiterer Folge zur Anzeige gebracht. 2. Am 22.12.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BF) statt. 3. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem BF z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den am XXXX .1971 in Wien geborenen und vom seinem XXXX . bis zu seinem XXXX . Lebensjahr in Serbien aufhältigen Beschwerdeführer (BF), der auch die serbische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde am XXXX .03.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Diese Maßnahme gründete in der zu diesem Zeitpunkt über den BF verhängten Untersuchun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.04.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer von der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem unbefristeten Einreiseverbot mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. 2. Am 19.05.2020 langte bei der belangten Behörde eine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein. Darin gab der Beschwerdeführer, befragt, welche Familienmitg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.02.2013 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.11.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) von der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall, Abs. 2 Z 2 SMG, § 15 StGB, des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 erster Satz zweiter Fall, Abs. 2 und Abs. 3 SMG und des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG verständigt. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 11.10.2003 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte, vertreten durch seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Mutter des BF brachte im Rahmen der Einvernahme am 19.11.2003 vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen vor, dass in Tschetschenien Krieg herrsche. Ihr er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 09.11.2015 gemeinsam mit seinem älteren Bruder unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 10.11.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinem Vater und zwei seiner vier Brüder unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte – vertreten durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter – am 13.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.12.2013 fand die Erstbefragung des Vaters des BF, als gesetzlicher Vertreter des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinem Vater und zwei seiner vier Brüder unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte – vertreten durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter – am 13.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.12.2013 fand die Erstbefragung des Vaters des BF, als gesetzlicher Vertreter des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger des Iran und der persischen Volksgruppe sowie der Religion des Zoroastrismus zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 9 ff.). 2. Im Rahmen der Erstbefragung (AS 9 bis 19) gab der BF zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen zu Protokoll, dass er dauernd aufgrund seiner Religionszugehörigkeit u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) stellte erstmals am 29.03.2008 – unter dem Namen XXXX und dem Geburtsdatum XXXX – einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom damaligen Bundesasylamt mit Bescheid vom 15.07.2008, Zl. XXXX , abgewiesen wurde. Das darauffolgende Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof wurde mit Verfahrensanordnung vom 14.07.2010, Zl. XXXX , eingestellt, weil der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers unbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.12.2014 durch seine gesetzliche Vertretung, seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Der Bruder des BF, XXXX , geb. XXXX , stellte bereits am 22.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.11.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der gleichzeitigen Möglichkeit, zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot sowie taxativ aufgelisteter Fragen Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer gab binnen offener Frist keine Stellungnahme ab. 2. Mit dem oben im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
